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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten – Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner auf, ihre Anstrengungen zu verstärken

Brüssel, 29. Januar 2019

Fragen und Antworten

Worum geht es in den heute veröffentlichten Berichten?

Im Rahmen des Aktionsplans gegen Desinformation‚den die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin im vergangenen Dezember vorgestellt haben, wurden Online-Plattformen und die Werbebranche, die Unterzeichner des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation sind, aufgerufen, Berichte mit aktuellen und vollständigen Informationen über ihre Maßnahmen im Jahr 2018 vorzulegen, um damit ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission hat diese Berichte heute – parallel zu der von ihr in Brüssel veranstalteten Konferenz gegen Online-Desinformation – von der Kommission auf ihrer Website veröffentlicht.

Der Verhaltenskodex gehört zu den von der Branche eingegangenen freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation. Die Unterzeichner des Kodex haben sich verpflichtet, genaue, messbare und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet zu ergreifen.

Wie wird der Verhaltenskodex dabei helfen, Desinformation vor den Europawahlen im Mai einzudämmen?

Durch die Umsetzung des Kodex schaffen die Unterzeichner für die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz im Bereich der Wahlwerbung und beschränken bestimmte Praktiken wie z. B. die missbräuchliche Nutzung von Bots oder Scheinkonten.

Mit dem Kodex haben sich die Unterzeichner dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Bekämpfung von Online-Massendesinformationskampagnen zu leisten, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu polarisieren oder Misstrauen in die europäischen Institutionen zu schüren, insbesondere bei nationalen Wahlen in den Mitgliedstaaten und den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Was sind die ersten konkreten Maßnahmen der Online-Unternehmen?

Die vier Unterzeichner des Verhaltenskodex haben bereits Maßnahmen ergriffen bzw. treffen derzeit Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Um alle Verpflichtungen des Verhaltenskodex umzusetzen, sind jedoch noch weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich.

In einigen Bereichen ist man bereits weiter und hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen (z. B. Schließung von Scheinkonten, Transparenz von Wahlwerbung oder Verringerung der Einnahmen mancher Verursacher von Desinformation). In anderen Bereichen stehen umfangreichere Maßnahmen noch aus. Sie sind für die Wahlen in der EU jedoch von zentraler Bedeutung. In Kernpunkten des Kodex, z. B. bei der Transparenz themenbezogener Werbeanzeigen oder der operativen Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Wissenschaft, müssen deshalb noch erhebliche Fortschritte erzielt werden. Auch stehen wohl nur in bestimmten Mitgliedstaaten Verbraucherschutz-Instrumente zur Verfügung.

So ergreift Facebook beispielsweise Maßnahmen, um Wahlwerbung transparenter zu machen, die Einrichtung von Scheinkonten zu verhindern und schädliche automatisierte Systeme zu bekämpfen sowie Nutzern kontextbezogene Informationen, Tools und Hilfe zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Online-Erlebnis selbst mitzugestalten, und darüber hinaus die Forschung im Bereich Desinformation zu fördern. Das von Facebook entwickelte Transparenzsystem für Wahlwerbung wird im Vorfeld der Europawahlen überall in der Europäischen Union genutzt werden können. In seinen Bericht gibt Facebook auch Informationen zu verschiedenen Instrumente, die Verbrauchern Entscheidungshilfen geben sollen, wenn sie auf Online-Nachrichten stoßen, die möglicherweise falsch sind, bzw. die die Informationssuche erleichtern. Einige Verbraucherschutz-Instrumente, wie die Kontext-Schaltfläche oder die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern, sind jedoch noch nicht überall in der EU verfügbar. Genauere Angaben zu den Plänen zu ihrer Einführung in der gesamten EU wären zu begrüßen. Die Maßnahmen zur Forschungsförderung scheinen ebenfalls wenig umfangreich zu sein, und die praktische Forschung hat noch nicht begonnen.

Die Arbeit von Google macht Fortschritte bei der Kontrolle der Anzeigenschaltung über Googles „AdSense-Netzwerk“, bei der Unterbindung von Scheinkonten und -Websites und der Transparenz von Wahlwerbung im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019. In diesem Zusammenhang wird das Unternehmen auch einen Bericht zur Transparenz in der Wahlwerbung erstellen.Google hat ferner Schritte unternommen, um Nutzern Informationen, Tools und Hilfe an die Hand zu geben, damit ihr Online-Erlebnis selbst mitgestalten können. Googles Ranking-Algorithmen geben relevanten, authentischen und zuverlässigen Informationen in den Suchergebnissen Vorrang und werden mit dem Fact-Check-Label versehen, das Nutzern in allen 28 Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung steht. Allerdings sind andere Instrumente, die dazu beitragen können, die Online-Erfahrung der Nutzer zu verbessern (wie Breaking News und Top News), nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten verfügbar. Hier bedürfte es mehr Klarheit über künftige Bereitstellungspläne. Die Maßnahmen des Unternehmens zur Forschungsförderung entwickeln sich weiter, unter anderem im Rahmen der Beteiligung von Google am Trust Project und der Crebility Coalition‚ sind aber nach wie vor wenig umfangreich und sollten auf eine breitere Forschungsgemeinschaft ausgeweitet werden.

