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OLAF/02/16

Brüssel, den 5 Dezember 2002

Untersuchung des OLAF bezüglich EU-Geldern im Kosovo

OLAF ist es gelungen, die Rückzahlung von 3.2 Millionen US Dollar an den Kosovo-Haushalt sicherzustellen, und erst kürzlich veranlasste das Amt die Einleitung von Verfahren, um die Rückzahlung der noch ausstehenden Gelder und den Zugang zu den Bankunterlagen sicherzustellen. Gestern wurde der Hauptverdächtige von der Staatsanwaltschaft Bochum vorläufig festgenommen.

Die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo (UNMIK) übertrug dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende April 2002 einen Fall von Betrugsverdacht. Auf Grundlage der erhaltenen Informationen eröffnete OLAF eine externe Untersuchung nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 1073/1999 Pressemitteilung OLAF/04/2002 vom 30. April 2002: http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_room/press_releases/2002/2002_04_de.html

Nach Ermittlungen im Kosovo konnte geklärt werden, dass die betreffenden Gelder (ungefähr 4,2 Million US Dollar) an eine Bank in Gibraltar überwiesen worden waren. Ein Versuch des Hauptverdächtigen, die Gelder von Gibraltar aus nach Belize zu verschieben, wurde vereitelt.

Auf Antrag von OLAF konnte die Generalstaatsanwaltschaft in Gibraltar beim Obersten Gerichtshof eine Einfrierung der betroffenen Konten erwirken. Im August diesen Jahres gelang es OLAF, die Rückzahlung von 3.2 Millionen US Dollar an den Kosovo-Haushalt sicherzustellen, und erst kürzlich veranlasste das Amt die Einleitung von Verfahren, um die Rückzahlung der noch ausstehenden Gelder und den Zugang zu den Bankunterlagen sicherzustellen.

Diese Verfahren werden vor dem Höchsten Gericht in Gibraltar im Januar 2003 beginnen. Bereits zuvor hatte OLAF alle Informationen und Unterlagen, die es im Hinblick auf den Betrugsverdacht eingeholt hatte, den deutschen Justizbehörden übergeben.

Gestern stellte sich der Hauptverdächtige der Staatsanwaltschaft Bochum und wurde vorläufig festgenommen.

Zusätzlich zur Einschaltung von Justizbehörden in Deutschland und Gibraltar, arbeitete OLAF mit den Vereinten Nationen in New York, mit UNMIK im Kosovo und mit den Regierungsbehörden in Serbien zusammen.

Die Herausgabe dieser Pressemitteilung wurde aufgrund zahlreicher Artikel, die in den internationalen Medien erschienen sind, beschlossen. Das Ziel ist, diese Angelegenheit aus der Sicht des OLAF zu klären und so jegliches Missverständnis zu vermeiden.

Herr Alessandro Butticé

Pressesprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Tel. : +32 02 296.5425

Fax : +32 02 299.8101

OLAF Webseite : http://europa.eu.int


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