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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur Europäischen Arbeitsbehörde

Straßburg, 14. Februar 2019

Heute haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt.

Siehe auch diese Erklärung.

 

Wie ist die Initiative zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde entstanden?

Der Aufbau eines sozialeren Europas und die Stärkung der Fairness im Binnenmarkt zählen, wie in den Politischen Leitlinien vom Juli 2014 dargelegt, zu den wichtigsten Prioritäten der derzeitigen Kommission. Es sind bereits mehrere Maßnahmen vorgelegt worden, die darauf abzielen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften weiter zu verbessern. Um zu gewährleisten, dass diese Vorschriften vor Ort in den Mitgliedstaaten auch effektiv umgesetzt werden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Rede zur Lage der Union die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde befürwortet: „Wir sollten sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mithilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde. Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt.“

Seit dieser Erklärung hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Behörden, den zuständigen EU-Stellen, den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern erörtert, mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind und wie eine Europäische Arbeitsbehörde zu deren Bewältigung beitragen könnte. Neben gezielten Konsultationen hat die Kommission in der Zeit von November 2017 bis Januar 2018 auch eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt.

Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge legte die Kommission am 13. März 2018 als Teil des Pakets zur sozialen Gerechtigkeit einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor. Dieser Vorschlag fügt sich auch in den Rahmen der aktiven Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte‚ mit der eine verstärkte Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen erreicht werden soll.

Die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde steht auch im Einklang mit der in der Mitteilung Bessere Rechtsetzung: Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union gemachten Zusage der Kommission, sich für eine wirksamere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften einzusetzen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird zur Durchsetzung der Vorschriften über die Arbeitskräftemobilität beitragen.

Warum benötigen wir eine Europäische Arbeitsbehörde?

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage (Herbst 2017) befürworten mehr als 8 von 10 Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zu fördern und zu wahren, brauchen wir klare, faire und durchsetzbare Regeln. Die EU hat bereits umfassende Rechtsvorschriften zur Regelung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgearbeitet und anschließend weiter verbessert und modernisiert. Beispiele dafür sind die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Modernisierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Mit der Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde sollen zwei Herausforderungen angegangen werden:

  • Erstens benötigen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.
  • Zweitens besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Ferner benötigen die nationalen Behörden geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Welche Ziele werden mit der Europäischen Arbeitsbehörde verfolgt?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird dazu beitragen, die Fairness und das gegenseitige Vertrauen im Binnenmarkt zu fördern, indem sie sicherstellt, dass die EU-Vorschriften in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird die Behörde die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern. 

Die Behörde wird insbesondere die folgenden Ziele haben:

(1) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitgeber zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten in den Bereichen Arbeitskräftemobilität, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Erleichterung des Zugangs zu einschlägigen Diensten;

(2) Förderung der operativen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei der grenzübergreifenden Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts, u. a. im Rahmen gemeinsamer Kontrollen;

(3) Angebot von Mediationsdiensten und Vermittlung bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden.

Wie wird die Europäische Arbeitsbehörde zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen?

Die europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg gemeinsam von Europäischem Parlament, Rat und Kommission proklamiert. In der Säule sind 20 grundlegende Prinzipien und Rechte zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme vorgesehen. Die Säule ist als Kompass für eine erneuerte Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der Union angelegt und soll für die Unionsbürgerinnen und -bürger Chancengleichheit und einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene soziale Absicherung und Inklusion gewährleisten.

Die Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität in Europa ist für die Verwirklichung der Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte von zentraler Bedeutung. Die Europäische Arbeitsbehörde wird die faire Arbeitskräftemobilität verwirklichen, indem sie sicherstellt, dass die Rechte der Arbeitnehmer und der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichbehandlung und gleiche Chancen in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen gewährleistet sind.

 

AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER EUROPÄISCHEN ARBEITSBEHÖRDE

Welche Aufgaben wird die Europäische Arbeitsbehörde haben?

