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                                 S t e u e r n

   1.   Direkte Steuern

     Einkommensbesteuerung natürlicher Personen

   - Empfehlung der Kommission zur Besteuerung der Einkünfte  Gebietsfremder
     in  einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres  Wohnsitzes  (Beseitigung
     der  steuerlichen Ungleichbehandlung, von der all diejenigen  betroffen
     sind,  die  in einem anderen Staat als ihrem  Tätigkeitsstaat  ansässig
     sind  (vgl. P(93)63)). 1994 gilt die Aufmerksamkeit den Maßnahmen,  die
     von   den   Mitgliedstaaten  getroffen  werden,   um   der   Empfehlung
     nachzukommen. Anfang 1995 hat die Kommission hierüber zu berichten.

     Unternehmensbesteuerung

   - Vorschlag  für  eine  Richtlinie  über  die  gemeinsame  Regelung   für
     Zahlungen   von   Zinsen  und  Lizenzgebühren  zwischen   Mutter-   und
     Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

        Dieser   Vorschlag  sieht  eine  Aufhebung  der  Quellensteuer   auf
        Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften vor. Durch  die
        Beseitigung   der  Doppelbesteuerung  dieser   nicht   unerheblichen
        Zahlungen  wird  sich  die  finanzielle  Belastung  der  Unternehmen
        beträchtlich vermindern.

        Im  ECOFIN-Rat  konnte im Dezember 1993 über fast  alle  technischen
        Fragen Einvernehmen erzielt werden.

        Drei Fragen sind allerdings noch zu klären: Zu bestimmen ist erstens
        der   Anwendungsbereich   der  Richtlinie,  d.h.   die   betroffenen
        Unternehmen.   Zweitens  muß  über  den  Antrag  Griechenlands   und
        Portugals  entschieden  werden,  die  aufgrund  ihrer  Stellung  als
        Nettokapital- und Technologieimportländer eine relativ  langfristige
        Ausnahmeregelung anstreben.

        Drittens   fordert  die  Mehrzahl  der  Mitgliedstaaten,   daß   die
        Richtlinie  nicht für Zahlungen an Unternehmen gelten soll,  die  in
        ihrem Sitzstaat steuerlich begünstigt sind wie z. B. die Unternehmen
        des International Financial Services Centre in Dublin.

        Den  Schlußfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 13.12.1993  zufolge  soll
        der Vorschlag im März 1994 dem Rat zur Annahme vorgelegt werden.

   - Vorschlag  für eine Richtlinie über eine Regelung für  Unternehmen  zur
     Berücksichtigung   der  Verluste  ihrer  in   anderen   Mitgliedstaaten
     belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften

        Mit diesem Vorschlag soll eines der Hindernisse für unternehmerische
        Aktivitäten im EG-Binnenmarkt, der die Merkmale eines  Inlandsmarkts
        aufweist,  beseitigt  werden.  Die  Mitgliedstaaten  sollen   diesem
        Vorschlag  zufolge Rechtsvorschriften erlassen, auf deren  Grundlage
        die  Unternehmen  die  Verluste  ihrer  in  anderen  Mitgliedstaaten
        belegenen   Betriebsstätten  und  Tochtergesellschaften  von   ihren
        Gewinnen abziehen können.

        Dies käme nicht nur den Großkonzernen zugute, sondern vor allem auch
        den  kleinen und mittleren Unternehmen,  deren  grenzüberschreitende
        Aktivitäten häufig durch Steuerschranken ernsthaft behindert werden.

        Der  Vorschlag  gilt zwar für die Verluste von  Betriebsstätten  und
        Tochtergesellschaften  gleichermaßen, doch hatten sich  die  meisten
        Delegationen  während  der Beratungen im Jahr 1992 im Rat  für  eine
        Beschränkung auf Betriebsstättenverluste ausgesprochen.

