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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 24. Januar 2019

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 87 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(Weitere Informationen: Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185, Clémence Robin – Tel.: +32 229-52509)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Geografische Angaben: Kommission fordert BULGARIEN nachdrücklich auf, sein nationales System für geografische Angaben abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, das wegen des bulgarischen Gesetzes vom 1. September 1999 über Marken und geografische Angaben eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren weiter voranzutreiben, und hat Bulgarien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Seit 2008 hat Bulgarien sein nationales Register der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aufrechterhalten. Nach Auffassung der Kommission ist ein nationales Schutzsystem für geografische Angaben nicht mit den EU-Vorschriften über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Verordnung (EU) Nr. 1151/2012) vereinbar. Die EU-Verordnung liefert, wie in ständiger Rechtsprechung – Rechtssache C-478/07 (Budvar, 2009) und C-56/16/P (EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, 2017) – festgestellt, eine einheitliche und abschließende Schutzregelung für in ihren Geltungsbereich fallende geografische Angaben. Bulgarien hätte sein nationales Schutzsystem mit dem Tag seines EU-Beitritts im Jahr 2007 abschaffen müssen, und bestehende nationale geografische Angaben hätten ab dem Tag des Beitritts lediglich für zwölf Monate geschützt werden können, falls während dieses begrenzten Zeitraums eine Anmeldung auf EU-Ebene erfolgt wäre. Die Kommission hatte im Januar 2018 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die bulgarischen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Geografische Angaben: Kommission fordert DÄNEMARK auf, den Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung „Feta“ durchzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark zu richten, da ihrer Auffassung nach die dänischen Behörden ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Verordnung (EU) Nr. s1151/2012) nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Dänemark es versäumt hat, den Verstoß von Unternehmen mit Sitz in Dänemark, die Weißkäse herstellen (und/oder aus anderen Ländern einführen) und diesen als „Feta“ bezeichnen, gegen die EU-Verordnung zu verhindern oder abzustellen. Dies steht nicht im Einklang mit den EU-Vorschriften über die Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und wird als irreführende Kennzeichnung eingestuft. „Feta“ ist seit 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen. Die EU-Verordnung schützt eingetragene Namen gegen verschiedene Formen des Missbrauchs. Dazu gehören die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung des eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind, aber nicht unter die Eintragung fallen, oder Verwendungen, durch die das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird. Als g.U. eingetragene Produktbezeichnungen weisen eine sehr starke Verbundenheit mit dem geografischen Ort, an dem sie hergestellt werden. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark im Januar 2018 eingeleitet. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

 

2. Wettbewerb

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso –Tel.: +32 229-80100, Maria Tsoni – Tel.: +32 229-90526)

Aufforderungsschreiben

Staatliche Beihilfen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, rechtswidrige Beihilfen vom Bergbauunternehmen LARCO zurückzufordern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Griechenland zu richten, da das Land das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2017 (Rechtssache C-481/16‚ Europäische Kommission gegen Hellenische Republik) nicht umgesetzt hat. Mit diesem Urteil verurteilte der Gerichtshof Griechenland wegen nicht erfolgter Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Kommission vom 27. März 2014, mit der Griechenland aufgefordert worden war, die rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe in Höhe von 135,8 Mio. EUR von der General Mining and Metallurgical Company S.A. zurückzufordern. Diese Beihilfe wurde LARCO in Form von staatlichen Garantien und Kapitalzuführungen gewährt. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren und zu beweisen, dass die Rückforderung der Beihilfe erfolgt ist. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Griechenland erheben und diesen auffordern, eine pauschale Geldstrafe sowie Zwangsgelder gegen Griechenland zu verhängen.

Verfahrenseinstellungen

Kartellrecht: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedstaaten wegen Umsetzung der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Griechenland und Portugal einzustellen, da die Länder die Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen (Richtlinie 2014/104/EU) in der Zwischenzeit in nationales Recht umgesetzt haben. Diese Richtlinie hilft Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, Schadensersatz zu erlangen, wenn sie durch Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht geschädigt wurden, beispielsweise durch Bildung von Kartellen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie erleichtert den Geschädigten auch den Zugang zu den Beweismitteln, die sie benötigen, um den erlittenen Schaden nachzuweisen, und räumt ihnen mehr Zeit für die Geltendmachung ihrer Ansprüche ein. Deshalb ist diese Richtlinie ein wesentliches Element der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Mitgliedstaaten hätten sie bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen. Sieben Mitgliedstaaten haben die Richtlinie fristgerecht umgesetzt. Nachdem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden waren, haben 18 Mitgliedstaaten die Richtlinie im Jahr 2017 umgesetzt. Bulgarien, Griechenland und Portugal taten dies im ersten Halbjahr 2018. Die Kommission prüft derzeit die Konformität der 28 nationalen Umsetzungsmaßnahmen.

 

3. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Marietta Grammenou – Tel.: +32 229-83583)

Verfahrenseinstellungen

Cybersicherheit: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen FRANKREICH, IRLAND, KROATIEN, die NIEDERLANDE, PORTUGAL und SPANIEN ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Irland, Kroatien, die Niederlande, Portugal und Spanien wegen des Versäumnisses der Länder, die ersten EU-weiten Rechtsvorschriften über die Cybersicherheit (die Richtlinie (EU) 2016/1148 zur Netz- und Informationssicherheit) bis zum 9. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen, einzustellen, da die Mitgliedstaaten nachweisen konnten, dass sie die neuen Vorschriften im Einklang mit der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Ziel der Richtlinie ist es, durch den Aufbau nationaler Cybersicherheitskapazitäten ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der gesamten EU zu erreichen. Außerdem zielt sie auf eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene sowie auf die Einführung von Anforderungen an die Sicherheit und die Meldung von Sicherheitsvorfällen für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste ab. Im Juli 2018 leitete die Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein und forderte die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abzuschließen. Die Kommission wird elf anhängige Vertragsverletzungsverfahren, die aufgrund einer unvollständigen Umsetzung eingeleitet wurden, weiterhin im Auge behalten und geht davon aus, dass sie in den kommenden Monaten einen umfassenderen Überblick über die Umsetzung in der EU haben wird. Weitere Informationen über den Kapazitätsaufbau der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit sind dem Stand der Umsetzung der Richtlinie sowie den Fragen und Antworten zu entnehmen. Weiterführende Informationen liefert auch ein Factsheet, das alle Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Cybersicherheit aufführt.

 

4. Wirtschaft und Finanzen

(Weitere Informationen: Annika Breidthardt – Tel.: +32 229-56153, Enda McNamara – Tel.: +32 229-64976)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt SLOWENIEN vor dem Gerichtshof wegen Missachtung des Schutzstatus von EZB-Dokumenten und Verstoß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von Unterlagen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der slowenischen Zentralbank gegen die Unverletzlichkeit der EZB-Archive und seine Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat. Am 6. Juli 2016 hatten die slowenischen Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungen gegen Zentralbankangestellte, die nicht mit den Aufgaben der EZB in Verbindung stehen, bei der slowenischen Zentralbank eine Beschlagnahmung vorgenommen. Diese betraf neben Unterlagen auch IT-Hardware der EZB. Die EZB hatte dieser Beschlagnahmung vorher nicht zugestimmt. Ihre späteren Bemühungen, die Angelegenheit einvernehmlich zu klären, blieben erfolglos ebenso wie die Bemühungen der Kommission, den Sachverhalt und die Umstände zu klären. Zu diesen Versuchen gehörten ein EU-Pilot-Schreiben vom Dezember 2016, ein Aufforderungsschreiben vom Mai 2017 und eine mit Gründen versehene Stellungnahme vom Juli 2018. Die Kommission steht in dieser Frage weiterhin in engem Kontakt mit der EZB. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

5. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Freizügigkeit von Arbeitnehmern: Kommission fordert FRANKREICH, IRLAND, RUMÄNIEN und ZYPERN auf, die vollständige Umsetzung der Vorschriften über Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich, Irland, Rumänien und Zypern zu richten, da es die Länder versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über Zusatzrentenansprüche (Richtlinie 2014/50/EU über die Portabilität von Rentenansprüchen) in nationales Recht mitzuteilen. Die Richtlinie enthält Mindestanforderungen für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen. Diese Richtlinie ist wichtig, damit die Zusatzrentenansprüche der mobilen Arbeitnehmer gewahrt und dadurch die Mobilität der Arbeitskräfte gefördert wird. Im April 2014 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, diese Richtlinie umzusetzen und der Kommission ihre jeweiligen nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens Mai 2018 mitzuteilen. Bereits im Juli 2018 hatte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt. In ihren Antworten versicherten alle vier Länder, dass der Umsetzungsprozess angestoßen worden sei. Da immer noch keine Mitteilung über die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen bei der Kommission eingegangen ist, hat diese nun beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Falls die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Aufforderungsschreiben

Indexierung von Familienleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen ÖSTERREICH

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Darin geht es um neue Rechtsvorschriften, die eine Indexierung der Familienbeihilfen und einschlägiger Steuerermäßigungen bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern vorsehen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Seit dem 1. Januar 2019 passt Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedstaats an. Das bedeutet, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, niedrigere Leistungen erhalten, und zwar allein aus dem Grund, dass ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, Geldleistungen für unter ihren Rechtsvorschriften versicherte Personen allein aus dem Grund zu verringern, dass sie oder ihre Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Diese Vorschriften verbieten auch jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Eine Verringerung von Familienleistungen, die allein auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die betreffenden Kinder im Ausland wohnen, verstößt nach Ansicht der Kommission sowohl gegen die EU-Vorschriften über die soziale Sicherheit als auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, hinsichtlich sozialer und steuerlicher Vergünstigungen (Verordnung (EU) Nr. 492/2011). Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Österreich hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingeleitet. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

6. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Lynn Rietdorf – Tel.: +32 229-74959)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt SLOWENIEN und TSCHECHIEN vor dem Gerichtshof wegen des nicht ordnungsgemäßen Aushangs von Energieausweisen in Gebäuden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien und Tschechien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) zu verklagen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten für alle Gebäude Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude sogenannte Niedrigstenergiegebäude sind. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass die Energieausweise in bestimmten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr ausgehängt werden. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung eines effizienten Energieverbrauchs zu sensibilisieren und Anreize für Renovierungen zu schaffen. Im Jahr 2015 machte die Kommission die nationalen Behörden darauf aufmerksam, dass diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, und übermittelte im Laufe der Jahre 2017 und 2018 offizielle Schreiben an beide Mitgliedstaaten. Bislang wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich jedoch noch nicht mit der Richtlinie in Einklang gebracht. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien und Rumänien einzuleiten, da beide Mitgliedstaaten keine Berichte über die Fortschritte beim Erreichen kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten vorgelegt haben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert ITALIEN auf, das EU-Recht umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, um das Land aufzufordern, die neue Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 6. Februar 2018 umsetzen müssen. Durch die neue Richtlinie werden die europäischen Strahlenschutzvorschriften aktualisiert und konsolidiert. Sie legt grundlegende Sicherheitsnormen zum Schutz von Arbeitskräften, Bevölkerung und Patienten vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung fest. Sie enthält außerdem Bestimmungen hinsichtlich Notfallvorsorge und -reaktion, die nach dem Nuklearunfall von Fukushima verschärft wurden. Der Mitgliedstaat hat nun zwei Monate Zeit, um auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren und der Kommission seine Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Nachhaltige Biokraftstoffe: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften über die indirekte Landnutzungsänderung im Zusammenhang mit Otto- und Dieselkraftstoffen umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland und Lettland sowie Aufforderungsschreiben an Finnland, Frankreich, Irland und Tschechien zu richten, da diese Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2015/1513) vollständig umzusetzen. Mit dieser Richtlinie soll das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen verringert werden. Eine indirekte Landnutzungsänderung liegt vor, wenn landwirtschaftliche Flächen, die für den Anbau von Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen genutzt werden, stattdessen für den Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt werden, sodass der Druck, andere (nicht genutzte) Flächen für den Anbau von Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen zu nutzen, um die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln zu befriedigen, steigt, was wiederum Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen hat. Beispielsweise steigt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre, wenn landwirtschaftliche Flächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfböden ausgeweitet werden. Die Richtlinie bereitet darüber hinaus den Übergang zu modernen, aus Abfällen und Reststoffen gewonnenen Biokraftstoffen vor. Die Richtlinie sah vor, dass die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen und der Kommission diese Maßnahmen bis zum 10. Dezember 2017 mitteilen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und unter anderem auf der Grundlage der heute vorgelegten, mit Gründen versehenen Stellungnahmen beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einzureichen.

Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen EU-Vorschriften einzuhalten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien und Zypern zu richten und darin die ordnungsgemäße Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) in nationales Recht zu verlangen. Mit dieser Richtlinie aus dem Jahr 2012 wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der EU geschaffen, um sicherzustellen, dass das Energieeffizienzziel der EU von 20 % bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten. Nach der Richtlinie sind alle EU-Länder verpflichtet, die Energie in allen Phasen der Energiekette – von der Produktion bis zum Endverbrauch – effizienter zu nutzen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Kommen sie der Aufforderung nicht binnen diesen zwei Monaten nach, so kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Behörden dieser Länder übermitteln.

Nuklearabfälle: Kommission fordert LETTLAND nachdrücklich auf, das EU-Recht ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Lettland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Mit der Richtlinie wird ein EU-Rahmen geschaffen, mit dem die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle – auch Abfälle aus nicht zur Stromerzeugung genutzten Nuklear- und Strahlentechnologien – sichergestellt werden soll, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden. Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlungen. Die Richtlinie gewährleistet zudem die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 23. August 2013 umsetzen müssen. Nach Prüfung des nationalen Programms kam die Kommission zu dem Schluss, dass die lettischen Behörden einer Reihe von Anforderungen der Richtlinie nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Lettland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

7. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Daniela Stoycheva – Tel.: +32 229-53664)

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt SPANIEN wegen Untätigkeit im Bereich Hochwasserschutz

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien erhoben, weil das Land die in der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) vorgesehenen EU-Vorschriften für den Hochwasserschutz nicht umgesetzt hat. Ziele der Richtlinie sind die Verringerung und das Management der vom Hochwasser ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, wirtschaftliche Tätigkeiten und das Kulturerbe. Gemäß EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und veröffentlichen und sie der Kommission bis zum 22. März 2016 mitteilen. Nachdem Spanien die ursprüngliche Frist verstreichen ließ, leitete die Kommission im März 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie den spanischen Behörden ein Aufforderungsschreiben übermittelte. Die Kommission forderte sie nachdrücklich auf, für alle sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln (El Hierro, Fuerteventura, Gran Canaria, La Gomera, La Palma, Lanzarote und Teneriffa) Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen, zu veröffentlichen und mitzuteilen. Da die Versäumnisse nicht behoben wurden, richtete die Kommission im Juli 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien. Da die Missstände in den sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln anhalten, hat die Kommission beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt Spanien wegen unterlassenen Schutzes der Feuchtgebiete von Doñana

