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Binnenmarkt: Umfrage belegt seine Vorteile für die Unternehmen

European Commission - MEMO/98/79   03/11/1998

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MEMO/98/79

Brüssel, 3. November 1998

Binnenmarkt: Umfrage belegt seine Vorteile für die Unternehmen

Die weitaus meisten Unternehmen beteiligen sich aktiv am Binnenmarkt, denn sie kaufen, verkaufen oder produzieren in anderen EU-Mitgliedstaaten; dies zeigt eine Umfrage bei über 4 000 Unternehmensleitern, die im September 1998 im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Nach Ansicht der meisten Unternehmen hat sich der Binnenmarkt in den letzten zwei Jahren positiv auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt, und eine knappe Mehrheit der Großunternehmen ist der Meinung, daß die Handelsschranken abgebaut werden. Allerdings bestehen nach Auffassung der Unternehmen noch immer beträchtliche Handelshemmnisse, so daß sie nur eingeschränkt vom Binnenmarkt profitieren können. Zwei Drittel der Unternehmen versuchen nicht, gegen diese Hindernisse vorzugehen. Mehr zu den Ergebnissen der Unternehmensbefragung enthält die Oktoberausgabe des Binnenmarktanzeigers (s. IP/98/ ).

Teilnahme am Binnenmarkt

82 % der befragten Unternehmen beteiligen sich aktiv am Binnenmarkt, da sie Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU aus- oder einführen oder in einem anderen Mitgliedstaat Waren produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Die Beteiligung am Binnenmarkt ist bei Unternehmen aller Größenklassen hoch: 92 % der Großunternehmen (mindestens 250 Beschäftigte), 87 % der mittleren Unternehmen (50-249 Beschäftigte) und 77 % der kleinen Unternehmen (10-49 Beschäftigte) sind in mindestens einem anderen Mitgliedstaat tätig.

Einschätzung der Auswirkungen des Binnenmarktes in den letzten zwei Jahren

Sehr positiv

3 %
Positiv24%
Gleichermaßen positiv und negativ7%
Keine Auswirkungen57%
Negativ6%
Sehr negativ1%
Keine Meinung2%

Es fällt auf, daß die Auswirkungen des Binnenmarktes von den Unternehmen aus den drei neuen Mitgliedstaaten am positivsten beurteilt werden (51 % der finnischen und der österreichischen und 46 % der schwedischen

Unternehmen sind der Meinung, der Binnenmarkt sei ihnen zugute gekommen).

Dies scheint auf eine gewisse "Reife" des Binnenmarktes hinzudeuten, denn für die Unternehmen, die am längsten an ihm teilnehmen, ist seine positive Wirkung offensichtlich ein selbstverständlicher Bestandteil ihres geschäftlichen Umfeldes.

In der Regel beurteilen größere Unternehmen den Binnenmarkt positiver als kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 41 % der Großunternehmen sind der Auffassung, der Binnenmarkt habe sich in den letzten zwei Jahren positiv auf sie ausgewirkt, während nur 28 % der mittleren Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) und nur 23 % der Kleinunternehmen (10 bis 49 Beschäftigte) diese Meinung teilen.

Wie haben sich die Handelsschranken in den anderen EU-Ländern in den letzten zwei Jahren entwickelt?

Verschwunden

13%
Deutlich abgebaut16%
Nehmen ab 23%
Unverändert 28%
Nehmen zu5%
Keine Meinung 15%

Hinter den Angaben in der vorstehenden Tabelle verbergen sich Unterschiede zwischen den Größenklassen. So geben 50 % der großen Unternehmen an, daß die Handelsschranken in den letzten zwei Jahren abgebaut worden seien, während nur 37 % der KMU der Ansicht sind, daß sich die Hindernisse für eine Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt verringert haben.