Twitter hat neue Maßnahmen priorisiert, die böswilligen Akteuren, die die Schwächen seiner Dienste ausnutzen, das Handwerk legen sollen. Sie zielen insbesondere auf die Schließung von Schein- bzw. verdächtigen Konten und auf automatisierte Systemen/Bots ab, die Falschinformationen und Desinformation massenhaft verbreiten bzw. deren Anteil im Netz erhöhen. Das soziale Netzwerk hat aufschlussreiche Daten geliefert, die auf erhebliche Fortschritte in diesem Bereich schließen lassen. Dennoch geht aus seinem Bericht nicht hinreichend hervor, wie Twitters Werbestrategien es hartnäckigen Verursachern von Desinformation unmöglich machen, ihre Tweets zu posten und so eine hohe Sichtbarkeit in der Timeline der Nutzer zu erreichen.

Mozilla wird in Kürze eine verbesserte Version seines Browsers veröffentlichen, um standardmäßig seitenübergreifendes Tracking zu verhindern. Dadurch werden weniger Informationen über die Surftätigkeit der Nutzer offengelegt, die zur Unterstützung von Desinformationskampagnen genutzt werden können. Der aktualisierte Browser wird in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Das Firefox EU Election Promo wird die Transparenz von Wahlwerbung fördern. Seine Verfügbarkeit in der gesamten EU wird unter anderem davon abhängen, ob Mozilla in der Lage ist, die Funktionen nach Mitgliedstaat zu lokalisieren. Es wäre hilfreich, wenn Mozilla genauere Angaben zu den Funktionen, der Verfügbarkeit und dem Zeitplan für die Bereitstellung von Firefox EU Election Promo machen würde.

Letztlich geht die Kommission davon aus, dass ein systematischerer Ansatz entwickelt werden wird, um anhand von geeigneten Leistungsdaten angemessen überwachen und bewerten zu können, ob die Plattformen ihren im Rahmen des Kodex eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Die Unternehmen verpflichten sich, an diesen Themen zu weiterzuarbeiten. Die Kommission wird ihre Fortschritte genau verfolgen und erwartet, dass sie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament handfeste Ergebnisse liefern.

Was sind die Fortschritte in der Werbebranche?

Die Kommission begrüßt die Bemühungen der Handelsverbände unter den Unterzeichnern des Kodex, die den Werbesektor vertreten, für den Kodex zu sensibilisieren und ihn ihren Mitgliedern näherzubringen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich inzwischen vier nationale Verbände dem Kodex angeschlossen haben.

Sie weist jedoch darauf hin, dass es keine Unternehmen unter den Unterzeichnern gibt. Sie hebt hervor, dass Marken und Werbetreibende bei den Bemühungen, Urheber von Desinformationen die Mittel zu entziehen, eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission erwartet daher, dass Marken und Werbetreibende sich den Bemühungen anschließen und – insbesondere angesichts der Europawahlen 2019 – ebenfalls Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation eingehen. Die Kommission bleibt in Kontakt mit den betreffenden Handelsverbänden, die im September 2019 aggregierte Berichte vorlegen werden.

Welche Beispiele gibt es für tatsächliche künftige Veränderungen aufgrund der Umsetzung des Verhaltenskodex?

Angesichts der Europawahlen in diesem Jahr ist Online-Wahlwerbung in sozialen Medien deutlich als solche zu kennzeichnen und muss von anderen Arten gesponserter Inhalte in sozialen Netzwerken klar zu unterscheiden sein. Auch wer für die jeweiligen Anzeigen in sozialen Medien bezahlt hat, muss angegeben werden.

Außerdem dürfte sich die Zahl der gefälschten Websites verringern, d. h. der Websites, die so konzipiert sind, dass sie wie die Seiten bestimmter Medienunternehmen oder eines rechtmäßigen politischen Kandidaten, die aber auf Desinformation abzielen.

Der Kodex dürfte zudem zu einer Verringerung der Anzahl gefälschter Konten beitragen, die die öffentliche Meinung durch die Verbreitung und Verstärkung von Desinformation manipulieren.