        Die  Arbeitsgruppe  des Rates, die  ihre  Tätigkeit  daraufhin  1993
        unterbrochen hatte, soll ihre Arbeit unter dem griechischen  Vorsitz
        wieder  aufnehmen  und  den Ministern nach dem  von  Frau  Scrivener
        vorgeschlagenen  Zeitplan  Ende  des ersten  Halbjahres  1994  einen
        Kompromißvorschlag vorlegen.

   - Vorschlag  für  eine Richtlinie des Rates zur Änderung  der  Richtlinie
     90/435/EWG  vom  23.  Juli 1990 über das  gemeinsame  Steuersystem  der
     Mutter-  und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten  (vgl.
     IP(93)637)

        In ihrer Mitteilung vom 26. Juni 1992 an den Rat und das Europäische
        Parlament,  die  im Anschluß an die  Schlußfolgerungen  des  Ruding-
        Ausschusses  über die Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung  im
        Rahmen der Vertiefung des Binnenmarkts veröffentlicht wurde,  sprach
        sich   die   Kommission   entschieden   für   die   Ausweitung   des
        Anwendungsbereichs  der Mutter/Tochter-Richtlinie  entsprechend  den
        Empfehlungen   des  Ruding-Berichts(1)  aus,  um  jene  Formen   der
        Doppelbesteuerung   weiter   abzubauen,   die   die   internationale
        Unternehmenstätigkeit am stärksten benachteiligen.

        So   ist   beispielsweise   nicht   ersichtlich,   warum   bestimmte
        Unternehmensformen,   die   von   einigen   Mitgliedstaaten    nicht
        berücksichtigt  worden  sind, alle  anderen  Voraussetzungen  jedoch
        erfüllen,  vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen  sein
        sollen. Hierzu zählen u.a. Genossenschaften und Sparkassen.

   
   (1)  Bericht   des  unabhängigen  Sachverständigenausschusses  über   die
        Unternehmensbesteuerung vom März 1992.

        Die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des  Wirtschafts-
        und  Sozialausschusses, die derzeit über diesen  Vorschlag  beraten,
        werden für Anfang 1994 erwartet.

     -  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der  Richtlinie
        90/434/EWG  vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame  Steuersystem  für
        Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den
        Austausch    von   Anteilen,   die   Gesellschaften    verschiedener
        Mitgliedstaaten betreffen (vgl. IP(93) 637)

        Der   Empfehlung  des  Ruding-Ausschusses  zufolge  soll  auch   der
        Anwendungsbereich       dieser       Richtlinie       auf       alle
        körperschaftsteuerpflichtigen   Unternehmen  unabhängig  von   ihrer
        Rechtsform  ausgeweitet  werden. Dieser Vorschlag wurde  analog  zum
        Vorschlag   über   die   Ausdehnung   des   Anwendungsbereichs   der
        Mutter/Tochter-Richtlinie abgefaßt.

        Die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des  Wirtschafts-
        und Sozialausschusses, die derzeit mit diesem Vorschlag befaßt sind,
        werden ebenfalls für Anfang 1994 erwartet.

     -  Vorschlag  für  eine Richtlinie über ein  gemeinsames  System  einer
        Quellensteuer auf Zinsen (Besteuerung von Sparerträgen)

        Ziel   dieses  Vorschlags  ist  es,  eine   Mindestbesteuerung   der
        Sparerträge     aller     Gebietsansässigen     der     Gemeinschaft
        sicherzustellen.

        Im  Anschluß  an die 1993 wiederaufgenommenen Arbeiten  erhielt  die
        Kommission  am  13.12.1993  vom Ecofin-Rat den  Auftrag,  der  Frage
        nachzugehen,  inwieweit die Drittländer bereit sind, sich  an  einer
        Regelung  auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen. Der  Zwischenbericht
        der  Kommission  wird für März 1994, der  Endbericht  für  Juni 1994
        erwartet.

        Unterdessen  werden die Arbeiten zu bestimmten bereits  abgegrenzten
        Fragenkomplexen    (z.B.   Zahlstellenprinzip,   Quellenabzug    bei
        verschiedenen Arten von Schuldverschreibungen usw.) fortgesetzt.

