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1.   Welche Länder haben Beitrittsanträge gestellt?

Die Türkei  hat am 14. April  1987 einen Antrag auf  Mitgliedschaft in der EU
beim Rat eingereicht, Zypern am 3. Juli 1990, Malta am 16. Juli 1990  und die
Schweiz am 20. Mai 1992.

Auch alle  zehn assoziierten  mitteleuropäischen Länder haben  Anträge an den
Rat gerichtet:

     Ungarn                   31. März 1994
     Polen                    5. April 1994
     Rumänien                 22. Juni 1995
     Slowakei                 27. Juni 1995
     Lettland                 13. Oktober 1995
     Estland                  24. November 1995
     Litauen                  8. Dezember 1995
     Bulgarien                14. Dezember 1995
     Tschechische Republik    17. Januar 1996
     Slowenien                10. Juni 1996

2.   Wie hat die EU auf diese Anträge reagiert?

Im Einklang  mit Artikel O  des Vertrags über die  Europäische Union  (in dem
das Verfahren für die Erweiterung festgelegt ist) hat  der Rat die Kommission
zu all diesen Anträgen angehört.

Die Kommission hat ihre Stellungnahme  zum Antrag der Türkei am  20. Dezember
1989  abgegeben; die  Stellungnahmen der  Kommission zu  den Anträgen Zyperns
und Maltas wurden am 30. Juni 1993 abgegeben.

Die Kommission  arbeitet zur  Zeit ihre  Stellungnahmen zu  den Anträgen  der
mitteleuropäischen Länder  aus. Der  Europäische Rat  hat die Kommission  auf
seiner  Tagung  in  Madrid  aufgefordert, ihre  Stellungnahmen  "so  bald wie
möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz" zu veröffentlichen.

3.   Was ist eine Stellungnahme?

Die Stellungnahmen  zu  den Anträgen  der  mitteleuropäischen Ländern  werden
eine ausführliche Beschreibung  der politischen und der wirtschaftlichen Lage
jedes Beitrittskandidaten enthalten,  eine Evaluierung seiner  Fähigkeit, den
Acquis (d. h. die  sich aus den Verträgen  und den Rechtsvorschriften der  EU
ergebenden Rechte und Pflichten)  in allen  Tätigkeitsbereichen der Union  zu
übernehmen   und   umzusetzen,    Hinweise   auf   Probleme,   die   in   den
Beitrittsverhandlungen  auftreten  könnten,  und  eine  Empfehlung  über  die
Aufnahme der Verhandlungen.

Die Stellungnahmen werden sowohl  eine Analyse der derzeitigen  Lage umfassen
als auch  eine Bewertung  der vor dem  Beitritt zu erwartenden  Fortschritte,
wobei der  Entwicklung des Acquis  der Union und der  sich ändernden  Lage in
den antragstellenden Ländern Rechnung getragen werden wird.

4.   Wann werden die Stellungnahmen veröffentlicht werden ?

Der Europäische Rat hat die  Kommission auf seiner Tagung im Dezember 1995 in
Madrid aufgefordert,

"ihre   Stellungnahmen   zu   den   eingegangenen   Beitrittsanträgen   zügig
auszuarbeiten,  damit sie  dem Rat  so  bald wie  möglich  nach Abschluß  der
Regierungskonferenz vorgelegt werden können".

Auf  seiner Tagung im Juni  1996 in  Florenz wies der  Europäische Rat erneut
darauf hin,

"daß die in Madrid geforderten Stellungnahmen und  Berichte der Kommission zu
der  Erweiterung   möglichst  bald  nach   Abschluß  der  Regierungskonferenz
vorliegen müssen,  damit die  erste Phase der  Verhandlungen mit den  mittel-
und osteuropäischen Ländern  mit dem Beginn der Verhandlungen mit  Zypern und
Malta,  die sechs  Monate nach  Abschluß der  Regierungskonferenz eingeleitet
werden und  den Konferenzergebnissen Rechnung  tragen sollen,  zusammenfallen
kann."

Die  Stellungnahmen  werden daher  wahrscheinlich  im  zweiten Halbjahr  1997
veröffentlicht werden.

