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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
P/07/59
Brüssel, den 19. Juli 2007
12006/07 (Presse 175)
(OR. en)

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die "Präsidentschaftswahlen" in Berg-Karabach
vom 19. Juli 2007

Die Europäische Union ist sich bewusst, dass am 19. Juli 2007 "Präsidentschaftswahlen" in Berg-Karabach stattgefunden haben. Die EU betont, dass sie die Unabhängigkeit von Berg-Karabach nicht anerkennt. Sie erkennt daher auch die Rechtmäßigkeit dieser "Präsidentschaftswahlen" nicht an, die keinerlei Auswirkungen auf die friedliche Beilegung des Konflikts um Berg-Karabach haben sollten.

Darüber hinaus weist die EU erneut darauf hin, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene das Recht erhalten sollten, unter sicheren und würdigen Bedingungen in ihre Häuser zurückzukehren, um an den Wahlvorgängen uneingeschränkt teilnehmen zu können.

Die EU bekräftigt noch einmal ihre entschiedene Unterstützung für die Minsker OSZE-Gruppe und ihre Kovorsitzenden in ihren Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach. Die EU fordert die betroffenen Parteien dringend auf, ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung für diesen Konflikt zu verstärken.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Rue de la Loi 175 B – 1048 BRÜSSEL Tel.: +32 (0)2 281 6319 Fax: +32 (0)2 281 8026
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12006/07 (Presse 175)


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