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Brüssel, den 13. Juli 2011 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2011/332/GASP des Rates und des Beschlusses 2011/345/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen

European Council - PESC/11/243   13/07/2011

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 13. Juli 2011

12852/11

PRESSE 243

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2011/332/GASP des Rates und des Beschlusses 2011/345/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen

Der Rat hat am 7. Juni 2011 den Beschluss 2011/332/GASP des Rates erlassen1. Mit diesem Beschluss des Rates wird die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

Der Rat hat am 16. Juni 2011 den Beschluss 2011/345/GASP des Rates erlassen2. Mit diesem Beschluss des Rates wird die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

Mit dieser Erklärung soll darauf hingewiesen werden, dass folgende Länder erklärt haben, die Ziele der Beschlüsse 2011/332/GASP und 2011/345/GASP des Rates zu teilen:

Die Bewerberländer Kroatien*, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Island+, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 8.6.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 149, S. 10) veröffentlicht.

2 :

Am 17.6.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 159, S. 93) veröffentlicht.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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