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Brüssel, den 28. April 2011 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Durchführungsbeschlusses 2011/236/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen

European Council - PESC/11/112   28/04/2011

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 28. April 2011

(OR. en)

9488/11

PRESSE 112

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Durchführungsbeschlusses 2011/236/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/236/GASP des Rates1 erlassen, mit dem die in den Anhängen I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden.

Mit dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass folgende Länder erklärt haben, die Ziele des Beschlusses 2011/236/GASP des Rates zu teilen: die Bewerberländer Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Island, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Serbien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Georgien.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dieser Zusicherung und begrüßt sie.

1 :

Am 14.4.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 100, S. 51) veröffentlicht.

:

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

:

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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