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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 26. Juni 2009

11423/09 (Presse 196)

P 72

(OR. en)

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur strafrechtlichen Verfolgung von Herrn Liu Xiaobo

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die Nachricht, dass Herr Liu Xiaobo, ein führender Menschenrechtsverteidiger und Unterzeichner der "Charta 08", der seit dem 8. Dezember 2008 seiner Freiheit beraubt ist, aufgrund seiner Meinungsäußerungen und seines friedlichen staatsbürgerlichen Engagements nun förmlich wegen krimineller Aktivitäten unter Anklage gestellt wurde.

Die Europäische Union erachtet die gegen Herrn Liu Xiaobo vorgebrachten Anschuldi­gungen der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und zum Umsturz des sozialistischen Systems" als grundlos. Im Lichte der in der chinesischen Verfassung vorgesehenen Garantien in Bezug auf freie Meinungsäußerung und im Einklang mit den Bestimmungen des 1998 von China unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte fordert die Europäische Union, dass die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Liu Xiaobo eingestellt und er unverzüglich freigelassen wird.

Die Bewerberländer Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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