     2. Indirekte Steuern

        Mehrwertsteuer

     -  Vorschlag    der    Kommission   zur   Vereinfachung    der    neuen
        Mehrwertsteuerregelung

        Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung
        sind  in zwei Stufen geplant. Den Beginn der ersten  Stufe  markiert
        die  Vorlage  eines ersten Vorschlags im Laufe des  ersten  Quartals
        1994.

        Dieser  Vorschlag  enthält  eine Reihe von  Bestimmungen  (u.a.  für
        Reihengeschäfte und die Inlandsstrecke einer innergemeinschaftlichen
        Beförderung),   mit   denen  die   Anwendung   der   Mehrwertsteuer-
        Übergangsregelung erleichtert werden soll.

        Ende  des ersten Halbjahres 1994 ist dann in der zweiten  Phase  die
        Annahme  eines  zweiten Richtlinienvorschlags durch  die  Kommission
        vorgesehen.  Dieser  Vorschlag  wird in erster Linie die  Frage  des
        Steuervertreters  sowie  die Arbeiten  an  beweglichen  körperlichen
        Gegenständen behandeln.

        Erste   Vereinfachungsmaßnahmen  wurden  im  übrigen  bereits   1992
        getroffen (vgl. IP(92) 878).

     -  Vorschlag für eine endgültige Mehrwertsteuerregelung

        Frau  Scrivener wird der Kommission im zweiten Halbjahr  1994  einen
        detaillierten   Vorschlag   für   das  künftige   -   endgültige   -
        Mehrwertsteuersystem unterbreiten.

     -  Für  besonders wichtig hält Frau Scrivener darüber hinaus den  Erlaß
        der Richtlinien über die

        -   Personenbeförderung und
        -   Goldtransaktionen.

        Diese Vorschläge tragen nicht nur zur Harmonisierung des gemeinsamen
        Mehrwertsteuersystems   bei,  sondern  sind  für  das   reibungslose
        Funktionieren   des   Binnenmarkts   auch   notwendig.   Auch    die
        vorgeschlagene  Änderung  der 18. Richtlinie  (Aufhebung  bestimmter
        Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen  in  den Mitgliedstaaten)  muß  in
        diesem  Jahr  zur Ergänzung  des  gemeinsamen  Mehrwertsteuersystems
        erlassen werden.

     -  Die  Sonderregelung  für kleine und mittlere  Unternehmen  soll  die
        Mehrwertsteuerpflichten der KMU vereinfachen. Hierzu wurde  kürzlich
        eine  Studie  herausgegeben,  deren Ergebnisse  für  Ende  März 1994
        erwartet werden. Gegebenenfalls wird die Kommission daraufhin  ihren
        Vorschlag  für  eine 22. Richtlinie, die dem Rat  bereits  vorliegt,
        ändern.  Frau Scrivener beabsichtigt außerdem, neue Initiativen  zur
        Diskussion   zu  stellen,  z.B.  Möglichkeit  für  KMU,  die   keine
        Kapitalgesellschaften  sind,  für  die  Körperschaftbesteuerung   zu
        optieren,     Steuererleichterungen     für     grenzüberschreitende
        Unternehmensübertragungen     und     Steuererleichterungen      für
        Risikokapital.

                               Verbrauchsteuern

     -  Biokraftstoffe (Richtlinienvorschlag KOM(92) 36 endg. vom 28.2.1992)
        P(92) 38

        Ziel   dieses  Vorschlags  ist  die  gemeinschaftsweite   Einführung
        ermäßigter      Verbrauchsteuersätze     auf     Kraftstoff      aus
        landwirtschaftlichen  Rohstoffen.  Gleichzeitig  werden  mit  diesem
        Vorschlag  verschiedene energie-, agrar- und umweltpolitische  Ziele
        verfolgt.