Art der Handelsschranken im Binnenmarkt

Zusätzliche Kosten für die Anpassung von Produkten oder Dienstleistungen an einzelstaatliche Spezifikationen

41%
Ungewohnte Test-, Zertifizierungs- oder Genehmigungsverfahren34%
Staatliche Beihilfen, die Wettbewerber begünstigen31%
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit MwSt.-System und -Verfahren28%
Marktzugangsbeschränkungen aufgrund von Alleinvertriebsnetzen25%
Abweisendes oder diskriminierendes Verhalten einzelstaatlicher Behörden25%
Diskriminierende Praktiken von Vergabebehörden bei öffentlichen Aufträgen20%
Marktzutritt an Rechte oder Lizenzen gebunden, die sich im Besitz von Wettbewerbern vor Ort befinden19%
Kostspielige Finanzierungsverfahren für länderübergreifende Transaktionen18%
Fehlende Rechtssicherheit bei länderübergreifenden Verträgen/Transaktionen18%
Sonstige gesetzliche oder ordnungspolitische Schranken15%
Verweigerung der Genehmigung (durch Behörden) für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, die in anderen EU-Ländern rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können14%
Unzureichender Markenschutz13%
Unzureichender Schutz technischer Erfindungen12%
Unzureichender Urheberrechtsschutz11%

Diese Ergebnisse haben sich gegenüber September 1997, als die Kommission die erste derartige Unternehmensbefragung durchführte (s. MEMO/97/99), kaum verändert.

Auch wenn die Angaben nicht uneingeschränkt vergleichbar sind, ist doch eine bemerkenswerte Übereinstimmung festzustellen: Die Hauptproblembereiche im letzten Jahr waren die MwSt. (38 %), der Zwang, Produkte und Dienstleistungen an nationale Spezifikationen anzupassen (36 %) und ungewohnte Test-, Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren (35 %).

Rund 15 % der Unternehmen geben an, daß Behörden ihnen die Genehmigung zum Verkauf ihrer Produkte oder Dienstleistungen verweigert haben, obwohl diese Güter in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können. Dies bestärkt die Kommission in ihrer Auffassung, daß das in der Entscheidung 3052/95/EG vorgesehene Verfahren (s. IP/97/3) für die Meldung solcher Fälle an die Kommission nicht hinreichend genutzt wird.

Handelsschranken bestehen weiter

Die Ursachen dieser nach wie vor bestehenden Hindernisse für den Warenverkehr und die Geschäftstätigkeit sind nach Meinung der Unternehmen die uneinheitlichen Vorschriften in Europa (35 %), fehlende Informationen über die EU-Vorschriften (25 %), übermäßig komplizierte Vorschriften (25 %), die übereifrige Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften durch die Behörden (24 %) und mangelnde Vertrautheit der Behörden mit der Anwendung der Vorschriften (16 %). Diese Frage beantworten die Unternehmen aller Größenklassen in etwa gleich.

Lösung der Probleme

Zwei Drittel (67 %) der Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit im Binnenmarkt auf Hindernisse gestoßen sind, haben nichts dagegen unternommen. Je kleiner das Unternehmen, desto geringer die Neigung, aktiv zu werden: 70 % der Kleinunternehmen und 65 % der mittleren Unternehmen sind untätig geblieben, und selbst die Mehrzahl (57 %) der größeren Unternehmen, die sich Handelsschranken im Binnenmarkt gegenübersahen, hat nichts zu ihrem Abbau unternommen. Wenn Unternehmen derartige Probleme lösen wollen, wenden sich am ehesten an Unternehmensverbände, Handelskammern oder ihre eigenen Netze. Die Anrufung einzelstaatlicher oder europäischer Behörden als Beschwerdeinstanz ist nicht sehr verbreitet, und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Allerdings wählen größere Unternehmen diese Alternative häufiger als kleinere. Diese Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist, daß Rechtsbehelfe, vor allem auf nationaler Ebene, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Die Rolle der Information bei der Überwindung der Schranken

Informationen spielen für Unternehmen, die in der EU Geschäfte tätigen, eine wichtige Rolle - das hat die Umfrage deutlich gezeigt. Nur 26 % der Unternehmen geben an, über alle Informationen zu verfügen, die sie für eine Geschäftstätigkeit in anderen EU-Ländern benötigen. 58 % der Unternehmen halten es für wahrscheinlich, daß sie ihre Tätigkeit in der EU ausweiten könnten, wenn sie mehr Informationen hätten.