5.   Wie wird eine Stellungnahme ausgearbeitet?

Bei der  Ausarbeitung ihrer  Stellungnahmen stützt  sich  die Kommission  zum
großen  Teil  auf  die  Angaben  der   Beitrittskandidaten,  zieht  aber  zur
Evaluierung  und  Ergänzung dieser  Angaben  auch andere  Quellen heran.  Den
beitrittswilligen mitteleuropäischen  Ländern wurden im April 1996 technische
Fragen   in  Form  eines  Fragebogens   übersandt,  die   alle  Bereiche  der
Unionspolitiken umfassen. Die Antworten sind Ende Juli eingegangen.

6.   Welche  Kriterien  wird   die  Kommission  bei  der  Ausarbeitung  ihrer
     Stellungnahmen anwenden ?

Der Europäische Rat  legte in den Schlußfolgerungen zu  seiner Tagung im Juni
1993 in Kopenhagen dar,

"daß  die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen,
Mitglieder der Europäischen  Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen,
sobald ein  assoziiertes Land in  der Lage ist, den  mit einer Mitgliedschaft
verbundenen    Verpflichtungen    nachzukommen   und    die    erforderlichen
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen.

-    Als Voraussetzung für  die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine
     institutionelle   Stabilität   als   Garantie   für   demokratische  und
     rechtsstaatliche Ordnung, für die  Wahrung der Menschenrechte sowie  die
     Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben;
-    sie erfordert  ferner  eine  funktionsfähige Marktwirtschaft  sowie  die
     Fähigkeit,  dem  Wettbewerbsdruck und  den  Marktkräften  innerhalb  der
     Union standzuhalten.
-    Die   Mitgliedschaft   setzt   ferner   voraus,   daß    die   einzelnen
     Beitrittskandidaten   die   aus   einer    Mitgliedschaft   erwachsenden
     Verpflichtungen  übernehmen  und sich  auch  die  Ziele der  politischen
     Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können."

Ferner kam der Europäische Rat in Kopenhagen zu folgender Schlußfolgerung:

"Die  Fähigkeit der  Union,  neue Mitglieder  aufzunehmen, dabei  jedoch  die
Stoßkraft der  europäischen Integration zu  erhalten, stellt  ebenfalls einen
sowohl  für  die  Union  als  auch  für  die  Beitrittskandidaten   wichtigen
Gesichtspunkt dar."

Der Europäische Rat bestätigte diese Kriterien auf  seiner Tagung im Dezember
1995 in Madrid und wies auf die Notwendigkeit hin,

"die  Voraussetzungen  für  eine  schrittweise  und  harmonische  Integration
dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch

-    die Entwicklung der Marktwirtschaft,
-    die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und
-    die     Schaffung     stabiler    wirtschaftlicher     und     monetärer
     Rahmenbedingungen."

7.   Welche anderen Berichte/Unterlagen wird  die Kommission im Hinblick  auf
     die Erweiterung ausarbeiten?

Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung  im Dezember 1995 in
Madrid aufgefordert,

-    "ihre   Evaluierung   der   Auswirkungen   der   Erweiterung   auf   die
     Gemeinschaftspolitiken,   insbesondere  was  die  Agrarpolitik  und  die
     Strukturpolitiken anbelangt, zu vertiefen" [Wirkungsstudie];
-    "mit der  Ausarbeitung  eines Gesamtdokuments  über  die Erweiterung  zu
     beginnen", das die Stellungnahmen und die Wirkungsstudie um ein  Gesamt-
     konzept zur  Lösung  der mit  der  Erweiterung zusammenhängenden  Fragen
     ergänzt;
-    "unmittelbar nach Abschluß  der Regierungskonferenz eine Mitteilung über
     den künftigen  Finanzrahmen  der Union  (...) [vorzulegen],  in dem  die
     Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird."

Dies bedeutet,

-    daß  die  Kommission  dem  Rat  bald  nach der  Regierungskonferenz  ein
     umfassendes  Paket  von Mitteilungen  über  die  Erweiterung übermitteln
     soll;

-    daß   der   Rat   dann   binnen   sechs  Monaten   nach   Abschluß   der
     Regierungskonferenz  unter Berücksichtigung  dieser Mitteilungen und der
     Ergebnisse der Regierungskonferenz  die notwendigen Beschlüsse  über den
     Beginn der Beitrittsverhandlungen fassen wird, unter  anderem Beschlüsse
     darüber,  welche  mitteleuropäischen  Länder  in  die  erste  Phase  der
     Verhandlungen einbezogen werden sollen.