        Für  die  Besteuerung  von Biokraftstoffen  gilt  derzeit  Artikel 8
        Absatz 2  Buchstabe d  der  Richtlinie  92/81/EWG.  Diesem   Artikel
        zufolge  dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe nur dann von  der
        Verbrauchsteuer  befreien oder zu einem ermäßigten  Satz  besteuern,
        wenn   sie   im   Rahmen   von   Pilotprojekten   zur    Entwicklung
        umweltfreundlicherer Produkte eingesetzt werden.

        Die Richtlinie sollte so schnell wie möglich erlassen werden,  damit
        die   Mitgliedstaaten   über  eine  Rechtsgrundlage   verfügen,   um
        Biokraftstoffe  auch  außerhalb  von  Pilotprojekten  steuerlich  zu
        begünstigen.  Das Europäische Parlament wird hierzu im Februar  1994
        Stellung nehmen.

   - Vereinfachung der neuen Verbrauchsteuerregelung

        Frau  Scrivener  wird  im  Laufe  des  ersten  Quartals  1994  einen
        Vorschlag  zur  Vereinfachung  der  allgemeinen  Regelung  über  die
        Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie zur
        Vereinfachung  der  Struktur  der  Mineralölsteuern  vorlegen.   Die
        Vereinfachungsmaßnahmen betreffen u.a.:

        -   die  Befreiung  von  der  Sicherheitsleistung  für   zugelassene
            Lagerinhaber, wenn sie Mineralöl innerhalb der Gemeinschaft  mit
            einem bestimmten Verkehrsträger befördern;

        -   die Übermittlung des Rückscheins durch Fernkopie;

        -   die  steuerliche  Behandlung von  Kraftstoffen  in  zusätzlichen
            Behältern neben den üblichen Behältern von Nutzfahrzeugen;

        -   die    Beschränkung    des   Anwendungsbereichs,    damit    die
            Verbrauchsteuerregelung nicht auf Mineralöle angewandt wird, die
            nicht als Brenn- oder Kraftstoffe verwendet werden;

        -   die obligatorische Befreiung für Mineralöle, die in Hochöfen zur
            chemischen Reduktion usw. eingesetzt werden.

   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Gasölkennzeichnung  zu
     Steuerzwecken

        Die   Färbung  und  Kennzeichnung  von  Mineralölen,  für  die   ein
        ermäßigter Steuersatz gilt, soll gemeinschaftsweit geregelt werden.

        Seit der Einstellung der Kontrollen an den Binnengrenzen am 1.1.1993
        besteht   ein  erhöhtes  Risiko,  daß  gekennzeichnetes  Gasöl   zur
        mißbräuchlichen Verwendung von einem Mitgliedstaat in einen  anderen
        befördert wird. Es wird daher vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten
        eine  gemeinsame Kennzeichnungsregelung für alle  Gasöle  einführen,
        die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden und die nicht dem
        vollen Steuersatz für Dieselkraftstoff unterliegen.

        Der    Richtlinienvorschlag    wurde   von   der    Kommission    am
        16. Dezember 1993  angenommen.  Der  Rat  wird  hierüber  in   Kürze
        entscheiden.

                                    * * * *

                        S o n s t i g e  S t e u e r n

   - CO2/Energiesteuer

        Die   vorgeschlagene  Steuer  ist  Teil  der   Gesamtstrategie   der
        Gemeinschaft zur Begrenzung der CO2-Emissionen.

        Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Einführung dieser Steuer
        bereits  befürwortet, während sich das Europäische Parlament  hierzu
        noch  nicht geäußert hat, obwohl der Bericht  des  Umweltausschusses
        ebenfalls positiv zu sein scheint.

        Auf der Tagung des Ecofin-Rats vom 13.12.1993 wurde beschlossen, daß
        die   Ad-hoc-Gruppe   ihre   Arbeiten   auf   der   Grundlage    des
        Richtlinienvorschlags, der Schlußfolgerungen des Europäischen  Rates
        und der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten fortsetzen sollte.