Verbraucher werden in der Lage sein, erhaltene Informationen unschwer als Desinformation zu erkennen und zu melden, und die Unternehmen ergreifen daraufhin Maßnahmen, um die Sichtbarkeit und Verbreitung des betreffenden Inhalts zu verringern.

Ist der Verhaltenskodex ausreichend?

Desinformation ist ein sehr komplexes Thema, das einen umfassenden und inklusiven Ansatz erfordert. Ein einziger Ansatz kann nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation erfassen.

Der Kodex ist nur ein Element des Instrumentariums, das die Kommission am 26. April 2018 in ihrer Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet“ vorgeschlagen hat.

Die Mitteilung enthält weitere einschlägige Maßnahmen, wie die Schaffung eines unabhängigen europäischen Netzes von Faktenprüfern und Wissenschaftlern, die Nutzung neuer technischer Instrumente zur Erkennung, Meldung und Bekämpfung falscher Informationen und Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus. Das Ziel besteht auch darin, die Bürgerinnen und Bürger zu stärken, und zwar durch die Förderung von Initiativen zur Medienkompetenz wie der Medienkompetenz-Woche, die am 18. März beginnt, oder indem sichergestellt wird, dass auch die Mitgliedstaaten ähnliche Programme fördern.

Im Rahmen des Aktionsplans, den die Kommission und die Hohe Vertreterin im Dezember 2018 vorgelegt haben, werden die Task Forces für strategische Kommunikation und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie EU-Delegationen in den Nachbarländern durch zusätzliches Fachpersonal verstärkt und mit geeigneten Analyseinstrumenten ausgestattet. Die Mittelausstattung des EAD für die strategische Kommunikation zur Bekämpfung von Desinformation und zur Sensibilisierung für die negativen Folgen von Desinformation wurde mehr als verdoppelt: von 1,9 Mio. EUR (2018) auf 5 Mio. EUR (2019). Die EU-Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen ergänzen, indem sie ihre eigenen Mittel zur Bekämpfung von Desinformation ausbauen und am Schnellwarnsystem teilnehmen (Näheres siehe unten). 

Inwiefern hängt der Kodex mit den von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2018 angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europawahl zusammen?

Die im Wahlpaket enthaltene Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und die europäischen und nationalen politischen Parteien, Stiftungen und Wahlkampforganisationen.

Der Verhaltenskodex enthält Selbstregulierungsverpflichtungen für Online-Unternehmen und die Werbebranche, damit Desinformation auf freiwilliger Basis bekämpft wird.

Der Verhaltenskodex und die Empfehlung gehen Hand in Hand. Die europäischen und nationalen politischen Parteien wären verpflichtet, auf ihren Websites die gleichen Informationen über Wahlwerbung bereitzustellen, wie diejenige, die Social-Media-Plattformen für politische Online-Anzeigen zur Verfügung stellen müssten, die sie im Rahmen ihrer Dienste schalten.

Was ist das Netzwerk für die Europawahl und wer ist Mitglied?

Im Rahmen des europäischen Wahlkooperationsnetzes sind nationale Wahlbehörden, Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien, Cybersicherheits- und Datenschutzbehörden sowie einschlägige Expertengruppen, beispielsweise zum Thema Medienkompetenz zusammengeschlossen. Das erste Treffen des europäischen Wahlnetzes fand im Januar 2019 statt. Die Ergebnisse der Arbeiten des Schnellwarnsystems werden an das europäische Wahlkooperationsnetz weitergegeben, sodass Informationen über für Wahlen relevante Bedrohungen ausgetauscht und die Anwendung etwaiger Sanktionen unterstützt werden.

Welche Schritte sind im Verhaltenskodex als nächstes vorgesehen?

Die heute vorgelegten Berichte sind nur ein erster Schritt. Im Vorfeld der Europawahl haben sich Online-Plattformen und die Werbebranche dazu verpflichtet, monatlich vollständige Informationen darüber vorzulegen, wie sie die im Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtungen umsetzen; dazu gehört ab Januar 2019 auch die Beantwortung konkreter Anfragen der Kommission. Diese Informationen werden öffentlich verfügbar sein.

Darüber hinaus müssen die Unterzeichner gemäß dem Verhaltenskodex nach zwölf Monaten einen vollständigen Bericht vorlegen. Diese Berichte müssen vollständige Daten und Informationen enthalten, die es der Kommission ermöglichen, eine gründliche Bewertung vorzunehmen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission mit der Hilfe unabhängiger Sachverständiger und mit der Unterstützung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) die Wirksamkeit des Verhaltenskodex insgesamt bewerten. Die Kommission kann gegebenenfalls auch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle sowie führende internationale Wissenschaftler und Sachverständige um Unterstützung ersuchen.

Was ist das Schnellwarnsystem und wie soll es funktionieren?

