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Brüssel, den 3. Mai 2011 Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2011

European Council - PESC/11/122   03/05/2011

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 3. Mai 2011

(OR. en)

9607/1/11 REV 1

PRESSE 122

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2011

"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht des Menschen und fester Bestandteil der Menschenwürde. Sie ist auch ein Eckpfeiler der Demokratie und von entscheidender Bedeutung für den freien Informationsfluss, auf den jedermann Anspruch hat. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erinnert die Europäische Union an diese im Völkerrecht verankerten Grundprinzipien und an die zentrale Rolle einer unabhängigen und freien Presse sowie unabhängiger und freier Medien. Die EU würdigt besonders die unschätzbare Arbeit der vielen Journalisten und Medienvertreter in der ganzen Welt, die mit Engagement und Mut dazu beitragen, den wahren Sachverhalt von Vorkommnissen zu Tage zu fördern.

Wie die jüngsten Ereignisse in den Nachbarländern der EU zeigen, ist es nicht nur dem beruflichen Engagement von Journalisten und anderen Medienvertretern, sondern auch den vielen privaten Bloggern zu verdanken, dass die Welt Informationen über die Lage vor Ort und über das Streben der Menschen nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit erhält. Viele Journalisten sind aber – insbesondere in Konfliktgebieten – bei der Berichterstattung aus erster Hand ständigen Gefahren ausgesetzt und riskieren manchmal ihr eigenes Leben. In vielen Fällen werden sie zur Zielscheibe derjenigen, denen die Art ihrer Berichterstattung missfällt; sie werden festgenommen, entführt, gefoltert oder getötet. Die EU ruft alle Regierungen auf, die völkerrechtlichen Bestimmungen über die Presse- und Medienfreiheit einzuhalten und alle unrechtmäßig festgehaltenen Journalisten und Blogger unverzüglich freizulassen.

Zensur und Schikane gegenüber Journalisten sind unannehmbar. Bedauerlicherweise gibt es noch immer allzu viele Länder, in denen der Zugang zu Informationen und die journalistische Freiheit eingeschränkt sind. Das Internet und die sozialen Medien sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der freien Meinungsäußerung geworden; sie ermöglichen einen beispiellosen Zugang zu Informationen und eine Kommunikation mit dem größtmöglichen Teilnehmerkreis. Aus diesem Grund lehnt die EU jegliche ungerecht­fertigte Einschränkung der Nutzung des Internets und anderer neuer Medien strikt ab.

Die EU appelliert an alle Staaten, die Meinungsfreiheit wie auch den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien proaktiv zu fördern."

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien*, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Island+, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Aserbaidschan und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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