   - Straßenverkehrsabgabe für Kraftfahrzeuge

        Ziel dieses von der Kommission geplanten Vorschlags ist es, bei  der
        Feststellung    der    Bemessungsgrundlage    Umweltkriterien     zu
        berücksichtigen  und  die Struktur der  Kraftfahrzeugbesteuerung  zu
        harmonisieren.

        Mit  diesem  Thema  befassen sich gegenwärtig  mehrere  Studien,  um
        einheitliche Kriterien für die Berücksichtigung ökologischer Aspekte
        zu entwickeln.

                                    * * * *

                                    Z O L L

   1.   Nachgeahmte Waren - Betrugsbekämpfung

   - Der  Vorschlag  für  eine Verordnung des Rates  regelt,  unter  welchen
     Voraussetzungen  das  Inverkehrbringen,  die Ausfuhr  und  der  Versand
     nachgeahmter  oder unerlaubt hergestellter Waren verboten  werden  kann
     (vgl. P(93) 31)

        In  Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen zielt dieser Vorschlag  in
        erster  Linie darauf ab, den Anwendungsbereich der Verordnung  (EWG)
        Nr. 3842/86  auf andere Rechte des geistigen  Eigentums  auszudehnen
        und Waren, die dem Urheberrecht, einem Leistungsschutzrecht oder dem
        gewerblichen  Rechtsschutz  unterliegen,  an  den  Außengrenzen   zu
        schützen. Ferner sollen Zollbeamte mehr Möglichkeiten erhalten,  die
        Freigabe von Waren auszusetzen.

        Das Europäische Parlament, das der Rat hierzu freiwillig konsultiert
        hat, dürfte zu diesem Vorschlag in seiner Sitzungsperiode vom 7. bis
        11. Februar 1994 Stellung nehmen.

        Nach  Auffassung  der Mitgliedstaaten dürfte der Entwurf  in  seinen
        Grundzügen  positiv  aufgenommen  werden,  so  daß  die   Verordnung
        voraussichtlich  auf  der  ersten Tagung des  Rates  Binnenmarkt  am
        10. März 1994   erlassen  wird.  Frau  Scrivener  weist  in   diesem
        Zusammenhang auf die Kürze dieses Verfahrens hin. Der Vorschlag  war
        dem Rat erst im Juli 1993 vorgelegt worden.

   - Ausarbeitung    eines   Programms   zur   Betrugsbekämpfung   in    der
     Textilindustrie - TAFI (vgl. IP(94) 1)

   2.   Produktionsauslagerung:    passiver   Veredelungsverkehr   in    der
        Textilwirtschaft

        Am    13. Juli 1993   legte   die   Kommission   dem    Rat    einen
        Verordnungsvorschlag  zur Änderung  der  Verordnung (EWG) Nr. 636/82
        des   Rates   zur   Schaffung   eines   wirtschaftlichen    passiven
        Veredelungsverkehrs       für      bestimmte       Textil-       und
        Bekleidungserzeugnisse,  die nach Be- oder Verarbeitung in  gewissen
        Drittländern   wieder   in  die   Gemeinschaft   eingeführt   werden
        (vgl. P(93) 32).

        Es  handelt  sich hier um die Bedingungen, unter denen  diese  Waren
        nach  Veredelung  in einem Drittlandsbetrieb  (Bearbeitung)  in  die
        Gemeinschaft    wiedereingeführt   werden   können.   Der    passive
        Veredelungsverkehr  entspricht  einem  Bedarf  der  Textilindustrie,
        insbesondere der Bekleidungsindustrie, die sehr viele  Arbeitskräfte
        beschäftigt.  Zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit  kann
        diese  Industrie  im Rahmen des passiven  Veredelungsverkehrs  einen
        Teil  ihrer Produktion in Drittländer mit  geringeren  Arbeitskosten
        verlegen, ohne die Kontrolle über die Produktion zu verlieren. Dabei
        hat  sie die Möglichkeit, Gemeinschaftsmaterialien zu verwenden  und
        einen  wesentlichen  Teil  der Produktion  in  der  Gemeinschaft  zu
        belassen.