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land nicht, wie in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) vorgeschrieben, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserkörper ergriffen hat, aus denen die Feuchtgebiete von Doñana gespeist werden. Außerdem unternimmt Spanien keine geeigneten Schritte, um die Verschlechterung von geschützten Lebensräumen in diesen Feuchtgebieten zu verhindern, womit es gegen das EU-Naturschutzrecht verstößt. Die Feuchtgebiete von Doñana gehören zu den größten in Europa. Sie weisen eine große Vielfalt an Ökosystemen auf und beherbergen eine reiche Fauna und Flora, darunter kritisch gefährdete Arten wie den Kaiseradler, den Iberischen Luchs und die Maurische Landschildkröte. Aufgrund seiner strategischen Lage ist Doñana auch Teil einer Zugstraße, die jedes Jahr von Millionen Vögeln passiert wird. Diese einzigartige biologische Vielfalt ist durch die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) und die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) geschützt, da der Nationalpark Doñana und seine Umgebung mehrere im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesene Gebiete umfassen. Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den spanischen Behörden im April 2016 übermittelt wurde. Die Kommission befürchtet, dass sich der Zustand der Feuchtgebiete weiter verschlechtern könnte, da Spanien seinen Verpflichtungen sowohl nach der Wasserrahmenrichtlinie als auch nach der Habitat-Richtlinie nicht nachkommt. Die vorhandenen Maßnahmen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Erhaltung der Lebensräume im Gebiet von Doñana gewährleisten sollen, sind unzureichend und werden zudem schlecht umgesetzt. Die Kommission hat daher beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert ITALIEN, LETTLAND und ÖSTERREICH auf, EU-Vorschriften über den Zugang zu genetischen Ressourcen umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Italien, Lettland und Österreich auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Rechtvorschriften zu verstärken, mit denen sichergestellt wird, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen, auf die in anderen Ländern zugegriffen wird und die in der EU genutzt werden, entsprechend dem Nagoya-Protokoll im Einklang mit den von diesen Ländern festgelegten Anforderungen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile erfolgt. Genetische Ressourcen beziehen sich auf genetisches Material pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellen Ursprungs, wie z. B. Heilpflanzen, landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Tierrassen, von tatsächlichem oder potenziellem Wert. Wenn ein Land die Anforderungen bezüglich des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs (ABS) festgelegt hat, müssen Nutzer, die dieses genetisches Material für Forschungs-, Erhaltungs-, kommerzielle Zwecke oder zum Zwecke der industriellen Anwendung erhalten möchten, diese Anforderungen gemäß der EU-ABS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 511/2014) erfüllen. Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Juni 2014 waren die Mitgliedstaaten gehalten, Maßnahmen zur effizienten Umsetzung der Verordnung zu ergreifen. Sie sind insbesondere verpflichtet, die für die Anwendung der Verordnung zuständigen Behörden zu benennen und die Kommission hiervon zu unterrichten. Da Österreich, Italien und Lettland keine Rechtsvorschriften zur Bezeichnung dieser Behörden oder zur Festlegung von Sanktionen mitgeteilt haben, hat die Kommission beschlossen, den betreffenden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Diese haben jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Trinkwasser: Kommission fordert ITALIEN auf, für unbedenkliches Trinkwasser für seine Staatsbürger zu sorgen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, da das Land seinen Verpflichtungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie, Richtlinie 98/83/EG des Rates) nicht nachgekommen ist und eine Überschreitung der Parameterwerte für Arsen und Fluorid in einigen Gebieten zugelassen hat. Ziel der Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Gemäß den EU-Vorschriften darf das Trinkwasser keine Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art enthalten, die eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen. In der Provinz Viterbo in der Region Latium überschritt das Trinkwasser in 16 Wasserversorgungsgebieten über einen langen Zeitraum die Parameter für Arsen und/oder Fluorid. Dies kann ein Risiko für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, darstellen. Die Kommission hatte im Jahr 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt, aber die italienischen Behörden haben bislang noch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen und sind ihrer Pflicht, die Verbraucher über die gesundheitlichen Auswirkungen zu informieren, zu beraten und in Kenntnis zu setzen, nicht nachgekommen. Italien hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land erheben.

Lärm: Kommission fordert POLEN nachdrücklich auf, seine Staatsbürger gegen Lärmbelästigung zu schützen

Die Kommission fordert Polen auf, die zentralen Bestimmungen der Lärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) zur Verringerung der Lärmbelästigung in der EU einzuhalten. Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, Industrie, Bautätigkeit und weitere Aktivitäten unter freiem Himmel – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle in der EU. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechend der Richtlinie Aktionspläne gegen Lärmbelästigung annehmen. Diese zielen darauf ab, die Lärmpegel (sofern die nationalen Grenzwerte eingehalten werden) auf einem stabilen Niveau zu halten oder andernfalls die Werte unter diese Grenzwerte zu bringen. Die Kommission hatte Polen im Mai 2017 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, doch müssen die polnischen Behörden ihre überarbeiteten strategischen Lärmkarten und Lärmaktionspläne für mehrere Ballungsräume sowie Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und den Warschauer Chopin-Flughafen noch annehmen. Daher hat die Kommission heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, auf die Polen binnen zwei Monaten reagieren muss. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land erheben.

Naturschutz: Kommission fordert SLOWAKEI auf, ihre Forstbewirtschaftung zu verbessern

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei zu richten, da das Land keinen angemessenen Naturschutz vorsieht, was zu einem erheblichen Rückgang der Vogelbestände führt. Mit den EU-Rechtsakten zum Schutz von Lebensräumen (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) und Vögeln (Richtlinie 2009/147/EG) wurde „Natura 2000“ eingeführt: ein EU-weites Netz geschützter Gebiete, die einen Schutz vor potenziell schädlichen Entwicklungen bieten. Nach diesen Rechtsakten muss bei Waldbewirtschaftungsplänen und -tätigkeiten, wie Holzeinschlagsarbeiten in geschützten Gebieten, vor der Genehmigung geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Natura-2000-Gebiete haben. Die slowakischen Waldbewirtschaftungspläne mit den entsprechenden Änderungen sowie der Sanitärhieb zur Verhinderung von Schädlingsbefall sollten auf ihre Auswirkungen hin untersucht werden. Bislang fehlen diese Bestimmungen in der slowakischen Gesetzgebung. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Slowakei die Verpflichtung aus der Habitat-Richtlinie, wonach Projekte in den Natura-2000-Schutzgebieten einer angemessenen Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Schutzgebiete unterzogen werden müssen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Eine Folge davon ist, dass sich der Bestand des Tetrao urogallus, des weltweit größten Auerhuhns, seit dem Beitritt der Slowakei zur EU im Jahr 2004 in den besonderen Schutzgebieten halbiert hat. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Slowakei keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Verschlechterung der Lebensräume des Auerhuhns und die beträchtliche Störung dieser Arten zu verhindern und damit die Habitat-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Darüber hinaus hat die Slowakei bislang noch keine ausreichenden besonderen Schutzmaßnahmen zur Erhaltung des Auerhuhns getroffen, wie dies in der Vogelschutzrichtlinie und den Bewirtschaftungsplänen für die entsprechenden besonderen Schutzgebiete vorgesehen ist. Die Slowakei hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Kommunales Abwasser: Kommission fordert LETTLAND und LITAUEN nachdrücklich auf, die Behandlung ihrer Abwässer zu verbessern, und stellt zwei Verfahren ein

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Lettland und Litauen zu richten, da die Länder nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers sämtlicher Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern gesorgt haben, wie es die EU-Vorschriften in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) verlangen. Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt in der EU vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser, wie der Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, zu schützen. Nährstoffe beschleunigen das Wachstum von Algen, die das Gleichgewicht von Wasserorganismen und die Wasserqualität stören. Diese EU-weit gültigen Rechtsakte enthalten auch Rechtsvorschriften für das Sammeln, Behandeln und Einleiten von Abwasser. Die Kommission ist der Auffassung, dass 14 Gemeinden in Lettland und 54 Gemeinden in Litauen gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinie verstoßen. Beide Länder müssen zudem nähere Angaben zu den Anforderungen an Kanalisation, Einleitungen aus Kläranlagen, Industrieabwässer und Referenzmethoden für die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse machen. Beide Länder haben jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. Darüber hinaus ist die Kommission dabei, die EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Luxemburg einzustellen, da diese die Richtlinie nun ordnungsgemäß anwenden. Im Falle Belgiens erfüllen nun alle 48 Gemeinden, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren (Kommission gegen Belgien, Rechtssache C-395/13), die EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Auch Luxemburg hat dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssachen Kommission/Luxemburg (Rechtssache C-576/11 und Rechtssache C-452/05) Folge geleistet.