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer laufenden Aufgaben wird die Behörde

  • den Zugang der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitgeber zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen sowie den Zugang zu Diensten im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität erleichtern;
  • die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Behörden erleichtern, um die wirksame Durchsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten;
  • konzertierte und gemeinsame Kontrollen und Kontrolltätigkeiten auf Ersuchen der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen, um Betrug, Missbrauch und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu bekämpfen;
  • bei Streitigkeiten über die Anwendung von EU-Recht zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vermitteln.
  • Analysen und Risikobewertungen zu Aspekten der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität durchführen;
  • die Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau unterstützen, indem das Voneinanderlernen und bewährte Verfahren gefördert und Schulungen durchgeführt werden;

In welchen Wirtschaftszweigen wird die Europäische Arbeitsbehörde tätig sein?

Da die Mobilität der Arbeitskräfte alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, wird die Europäische Arbeitsbehörde alle Wirtschaftszweige abdecken. Dazu gehören Bereiche mit sektorspezifischem Unionsrecht, wie z. B. der Bereich des internationalen Verkehrs.

Im internationalen Straßengüterverkehr überschreiten mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte pro Tag beim Transport von Gütern oder Fahrgästen die Binnengrenzen der EU. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte hat sich in diesem Sektor als Herausforderung erwiesen. Die operative Unterstützung, die die Europäische Arbeitsbehörde den nationalen Behörden gewähren wird, kann auch dazu beitragen, in diesem Sektor eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität zu gewährleisten.

Wird die Europäische Arbeitsbehörde nur für Arbeitnehmer tätig sein oder sich auch um die Bedürfnisse von Arbeitsuchenden, Familienangehörigen oder Drittstaatsangehörigen kümmern?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird zur Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen. Während einige dieser EU-Rechtsvorschriften ausschließlich Arbeitnehmer betreffen, beziehen sich andere (insbesondere die Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit) auf alle Personen, unabhängig von deren wirtschaftlichem Status. Daher wird die Behörde auch diesen Personen zugutekommen, soweit sie unter die genannten EU-Vorschriften fallen.

Wird die Europäische Arbeitsbehörde aus eigener Initiative Kontrollen durchführen?

Nein. Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch die nationalen Sozialpartner können die Behörde mit einem Fall befassen. Für solche Fälle sieht die Verordnung ein Dialogsystem vor. Die Kontrollen werden in jedem Falle auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt.

Wird die Europäische Arbeitsbehörde als Forum für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen oder Arbeitgebern und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten fungieren?

Einzelpersonen und Arbeitgeber werden weiterhin die bestehenden Dienste zur Problemlösung und Beratung nutzen (z. B. SOLVIT und Ihr Europa – Beratung), und sie können bei Streitigkeiten über die Anwendung des EU-Rechts zur Arbeitskräftemobilität und zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die nationalen Gerichte anrufen. Bei Streitigkeiten kann SOLVIT der Europäischen Arbeitsbehörde Fälle zur Mediation und Klarstellung vorlegen.

Die Behörde wird ihre Mediationsdienste ausschließlich bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden über die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anbieten.

 

ORGANISATIONSSTRUKTUR DER EUROPÄISCHEN ARBEITSBEHÖRDE

Wie wird die Behörde strukturiert und organisiert sein?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird ihre Arbeit als neue EU-Agentur nach der endgültigen Annahme der Gründungsverordnung im Jahr 2019 aufnehmen können und bis 2023 voll einsatzfähig sein.

Das Jahresbudget der Behörde wird schätzungsweise rund 50 Mio. EUR betragen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird etwa 140 Mitarbeiter haben. Darunter werden auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandten nationalen Verbindungsbeamten sein. Nun muss der Sitz der Behörde von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.

Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU wird die Behörde von einem Verwaltungsrat geleitet werden, der sich aus einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, die alle stimmberechtigt sind. Dem Verwaltungsrat werden außerdem ein vom Europäischen Parlament ernannter unabhängiger Sachverständiger und vier von den branchenübergreifenden Sozialpartnern ernannte Vertreter ohne Stimmrecht angehören. Ein Exekutivdirektor wird die Behörde leiten. Auch auf EU-Ebene tätige Sozialpartner werden im Rahmen einer Interessenträgergruppe eine beratende Rolle übernehmen.

