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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Bericht über Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union

Brüssel, 23. Januar 2019

Fragen und Antworten zum Bericht über Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union

1. Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren („goldener Reisepass“) 

Was sind Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren?

Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren werden oft als „Staatsbürgerschaft gegen Geld“ oder als „goldene Reisepässe“ bezeichnet. Sie ermöglichen es Ausländern, im Gegenzug für eine Investition Staatsbürger eines Landes zu werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Bulgarien, Zypern und Malta verfügen über solche Regelungen, wobei die Anleger zwischen 800 000 EUR und 2 Mio. EUR investieren müssen.

Welche Zuständigkeit hat die EU im Bereich der Staatsangehörigkeitsgesetze?

Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Da aber jeder, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, gleichzeitig Bürger der Union ist, sind die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren von gemeinsamem Interesse für die EU. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit zwar in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, diese jedoch von dieser Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts Gebrauch machen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen daher alle Vorschriften berücksichtigen, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind, einschließlich des internationalen Rechts, das vorschreibt, dass zwischen dem betreffenden Staat und der Person, der die Staatsbürgerschaft gewährt wird, eine „tatsächliche Verbindung“ besteht.

Im Mittelpunkt des Berichts der Kommission steht eine neue Form der Einbürgerungsregelung, bei der in Verbindung mit einer Investition systematisch die jeweilige Staatsbürgerschaft verliehen wird und die daher als Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren bezeichnet wird. 

Welche Probleme werfen Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren auf?

Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren gehen mit einer Vielzahl von Risiken für die Mitgliedstaaten und die gesamte Europäische Union einher, so insbesondere Sicherheitsrisiken, aber auch Risiken in Bezug auf Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Diese Risiken nehmen aufgrund der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen grenzübergreifenden Rechte zu. 

In dem Bericht wurde festgestellt, dass den Antragstellern in den betreffenden Mitgliedstaaten häufig die Staatsbürgerschaft gewährt wird, obwohl sie gar nicht dort leben und keine echte Bindung zum Land haben. Der Bericht bemängelt außerdem, dass die Sicherheitsüberprüfungen der Antragsteller im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren möglicherweise nicht streng genug sind und sich die Mitgliedstaaten weder über gestellte Anträge noch über abgelehnte Antragsteller austauschen. Der Bericht hat einige Grauzonen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgezeigt, da die diese Regelungen umsetzenden Stellen nicht unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen.

Ferner ist die Anwendung der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren sehr undurchsichtig: Es ist nicht immer klar, wer die Antragsteller sind, wem die Staatsbürgerschaft (und damit die Unionsbürgerschaft) gewährt wird und wie die mit diesen Regelungen erwirtschafteten Mittel ausgegeben werden.

Inwieweit können von solchen Regelungen Geldwäscherisiken ausgehen?

Nach der Vierten Geldwäscherichtlinie müssen Finanzinstitute und andere Einrichtungen („Verpflichtete“) in der EU zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Überprüfungen vornehmen. Mit der am 9. Juli 2018 in Kraft getretenen Fünften Geldwäscherichtlinie wurde die Vorgabe eingeführt, zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verstärkte Überprüfungen durchzuführen, wenn ein Drittstaatsangehöriger „Aufenthaltsrechte oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats im Austausch gegen die Übertragung von Kapital, den Kauf von Immobilien oder Staatsanleihen oder Investitionen in Gesellschaften in diesem Mitgliedstaat beantragt“. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 10. Januar 2020 umsetzen, und damit eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung gewährleistet ist, unterstützt sie die Kommission bei den einschlägigen Vorbereitungen.

Die Mitgliedstaaten müssen zudem gewährleisten, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren nicht zu einer Umgehung der Anwendung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung führen. Sie sollten also sicherstellen, dass Mittel, die von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltstitelanwärtern gezahlt werden, über Einrichtungen fließen, die als „Verpflichtete“ im Sinne der Geldwäscherichtlinie gelten.

