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P/01/86

Brüssel, 26. April 2001

8081/01 (Presse 163)
(OR. en)

P 86/01

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Entlassung der "Djakova/Djakovica-Gruppe" aus der Haft

Die Europäische Union begrüßt den Beschluss des serbischen Obersten Gerichtshofs, die 145 Kosovo-Albaner der so genannten Djakova/Djakovica-Gruppe aus der Haft zu entlassen. Diese Personen waren im Mai 2000 wegen Terrorakten, die sie während des NATO-Militäreinsatzes 1999 begangen haben sollen, kollektiv zu Haftstrafen zwischen sieben und dreizehn Jahren verurteilt worden.

Die Entlassung dieser Personen aus der Haft ist eine weitere konkrete Maßnahme Belgrads, die unter dem Milosevic-Regime ergangenen politisch motivierten Urteile aufzuheben. Die Europäische Union erwartet nun, dass Serbien die Überprüfung der verbleibenden Fälle so rasch wie möglich abschließt, um die ungerechten Urteile der Milosevic-Ära aufzuheben. Dies würde eine weitere vertrauensbildende Maßnahme darstellen, die geeignet ist, zum Abbau der Spannungen beizutragen.

Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder schließen sich dieser Erklärung an.

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