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P/01/31

Brüssel, 15. Februar 2001

6291/01 (Presse 51)
P 31/01
(OR. en)

Erklärung - im Namen der Europäischen Union - zur Lage in Südserbien

Die EU unterstützt die Initiative der Belgrader Behörden, die darauf abzielt, für die gegenwärtige Lage in Südserbien, die zu einer Destabilisierung der Region führen könnte, eine friedliche und dauerhafte Lösung zu finden.

Sie begrüßt den Plan der Regierung der BRJ und der serbischen Regierung, den sie am 8. Februar 2001 angenommen haben und den der stellvertretende serbische Ministerpräsident, Herr Covic, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU am heutigen Tage erläutert hat. Der Plan, der eine umfassende Antwort auf die Krise darstellen soll, wird als brauchbare Grundlage für die weiteren Erörterungen dienen. Auf lange Sicht bilden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region, die völlige Eingliederung der albanischen Gemeinschaft in das politische Leben und in die Zivilgesellschaft, die Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten im Einklang mit den internationalen Wertmaßstäben die einzige Garantie für Stabilität in diesem Gebiet innerhalb einer demokratischen BRJ. Dieses politische, wirtschaftliche und soziale Konzept entspricht dem Geiste des Gipfeltreffens von Zagreb und des Stabilitätspakts.

Der Erfolg dieser Initiative hängt vor allem von den Anstrengungen der betroffenen Parteien ab, doch wird auch die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich sein.

Die EU wird die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zugunsten der örtlichen Bevölkerung unter Beachtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der BRJ unterstützen. Die EG- und EU- Mitgliedstaaten haben bereits Mittelbindungen vorgenommen von weit über einer Million Euro (€) für humanitäre und entwicklungspolitische Projekte (insbesondere für die Unterstützung von Schulen) in der Region von Presevo. Die Kommission hat heute eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 900.000 Euro (€) für die betreffenden Gemeinden angekündigt.

Zu Beginn der Krise hat die EU - im Einvernehmen mit der jugoslawischen Staatsführung - Beobachter der Überwachungsmission der Europäischen Union mit dem Auftrag entsandt, über die Entwicklung der Krise zu berichten wie auch einen Beitrag zur Frühwarnung und zur Vertrauensbildung in diesem Gebiet gemäß ihrem Mandat zu leisten. Es ist vereinbart worden, das Personal vor Ort zu verstärken.

Die EU erwartet, dass die serbischen und jugoslawischen Behörden die auf eine völlige Eingliederung der albanischen Gemeinschaft ausgerichteten Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung des notwendigen Vertrauens so bald wie möglich durchführen.

Die EU vertraut darauf, dass die albanische Gemeinschaft in Südserbien Vertreter benennt, die mit den serbischen und jugoslawischen Behörden in einen konstruktiven Dialog eintreten können. Dies bedeutet, dass die bewaffneten extremistischen albanischen Gruppen, namentlich in der Sicherheitszone (GSZ), unverzüglich die Anwendung von Gewalt einstellen.

Die EU verurteilt erneut alle Gewaltakte. Sie ruft die Kosovoalbaner, die über politische Autorität verfügen, dazu auf, sich von den Aktionen der bewaffneten extremistischen Gruppen in Südserbien eindeutig und öffentlich zu distanzieren.

Die EU betont, die Bedeutung der fortdauernden Anstrengungen der KFOR insbesondere im Hinblick auf die effektive Kontrolle der Verwaltungsgrenze zwischen Kosovo und Serbien.

Die EU ist bereit, mit den Behörden der BRJ und Serbiens eng zusammenzuarbeiten und dabei die Frage einer weiteren Unterstützung zu prüfen, mit der ein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung in Südserbien geleistet werden soll.

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