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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 17. April 2012

(OR. en)

8861/12

PRESSE 156

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2012/150/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/872/GASP zur Aktualisierung der Liste
der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die
die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Anwendung finden, anzuschließen

Am 13. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/150/GASP 1 angenommen. Mit diesem Beschluss des Rates wird die im Anhang des Beschlusses 2011/872/GASP enthaltene Liste der Personen geändert.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assozi­ierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, das dem Europäischen Wirt­schaftsraum angehörende EFTA-Land Liechtenstein sowie die Republik Moldau, Aserbaidschan und Georgien schließen sich den Zielen dieser Beschlüsse an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 14. März 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 74, S. 9) veröffentlicht.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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