Auf die Frage nach der Art der benötigten Informationen erklären 74 % der befragten Unternehmen, exakte, qualitativ hochwertige Informationen über die für ihre Produkte und Dienstleitungen geltenden Normen seien sehr wichtig oder zumindest wichtig. Ein etwa gleich großer Anteil (72 %) nennt Informationen über das MwSt.-System und andere abgabenrechtliche Regelungen.

Zwei Drittel der Unternehmen (66 %) geben an, genaue Informationen über Verwaltungsverfahren im allgemeinen und über Umweltschutzvorschriften zu benötigen. Auch diese Frage wird von KMU und größeren Unternehmen in etwa gleich beantwortet.

Verwaltungsaufwand

Rund 18 % der Unternehmen sind der Ansicht, daß der Verwaltungsaufwand für Geschäfte im Binnenmarkt in den letzten zwei Jahren abgenommen hat, aber nur 4 % vertreten die Auffassung, er habe sich merklich verringert. 39 % meinen, er sei unverändert geblieben, und 37 % geben an, er habe zugenommen. Großunternehmen beurteilen die Entwicklung im allgemeinen positiver als KMU. Von den Großunternehmen vertreten 20 % die Ansicht, der Verwaltungsaufwand habe abgenommen (17 % der KMU), während 30 % der Auffassung sind, er habe sich erhöht (38 % der KMU).

Die nach Ansicht der Unternehmen wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen:

Vereinfachung der geltenden Vorschriften

73 %
Klarere und einfachere Anleitungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften in der Praxis53 %
Straffung von Formalitäten zur Vermeidung von Doppelarbeit42 %
Schaffung eines Rechtsrahmens, der Planungssicherheit gewährleistet23 %

Die nach Ansicht der Unternehmen wichtigsten Bereiche für eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften:

Abgabenrechtliche Vorschriften

76 %
Vorschriften über Produkte und Dienstleistungen53 %
Umweltrecht31 %
Arbeits- und Sozialrecht26 %
Sonstige4 %

Fazit

Die meisten Unternehmen sind der Auffassung, daß es nach wie vor Hindernisse für ihre Tätigkeit auf dem Binnenmarkt gibt und daß diese Hindernisse (zumindest zum Teil) auf die Art und Weise zurückzuführen sind, wie Vorschriften angewandt werden. Viele dieser Handelsschranken stehen im Zusammenhang mit nationalen Spezifikationen für Waren und Dienstleistungen, den MwSt.-Systemen und Diskriminierung durch Behörden.

Hier hat sich in den letzten 12 Monaten nicht viel geändert. Die Zahl der Unternehmen, die mit derartigen Hindernissen konfrontiert sind, ist offensichtlich fast gleich geblieben, und nur wenige Unternehmen scheinen zu glauben, daß es sich lohnt, etwas gegen diese Behinderungen zu unternehmen. Es überrascht nicht, daß der Informationsbedarf der Unternehmen und ihre Prioritäten für eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren zeigen, wo die Haupthindernisse liegen.

Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß eingerichtete Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat die Unternehmensverbände vor kurzem ebenfalls nach ihrer Meinung zum Binnenmarkt und den noch bestehenden Handelsschranken gefragt. Die Ergebnisse dieser Umfrage (Näheres unter smo@ces.be) decken sich weitgehend mit denen der Unternehmensbefragung im Auftrag der Kommission.

Weitere Informationen über die Unternehmensbefragung für den Binnenmarktanzeiger bietet der Server Europa unter der Internet-Adresse: http://ec.europa.eu/dg15


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