Navigation path

Left navigation

Additional tools

EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 15. September 2011
(OR. en)

14281/1/11

REV 1

PRESSE 310

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton
im Namen der Europäischen Union zu politischen Gefangenen in Eritrea anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Inhaftierung

Die Europäische Union ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Regierung des Staates Eritrea unter Missachtung nationaler und internationaler Rechtsnormen weiterhin gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen verstößt. Die EU erinnert insbesondere daran, dass sich seit dem 18. September 2001 eine Gruppe von elf prominenten Mitgliedern des Parlaments und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit und seit dem 23. Sep­tember 2001 auch zehn unabhängige Journalisten, darunter der eritreisch-schweizerische Bürger Dawit Isaak, ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden. Trotz wiederholter Appelle der Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union, werden diese Personen bereits seit zehn Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt und unter Aussetzung aller ihrer Rechte in Haft gehalten.

Das andauernde Vorenthalten von Informationen über den Aufenthaltsort und den Gesund­heitszustand der Inhaftierten stellt eindeutig einen Verstoß gegen verschiedene Menschen­rechtsverpflichtungen dar, wie das Verbot der willkürlichen Inhaftierung und das Recht jeder ihrer Freiheit beraubten Person auf eine menschenwürdige Behandlung. Diese Ver­pflichtungen sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der VN (IPBPR) verankert, den Eritrea ratifiziert hat.

Die Europäische Union appelliert an die Regierung des Staates Eritrea, diese Gefangenen und die anderen Personen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftiert sind, bedin­gungslos freizulassen. Sie fordert die Regierung des Staates Eritrea auf, alle Informationen über den Aufenthaltsort dieser Gefangenen zu veröffentlichen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten nicht zuletzt aus humanitären Gründen zu gestatten.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien*, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Island+, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website