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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 3. Juli 2009

11683/09 (Presse 206)

P 78 (OR. en)

Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU
zur förmlichen Abschaffung der Todesstrafe in Togo

Die EU begrüßt den einstimmigen Beschluss der Nationalversammlung Togos vom 23. Juni 2009, die Todesstrafe für alle Straftaten abzuschaffen und die bestehenden Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Wir beglückwünschen das Parlament, die Regierung und das Volk Togos zu dieser wichtigen Entscheidung.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind der Auffassung, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde beiträgt. Die Europäische Union bekräftigt ihr Ziel, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Sie betrachtet die Abschaffung der Todesstrafe durch Togo als einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels und hofft, dass diese Entscheidung weitere Länder der Region ermutigen wird, diesem Beispiel zu folgen.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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