Ferner sollen die Mitgliedstaaten die mit den Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren verbundenen potenziellen Geldwäscherisiken in ihre nationalen Risikobewertungen einbeziehen, die sie gemäß den EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung durchführen, und die erforderlichen risikomindernden Maßnahmen ergreifen. 

Was schlägt die Kommission in Bezug auf Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren jetzt vor?

Die Kommission wird eine Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einsetzen, die sich mit den spezifischen Risiken im Zusammenhang mit den Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren befassen wird. Sie wird auch die Transparenz von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und von Einbürgerungsverfahren auf der Grundlage von Ermessenskriterien, bei denen im Austausch gegen Investitionen die Staatsbürgerschaft verliehen werden, erörtern. Die Sachverständigengruppe soll Verfahren für den Austausch von Informationen und Statistiken über diese Regelungen aufstellen, und zwar auch für den Informationsaustausch über Antragsteller, deren Antrag auf Staatsbürgerschaft aufgrund eines Sicherheitsrisikos in einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde. Schließlich soll die Sachverständigengruppe bis Ende 2019 gemeinsame Sicherheitsprüfungen für Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren entwickeln, deren Risikomanagementprozesse speziell auf Sicherheits-, Geldwäsche-, Steuerhinterziehungs- und Korruptionsrisiken eingehen. 

Inwieweit sind Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und Aufenthaltsregelungen für Investoren miteinander verknüpft?

Aufenthaltsregelungen für Investoren können in manchen Fällen den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern. Insbesondere eine durch Tätigung einer Investition erworbene Aufenthaltsgenehmigung kann in einigen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren für die reguläre Einbürgerung einen beschleunigten Zugang zu einem langfristigen Aufenthalt (ständiger Wohnsitz) und somit letztlich zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. In Ländern, in denen sowohl eine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren als auch eine Aufenthaltsregelung für Investoren gilt, können für den Anspruch auf Anwendung der Staatsbürgerschaftsregelung möglicherweise die Investitionen mit berücksichtigt werden, die im Rahmen der Aufenthaltsregelung verlangt wurden. 

Zudem gehen von beiden Regelungen ähnliche Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus. 

2. Aufenthaltsregelungen für Investoren („goldenes Visum“)

Was sind Aufenthaltsregelungen für Investoren?

Aufenthaltsregelungen für Investoren – häufig als „goldene Visa“ bezeichnet – gewähren Drittstaatsangehörigen im Gegenzug für eine Investition in einem Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht für sein Hoheitsgebiet. Aufenthaltstitel werden auf nationaler Ebene ausgestellt und berechtigen somit nicht zum Aufenthalt außerhalb des ausstellenden Mitgliedstaats. Der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels kann sich aber innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tage frei im Schengenraum bewegen. In 20 Mitgliedstaaten kommen derzeit Aufenthaltsregelungen für Investoren zur Anwendung: Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Welche Befugnisse hat die EU in Bezug auf Aufenthaltsregelungen für Investoren?

Für Aufenthaltsgenehmigungen für Investoren aus Drittländern gibt es derzeit keine EU-Vorschriften, sodass sie weiterhin einzelstaatlichem Recht unterliegen. Das EU-Recht regelt die Einreisebedingungen für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen (z. B. Studenten und Forscher, Saisonarbeitnehmer und unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer).

Welche Arten von Investitionen werden im Rahmen dieser Regelungen verlangt? 

Die Aufenthaltsregelungen für Investoren sind sehr unterschiedlich konzipiert, insbesondere in Bezug auf Art und Höhe der Investitionen. Die zu investierenden Beträge können von 13 500 EUR bis zu über 5 Mio. EUR reichen, und zwar in Form von Kapitalinvestitionen, Investitionen in Immobilien, Investitionen in Staatsanleihen, Spenden für Tätigkeiten, die der Allgemeinheit dienen, oder für wohltätige Einrichtungen oder Einmalzahlungen in den Staatshaushalt. Diese Möglichkeiten schließen sich nicht gegenseitig aus, d. h. in einigen Mitgliedstaaten sind verschiedene Arten von Investitionen und auch Kombinationen mehrerer Möglichkeiten zulässig.