8.   Was wird die Wirkungsstudie beinhalten?

In der  Wirkungsstudie werden  die Auswirkungen der  Erweiterung auf die  EU-
Politiken und deren wahrscheinliche  Weiterentwicklung untersucht werden.  Es
werden sowohl  die positiven  Auswirkungen der  Übernahme des  Acquis der  EU
durch  die  Beitrittskandidaten  als   auch  mögliche  zu  lösende   Probleme
evaluiert werden.

9.   Was wird das Gesamtdokument beinhalten?

In  dem  Gesamtdokument   werden  die  durch  die  Erweiterung  aufgeworfenen
horizontalen  Fragen untersucht  werden, die über  die Stellungnahmen  zu den
einzelnen   Beitrittsanträgen   hinausgehen.   Zu    diesen   Fragen   werden
wahrscheinlich   die  Übergangsregelungen   und  die   Weiterentwicklung  der
Heranführungsstrategie gehören.

10.  Was wird der Bericht über den künftigen Finanzrahmen der EU beinhalten?

Der derzeitige  Finanzrahmen, der  vom Europäischen Rat  im Dezember 1992  in
Edinburgh festgelegt  wurde, gilt  bis Ende 1999.  Der künftige  Finanzrahmen
wird  die   ersten  Jahre   des  nächsten   Jahrhunderts  umfassen  und   den
wahrscheinlichen Auswirkungen der Erweiterung Rechnung tragen.

11.  Werden  die Verhandlungen  mit  allen Beitrittskandidaten  zur  gleichen
     Zeit beginnen?

Bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen hat die  Kommission die Anordnung des
Europäischen  Rates  in  Madrid  zu  beachten,  "die  Gleichbehandlung  aller
beitrittswilligen Länder" zu garantieren.

Jedes  beitrittswillige  Land  wird   für  sich  betrachtet  werden,   streng
objektiv, ohne  dem Ergebnis der Bewertung  vorzugreifen. Die  Empfehlung der
Kommission in  jeder Stellungnahme wird von  der Lage und den  Aussichten des
betreffenden Landes abhängen.

Die Stellungnahmen der Kommission  werden dem Rat übermittelt  werden. Dieser
hat    dann   zu    beschließen,   wann    die   Verhandlungen    mit   jedem
Beitrittskandidaten beginnen sollen.

12.  Wie lange werden die Verhandlungen dauern?

Die Dauer der Beitrittsverhandlungen, die Anfang  1998 beginnen könnten, wenn
die   Regierungskonferenz   Mitte  1997   abgeschlossen   wird,   ist  schwer
abzuschätzen. Im Falle  Österreichs, Schwedens  und Finnlands waren  sie nach
dreizehn Monaten  abgeschlossen, während sie  für Spanien  und Portugal  fast
sieben Jahre dauerten.

Die Dauer der Verhandlungen  hängt von der Komplexität der zu lösenden Fragen
ab. Es ist  unwahrscheinlich, daß die Verhandlungen mit allen  Ländern gleich
lange dauern.

13.  Was geschieht nach Abschluß der Verhandlungen?

Gemäß  Artikel  O  des  Vertrags  über  die   Europäische  Union  werden  die
"Aufnahmebedingungen  und  die  durch eine  Aufnahme  erforderlich  werdenden
Anpassungen  der  Verträge, auf  denen  die  Union beruht,  (...)  durch  ein
Abkommen   zwischen  den  Mitgliedstaaten   und  dem  antragstellenden  Staat
geregelt.  Das Abkommen  bedarf der  Ratifikation durch  alle Vertragsstaaten
gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften."

14.  Wie werden die Verhandlungen geführt?

Die  Verhandlungen  werden  von  der Präsidentschaft  der  EU  im  Namen  der
Mitgliedstaaten  mit Unterstützung  der  Kommission geführt.  Die  Kommission
arbeitet   als   Verhandlungsgrundlage   gemeinsame   Standpunkte   für  alle
Mitgliedstaaten in allen Bereichen aus.

15.  Wann wird die Erweiterung stattfinden?

Unter Berücksichtigung der möglichen Dauer der Verhandlungen  und der für die
Ratifikation  benötigten Zeit  läge der  früheste realistische  Zeitpunkt für
die nächste Erweiterung in den Jahren unmittelbar nach dem Jahr 2000.

