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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 26. April 2012

(OR. en)

9265/1/12 REV 1

PRESSE 178

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zu dem Urteil in dem Verfahren gegen Charles Taylor

"Das Urteil, das der Sondergerichtshof für Sierra Leone in dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias Charles Taylor heute gefällt hat, bedeutet einen großen Erfolg für das Gericht und einen Meilenstein bei der Bekämpfung der Straflosigkeit.

Das Urteil zeitigt eine weit über Sierra Leone hinaus gehende Wirkung, denn zum ersten Mal ist ein früherer Staatschef schwerster, die gesamte Weltgemeinschaft betreffender Verbrechen für schuldig befunden worden. Das Urteil beweist, dass nicht straflos ausgeht, wer sich schuldig gemacht hat; ganz gleich, um wen es sich handelt.

Die EU tritt entschlossen für die internationale Rechtsprechung und die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. Deshalb unterstützt sie den Sondergerichtshof für Sierra Leone mit Nachdruck."

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabili­sierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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