Welche Hauptrisiken hat die Kommission bei Aufenthaltsregelungen für Investoren ermittelt?

  • Sicherheitsrisiken: In einem Schengen-Raum mit kontrollfreien Binnengrenzen ist es besonders wichtig sicherzustellen, dass die gemeinsam vereinbarten Sicherheitskontrollen lückenlos angewandt werden, beispielsweise durch zentralisierte Informationssysteme wie: das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), Eurodac und das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES) sowie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Regelungen für Investoren keine Umgehung dieser Sicherheitskontrollen ermöglichen, damit diese Sicherheitsbemühungen nicht untergraben und gefährdet werden. Im Bericht der Kommission wurde festgestellt, dass einerseits bestimmte Informationen nicht verfügbar sind und andererseits die Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Ermessensspielraum haben, was den Umgang mit Sicherheitskontrollen anbelangt. Deshalb wird die Kommission die Vereinbarkeit der bestehenden Aufenthaltsregelungen für Investoren mit den EU-Vorschriften genau überwachen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten alle obligatorischen Grenz- und Sicherheitskontrollen systematisch und wirksam durchführen.
  • Geldwäsche: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mittel, die von Staatsbürgerschaftsantragstellern gezahlt werden, gemäß den EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geprüft werden. Dies umfasst verstärkte Überprüfungen im Rahmen der Sorgfaltspflicht bei Drittstaatsangehörigen, die Aufenthaltsrechte beantragen, und (wie bei anderen risikoreichen finanziellen Transaktionen oder Tätigkeiten) umfassende Transparenz in Bezug auf die Aufenthaltsregelungen, um die Integrität der in das Finanzsystem der Union fließenden Mittel zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass Behörden der Länder mit Aufenthaltsregelungen für Investoren die Herkunft der im Rahmen dieser Regelungen investierten Mittel prüfen.
  • Auswirkungen auf das EU-Recht im Bereich reguläre Migration Aufenthaltsgenehmigungen, die durch Investitionen erworben und gewährt werden, obwohl sich der Investor nur eingeschränkt oder gar nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, können sich auf die Anwendung der langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung und die damit verbundenen Rechte auswirken. Ohne wirksame Überwachung der Dauer des Aufenthalts wäre es möglich, dass Investoren, denen von einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre ausgestellt worden ist, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU sowie die damit einhergehenden Rechte (insbesondere die Freizügigkeitsrechte) zuerkannt werden, obwohl sie die Voraussetzung, in dem betreffenden Land fünf Jahre lang dauerhaft niedergelassen gewesen zu sein, nicht erfüllen. Dies wäre nicht im Einklang mit der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige.
  • Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren: Eine Aufenthaltsgenehmigung, die durch eine Investition erworben und gewährt wurde, ohne dass sich der Investor in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten muss, kann zuweilen einen beschleunigten Zugang zu einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung (bzw. einen ersten Schritt in diesem Verfahren) und letztlich die Verleihung der Staatsbürgerschaft ermöglichen. In Mitgliedstaaten, in denen sowohl eine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren als auch eine Aufenthaltsregelung für Investoren gilt, können für den Anspruch auf Anwendung der Staatsbürgerschaftsregelung möglicherweise die im Rahmen der Aufenthaltsregelung verlangten Investitionen mit berücksichtigt werden.
  • Steuerhinterziehung: Es besteht die Gefahr, dass die Anwendung von Aufenthaltsregelungen für Investoren Missbrauch begünstigt, da Finanzinstitute anhand der Unterlagen, die im Rahmen einiger dieser Regelungen ausgestellt werden, nur sehr schwer den rechtmäßigen steuerlichen Wohnsitz ermitteln können. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten die in den EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Steuervermeidung verfügbaren Instrumente nutzen, insbesondere für den Informationsaustausch. 