16.  Werden alle Beitrittskandidaten zur gleichen Zeit beitreten?

Da  die  Dauer der  Verhandlungen  mit  jedem einzelnen  Kandidaten  von  der
Komplexität  der zu  lösenden Fragen abhängt,  ist unwahrscheinlich, daß alle
Kandidaten, für die  der Rat  beschließt, Verhandlungen  aufzunehmen, in  der
Lage sein werden, zur gleichen Zeit der EU beizutreten.

17.  Welche Vorbereitungen für die Erweiterung werden getroffen?

Die  EU und  die  beitrittswilligen Länder  arbeiten  im Rahmen  der  Europa-
Abkommen zusammen, um die Mitgliedschaft vorzubereiten.

Auf der Tagung  des Europäischen Rates im Dezember  1994 in Essen hat  die EU
beschlossen,  eine umfassende  Strategie  zur Vorbereitung  der  assoziierten
mitteleuropäischen  Länder, mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, auf
den Beitritt zur EU festzulegen.

Die wichtigsten Elemente der Strategie sind:

-    Durchführung der Europa-Abkommen;

-    Unterstützung  des Übergangsprozesses  durch die  EU mittels  Phare, dem
     Hilfsprogramm der EU;

-    Anpassung an die Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt;

-    "strukturierter  Dialog"   mit  allen  assoziierten   mitteleuropäischen
     Ländern.

Die  Europa-Abkommen  bilden  den  rechtlichen  Rahmen  für  die  Assoziation
zwischen  den  beitrittswilligen  Ländern  und  der  Europäischen  Union  und
umfassen die  politischen und die  wirtschaftlichen Beziehungen.  Die Europa-
Abkommen mit  Bulgarien,  Polen, Rumänien,  der  Slowakei, der  Tschechischen
Republik  und  Ungarn  sind  bereits in  Kraft.  Die  Abkommen  mit  Estland,
Lettland und  Litauen wurden 1995 und  das Abkommen mit Slowenien  wurde 1996
unterzeichnet; diese Abkommen müssen noch ratifiziert werden.

Mit den  Europa-Abkommen wird ein Forum  für die Erörterung der  Fortschritte
bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft geschaffen, auf Ministerebene  in
den   Assoziationsräten   und   auf   der   Ebene   hoher   Beamter   in  den
Assoziationsauschüssen.  In den  Europa-Abkommen  sind ferner  Sitzungen  des
gemeinsamen Parlamentarischen Assoziationsauschusses vorgesehen.

Die zentrale  Rolle von  Phare in der  Heranführungsstrategie wurde in  Essen
bestätigt. Es  stellt nun das wichtigste  Finanzierungsinstrument der  EU zur
Unterstützung der Anstrengungen der Beitrittskandidaten  zur Vorbereitung auf
die Mitgliedschaft dar,  vor allem durch wirtschaftliche Umstrukturierung und
Stärkung der Demokratie.

Die  Flexibilität  von  Phare  ist  erhöht  worden,   damit  dem  Bedarf  der
beitrittswilligen  Länder  effektiv  entsprochen  werden  kann,  insbesondere
durch mehrjährige Richtprogramme und eine Erhöhung des  Teils der Mittel, der
für  Infrastruktur  ausgegeben werden  darf,  auf  25 %.  Ferner  dürfen  die
beitrittswilligen Länder bis zu 10  % ihrer nationalen Phare-Zuweisungen  zur
Finanzierung ihrer Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen verwenden.

Das  Phare-Budget  für  den  Zeitraum  1995-1999  beträgt  6.693  Mio.   ECU.
Insgesamt wird  Phare in den  zehn Jahren  von 1989 bis  1999 11 Mrd.  ECU an
Hilfe für die beitrittswilligen Länder bereitgestellt haben.

Im   Mai   1995  veröffentlichte   die   Kommission   für  die   assoziierten
mitteleuropäischen  Länder   einen  Leitfaden  für   die  Anpassung   an  die
Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt. In  diesem Weißbuch wird ferner  die
den  Beitrittskandidaten  zur  Verfügung stehende  Unterstützung  bei  dieser
Aufgabe    angegeben    und   die    Einrichtung    des    Büros   für    den
Informationsaustausch   über   Technische   Hilfe   vorgesehen;   dieses  hat
inzwischen seine Tätigkeit aufgenommen.

