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Brüssel, den 18. Mai 2010 Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai 2010

European Council - PESC/10/21   17/05/2010

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RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 18. Mai 2010

9722/1/10 REV 1 (Presse 121)

P 21

(OR. en)

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton

im Namen der Europäischen Union zum Internationalen Tag

gegen Homophobie am 17. Mai 2010

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie bekräftige ich im Namen der Europäischen Union den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, nach dem die Menschen­rechte in gleicher Weise für alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität gelten. Aus tiefster Überzeugung engagiere ich mich bereits seit vielen Jahren persönlich für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit und vor allem für die Rechte von Lesbierinnen und Homosexuellen.

Die Europäische Union verurteilt jegliche Form der Homophobie, die aus ihrer Sicht eine eklatante Verletzung der Menschenwürde darstellt. Sie ist der Auffassung, dass Diskrimi­nierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität nicht mit ihren Grundprinzipien zu vereinbaren ist; sie hat sich stets für die Verhütung und Beseitigung von Diskriminierungen aus den sechs in den Artikeln 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU genannten Gründen, darunter die sexuelle Ausrichtung, eingesetzt und wird dies auch künftig tun.

Die Europäische Union erinnert daran, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität auch nach internationalen Menschenrechts­übereinkünften wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 2, 16 und 17), dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 2) und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 2), denen alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind, verboten ist.

Für die Europäische Union sind Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten aus Gründen der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wo auch immer sie begangen werden, Anlass zu größter Sorge, insbesondere die Verhängung der Todesstrafe aus diesen Gründen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahme oder Haft, die Verweigerung des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und der Entzug der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Gesundheit.

Diese Haltung ist fester Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, in deren Rahmen bereits mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, insbesondere die Einrichtung einer Taskforce für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LGBT) innerhalb der Ratsgruppe "Menschenrechte" (COHOM) sowie das EU-Instrumentarium zum Schutz der LGBT-Rechte, das diese Gruppe demnächst annehmen wird.

Die Europäische Union fordert die Staaten nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität unter keinen Umständen als Grund für strafrechtliche Sanktionen herangezogen werden kann und derartige Menschenrechtsverletzungen verfolgt und die Täter dafür zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Die Europäische Union appelliert eindringlich an die Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger hinreichend geschützt werden und sie sich, was Fragen der Menschenrechte sowie der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität betrifft, ungehindert betätigen können.

Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich 67 Staaten aus unterschiedlichen Regionen der Erklärung der VN-Generalversammlung zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vom 18. Dezember 2008 angeschlossen haben, in der Gewalt aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verurteilt wird. Die Europäische Union begrüßt, dass diese Grundsätze weltweit eine stetig wachsende Zustimmung finden, und sie ruft die Staaten nachdrücklich dazu auf, sich weiterhin für diese Grundsätze einzusetzen, wie dies auf dem Weltkongress über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität am 15. März 2009 gefordert worden war.

Die Bewerberländer Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

*Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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