Was schlägt die Kommission in Bezug auf Aufenthaltsregelungen für Investoren jetzt vor?

Die Kommission wird die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten überwachen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Rechtsvorschriften in den Bereichen der legalen Migration und der Familienzusammenführung sowie hinsichtlich der Vorschriften zur Nutzung und Umsetzung der EU-Informationssysteme für Migration, Grenzschutz und Sicherheit. 

Welche Risiken gehen von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren aus, die von Drittländern mit EU-Visabefreiung umgesetzt werden? Wie können sie begrenzt werden?

Die Staatsbürgerschaft eines Drittlands zu erwerben, dessen Staatsbürger für Kurzaufenthalte in der EU Visumfreiheit genießen, ermöglicht es Staatsangehörigen, die ein Visum für die Einreise in die EU benötigen, das reguläre Schengen-Visumverfahren und die damit einhergehende umfassende Prüfung der jeweiligen Einwanderungs- und Sicherheitsrisiken zu umgehen.

Seit April 2017 sind diese Risiken jedoch dadurch begrenzt, dass alle Reisenden, auch diejenigen, die kein EU-Visum benötigen, an den Außengrenzen der EU kontrolliert werden, wobei unter anderem mittels Abgleich des Schengener Informationssystems und der nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten geprüft wird, ob sie die Einreisebedingungen erfüllen. Gibt es Hinweise dafür, dass ein Reisender ein Risiko für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats darstellen könnte, kann die Einreise verweigert werden. Neue Informationssysteme wie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Einreise-/Ausreisesystem (EES) werden die Kontrollen der Reisenden aus Drittländern noch weiter verbessern.

Außerdem trat im März 2017 ein überarbeiteter, verstärkter Visa-Aussetzungsmechanismus in Kraft. Dieser sieht weitere Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Visaliberalisierung vor, darunter auch den Fall, dass ein Drittland durch seine Handlungen oder seine Untätigkeit die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Er gilt für sämtliche Drittländer, deren Bürger visumfrei in die Union einreisen können. Damit wird die Kommission die Auswirkungen der in visumfreien Ländern angewandten Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren beobachten.

Wie wird die Kommission die von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern ausgehenden Risiken begrenzen?

Was die Risiken im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren anbelangt, so wird die Kommission diese Regelungen auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen beobachten. Von den betreffenden Ländern wird erwartet, dass sie äußerst solide Überwachungssysteme einführen, um damit möglichen Sicherheitsrisiken wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption und der Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen in Zusammenhang mit diesen Regelungen zu begegnen.

Wie wird die Kommission die von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ausgehenden Risiken begrenzen?

Die Kommission wird in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Daher müssen die Mitgliedstaaten insbesondere sicherstellen, dass

  • alle obligatorischen Grenz- und Sicherheitskontrollen systematisch durchgeführt werden,
  • die Anforderungen der Richtlinie über die langfristige Aufenthaltsberechtigung und der Richtlinie über Familienzusammenführung ordnungsgemäß eingehalten werden,
  • Mittel, die von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltstitelanwärtern gezahlt werden, gemäß den EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geprüft werden,
  • angesichts der Gefahr der Steuervermeidung die in den EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehenen Instrumente vorhanden sind, insbesondere für den Informationsaustausch. 

Die Kommission wird die Maßnahmen überwachen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um Transparenz und verantwortungsvolle Verwaltungspraxis bei der Anwendung ihrer Regelungen sicherzustellen. Sie wird eine Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einsetzen, die darauf hinwirken soll, dass die Transparenz, Verwaltungspraxis und Sicherheit dieser Regelungen verbessert werden. Diese Gruppe wird insbesondere damit betraut, 

  • ein System zum Abruf und zum Austausch folgender Informationen einzurichten: Anzahl der eingegangenen Anträge, Herkunftsländer der Antragsteller, Anzahl der von den Mitgliedstaaten bewilligten oder abgelehnten an Investitionen geknüpften Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsanträge,
  • bis Ende 2019 gemeinsame Sicherheitsprüfungen für Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren zu entwickeln, die spezielle Risikomanagementprozesse umfassen. 