Als Teil des von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin im Dezember 2018 vorgelegten Aktionsplans gegen Desinformation wird das Schnellwarnsystem ein Forum für die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und die beteiligten Partner bieten, in dem sie Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Das Schnellwarnsystem verkörpert den europäischen Ansatz insofern, als damit das Ziel verfolgt wird, die Grundfreiheiten und eine offene demokratische Debatte zu schützen.

Das System wird ausschließlich auf frei zugänglichen, nicht vertraulichen Informationen beruhen. Da das Schnellwarnsystem bis März 2019 eingerichtet werden soll, arbeiten die Mitgliedstaaten mit Hochdruck an der Benennung nationaler Kontaktstellen und der Erfassung ihrer Kapazitäten und arbeiten gemeinsame Arbeitsabläufe aus.

Welche Rolle spielt das europäische Netz von Faktenprüfern und Wissenschaftlern bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet und wann wird es gestartet?

Die Rolle der Faktenprüfer ist von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung von Desinformation. Ihre Arbeit trägt dazu bei, das Informationsökosystem robuster zu machen, da sie die sachliche Richtigkeit von Inhalten anhand von Fakten und Nachweisen überprüfen und bewerten. Die Kommission möchte die Zusammenarbeit zwischen europäischen Faktenprüfern und die Schaffung eines Netzes europäischer Faktenprüfer erleichtern.

Dem Netz werden Faktenprüfer angehören, die sich bei ihrer Tätigkeit auf hohe Standards stützen und redaktionell unabhängig sein werden.

Außerdem unterstützt die Kommission ein mit 1 Mio. EUR ausgestattetes Projekt zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Analysen im Bereich Desinformation und soziale Medien (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis - SOMA), das im November 2018 gestartet wurde. Hierfür entwickelt sie eine Plattform, die seit 1. November 2018 in Betrieb ist und die Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament erleichtern wird.

Im März wird im Rahmen dieses Projekts ein Treffen mit europäischen Faktenprüfern organisiert, um die Zusammenarbeit im Vorfeld der Wahlen zu fördern.

Für die Plattform, die auf der Grundlage der im Rahmen von SOMA gewonnenen Erfahrungen die Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern und Wissenschaftlern intensivieren und zusätzliche Instrumente für Faktenüberprüfung und Netzanalyse bereitstellen soll, wird die Kommission zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen (2,5 Mio. EUR im Rahmen von „Connecting Europe“).

Dank dieser digitalen Dienstinfrastruktur dürfte die Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern und Wissenschaftlern ausgeweitet werden, sodass eine unionsweite Abdeckung erreicht und der Aufbau und die Vernetzung einschlägiger nationaler Organisationen erleichtert wird.

Parallel dazu bietet die Unterstützungsmaßnahme SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis) im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ eine Plattform zum Aufbau einer multidisziplinären Community von Faktenprüfern und Wissenschaftlern. Ziel ist es, die Aufdeckungs- und Analysekapazitäten zu verbessern und verschiedene Formen von Bedrohungen durch Desinformation besser zu verstehen.

Was unternimmt die Kommission, um die Medien zu unterstützen?

Die Kommission unterstützt hochwertige Nachrichtenmedien und Qualitätsjournalismus als wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft. Wie der Fortschrittsbericht vom Dezember 2018 bestätigt, ist es ein Anliegen der Kommission, die Transparenz und Berechenbarkeit der Beihilfevorschriften für den Mediensektor zu verbessern. Sie hat zudem eine mit rund 1,9 Mio. EUR ausgestattete Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Erstellung und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte veröffentlicht.

Zusammen mit Initiativen des Europäischen Parlaments kofinanziert die Kommission unabhängige Projekte im Bereich Medienfreiheit und Medienpluralismus. Im Rahmen dieser Projekte werden unter anderem die Risiken für den Medienpluralismus in ganz Europa beobachtet, Verstöße gegen die Medienfreiheit erfasst, grenzüberschreitender Investigativjournalismus finanziert und bedrohte Journalisten unterstützt. Weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Zur Förderung von Qualitätsjournalismus, Medienfreiheit, Medienkompetenz und Medienpluralismus hat die Kommission im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 eigens Mittel in Höhe von 61 Mio. EUR vorgeschlagen.

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag für das Programm „Horizont Europa“ (2021-2027) Mittel für die Ausarbeitung neuer Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgesehen, um ein besseres Verständnis der Rolle journalistischer Standards und nutzergenerierter Inhalte zu erlangen und die nächste Generation von Internet-Anwendungen und -Diensten zu unterstützen, darunter immersive und vertrauenswürdige Medien, soziale Medien und soziale Netze. Bislang wurden 40 Mio. EUR in EU-Projekte zu diesen Themen investiert.

MEMO/19/752

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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