 Der   strukturierte   Dialog   besteht   aus   Treffen   der   Staats-   und
Regierungschefs  (in  der  Regel  einmal  im  Jahr)  und  Ministertreffen  in
folgenden   Bereichen:   auswärtige   Angelegenheiten  (zweimal   im   Jahr),
Entwicklung  des Binnenmarktes,  insbesondere  Wirtschafts- und  Finanzfragen
und Landwirtschaft  (einmal im  Jahr), Verkehr,  Telekommunikation, Forschung
und Umwelt (einmal  im Jahr), Justiz  und/oder Inneres (zweimal im  Jahr) und
Kultur und Bildung (einmal im Jahr).

18.  Was tut  die EU, um sicherzustellen,  daß sie neue Mitglieder  aufnehmen
     kann?

Die   Europäische  Union   arbeitet  daran,   den  Prozeß   der  europäischen
Integration zu  intensivieren, insbesondere durch  den erfolgreichen Abschluß
der Regierungskonferenz und die Umsetzung der dritten  Stufe der Wirtschafts-
und Währungsunion.

19.  Welche anderen Quellen stellen Unterstützung bereit?

Die   mitteleuropäischen  Länder  können  Unterstützung  auch  aus  folgenden
Quellen erhalten:

-    Europäische Investitionsbank,  die  bis 1995  Darlehen in  Höhe von  3,7
     Mrd. ECU bereitgestellt hat;
-    bilaterale Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten;
-    Europäischen Bank  für Wiederaufbau  und Entwicklung (60  % der von  der
     EBWE bereitgestellten  6  Mrd.  ECU  sind  für  die  Beitrittskandidaten
     bestimmt);
-    von der Union gewährte Zahlungsbilanzdarlehen im Wert  von rund 2,9 Mrd.
     ECU;
-    EGKS- und EAG-Darlehen;
-    bilaterale Kreditversicherungssysteme und Investitionsgarantien;
-    IWF, Weltbank, Pariser Club und Londoner Club.

20.  Wie bereit sind die Beitrittskandidaten?

Ohne  den  Stellungnahmen vorzugreifen,  können  einige  erste Feststellungen
getroffen werden.

i.   Politische Bedingungen

Die  Leistung der  beitrittswilligen Länder  ist insgesamt zufriedenstellend,
einige  Probleme sind  jedoch offensichtlich.  Im allgemeinen  haben sich die
beitrittswilligen Länder Regierungsformen gegeben, die den Anforderungen  der
Mitgliedschaft  in der  Union im großen  und ganzen gerecht  werden. Es haben
freie und faire Wahlen stattgefunden, deren Ergebnisse respektiert werden.

Die Minderheitenrechte  werden im allgemeinen  geschützt, jedoch  bestehen in
einigen  Ländern  Spannungen,  und  einige  Schwierigkeiten  im  Bereich  der
regionalen  Zusammenarbeit dauern  an. Es  gibt Grund  zur  Besorgnis um  die
Unabhängigkeit  von Fernsehen  und Hörfunk  in einigen  Ländern, und,  obwohl
eine unabhängige Justiz eingerichtet wurde, fehlt es  den Richtern in einigen
Ländern an Ausbildung und Erfahrung, um mit den neueingeführten  Verfassungs-
und   Rechtsgrundsätzen   zu  arbeiten.   Die   Nichtregierungsorganisationen
arbeiten unabhängig,  obwohl die  EU gelegentlich darauf  dringen mußte,  daß
sich der Staat nicht in ihre Arbeit einmischt.

Es ist  daran zu erinnern, daß die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte
und  der  Minderheitenschutz Grundlagen  des  Vertrags  über die  Europäische
Union sind. Wenn ein  Beitrittskandidat diese Voraussetzungen nicht  erfüllt,
kommt ein Beitritt nicht in Betracht und  sollten Beitrittsverhandlungen erst
gar nicht aufgenommen werden.

ii.  Wirtschaftliche Voraussetzungen

Insgesamt haben die meisten  antragstellenden Länder die Grundlagen  für eine
Marktwirtschaft und die Voraussetzungen für  ein stabiles Wirtschaftswachstum
geschaffen. Die Lage  unterscheidet sich jedoch erheblich von einem  Land zum
anderen.  Das  Wachstum  in  den beitrittswilligen  Ländern  erholt  sich und
beträgt nun  in einigen von  ihnen rund 5  % jährlich. Das  durchschnittliche
Pro-Kopf-BIP,  ausgedrückt als  Kaufkraftparität, beläuft  sich auf  rund ein
Drittel des EU-Durchschnitts, die Unterschiede sind jedoch groß.