Was schließlich ähnliche Regelungen in Drittländern, von denen ein Sicherheitsrisiko für die EU ausgehen könnte, anbelangt, so wird die Kommission die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen beobachten. Außerdem wird sie die Auswirkungen von in visumfreien Ländern angewandten Regelungen im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus beobachten. 

Welche Risiken in Bezug auf Steuerhinterziehung sind mit diesen Regelungen verbunden?

Die dem Bericht zugrunde liegende Studie betraf zwar nicht die steuerlichen Aspekte im Zusammenhang mit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren, doch scheinen nur einige wenige Regelungen Bestimmungen zu enthalten, die ausdrücklich auf Steuervermeidung oder -hinterziehung abzielen. Nichtsdestotrotz kann die Gefahr einer möglicherweise aggressiven Steuerplanung und Steuerhinterziehung dadurch entstehen, dass Einzelpersonen, die an den Regelungen teilnehmen, plötzlich neue oder zusätzliche Staatsbürgerschaften erhalten, die es ihnen ermöglichen, ihren tatsächlichen steuerlichen Wohnsitz zu verschleiern, sodass sie die Steuervorschriften ihres Herkunftslandes umgehen können. Regelungen in Ländern, in denen keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer erhoben wird, bergen ein höheres Risiko, dass die Kontoinhaber nicht ihren tatsächlichen Wohnsitzstaat preisgeben und somit Steuern hinterziehen. Insbesondere könnten einige Unionsbürger vorsätzlich Steuern in ihrem EU-Wohnsitzstaat hinterziehen, indem sie die Staatsbürgerschaft eines Landes erwerben, in dem bestimmte Vorschriften weniger streng durchgesetzt werden, und dann ihren steuerlichen Wohnsitz dorthin verlegen. Die Finanzinstitute der EU sind mit außerhalb der EU geltenden Regelungen möglicherweise weniger vertraut, und können ihre Auswirkungen daher kaum bewerten. Auch machen es ihnen die im Rahmen einiger dieser Regelungen ausgestellten Dokumente zuweilen sehr schwer, die rechtmäßigen steuerlichen Wohnsitze korrekt zu ermitteln. 

Was kann unternommen werden, um diese Steuerrisiken zu begrenzen? 

Für die EU-Mitgliedstaaten mit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren gelten bereits strenge EU-Transparenzvorschriften, die 2014 in Kraft getreten sind und sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten Informationen über Finanzkonten von EU-Bürgern aus anderen Ländern austauschen. Diese Transparenzvorschriften wurden in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt und betreffen nunmehr eine Vielzahl weiterer Informationen. Zuletzt wurden die Vorschriften durch neue Meldepflichten für Steuerberater ergänzt, die Beratungsleistungen anbieten, die zu Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug führen könnten (Factsheet). Gleichzeitig wurden auch Netzwerke von Betrugsermittlern in der EU gestärkt, damit Fachleute aus allen Mitgliedstaaten besser Informationen und bewährte Verfahren austauschen können.

Es gibt jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die außerhalb des EU-Rechtsrahmens für Steuertransparenz ergriffen werden könnten, um die Gefahr der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren zu verringern, etwa die Berücksichtigung solcher Steuerfragen bei den derzeit im Rat laufenden Arbeiten der Mitgliedstaaten zur Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung oder die mögliche Aufnahme dieser Fragen in die Kriterien für die Erstellung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, sofern die Risiken dies rechtfertigen. 

Weitere Informationen

Pressemitteilung

MEMO/19/527

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