Aufforderungsschreiben

Naturschutz: Kommission fordert BULGARIEN, ITALIEN und DEUTSCHLAND auf, das NATURA-2000-Netz fertigzustellen

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Deutschland und Italien auf, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als „Besondere Schutzgebiete“ (BSG) ausweisen. Sie müssen die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU. Bulgarien hat innerhalb der vorgeschriebenen Frist nur neun von 230 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und es generell und fortgesetzt versäumt, gebietsspezifische detaillierte Erhaltungsziele und -maßnahmen für sämtliche Gebiete festzulegen. Deutschland hat es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Darüber hinaus hat Deutschland es auch generell und fortgesetzt versäumt, für alle Natura-2000-Gebiete hinreichend detaillierte Ziele festzulegen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Deutschland es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten. In Italien wurden 463 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, für die die Frist abgelaufen ist, noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Darüber hinaus hat Italien es generell und fortgesetzt versäumt, gebietsspezifische detaillierte Erhaltungsziele und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen in allen 19 Regionen und zwei autonomen Provinzen entsprechen. Die Kommission übermittelt daher ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien und Deutschland sowie ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Biodiversität: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umwelt vor invasiven gebietsfremden Arten zu schützen

Die Europäische Kommission fordert Frankreich, Griechenland, Irland, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten (Verordnung (EU) Nr. 1143/2014) zu intensivieren. Invasive gebietsfremde Arten sind Pflanzen und Tiere, die sich in Gebieten außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets ansiedeln, sich schnell verbreiten und heimische Arten verdrängen, was schwerwiegende Folgen für Wirtschaft und Umwelt hat. Nachdem der Rechtsakt am 1. Januar 2015 in Kraft getreten war, waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, abschreckende Sanktionen einzuführen; Mitgliedstaaten mit Gebieten in äußerster Randlage mussten spezifische Listen invasiver gebietsfremder Arten für diese Gebiete erlassen und die Kommission entsprechend unterrichten. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben es versäumt, die Kommission über ihre Sanktionen und/oder ihre Listen invasiver gebietsfremder Arten für Gebiete in äußerster Randlage zu unterrichten. Die Kommission hat daher beschlossen, an jeden Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben zu richten, auf das die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten reagieren müssen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Luftqualität: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, gegen Luftverschmutzung vorzugehen

Die Kommission fordert Griechenland nachdrücklich auf, die EU-Vorschriften über saubere Luft einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, die eine gute Luftqualität gewährleisten und die Gesundheit der Bevölkerung schützen (Richtlinie 2008/50/EG). In den EU-Rechtsvorschriften sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, einschließlich Stickstoffdioxid (NO2), festgelegt. Werden diese Grenzwerte überschritten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Luftqualitätspläne mit geeigneten Maßnahmen zu erstellen, um die Überschreitung schnellstmöglich zu beenden. Die Stickstoffdioxidwerte im Ballungsraum Athen liegen seit 2010 über den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten. Griechenland hat es jedoch versäumt, die Einhaltung des Jahresgrenzwerts für NO2 in Athen für den Zeitraum 2010-2014 sicherzustellen und einen Luftqualitätsplan zu erstellen, in dem die notwendigen Maßnahmen aufgeführt sind, mit denen der Zeitraum der überschrittenen Werte so kurz wie möglich gehalten würde. Außerdem hat Griechenland es versäumt, geeignete Probenahmestellen im Gebiet von Thessaloniki einzurichten, um eine ordnungsgemäße Überwachung der NO2-Konzentrationen zu gewährleisten. Nicht zuletzt hat es Griechenland auch versäumt, nach Maßgabe des Durchführungsbeschlusses 2011/850/EU der Kommission einen vollständigen Bericht über die Luftqualität zu übermitteln. Da Griechenland diesen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist, richtet die Kommission ein Aufforderungsschreiben an das Land. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Luftqualität: Kommission fordert FRANKREICH und SCHWEDEN nachdrücklich auf, seine Staatsbürger vor Luftverschmutzung zu schützen

Die Kommission fordert Frankreich und Schweden auf, ihre Rechtsvorschriften im Bereich Luftqualität mit den EU-Vorschriften über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Richtlinie 2008/50/EG) in Einklang zu bringen. Mit der Richtlinie werden Luftqualitätsziele festgelegt, darunter ehrgeizige und kosteneffiziente Ziele für die Verbesserung der menschlichen Gesundheit und der Umweltqualität bis 2020. Außerdem werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie diese Ziele bewertet und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können, wenn die Standards nicht eingehalten werden. Die genannten Mitgliedstaaten weisen Mängel bei der Umsetzung mehrerer Bestimmungen der genannten Richtlinie in nationales Recht auf, einschließlich der Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum, in dem die zulässigen Werte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Die Kommission übermittelt daher Aufforderungsschreiben an Frankreich und Schweden, auf die die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten reagieren müssen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte: Kommission fordert ESTLAND und RUMÄNIEN auf, die Bewirtschaftung ihrer Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu verbessern

Die Kommission hat beschlossen, aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU) Aufforderungsschreiben an Estland und Rumänien zu richten. Elektro- und Elektronik-Altgeräte wie Computer, Fernsehgeräte, Kühlschränke und Mobiltelefone sind einer der am schnellsten wachsenden Abfallströme in der EU, der bis 2020 um voraussichtlich mehr als 12 Mio. t anwachsen wird. Bei nicht sachgemäßer Behandlung können diese Abfälle wegen ihrer gefährlichen Inhaltsstoffe erhebliche ökologische und gesundheitliche Probleme verursachen. Estland wird aufgrund von Mängeln, etwa unvollständige Definitionen der Schlüsselbegriffe, mangelnde Klarheit bei den den Herstellern aufzuerlegenden Verpflichtungen und das Versäumnis, bei der Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Länder außerhalb der EU entsprechende Unterlagen zu verlangen, ein Schreiben übermittelt. Die Kommission übermittelt Rumänien ein Aufforderungsschreiben wegen ungenauer Bestimmungen, einer unvollständigen Widerspiegelung der EU-Rechtsvorschriften und Unstimmigkeiten in Bezug auf die Rücknahmestellen. Außerdem fehlt eine spezifische Bestimmung, wonach alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen Behandlung unterzogen werden müssen. Estland und Rumänien haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Zugang zu Umweltinformationen: Kommission fordert FRANKREICH auf, der Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren

Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, sein nationales Recht mit den EU-Standards für den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG) in Einklang zu bringen. Gemäß der Richtlinie haben Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, und die Behörden, denen diese Informationen vorliegen, müssen diese zugänglich machen. Die Kommission ist darüber besorgt, dass das einschlägige französische Recht zu restriktiv sein und keinen Zugang zu in Maßnahmen enthaltenen Informationen bieten könnte, die gemäß der Richtlinie als Umweltinformationen eingestuft sind. In den französischen Rechtsvorschriften wird außerdem nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen der Zugang verweigert werden kann. Daher wird ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Frankreich hat zwei Monate, um zu antworten. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Meeresumwelt: Kommission fordert FRANKREICH, IRLAND und ITALIEN auf, ihre Meeresgewässer zu schützen

Die Europäische Kommission fordert Frankreich, Irland und Italien auf, ihren Berichtspflichten über den Umweltzustand der Meeresgewässer gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) nachzukommen. Die Richtlinie bietet einen ganzheitlichen Rahmen für den Schutz der Meere und Ozeane der EU und stellt sicher, dass deren Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden. Gemäß der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten ihre Bewertung des Umweltzustands der betreffenden Gewässer und der Auswirkungen menschlichen Handelns auf den Umweltzustand, ihre Beschreibung eines guten Umweltzustands und ihre Umweltziele bis zum 15. Oktober 2018 überprüfen und aktualisieren. Die betreffenden Länder haben der Kommission bis zu dieser Frist keine Berichte vorgelegt. Daher hat die Kommission heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Frankreich, Irland und Italien zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Wasser: Kommission fordert IRLAND auf, die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen zu verbessern

