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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

P/08/64

Brüssel, den 19. Mai 2008

9579/08 (Presse 134)

(OR. fr)

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Lage der Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien

Die Europäische Union äußert ihre ernste Besorgnis angesichts der Morde und Morddrohungen, deren Opfer Leiter von sozialen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger in den vergangenen Wochen in Kolumbien gewesen sind.

Diese Welle von Bedrohungen und Einschüchterungen hat nicht vor den Organisationen Halt gemacht, die seit vielen Jahren vor Ort eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten: Seit dem 18. Februar 2008 haben fünf Leiter und Mitglieder von Organisationen, die in Programme der Union eingebunden sind, ihren Einsatz für ihre Gemeinschaft mit dem Leben bezahlt; außerdem haben Organisationen, die durch die Union unterstützt werden – u.a. das Programm für Entwicklung und Frieden in der Region Magdalena Medio –, Drohungen per E-Mail erhalten, in denen Nichtregierungsorganisationen, Leiter örtlicher Gemeinschaften sowie Geistliche, die an diesen Projekten teilnehmen, als "militärische Ziele" illegaler bewaffneter Gruppierungen bezeichnet werden.

Die Europäische Union hebt die rechtmäßigen Bemühungen dieser Leiter örtlicher Gemeinschaften für die Schaffung von Frieden in Kolumbien sowie für die Verteidigung und den Schutz der Menschenrechte in diesem Land hervor. Im Übrigen ist die Union besorgt angesichts des Auftretens krimineller bewaffneter Gruppierungen, die illegale Strukturen der territorialen Kontrolle besetzen und in Beschlag nehmen, die von den Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) vor deren Zerschlagung eingerichtet worden waren.

Die Europäische Union hat ihre Besorgnis bereits den kolumbischen Behörden mitgeteilt, die sich verpflichtet haben, die Bekämpfung dieser Formen von Gewalt fortzusetzen. Die Europäische Union wird ihrerseits die Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien auch weiterhin entschlossen unterstützen.

Die Bewerberländer Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Rue de la Loi 175 B – 1048 BRÜSSEL Tel.: +32 (0)2 281 6319 Fax: +32 (0)2 281 8026

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