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Europäische Kommission - Factsheet

EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen für Kambodscha ein

Brüssel, 11. Februar 2019

Die Europäische Kommission hat wegen besorgniserregender, schwerer Verletzungen der Menschen- und Arbeitnehmerrechte ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen eingeleitet, die im Rahmen der Regelung „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms – EBA) gewährt werden.

Wie funktioniert die Handelsregelung „Alles außer Waffen“?

Die Regelung „Alles außer Waffen“ (EBA) ist Teil des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU für Entwicklungsländer. Im Rahmen der EBA-Regelung gewährt die EU allen Staaten, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) eingestuft werden, einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zu ihrem Binnenmarkt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Die EBA-Regelung zielt wie das APS insgesamt darauf ab, Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Armutsbekämpfung zu unterstützen, eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, indem den betreffenden Ländern durch internationalen Handel zu zusätzlichen Einkünften verholfen wird.

Die Teilnahme an dieser Regelung ist daran geknüpft, dass die begünstigten Länder die Grundsätze der 15 Kernübereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte (in Anhang VIII Teil A der APS-Verordnung festgelegt) einhalten.

Auf welcher Grundlage kann die EU ein Rücknahmeverfahren einleiten?

Die Bedingungen und das Verfahren für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sind in Artikel 19 der APS-Verordnung dargelegt. Bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die 15 Kernübereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO besteht die Möglichkeit der vorübergehenden vollständigen oder teilweisen Rücknahme. Die Kommission kann eine Untersuchung einleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine vorübergehende Rücknahme vorliegen. Dies beruht auf einer für jedes Land spezifischen Einzelfallanalyse. In ihrer Bewertung stützt sich die Kommission vor allem auf Berichte und Empfehlungen der einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und der IAO sowie auf zusätzliche Informationen von EU-Delegationen, EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft, anderen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsorganisationen und aus akademischen Kreisen oder direkt von den begünstigten Ländern an die Kommission übermittelte Informationen. In den Dokumenten und Feststellungen der Vereinten Nationen und der IAO werden die Art und die Auswirkungen sowie das Ausmaß und die Häufigkeit der Verstöße berücksichtigt. Die EU kann auch Besuche vor Ort durchführen, um zu einer eigenen Einschätzung der Lage zu gelangen.

Bedeutet die Einleitung des Rücknahmeverfahrens, dass Kambodschas Zollpräferenzen sofort außer Kraft gesetzt werden?

Nein. Es ist wichtig zu betonen, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob die Handelspräferenzen aufgehoben werden sollen. Die Einleitung des Rücknahmeverfahrens führt nicht automatisch zur Rücknahme von Präferenzen. Sie markiert lediglich den Beginn einer neuen Phase des Prozesses der verstärkten Zusammenarbeit mit Kambodscha, der im Februar 2018 im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU begonnen hat. Am Anfang dieser Phase steht die Überwachung und Bewertung sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Kambodscha und der Kommission. Während dieses Zeitraums wird Kambodscha alle Gelegenheit zur Zusammenarbeit gegeben. Ziel der EU ist weiterhin, Kambodscha bei den notwendigen Maßnahmen, um Bedenken auszuräumen und seinen EBA-Status zu behalten, zu unterstützen. Die Rücknahme von Präferenzen bleibt ein letztes Mittel, wenn diese neue Phase der Zusammenarbeit nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen sollte.

Was sind die nächsten Schritte im Rücknahmeverfahren?

Das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme wurde mit der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union am 12. Februar 2019 offiziell eingeleitet. Darauf folgt ein sechsmonatiger Zeitraum der offiziellen Überwachung und Bewertung. Während dieser sechs Monate wird die Kommission Kambodscha jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit einräumen und alle erforderlichen Informationen zusammentragen.

Es folgt ein weiterer Zeitraum von sechs Monaten, in dem ein Bericht über die Feststellungen erstellt wird und das Verfahren durch einen Rechtsakt förmlich abgeschlossen wird. Kambodscha wird aufgefordert, förmlich auf einen vorläufigen Bericht über die Feststellungen zu reagieren.

Sollte die Kommission beschließen, die Präferenzen nicht zurückzunehmen, wird die endgültige Entscheidung in Form eines Beschlusses der Kommission getroffen, zu dem auch die Mitgliedstaaten konsultiert werden.

Kommt es dagegen zu einer vorübergehenden Rücknahme, findet die endgültige Entscheidung in einer Verordnung der Kommission, die nach Einholung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen wird, ihren Niederschlag. Die Rücknahme würde dann nach einer Schonfrist von weiteren sechs Monaten wirksam.