2018 wurde eine eigene Europäische Beratungsgruppe eingesetzt, die die Kommission bei der zügigen Errichtung und dem künftigen Betrieb der Europäischen Arbeitsbehörde beraten und unterstützen soll. Die unter dem Vorsitz der Kommission stehende Gruppe hat es wichtigen Interessenträgern wie Vertretern der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Unionsebene ermöglicht, bewährte Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit auszutauschen, die von der Europäischen Arbeitsbehörde weiterentwickelt werden könnten. Die Empfehlungen der Beratungsgruppe werden bei der Errichtung und Arbeit der Europäischen Arbeitsbehörde von großem Nutzen sein.

 

MEHRWERT DER EUROPÄISCHEN ARBEITSBEHÖRDE

Wie wird die Europäische Arbeitsbehörde die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessern?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird die operative Zusammenarbeit bei Fragen der Arbeitskräftemobilität verbessern, indem sie eine dauerhafte EU-Struktur für den Informationsaustausch bereitstellt und die nationalen Behörden durch eine Reihe neuer Instrumente und Verfahren unterstützt.

Die Behörde wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erleichtern, insbesondere durch nationale Verbindungsbeamte, die von den Mitgliedstaaten für die Europäische Arbeitsbehörde abgeordnet werden. Die Verbindungsbeamten werden als Kontaktstelle fungieren und länderspezifische Fragen entweder direkt beantworten oder Kontakte zu ihren jeweiligen nationalen Verwaltungen aufnehmen. Dies geschieht unter anderem bei Ersuchen um Datenaustausch oder bei Vorschlägen für gemeinsame Kontrollen. Die nationalen Verbindungsbeamten werden den Austausch beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessern.

Auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten wird die Behörde konzertierte und gemeinsame Kontrollen im Bereich Arbeitskräftemobilität koordinieren und einschlägige Unterstützung leisten. In der Praxis wird sie die nationalen Behörden dadurch unterstützen, dass sie ein Muster für Vereinbarungen über gemeinsame Kontrollen vorschlägt, Koordinationssitzungen organisiert und logistische und technische Unterstützung leistet, wozu auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen zählen können. Mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten können Mitarbeiter der Behörde an solchen Kontrollen teilnehmen und entsprechende Unterstützung leisten. Der Mehrwert der EU-Unterstützung bei grenzüberschreitenden Ermittlungstätigkeiten hat sich bereits bei Eurojust gezeigt.

Die Behörde wird bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden über die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Mediationsdienste anbieten, sodass Differenzen schnell und effizient beigelegt werden können. Zu diesem Zweck wird ein spezieller Vermittlungsrat eingerichtet.

Die Behörde wird die nationalen Behörden ferner beim Kapazitätsaufbau unterstützen. Die nationalen Durchsetzungsbehörden wie Arbeitsaufsichtsbehörden oder Sozialversicherungsträger stehen vor der Herausforderung, rasch auf eine wachsende Zahl von Anfragen aus anderen Ländern reagieren zu müssen, verfügen jedoch nicht immer über die operativen Kapazitäten, um eine effiziente Bearbeitung grenzüberschreitender Fälle zu gewährleisten. Daher wird die Behörde den Aufbau von Kapazitäten in den Mitgliedstaaten durch Voneinanderlernen, Schulung und Förderung bewährter Verfahren unterstützen.

Schließlich wird die Behörde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit unterstützen, indem sie die Aufgaben der derzeitigen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit übernimmt.

Wie werden Privatpersonen und Unternehmen von der neuen Europäischen Arbeitsbehörde profitieren?

