Binnenmarkt: Unternehmensumfrage läßt gedämpften Optimismus erkennen

MEMO/97/99

Brüssel, 19. November 1997

Binnenmarkt: Unternehmensumfrage läßt gedämpften Optimismus erkennen

Laut einer von der EU im September 1997 bei mehr als 3500 Führungskräften (500 von Großunternehmen sowie rund 3000 von kleinen und mittleren Unternehmen) durchgeführten Meinungsumfrage beginnen die vom Binnenmarkt erwarteten Vorteile sich in der Wirtschaft und im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bemerkbar zu machen. Die Umfrage bestätigt, daß der Wettbewerb sich verstärkt hat und die meisten Hindernisse im EU-Handel beseitigt wurden. Die von der Europäischen Kommission bei einem unabhängigen Unternehmen in Auftrag gegebene Studie erscheint zusammen mit dem ebenfalls heute veröffentlichten Binnenmarktanzeiger (siehe IP/97/1017).

"Im Vorfeld der einheitlichen Währung, die die letzte psychologische Schranke im grenzüberschreitenden Handel beseitigen wird, sind die Antworten der Unternehmen ermutigend, da sie zeigen, daß alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten nutzen", kommentierte Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti. "Die Ergebnisse bestätigen, daß wir auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel sind und unbedingt aktiv bleiben müssen, um noch bestehende Lücken zu schließen".

Unternehmen haben Vertrauen in den Binnenmarkt

Nach Auffassung der Befragten hat der Wettbewerb gegenüber 1993 sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zugenommen. Dies hat sich in niedrigeren Preisen, größerer Produktvielfalt und besserer Qualität niedergeschlagen. Auch wenn diese Effekte nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt zurückzuführen sind, da die Marktentwicklungen noch durch zahlreiche andere Faktoren beinflußt werden, muß der Binnenmarkt doch als Katalysator angesehen werden. Etwa 45% aller befragten Unternehmen sind der Ansicht, daß sich der verstärkte Wettbewerb positiv oder sogar sehr positiv auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt hat. Nur ein Viertel der Unternehmen sieht die Wettbewerbszunahme als Nachteil an. Wie nicht anders zu erwarten, haben die Unternehmen, auf deren Märkten die Preise gesunken sind und die Marktanteile eingebüßt haben, die Intensität des Wettbewerbs stärker wahrgenommen.

Die KMU äußern sich verhaltener als die großen Unternehmen. Immerhin glauben 40 %, daß der Binnenmarkt ihnen Vorteile gebracht hat. Damit haben die KMU erneut unter Beweis gestellt, daß sie die durch die Beseitigung der Hindernisse im EU-Handel geschaffenen Möglichkeiten produktiv nutzen. Dies sollte die Regierungen der Mitgliedstaaten anspornen, die Binnenmarktagenda zu vollenden.

Eine von zwei Führungskräften ist der Ansicht, daß die Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel entweder vollständig verschwunden sind oder erheblich abgebaut wurden. Weiter verbreitetet ist die positive Sichtweise im verarbeitenden Gewerbe und unter den Großunternehmen. Die Zahl der Unternehmensleiter, die der Meinung sind, daß administrative und gesetzliche Hindernisse in den vergangenen fünf Jahren erheblich abgebaut worden sind, liegt weit höher als die derjenigen, die das Gegenteil angeben (35% gegenüber 7%). Allerdings vertritt etwa ein Viertel der Befragten die Auffassung, daß sich nicht viel geändert hat und sie infolgedessen weiterhin mit Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Handel konfrontiert sind.

Tabelle 1:  Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen in der Europäischen Union seit 1993

Noch bestehende Schwierigkeiten

Die von den Unternehmen genannten Grauzonen, in denen weitere Fortschritte erforderlich sind, betreffen insbesondere:

• · MwSt-Vorschriften, nationale technische Spezifikationen sowie Prüfungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren
• · Überwachung des Wettbewerbs und Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen
• · Öffentliches Auftragswesen
• · Wirksame Problemlösung.

Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel

Trotz weiterer Beseitigung der Schranken im EU-Handel trifft ein wesentlicher Prozentsatz von Unternehmen weiterhin auf Schwierigkeiten, die auf gesetzliche Hindernisse im Binnenmarkt zurückzuführen sind. 59% der Großunternehmen und 55% der KMU gaben an, auf mindestens ein und im Durchschnitt auf drei Hindernisse im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gestoßen zu sein. In Tabelle 2 sind diese Hindernisse in der Reihenfolge der in der Umfrage genannten Häufigkeit aufgeführt.

Tabelle 2: Noch bestehende Hindernisse im Verkehr mit Gütern und Dienstleistungen in der Reihenfolge der genannten Häufigkeit

An der Spitze der Liste stehen die Mehrwertsteuervorschriften. Dies gilt vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, von denen mehr als eins von fünf angibt, in diesem Bereich auf Probleme gestoßen zu sein. Dieses wenig überraschende Ergebnis bekräftigt die Kommission in ihrem Vorstoß, das derzeitige Mehrwertsteuersystem zu überholen und zu reformieren, wie sie es in ihrem Programm zur Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems vorgeschlagen hat. Obwohl es sich hier weniger um belegte Fälle als um Hindernisse handelt, die als solche empfunden werden, sollten sie von den Mitgliedstaaten ernstgenommen werden, da die Sichtweise der Unternehmen ihre Strategien und ihr Verhalten beeinflußt.

Die Unternehmer fürchten nicht so sehr eine direkte Zurückweisung ihrer Produkte oder Dienstleistungen (weniger als 10% der Unternehmen gaben dies als Problem an), haben jedoch in der Regel den Eindruck, daß die Vorteile, die sie normalerweise von einem Binnenmarkt erwarten würden, durch nichtharmonisierte Vorschriften geschmälert werden.

Wettbewerbsbedingungen

Infolge des zunehmenden Wettbewerbs verstärkt sich das Streben der Unternehmen nach Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und nach Sicherung gleicher Ausgangsbedingungen. Die Auswirkungen des Binnenmarkts auf den Wettbewerb machen sich in dem der Produktion vorgeschalteten Bereich bemerkbar, d.h. zwischen den Zulieferern eines Unternehmens, ebenso wie in dem der Produktion nachgeschalteten Bereich, d.h. wenn ein Unternehmen seine Produkte absetzen will. Die Wettbewerbszunahme trifft die Unternehmen unterschiedlich auf Länder- und EU-Ebene und auf verschiedenen Märkten. Deshalb überrascht es nicht, daß ein von fünf Unternehmen die Ansicht äußert, daß die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vor allem durch staatliche Beihilfen und Zuschüsse an lokale Konkurrenten, wettbewerbswidrige Praktiken anderer Konkurrenten und Unterschiede in der Sozialgesetzgebung zugenommen haben. Der Wettbewerb dürfte auf Länder- und EU-Ebene gleichermaßen intensiv und in allen Sektoren zu spüren gewesen sein.

Öffentliche Aufträge

Die Befragung richtet besonderes Augenmerk auf die öffentlichen Aufträge, einen Markt, auf dem die Liberalisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Obwohl die Befragung zeigt, daß nach Meinung der Unternehmen das öffentliche Auftragswesen in der EU keineswegs die kleinen Unternehmen benachteiligt (26 % aller kleinen Unternehmen zeigten Interesse an Verkäufen an den öffentlichen Sektor, das sind ebenso viele wie unter den größeren Unternehmen) und daß die Rechtsvorschriften zu greifen beginnen, herrscht die Ansicht vor, daß erhebliche Schranken bestehen bleiben. Ein beträchtlicher Prozentsatz der Befragten, insbesondere KMU (10 % der befragten Kleinunternehmen), gibt an, daß sich die Hindernisse in den letzten drei Jahren womöglich noch vergrößert haben, worin vielleicht die Umstrukturierung und Konzentration in verschiedenen Wirtschaftszweigen zum Ausdruck kommt.