        Ferner  wird  in  diesem  Vorschlag  das  Verhältnis  zwischen   den
        Einfuhren  im  Rahmen  des  passiven  Veredelungsverkehrs  und   der
        Produktion in der Gemeinschaft eindeutig festgelegt. Die  Produktion
        in der Gemeinschaft sollte grundsätzlich 50 % des Gesamtumsatzes der
        Unternehmen ausmachen.

   3.   Intensivierung  der Amtshilfe und der Zusammenarbeit  im  Zollwesen:
        Ausbau  des  Zollinformationssystems  SID,  des  Programms  für  den
        Austausch  und  die Ausbildung von Zollbeamten (Matthaeus)  und  der
        Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung der Vereinigten Staaten.

   4.   Im  Laufe des Jahres 1994 wird die Kommission einen neuen  Vorschlag
        zur  Harmonisierung  der zollrechtlichen Sanktionen  im  Rahmen  des
        Zollkodexes vorschlagen.

                                    * * * *

                       V e r b r a u c h e r s c h u t z

   1.   Richtlinienvorschläge

   - Über    den   Richtlinienvorschlag   zum   "Timesharing"    wurde    am
     19. November 1993 im Rat eine politische Einigung im Hinblick auf einen
     gemeinsamen   Standpunkt  erzielt.  Nach  Festlegung  des   gemeinsamen
     Standpunkts   wird   der  Vorschlag  im  Rahmen  des   Verfahrens   der
     Mitentscheidung dem Parlament zugeleitet.

   - Nicht  einigen konnte sich der Rat hingegen am  19. November 1993  über
     politische  Vorgaben für den Richtlinienvorschlag zum "Fernabsatz".  In
     den  Beratungen  wurden  allerdings Fortschritte erzielt,  so  daß  mit
     Beginn  der griechischen Präsidentschaft ein Kompromiß zustande  kommen
     dürfte. Mit der Annahme des gemeinsamen Standpunkts ist noch im  ersten
     Halbjahr zu rechnen.

        1994  dürfte auch die Richtlinie über vergleichende Werbung, zu  der
        das Europäische Parlament im November 1992 Stellung genommen hat und
        in der die Leitlinien des Rats von Edinburgh Eingang gefunden haben,
        erlassen werden.

   2.   Konsultation und Konzertation

        Januar-Juni     1994:     Erstellung    eines     Leitfadens     für
        grenzüberschreitende    Zahlungen   in   Zusammenarbeit   mit    den
        Verbraucherverbänden und der Kreditwirtschaft.

        Juni  1994: Sitzung des ersten Europäischen  Verbraucherforums,  das
        sich  mit  dem  Zugang der Verbraucher zum Recht  sowie  Fragen  der
        Gewährleistung  und des Kundendienstes befassen wird. In den  beiden
        hierzu  herausgegebenen  Grünbüchern (IP(93) 1004 und 897)  ist  als
        Stichtag für die Einreichung der Stellungnahmen der 31.05.1994  bzw.
        der 30.04.1994 vorgesehen.

   3.   Information

   - Veröffentlichung eines Verbraucherleitfadens für den EG-Binnenmarkt  im
     März 1994.

   - Ausbau der grenzübergreifenden Verbraucherberatungsstellen.

   - Gemeinschaftliches  Informationssystem über Haus-  und  Freizeitunfälle
     (EHLASS)

        Die   Kommission  wird  für  den  Zeitraum  1994  bis   1998   einen
        Entscheidungsvorschlag     ausarbeiten.    Der    Vorschlag     wird
        voraussichtlich im ersten Quartal 1994 von der Kommission angenommen
        und  dem Rat zugeleitet werden. Rechtsgrundlage des  Vorschlags  ist
        Artikel 189 b  EG-Vertrag,  der das  Verfahren  der  Mitentscheidung
        regelt.

                                     * * *

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