Die Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Irland zu richten, da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) in Irland nach wie vor eine Reihe von Konformitätsproblemen und Mängeln aufweist. Irland hat in den Jahren 2009, 2010 und 2014 neue Rechtsvorschriften erlassen, um seine erste Umsetzung der Richtlinie zu verbessern, es wurden jedoch noch nicht alle Mängel beseitigt. So hat Irland nicht sichergestellt, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wasserentnahme, der Aufstauung und Veränderungen der Hydromorphologie mittels vorheriger Genehmigung und Registrierung überwacht werden. Irland arbeitet derzeit neue Rechtsvorschriften für die Kontrolle der Wasserentnahme aus, die jedoch noch nicht angenommen und der Kommission übermittelt wurden. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Behandlung von kommunalem Abwasser: Kommission fordert das VEREINIGTE KÖNIGREICH auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2012 (Rechtssache C-301/10) vollständig umzusetzen. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf sachgerechte Systeme für die Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, Richtlinie 91/271/EWG des Rates) verstoßen hat, weil es nicht dafür Sorge getragen hat, Einleitungen kommunalen Abwassers durch Regenüberläufe aus der Kanalisation und den Kläranlagen von London und Sunderland (Whitburn) zu kontrollieren. Trotz erheblicher Fortschritte in London mit der Modernisierung von drei Kläranlagen und dem Bau des Lee-Tunnels wurden Einleitungen durch Regenüberläufe an der Themse bisher nicht unter Kontrolle gebracht. Die Modernisierung der Kanalisation von Whitburn wurde abgeschlossen, Überläufe wurden jedoch noch immer nicht in ausreichendem Maße reduziert. Da seit Ergehen des Urteils sechs Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission eine letzte Mahnung, bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert. Das Vereinigte Königreich muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

 

8. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Johannes Bahrke – Tel.: +32 229-58615, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert POLEN auf, seinen Markt vollständig für Kreditvermittler aus der EU zu öffnen

Die Europäische Kommission fordert Polen auf, seiner Verpflichtung zur Anwendung aller Bestimmungen der EU-Richtlinie über Hypothekarkredite (Richtlinie 2014/17/EU) nachzukommen. Insbesondere fordert die Kommission Polen auf, Bestimmungen einzuführen, die es in anderen Mitgliedstaaten registrierten Kreditvermittlern ermöglichen, auf dem polnischen Markt uneingeschränkt tätig zu sein. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen zu verbessern, durch Harmonisierung und Anhebung des Standards für vorvertragliche Informationen den Wettbewerb zu fördern sowie die nationale Märkte für Kreditvermittler zu öffnen. Hindernisse für ausländische Vermittler schränken den Wettbewerb bei Hypotheken ein und schaden dem Verbraucherwohl im Hinblick auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Nach der ersten mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom Dezember 2016 an die zuständigen Behörden hat die Europäische Kommission heute beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Liefern die polnischen Behörden binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Solvabilität II: Kommission fordert SLOWENIEN zur Anwendung des EU-Versicherungsrechts auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien aufzufordern, die EU-Vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit („Solvabilität II“, Richtlinie 2009/138/EU, und Omnibus-II-Richtlinie, Richtlinie 2014/51/EU) vollständig umzusetzen. Die Solvabilität-II-Richtlinie sieht einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit vor. Mit der Omnibus-II-Richtlinie werden jedoch einige Teile der Solvabilität-II-Richtlinie geändert. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, beide Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und der Kommission bis zum 31. März 2015 den Wortlaut dieser Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Bis heute hat Slowenien die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt. Die noch fehlenden Bestimmungen betreffen im Wesentlichen die Begriffsbestimmungen für firmeneigene Versicherungs-/Rückversicherungsunternehmen, reguläre Befreiungen von der Meldepflicht, den Zugang zu Informationen und bestimmte Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Gruppenebene. Die Kommission hat daher heute beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu der ersten mit Gründen versehenen Stellungnahme zu übermitteln, die im November 2015 an die slowenischen Behörden gerichtet worden war. Falls die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien nicht binnen zwei Monaten mitgeteilt werden, kann die Kommission Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Zahlungskonten: Kommission fordert SCHWEDEN auf, EU-Vorschriften über Zahlungskonten umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Schweden zu richten, damit das Land die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über Zahlungskonten (Zahlungskonten-Richtlinie, Richtlinie 2014/92/EU) mitteilt. Mit der Richtlinie werden die Transparenz von Zahlungskonten verbessert und Vergleiche und Kontenwechsel erleichtert. Die Richtlinie verleiht darüber hinaus allen Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU unabhängig vom Wohnort das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu angemessenen Gebühren. Schweden hat die Richtlinie noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl die Umsetzungsfrist am 18. September 2016 endete. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts ergriffen hat. Falls diese nationalen Maßnahmen nicht binnen zwei Monaten mitgeteilt werden, kann die Kommission Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Aufforderungsschreiben

Anlegerentschädigung: Kommission fordert ZYPERN zur korrekten Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften auf, um das EU-Recht einzuhalten

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Zypern zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über Anlegerentschädigungssysteme (Richtlinie 97/9/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die im Jahr 1997 erlassene Richtlinie schützt Anleger, indem sie für den Fall, dass eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, Vermögenswerte des Investors zurückzugeben, eine Entschädigung vorsieht. Forderungen im Rahmen der Richtlinie entstehen in der Regel dann, wenn Betrug oder unzulässige Praktiken vorliegen oder wenn eine Wertpapierfirma ihre Verpflichtungen aufgrund von operativen Fehlern nicht erfüllen kann. Die Kommission hat Bedenken, dass die zyprischen Behörden es versäumt haben, festzulegen, wann eine Firma nicht in der Lage ist, den Forderungen der Anleger nachzukommen und Anleger nach der Geltendmachung von Ansprüchen ohne ungebührliche Verzögerungen zu entschädigen. Kommt Zypern der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Kfz-Versicherung: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Griechenland ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit einer Bestimmung des griechischen Kfz-Versicherungsgesetzes zu übermitteln. Die Kommission ist der Auffassung, dass es die derzeitigen nationalen Bestimmungen ermöglichen, Versicherungsnehmern, gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person, der das Fahrzeug gehört, oder Ehegatten der Versicherungsnehmer und deren Familienangehörigen eine Entschädigung zu verweigern. Die betreffende Bestimmung des griechischen Rechts, die den Eigentümer des Fahrzeugs bei einem Unfall von einer Entschädigung auch dann ausschließt, wenn der Eigentümer kein Fahrer ist, läuft dem EU-Recht über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, Richtlinie 2009/103/EG) zuwider. Diese Auffassung hat der Gerichtshofs in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-537/03, C-442/10 und C-503/16 vertreten. Die Kommission fordert daher die griechischen Behörden auf, ihre nationalen Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Griechenland zu erläutern. Kommt Griechenland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

9. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Anca Paduraru – Tel.: +32 229-91269, Aikaterini Apostola – Tel.: +32 229-87624)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Gesundheitswesen: Kommission fordert IRLAND auf, die Umsetzung des EU-Rechts über für den Einsatz beim Menschen bestimmte Gewebe und Zellen mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Irland zu richten, weil das Land noch keine Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Gewebe und Zellen (Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission und Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission) gemeldet hat. Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission müssen menschliche Gewebe und Zellen in der EU vom Spender zum Empfänger und umgekehrt verfolgt werden können. Eine eindeutige Kennung, der Einheitliche Europäische Code (SEC), gewährleistet zusammen mit den entsprechenden Begleitunterlagen die Rückverfolgbarkeit und enthält Informationen über die grundlegenden Merkmale und Eigenschaften dieser für den Einsatz beim Menschen bestimmten Gewebe und Zellen. In der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission werden Verfahren festgelegt, die von einführenden Gewebeeinrichtungen im Rahmen ihrer Beziehungen zu ihren Drittlandlieferanten zu befolgen sind. In den beiden Richtlinien ist festgelegt, dass die Bestimmungen bis zum 29. Oktober 2016 in nationales Recht umzusetzen und der Kommission die erlassenen Maßnahmen mitzuteilen sind. Bis heute hat Irland keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien mitzuteilen. Tut es dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Aufforderungsschreiben