Einige grundlegende  Probleme bestehen fort. Die  ausländischen Investitionen
nehmen zwar  zu, sind jedoch noch relativ niedrig  und ungleichmäßig über die
Beitrittskandidaten verteilt. Dem  Privatisierungsprozeß fehlt es in  einigen
Fällen  an  Transparenz, und  er  wird  nicht immer  von  der  erforderlichen
Umstrukturierung begleitet.  Die Reform  im Bank-  und Finanzsektor  ist noch
nicht weit fortgeschritten, und  die Umsetzung einer Wettbewerbspolitik,  wie
sie in der EU praktiziert wird, beginnt gerade erst.

iii. Fähigkeit  zur  Übernahme  der  aus  einer  Mitgliedschaft  erwachsenden
     Verpflichtungen

In   den   Stellungnahmen   der    Kommission   wird   die   Fähigkeit    der
Beitrittskandidaten zur Umsetzung des  Acquis bewertet werden, die  Fähigkeit
ihrer öffentlichen Verwaltungen, die  Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen
und durchzusetzen, und das Maß, in dem ihre Infrastrukturen in  Bereichen wie
Umwelt,   Energie,  nukleare   Sicherheit,  Telekommunikation,   Verkehr  und
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den EU-Normen entsprechen.

Ihre Fähigkeit  zur  Übernahme  der  aus  einer  Mitgliedschaft  erwachsenden
Verpflichtungen kann auch  anhand ihrer Angleichung an die Rechtsvorschriften
über  den Binnenmarkt  bewertet  werden.  Insgesamt  werden  beim  Erlaß  der
Rechtsvorschriften  angemessene   Fortschritte  gemacht.  Ihre   gerichtliche
Durchsetzung könnte  in den Ländern Probleme  mit sich bringen,  in denen die
Richter  nicht  im   Wirtschaftsrecht  und  in  den  damit  zusammenhängenden
Bereichen ausgebildet worden sind.

Ein  weiterer  Bewertungsbereich  ist  die  Beachtung  der  Bestimmungen  der
Europa-Abkommen  durch  die Beitrittskandidaten.  In  letzter  Zeit ist  eine
Reihe von Problemen aufgetreten, insbesondere in den Handelsbeziehungen.

21.  Was sind die Vorteile der EU-Erweiterung?

Durch die  EU-Erweiterung wird die Stabilitätszone  in Europa  ausgedehnt und
dadurch ein Beitrag zu Sicherheit und Frieden in ganz Europa geleistet.

Die  Vergrößerung  des  Binnenmarkts  von  370  Millionen auf  480  Millionen
Verbraucher infolge der  Erweiterung wird das Wirtschaftswachstum fördern und
in ganz Europa neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

Die erweiterte  EU wird  größeres Gewicht  in der Weltpolitik  haben und  ein
stärkerer Partner in den internationalen Handelsverhandlungen sein.

22.  Wie hoch sind die Kosten der Erweiterung?

Die Erweiterung wird für  den Haushalt der EU eine  Erhöhung der Ausgaben und
der   Einnahmen  zur   Folge   haben.   Es  ist   noch   zu   früh,  um   die
Gesamtauswirkungen  auf den  EU-Haushalt abschätzen  zu können.  Diese können
erst auf  der  Grundlage der  ausführlichen Analysen  und Berichte  berechnet
werden, die  die Kommission  auf Verlangen des  Europäischen Rates in  Madrid
zur Zeit ausarbeitet.

Am  größten wird  die  Auswirkung der  Erweiterung  wohl auf  die  gemeinsame
Agrarpolitik und  die Strukturfonds sein,  die beiden  größten Ausgabenposten
der EU.

Eine  vorläufige  Bewertung der  Auswirkungen  der  Erweiterung auf  die  EU-
Politiken wurde  im Zwischenbericht  der Kommission für  den Europäischen Rat
in Madrid vorgenommen (Dok. CSE  (90) 605). Die Arbeiten an  der Agrarpolitik
werden  auf der  Grundlage  der  Reformen  von  1992  und  des  Berichts  der
Kommission  von   1995  über   Alternativstrategien  in  der   Landwirtschaft
fortgesetzt. Die Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Struktur-
 und  Kohäsionspolitik erfolgt  parallel zur  Ausarbeitung des  Berichts, den
die Kommission  1996 gemäß Artikel 130  b des Vertrags (wirtschaftlicher  und
sozialer Zusammenhalt) vorlegen wird.

