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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
P/06/96
Brüssel, den 3 Juli 2006
11121/06 (Presse 205)
(OR. en)
Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union
zum Nahen Osten

Die Europäische Union ist über die Situation, wie sie sich in den letzten Tagen zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt hat, außerordentlich besorgt und fordert alle Parteien auf, sich aller Aktionen zu enthalten, die internationales Recht verletzen. Sie fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des entführten israelischen Soldaten. Die Europäische Union verurteilt die Ermordung eines israelischen Entführungsopfers im Westjordanland scharf. Sie ruft die palästinensische Führung auf, der Gewalt und terroristischen Aktionen, einschließlich des Abschusses von Raketen auf israelisches Gebiet, ein Ende zu setzen.

Die Europäische Union bringt ihre besondere Besorgnis über die Festnahme von gewählten Mitgliedern der palästinensischen Regierung und Legislative zum Ausdruck. Den Festgenommenen müssen ihre gesetzlichen Rechte uneingeschränkt gewährt werden.

Die Europäische Union erinnert alle Parteien an ihre Verpflichtung, das Leben von Zivilisten zu schützen. Unbeschadet des legitimen Rechts Israels auf Selbstverteidigung müssen laufende militärische Operationen im Einklang mit dem internationalen Recht sein. Die Europäische Union ruft Israel auf, äußerste Zurückhaltung zu wahren und ein unverhältnismäßiges Vorgehen zu vermeiden. Sie bedauert die Zerstörung von essenzieller Infrastruktur, was zur Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza beiträgt. Die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung bzw. des Zugangs für humanitäre Organisationen müssen jetzt eine Priorität darstellen, um eine humanitäre Krise zu vermeiden.

Die Europäische Union betont den Vorrang diplomatischer Mittel und ruft alle Parteien in der Region auf, jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um die gegenwärtige Situation mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die Europäische Union bekräftigt ihre Überzeugung, dass nur eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Zwei-Staaten-Lösung dem israelischen und dem palästinensischen Volk Frieden und Sicherheit bringen kann. Eine Rückkehr zum Friedensprozess und zur Umsetzung der Road Map ist deshalb zwingend geboten. Die Europäische Union appelliert an beide Parteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dringend ein aktives Bekenntnis zur Suche nach einer Verhandlungslösung zu demonstrieren.

Die beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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