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Kommission fordert von ÖSTERREICH Einhaltung der Vorschriften über die Höhe der Erstattung

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Die Kommission fordert die österreichischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten einer Behandlung in einem anderen EU-Land im Rahmen der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) bis zu der Höhe erstattet werden, die für eine Behandlung in Österreich gilt. In der genannten Richtlinie sind die Rechte von Patienten geregelt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln lassen und nach ihrer Rückkehr eine Kostenerstattung beantragen. In Bezug auf die Höhe der Erstattung ist klar festgelegt, dass diese der Höhe der Kosten entsprechen muss, die bei einer Behandlung im Mitgliedstaat des Patienten übernommen worden wären, wobei die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden dürfen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Lebensmittelsicherheit: Kommission fordert TSCHECHIEN auf, die EU-Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen korrekt anzuwenden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Tschechien zu richten, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) nicht eingehalten hat. Die tschechischen Behörden müssen eine systematische Risikobewertung und anschließend möglicherweise amtliche Kontrollen bestimmter Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat jedes Mal durchführen, wenn solche Lebensmittel nach Tschechien eingeführt werden. Ausgehend davon haben die tschechischen Behörden in den nationalen Rechtsvorschriften die Verpflichtung eingeführt, dass die Unternehmer die Ankunft solcher Lebensmittel mindestens 24 Stunden im Voraus systematisch mitteilen müssen. Dies ist mit dem durch die EU-Vorschriften geschaffenen harmonisierten Rahmen nicht vereinbar. Nach Auffassung der Kommission darf die Meldung des Eintreffens von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat nicht systematisch vorgeschrieben werden, sondern muss im Gegenteil auf ein spezifisches Ersuchen der zuständigen Behörde hin und nur in dem für die Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlichen Umfang erfolgen. Tschechien muss nun binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Kommission fordert von den NIEDERLANDEN Einhaltung der Vorschriften über die Höhe der Erstattung

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die Niederlande zu richten. Die Kommission fordert die niederländischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten einer Behandlung in einem anderen EU-Land im Rahmen der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) bis zu der Höhe erstattet werden, die für eine Behandlung in den Niederlanden gilt. In der genannten Richtlinie sind die Rechte von Patienten geregelt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln lassen und nach ihrer Rückkehr eine Kostenerstattung beantragen. In Bezug auf die Höhe der Erstattung ist klar festgelegt, dass diese der Höhe der Kosten entsprechen muss, die bei einer Behandlung im Mitgliedstaat des Patienten übernommen worden wären, wobei die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden dürfen. Die Niederlande haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Biozidprodukte: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Festlegung von Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf, um die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu übermitteln und das Land aufzufordern, Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen gemäß den EU-Vorschriften über Biozidprodukte (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) festzulegen. Gemäß der Verordnung stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern Gebühren für Dienstleistungen im Rahmen der Verordnung in Rechnung; die Mitgliedstaaten müssen die Höhe der an ihre zuständigen Behörden zu zahlenden Gebühren festlegen und veröffentlichen. Rumänien hat die Höhe der an seine nationalen Behörden zu zahlenden Gebühren für die Bearbeitung mehrerer Arten von Anträgen im Rahmen der Verordnung über Biozidprodukte noch nicht festgelegt und veröffentlicht. Es kann daher solche Anträge nicht bearbeiten. Dies hat zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung mehrerer offener Anträge auf nationale Zulassung von Biozidprodukten geführt. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

10. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Victoria von Hammerstein-Gesmold - Tel.: +32 229 55040)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln: Kommission verklagt UNGARN vor dem Gerichtshof

Die Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, da die dort geltenden nationalen Vorschriften über den Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit europäischen Regelungen unvereinbar sind. Die Kommission ist über die ungarischen Einzelhandelsvorschriften besorgt, die nicht in Einklang mit dem EU-Recht stehen und verhindern, dass Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen können. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die einschlägigen ungarischen Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) sowie gegen die EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung Nr. 1308/2013). Erstens müssen nach ungarischem Recht Einzelhändler bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln unabhängig von deren Herkunftsland dieselbe Gewinnspanne anwenden. Diese Vorschrift stellt einen Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften zum freien Warenverkehr (Artikel 34 AEUV) dar, da sie den Verkauf eingeführter Produkte gegenüber einheimischen erschwert. Zweitens untergräbt Ungarn außerdem die freie Preisbildung für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und verletzt somit seine Verpflichtungen aus der EU-Verordnung. Das ungarische Gesetz, das dieselbe Gewinnspanne für alle Produkte vorschreibt, hindert einige Einführer und Einzelhändler daran, den Verbrauchern Einfuhrwaren zu attraktiveren Preisen weiterzuverkaufen. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Februar 2017 mit einem Aufforderungsschreiben ein. Dem Schreiben folgte im März 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der die Kommission Ungarn aufforderte, seine Beschränkungen des Einzelhandels aufzuheben. Da die ungarischen Behörden ihren Standpunkt beibehalten haben, hat die Kommission nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Öffentliche IT-Aufträge: Kommission fordert die SLOWAKEI auf, auf fairen Wettbewerb und Transparenz zu achten

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei wegen der Direktvergabe eines Auftrags für Software-Dienste zu richten, die ermöglichen, öffentliche Aufträge online über einen „elektronischen Marktplatz“ zu vergeben. Die Slowakei hat den Auftrag direkt, d. h. ohne ein wettbewerbsorientiertes und transparentes Verfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung, an dasselbe Unternehmen vergeben, das bereits andere Software-Dienste erbringt. Nach der Antwort der Slowakei auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom Juni 2018 bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, wonach die Slowakei nicht nachgewiesen hat, dass die ausschließlichen Rechte am geistigen Eigentum, die der gegenwärtige Dienstleister hält, für die Erfüllung des neuen Vertrags von wesentlicher Bedeutung sind. Indem sich die Slowakei an denselben Anbieter bindet und es anderen Anbietern nicht ermöglicht, wettbewerbliche Gebote abzugeben, verstößt die Slowakei nach Auffassung der Kommission zudem gegen die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG) und gewährleistet nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Slowakei hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen einzuhalten

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 15 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich) im Zusammenhang mit der Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu richten. Die neuen Vorschriften (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2014/23/EU) mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission übermittelt die heutigen Schreiben, nachdem sie geprüft hat, ob die nationalen Umsetzungsvorschriften mit den EU-Richtlinien in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen haben (siehe die Fälle‚ die an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen wurden), wird eine solche Prüfung durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können

Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung über den Binnenmarkt im November 2018 hervorgehoben wurde, können Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der zahlreichen Vorteile des Binnenmarkts kommen, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich vor Ort die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission wird heute tätig, um die Einhaltung der EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich sicherzustellen. Während der Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaft in der EU ausmacht, stehen dem Sektor immer noch einige Hindernisse bei der Ausschöpfung seines Potenzials zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitsuchenden und Unternehmen sowie bei der Generierung von Wirtschaftswachstum in ganz Europa entgegen. Insgesamt verschickt die Kommission 31 Aufforderungsschreiben, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen, in denen auf mehrere Beschränkungen im Dienstleistungssektor eingegangen wird: Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle, ausgenommen Dänemark) wegen Nichtübereinstimmung ihrer Rechtsvorschriften und Rechtspraxis mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und den entsprechenden Zugang zu Tätigkeiten (Verstoß gegen die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen); eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern und ein Aufforderungsschreiben an Portugal betreffend ihre spezifischen Vorschriften zum Zugang zu Tätigkeiten von Ingenieuren und Architekten (Verstoß gegen die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen); ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Kroatien in Bezug auf Beschränkungen für Rechtsanwälte, die multidisziplinäre Dienste anbieten, Werbebeschränkungen und Beschränkungen des Rechts auf Berufsausübung (Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie 98/5/EG über die Niederlassung von Rechtsanwälten und Anwaltskanzleien); zwei Aufforderungsschreiben an Frankreich und Polen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland wegen den EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr zuwiderlaufender Werbebeschränkungen (Verstoß gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Dienstleistungsrichtlinie); ein Aufforderungsschreiben an Belgien bezüglich des Genehmigungsverfahrens und der allgemeinen Anforderungen, die in der Region Brüssel für die Anbieter von Beherbergungsbetrieben (Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie) gelten. Alle Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, die weiteren Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert von DEUTSCHLAND Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen für Kaffee

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren zu übermitteln. Nach dem deutschen Kaffeesteuergesetz müssen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Einzelhändler, die Kaffee nach Deutschland verkaufen, einen Beauftragten in Deutschland benennen. Dieser Beauftragte benötigt eine Erlaubnis der deutschen Zollbehörde, muss Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers führen und für die entstehende Steuer Sicherheit leisten und ist der Steuerschuldner. Nach Auffassung der Kommission verhindert diese Anforderung, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen, und die zusätzlichen Kosten erschweren insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt. Diese Anforderung verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, AEUV). Die Anforderung, dass ein Beauftragter in Deutschland ansässig sein muss, behindert außerdem die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 AEUV) und damit die Einfuhr von Kaffee. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert die NIEDERLANDE zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen der nationalen Vorschriften für Wohnungsbaugenossenschaften ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an die Niederlande zu richten. Nach niederländischem Recht gelten Wohnungsbaugesellschaften nicht als öffentliche Auftraggeber, und sie befolgen daher nicht die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Wohnungsbaugesellschaften sind jedoch sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene stark von den niederländischen Behörden abhängig. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Niederlande möglicherweise gegen das EU-Recht (Richtlinie 2014/23/EU und Richtlinie 2014/24/EU) verstoßen haben, und zwar insbesondere gegen die Verpflichtung zur Transparenz, nach der Wohnungsunternehmen ihre Ausschreibungen veröffentlichen müssen, um den Unternehmen Chancengleichheit zu bieten und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Die Kommission hatte im Dezember 2017 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt und möchte nun mit diesem ergänzenden Aufforderungsschreiben die noch offenen rechtlichen Aspekte klären. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert SPANIEN auf, zusätzliche Anforderungen für pyrotechnische Gegenstände zu streichen

Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit den spanischen Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände wie Feuerwerkskörper ein Aufforderungsschreiben an Spanien zu richten. Nach spanischem Recht sind die Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet, diese Erzeugnisse vor Einfuhr, Beförderung, Lagerung und Vertrieb in Spanien anzumelden und von den spanischen Behörden eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einzuholen. Diese nationalen Anforderungen gelten zusätzlich zu den bereits im Rahmen der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände vorgesehenen Anforderungen, die ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucher und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission laufen diese zusätzlichen Anforderungen für pyrotechnische Gegenstände, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und zertifiziert wurden, der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände (Richtlinie 2013/29/EU) und dem Binnenmarkt zuwider, da rechtmäßig hergestellte Produkte frei in der EU zirkulieren können sollten. Die nationalen Beschränkungen in Spanien überschneiden sich mit den bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

11. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Datenschutz: Kommission fordert 7 Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung umzusetzen, und 2 weitere Mitgliedstaaten, die Umsetzung abzuschließen

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, Griechenland, Lettland, die Niederlande, Polen, Slowenien und Spanien zu richten, weil diese Länder die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680) nicht umgesetzt haben, sowie mit Gründen versehene Stellungnahmen an Tschechien und Portugal zu übermitteln, um die Länder aufzufordern, die Umsetzung abzuschließen. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis 6. Mai 2018 in innerstaatliches Recht umsetzen. Mit der Richtlinie wird das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz geschützt, wenn Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung personenbezogene Daten verarbeiten. Die EU-Vorschriften gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen angemessen geschützt werden. Die Einführung vergleichbarer Datenschutzstandards erleichtert den Austausch personenbezogener Daten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Da die 7 betroffenen Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt hatten, übermittelte die Kommission den zuständigen Behörden im Juli 2018 Aufforderungsschreiben. Tschechien und Portugal erhielten im Juli 2018 ebenfalls Aufforderungsschreiben, da sie die Richtlinie nur teilweise umgesetzt hatten. Diese Länder haben nun zwei Monate Zeit, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert 10 EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vollständig umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland,mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Finnland, Frankreich, Litauen und Portugal sowie ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, Polen und die Slowakei zu richten, weil die Länder die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2015/849) nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Obwohl diese Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung mitgeteilt haben, kam die Kommission nach Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen zu dem Schluss, dass einige Bestimmungen fehlen. Die jüngsten Geldwäscheskandale in der EU haben gezeigt, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung ist. Umsetzungslücken in einem Mitgliedstaat können Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten haben. Alle Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Belgien, Bulgarien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei haben nun zwei Monate Zeit, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; andernfalls kann die Europäische Kommission beschließen, die nächsten Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Aufforderungsschreiben

Unfaire Vertragsbestimmungen Kommission fordert von BULGARIEN die Einhaltung der EU-Vorschriften über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Die Kommission fordert Bulgarien nachdrücklich auf, seine Vorschriften zur Durchsetzung von Forderungen von Händlern gegenüber Verbrauchern zu überprüfen, damit sie mit den EU-Rechtsvorschriften über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13/EWG) vereinbar sind und Verbraucher in solchen Fällen einen angemessenen Schutz genießen. Mit der Richtlinie werden Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Händlern, einschließlich Anbietern von Finanzdienstleistungen, geschützt. Die EU-Vorschriften gewährleisten auch, dass solche missbräuchlichen Klauseln für die Verbraucher nicht verbindlich sind und ihnen unter angemessenen Bedingungen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört dazu, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen zu bewerten, d. h. selbst wenn der Verbraucher selbst diese nicht beanstandet. In Bulgarien werden bis heute jedoch Mahnbescheide und Bescheide zur sofortigen Vollstreckung ausgestellt, die von den Gerichten nicht inhaltlich kontrolliert werden. Die Verbraucher können diese Bescheide nur unter sehr strengen Bedingungen anfechten. Insbesondere können bestimmte Gläubiger wie Banken quasi automatisch Vollstreckungsbescheide erhalten, bei denen die Verbraucher nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, die auf missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhende Vollstreckung zu vermeiden oder zu erschweren. Übermittelt Bulgarien nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Strafverfolgung: Kommission fordert BULGARIEN und IRLAND auf, den Rahmenbeschluss zum Freiheitsentzug ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission fordert Bulgarien und Irland auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Vorschriften zum Freiheitsentzug (Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates) ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten mussten ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 5. Dezember 2011 erlassen. Diese Vorschriften gewährleisten die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die Freiheitsstrafen verhängt werden. Die EU-Vorschriften zielen darauf ab, die Resozialisierung der verurteilten Personen zu erleichtern. In Bulgarien befindet sich der Gesetzgebungsprozess noch in einem frühen Stadium, und das Land hat dem Rat und der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Im März 2016 verpflichtete sich Irland‚ die Rechtsvorschriften bis Ende 2016 zu verabschieden. Die irischen Behörden haben den Rahmenbeschluss jedoch bis heute nicht umgesetzt und dem Rat und der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Treffen Bulgarien und Irland nicht binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen, kann die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