Die  Erweiterung wird erhebliche Auswirkungen  auf den EU-Haushalt haben, und
die   Kommission  wird   nächstes   Jahr  einen   angemessenen   Finanzrahmen
vorschlagen, der dem Rechnung tragen wird.

23.  Welches ist der Stand bei den Beitrittsanträgen Maltas und Zyperns?

Auf  der  Tagung   des  Europäischen  Rates  in  Cannes  (Juni   1995)  wurde
bekräftigt,

"daß die Verhandlungen über den  Beitritt von Malta und Zypern zur Union  auf
der  Grundlage  von Kommissionsvorschlägen  sechs  Monate  nach Abschluß  der
Regierungskonferenz  1996   unter  Berücksichtigung  von  deren   Ergebnissen
beginnen müssen."

In  Korfu (Juni  1994)  hatte der  Europäische  Rat erneut  bekräftigt,  "daß
jedwede   Lösung   der   Zypern-Frage   die   Souveränität,   Unabhängigkeit,
territoriale  Unversehrtheit und  Einheit des  Landes in  Übereinstimmung mit
den einschlägigen Resolutionen  der Vereinten Nationen und den Vereinbarungen
auf hoher Ebene respektieren muß."

Nach  Auffassung  der EU  dürfte  die  Aussicht auf  die  Mitgliedschaft  die
Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Problems fördern.

24.  Welches ist der Stand bei dem Beitrittsantrag der Türkei?

Die Stellungnahme der Kommission wurde am 20. Dezember 1989 veröffentlicht.

Grundlage  der Beziehungen zur  Türkei ist  das Abkommen  von Ankara  aus dem
Jahr  1964,  durch  das  eine Assoziation  zwischen  der  EU  und  der Türkei
gegründet wurde.

Die Gemeinschaft hat ein grundlegendes Interesse  daran, ihre Beziehungen zur
Türkei  zu  intensivieren  und  dieser  dabei  zu   helfen,  den  Prozeß  der
politischen  und   wirtschaftlichen  Modernisierung   so  bald  wie   möglich
abzuschließen.

Dieser  Prozeß hat durch den Beschluß  über die Vollendung der Zollunion, der
am 1. Januar 1996 in Kraft trat, starken Auftrieb erhalten.

25.  Welches ist der Stand bei dem Beitrittsantrag der Schweiz?

Die Schweiz  hat am 20. Mai  1992 einen  Antrag auf Mitgliedschaft in  der EU
gestellt. Nach dem "Nein"  beim Referendum über den Beitritt  der Schweiz zum
Europäischen Wirtschaftsraum  im Dezember  1992 ist der  Antrag auf  Beitritt
zur EU  von der schweizerischen Regierung nicht mehr  verfolgt worden, er ist
aber weiter  anhängig. Engere  Beziehungen zwischen  der EU  und der  Schweiz
sollen im Wege bilateraler Sektorverhandlungen erzielt werden.

26.  Gibt es einen Zusammenhang zwischen der NATO- und der EU-Erweiterung?

Bei der Erweiterung der EU und der NATO handelt es sich um zwei  verschiedene
Prozesse. Es besteht kein  unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihnen,  jedoch
sollten  beide  zu Frieden  und  Stabilität  in Europa  beitragen  und  keine
Bedrohung für Drittstaaten darstellen.

27.  Haben Rußland oder  andere Neue Unabhängige Staaten den Beitritt  zur EU
     beantragt?

Obwohl  die  Regierungschefs   einiger  dieser  Staaten  Interesse  an  einer
Mitgliedschaft  in der  EU bekundet  haben, ist  bisher  kein Beitrittsantrag
gestellt worden.

Diese Länder sind  mit der EU durch  Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
(PKA)  verbunden, die  Grundlage umfassender  Beziehungen sind,  jedoch nicht
das Ziel der Mitgliedschaft in der EU enthalten.

Diese Abkommen  dürften  für die  absehbare  Zukunft eine  zufriedenstellende
Basis für die beiderseitigen Beziehungen bilden.

***

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