Privatpersonen und Unternehmen werden nahtlos auf Informationen auf EU- und nationaler Ebene im Hinblick auf die Arbeitskräftemobilität zugreifen können. So könnte beispielsweise ein im Baugewerbe tätiger Arbeitnehmer oder Arbeitgeber Informationen zu Beschäftigungsmöglichkeiten und den im EU-Recht verankerten Rechten und Pflichten finden, aber auch zu einschlägigen nationalen Tarifverträgen in dieser Branche, so auch zu Arbeitsbedingungen, Löhnen oder speziellen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen. Insbesondere KMU würden von einem verbesserten Zugang zu Informationen profitieren, da es sich bei 90 % der auf dem aktuellen EURES-Portal zur beruflichen Mobilität registrierten Unternehmen um KMU handelt.

Konkret wird die Behörde für die Verwaltung des Portals zur beruflichen Mobilität zuständig sein, das derzeit Informationen für Privatpersonen und Unternehmen zu Beschäftigungs- und Einstellungsmöglichkeiten, praktische Informationen über die Arbeit im Ausland sowie ein Instrument zur Stellenvermittlung bereitstellt.

Aufbauend auf dem EURES-Portal und im Zusammenspiel mit dem von der Europäischen Kommission kürzlich vorgeschlagenen zentralen digitalen Zugangstor wird die Behörde sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen hat, die sie benötigt, um im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität – unter anderem in den Bereichen Arbeitnehmerentsendung und soziale Sicherheit – Entscheidungen treffen und ihre Rechte ausüben zu können.

Die Behörde wird auch die Verfügbarkeit von Informationen zu einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und branchenspezifischen Vorschriften (z. B. zu branchenspezifischen nationalen Tarifverträgen) fördern. Insbesondere wird sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Richtigkeit und Benutzerfreundlichkeit der auf den nationalen Websites bereitgestellten Informationen im Einklang mit den Qualitätsstandards des zentralen digitalen Zugangstors zu verbessern.

 

SYNERGIEN MIT BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND AGENTUREN DER EU

Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den bestehenden EU-Agenturen aussehen?

Derzeit sind vier EU-Agenturen im Bereich der Beschäftigungspolitik tätig: Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)‚ das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)‚ die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF). Die Europäische Arbeitsbehörde wird eng mit diesen Agenturen zusammenarbeiten, um Komplementarität und Kohärenz mit ihren Tätigkeiten zu gewährleisten. Synergien lassen sich entwickeln, indem die Behörde auf das Fachwissen dieser Agenturen zurückgreift, unter anderem bei der Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs, auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Die Arbeitsbehörde wird dieses Fachwissen in ihre eigenen Analysen und Risikobewertungen zu Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität einfließen lassen. Eine Reihe bestehender Verwaltungsausschüsse und -netze soll in die Behörde integriert werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Fragmentierung entgegenzuwirken.

Die Behörde wird ggf. auch mit anderen EU-Agenturen, z. B. Europol und Eurojust, bei Fragen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten im Bereich der Arbeitskräftemobilität zusammenarbeiten.

Inwiefern wird die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde das bestehende Gefüge der Einrichtungen der EU im Bereich der Arbeitskräftemobilität vereinfachen?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird den derzeitigen institutionellen Rahmen in den Bereichen Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit vereinfachen, indem sie operative Aufgaben, die derzeit von verschiedenen EU-Einrichtungen wahrgenommen werden, in einer dauerhaften Struktur zusammenführt, die ein gestärktes Forum für Zusammenarbeit und gemeinsame Untersuchungen bietet.

Damit wird die Behörde sieben bestehende EU-Einrichtungen zusammenfügen: den Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, den Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern, die Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und das EURES-Koordinierungsbüro.

Die Behörde wird eng mit EU-Einrichtungen zusammenarbeiten, die weiterhin nach ihrer derzeitigen Struktur tätig sein werden, wie der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Auf diese Weise soll Komplementarität gewährleistet werden. Durch diese Rationalisierung der institutionellen Landschaft werden wertvolle Synergien entstehen und es wird Doppelarbeit vermieden, wodurch sich die Qualität der Diskussionen und die politischen Ergebnisse verbessern werden.

MEMO/19/852

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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