In 60 bis 70 % der Antworten wird mindestens eine unmittelbare Beschränkung im Hinblick auf die angestrebten Beschaffungsmärkte genannt. Dies mag auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß die wahrgenommenen Schranken sowohl unmittelbar rechtlicher Art sind (d.h. sich aus der mangelhaften Anwendung oder Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben) oder nicht rechtlicher Art sind. Letztere umfassen die traditionellen Handelshemmnisse wie sprachliche oder kulturelle Schranken oder die Notwendigkeit, sich aus Marketing- und kommerziellen Gründen auf lokaler Ebene zu etablieren. Eine sehr große Zahl der Befragten behauptet jedoch, daß die lokale Präferenz und die Abneigung, mit neuen (und wahrscheinlich deshalb ausländischen) Lieferanten Geschäfte abzuschließen, noch zum Standardverhalten gehören. Dies könnte auf Verstöße gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zurückzuführen sein.

Einige Ergebnisse sind besonders besorgniserregend. Fast 50 % der größeren Unternehmen, die angeben, daß ihr Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten durch Beschränkungen beeinträchtigt wird, glauben, daß die Auftraggeber ihre Zuschläge nach anderen Kriterien als Preis und Qualität erteilen. Ebenso geben rund 40 % der an der Erhebung beteiligten Kleinunternehmen an, daß ihr Zugang zu den Beschaffungsmärkten durch die Nichtveröffentlichung von Ausschreibungen behindert wird. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, daß gerade Transparenz und Nichtdiskriminierung die Schlüsselelemente der einschlägigen Richtlinien sind.

Viele dieser Punkte wurden in den Konsultationen zu dem Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" (siehe IP/96/1083) erörtert. Die ersten Ergebnisse dieser Konsultationen wird Kommissionsmitglied Monti auf einer Konferenz in Brüssel am 9. Dezember erläutern. Sodann werden sie in eine Mitteilung der Kommission einfließen.

Problemlösung

Eines der Hauptanliegen der Kommission ist es, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Probleme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts rasch und wirksam zu lösen. Nach den Meinungen der Unternehmen zu urteilen, stellt dies eine erhebliche Herausforderung für die Verwaltungen dar. Rund 20 % der befragten Unternehmen befanden sich in einer Situation, die eine förmliche Beschwerde bei den öffentlichen Stellen (ob auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene) gerechtfertigt hätte, weil es Probleme mit dem Binnenmarkt gab. Die meisten jedoch sehen von einer Beschwerde ab.

Schaubild 3: Wie die Unternehmen begründen, daß sie keine Beschwerde einlegen

Aus einer gründlichen Analyse der Antworten im Rahmen der Erhebung ergeben sich zwei Hauptprobleme:

• · entweder wissen die Unternehmen, insbesondere die Kleinunternehmen nicht, welches Verfahren sie zur Lösung eines Problems zu befolgen haben, oder
• · die Unternehmen werden von einer Beschwerde aus mehreren Gründen abgeschreckt: Die Verfahren sind zu kostspielig/komplex und die erwarteten Vorteile lohnen nicht die notwendigen Anstrengungen.

Die Lage sollte sich dadurch verbessern, daß nach dem Binnenmarkt-Aktionsplan (siehe IP/97/479) eine pragmatische Problemlösung zwischen den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden soll: Es werden in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Bürger und Unternehmen ihre Probleme mit dem Binnenmarkt vorbringen können. Wie sich aus dem Binnenmarktanzeiger (siehe IP/97/1017) ergibt, wurden bei der Errichtung der Kontaktstellen ermutigende Fortschritte erzielt, doch müssen sich diese Stellen erst noch in der Praxis bewähren.