Wenn am Ende des Rücknahmeverfahrens die Entscheidung getroffen wird, Präferenzen zu streichen: Werden dann alle Präferenzen zurückgenommen oder nur einige?

Nach der APS-Verordnung der EU sind beide Optionen möglich: eine vollständige oder eine teilweise Aufhebung der Präferenzen.

Was sind die Hauptbedenken der EU, die zu diesem Rücknahmeverfahren geführt haben?

Die EU hat ihre Bedenken während des gesamten Zeitraums der verstärkten Zusammenarbeit mit Kambodscha mehrfach geäußert, u. a. in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom Februar 2018 sowie durch die Dienststellen der Europäischen Kommission und den EAD. Dabei geht es hauptsächlich um drei Bereiche: politische Rechte – weniger Raum für demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft; arbeitsrechtliche Fragen – Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen; Vergabe von Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur – insbesondere im Zuckersektor.

Welche Maßnahmen sollte Kambodscha ergreifen, um eine Rücknahme der EBA-Präferenzen zu verhindern?

In den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. Februar 2018 und in der direkten Mitteilung der EU an Kambodscha werden die Aspekte, die angegangen werden müssen, sehr deutlich genannt. Die zentralen Fragen, die zur Einleitung des Rücknahmeverfahrens geführt haben, betreffen die Verweigerung politischer Rechte, restriktive Maßnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften sowie die Vergabe von Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur, insbesondere im Zuckersektor. Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen mitgeteilt, die von Kambodscha erwartet werden – unter anderem um ein politisches Umfeld zu gewährleisten, in dem Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die Medien frei handeln können, und um für eine umfängliche und transparente Entschädigung im Zusammenhang mit Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur zu sorgen, insbesondere im Zuckersektor.

Hat Kambodscha seit der Ankündigung einer möglichen vorübergehenden Rücknahme der Handelspräferenzen positive Maßnahmen ergriffen?

Die kambodschanischen Behörden haben in den letzten Monaten einige Schritte unternommen, die in die richtige Richtung gehen. Dazu zählen die Freilassung einer Reihe von inhaftierten politischen Persönlichkeiten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten im August und September 2018, eine Änderung des Parteiengesetzes, durch die Einzelpersonen, denen die politische Betätigung untersagt wurde, ihre Rechte zurückerhalten können, sowie einige Maßnahmen zur Beseitigung der Beschränkungen für zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Betätigung. Damit werden die schwerwiegenden Bedenken der EU in diesen Bereichen jedoch nicht hinreichend ausgeräumt.

Wie wichtig ist „Alles außer Waffen“ für die kambodschanische Wirtschaft?

Die EU ist Kambodschas größter Handelspartner mit einem Anteil von 45 % an den kambodschanischen Exporten im Jahr 2018. Die Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt beliefen sich 2018 auf 4,9 Mrd. EUR – fast doppelt so viel wie 2013 (2,5 Mrd. EUR). 95,7 % dieser Exporte gelangten im Rahmen der EBA-Zollpräferenzen auf den EU-Markt (d. h. 4,7 Mrd. EUR von insgesamt 4,9 Mrd. EUR) – eine der höchsten Quoten aller EBA-begünstigten Länder. Insgesamt ist Kambodscha damit nach Bangladesch der zweitgrößte Nutzer der EBA-Präferenzen.

Warum ergreift die EU solche Schritte gegen Kambodscha, aber nicht gegen andere APS-Begünstigte mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz?

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat in seinen Schlussfolgerungen vom Februar 2018 auf der Grundlage der Schwere der mutmaßlichen Verstöße (wie es die jüngsten Berichte der Vereinten Nationen und der IAO zeigen) sowie des beträchtlichen Handels mit der EU Kambodscha und Myanmar als Länder ermittelt, bei denen eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der EBA-Regelung angezeigt ist. Bangladesch wurde in dem Zweijahresbericht der Kommission über das APS für den Zeitraum 2016-2017 aus den gleichen Gründen genannt.

Die EU überwacht ständig die Lage der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in allen APS-begünstigten Ländern. Handelsbezogene Instrumente sind jedoch nur eine Möglichkeit, diesen Problemen zu begegnen. Die EU nutzt hier verschiedene Wege und Instrumente der Zusammenarbeit mit ihren Partnern, darunter Menschenrechtsdialoge, diplomatische Konsultationen, den Nachhaltigkeitspakt (im Falle von Bangladesch) und Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Bei der Wahl des Instruments spielt auch das Ausmaß des bilateralen Handels zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland eine Rolle.

MEMO/19/988

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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