Strafverfolgung: Kommission fordert IRLAND auf, drei Rahmenbeschlüsse über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, Überwachungsmaßnahmen und Geldstrafen und Geldbußen vollständig umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, drei Aufforderungsschreiben an Irland zu richten, in denen das Land aufgefordert wird, drei Rahmenbeschlüsse des Rates – über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen (Beschluss 2005/214/JI), Überwachungsmaßnahmen (Beschluss 2009/829/JI) sowie Geldstrafen und Geldbußen (Beschluss 2005/214/JI) – vollständig in nationales Recht umzusetzen. Der Rahmenbeschluss über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen soll die Resozialisierung verurteilter Personen erleichtern und den Opferschutz und den Schutz der Allgemeinheit verbessern. Dies erleichtert auch die Anwendung angemessener Bewährungsmaßnahmen und alternativer Sanktionen auf Straftäter, die nicht im Urteilsmitgliedstaat leben. Die Mitgliedstaaten mussten ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 6. Dezember 2011 erlassen. Mit dem Rahmenbeschluss über Überwachungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass die betroffene Person vor Gericht erscheint. Damit soll auch während eines Strafverfahrens – soweit angebracht – die Anwendung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Bezug auf Personen gefördert werden, die ihren Aufenthaltsort nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem das Verfahren stattfindet. Mit diesem Beschluss wird darüber hinaus der Schutz der Opfer und der Allgemeinheit verbessert. Die Mitgliedstaaten mussten ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Dezember 2012 erlassen. Der Rahmenbeschluss über Geldstrafen und Geldbußen erlaubt die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Somit können Justiz- und Verwaltungsbehörden Geldstrafen und Geldbußen direkt an die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat weiterleiten, wo die Geldstrafe bzw. Geldbuße ohne weitere Formalitäten anerkannt und vollstreckt wird. Die EU-Mitgliedstaaten mussten diesen Beschluss bis zum 21. März 2007 umsetzen. Trifft Irland nicht binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

12. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Daniela Stoycheva – Tel.: +32 229-53664)

Aufforderungsschreiben

Fischereiaufsicht: Kommission unternimmt weitere Schritte gegen DÄNEMARK im Zusammenhang mit der Einhaltung einiger Bestimmungen der EU-Kontrollvorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Dänemark zu richten, weil das Land einige wichtige Bestimmungen der EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates) nicht durchgesetzt hat. Mit der Verordnung wird eine Regelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik durch die nationalen Behörden erlassen. Die Verordnung ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Die Kommission ist bis heute der Auffassung, dass Dänemark nicht sicherstellt, dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen werden und dass die Mengen aller angelandeten Arten, einschließlich industrieller Beifänge, in den vorgeschriebenen Fangunterlagen ausgewiesen werden. Die schwerwiegendsten Probleme betreffen die Industriefischerei. Diese Mängel beeinträchtigen in erheblichem Maße die Genauigkeit der Fangunterlagen, die zum Zwecke der Quotenabzüge und für die Verhinderung der Überfischung erforderlich sind. Dänemark stellt darüber hinaus nicht sicher, dass der Kommission die tatsächlich angelandeten Mengen mitgeteilt werden, was ein Risiko für die Nachhaltigkeitsziele der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt. Dänemark nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

13. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456, Markus Lammert – Tel.: +32 229-80423)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Legale Migration: Kommission fordert ZYPERN und GRIECHENLAND zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Studierende und Forschende aus Drittländern auf

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Zypern und Griechenland zu richten, weil die Länder es versäumt haben, nationale Vorschriften mitzuteilen, mit denen die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und die EU-interne Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Richtlinie (EU) 2016/801) vollständig umgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 23. Mai 2018 Zeit, um ihr nationales Recht mit der Richtlinie in Einklang zu bringen und die Kommission darüber zu unterrichten. Die Kommission hatte Griechenland und Zypern im Juli 2018 Aufforderungsschreiben übermittelt und leitet nun mit den mit Gründen versehenen Stellungnahmen die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Die beiden Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen; andernfalls kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

Schengener Grenzkodex: ESTLAND wird aufgefordert, zusätzliche Bedingungen für das Überschreiten der Außengrenze abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Estland zu richten, weil das Land zusätzliche Verpflichtungen für Reisende eingeführt hat, die die Außengrenze der EU überschreiten, und damit gegen den Schengener Grenzkodex verstößt (Verordnung (EU) 2016/399). Derzeit müssen Reisende, die die EU über Estland verlassen, sich an einem Abfertigungsterminal anmelden und für die Anmeldung und die Nutzung des Wartebereichs eine Gebühr entrichten. Der Schengener Grenzkodex enthält umfassende Bedingungen für das Überschreiten der EU-Außengrenzen und die dabei zu erfolgenden Kontrollen. Gemäß dem Kodex dürfen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Verpflichtungen einführen, wie es an den Grenzübergängen in Estland geschehen ist. Die Kommission hatte Estland im Mai 2016 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Da die Antwort nicht zufriedenstellend war, leitet die Kommission nun die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Estland hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Bestimmungen über das Überschreiten der EU-Außengrenzen gemäß dem Schengener Grenzkodex ordnungsgemäß umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Asyl: Kommission geht nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Strafbarstellung von Hilfeleistungen an Asylbewerber

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, wegen eines Gesetzespakets, das Hilfeleistungen bei Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe stellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter einschränkt, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten. Am 19. Juli 2018 hatte die Kommission wegen dieses neuen Gesetzespakets ein Aufforderungsschreiben an Ungarn gerichtet. In ihrer Antwort sind die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission auf den größten Teil ihrer Bedenken nicht eingegangen, was insbesondere für die folgenden Punkte gilt: Einstufung von Hilfeleistungen an Asylbewerber als Straftatbestand: Die ungarischen Rechtsvorschriften sehen es als Straftatbestand an, bei Asylanträgen Hilfestellung zu leisten, und beschneiden dadurch das Recht der Asylbewerber, mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten. Einschränkung der persönlichen Freiheiten: Diesen Gesetzen zufolge ist es jeder Person, gegen die in diesem Zusammenhang ein Strafverfolgungsverfahren anhängig ist, untersagt, sich den Transitzonen an den ungarischen Grenzen zu nähern. Dadurch werden EU-Bürger und deren Familienangehörige in der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit ungebührlich eingeschränkt. Die Sanktionen reichen von Arreststrafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr und Ausweisung. Rechtswidrige Beschränkung des Rechts auf Asyl: Die Einführung eines zusätzlichen, im EU-Recht nicht vorgesehenen Grundes, aus dem ein Asylantrag für unzulässig erklärt werden kann, stellt einen Verstoß gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie dar. Zwar sieht das EU-Recht den Konzepten des „sicheren Drittstaats“ und des „ersten Asylstaats“ zufolge die Möglichkeit zur Einführung von Unzulässigkeitsgründen vor, doch beschneiden die ungarischen Rechtsvorschriften und die Verfassungsänderung zum Asylrecht das Recht auf Asyl in einer Weise, die weder mit der Asylanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) noch der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die Kommission hat daher beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten und damit den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Legale Migration: Kommission fordert UNGARN zur korrekten Umsetzung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auf

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten, weil das Land langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige von der Ausübung des Veterinärberufs ausschließt und damit die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG des Rates) nicht ordnungsgemäß umsetzt. Gemäß der Richtlinie müssen Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, in bestimmten Bereichen wie dem Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit wie die eigenen Staatsangehörigen behandelt werden. Nach ungarischem Recht dürfen Drittstaatsangehörige, die als Tierärzte qualifiziert sind, ihren Beruf nicht in Ungarn ausüben, auch wenn sie dort einen Abschluss erworben haben. Die Kommission hatte Ungarn in diesem Zusammenhang im Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Nachdem sie die Antwort der ungarischen Behörden geprüft hat, leitet die Kommission heute mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Asyl: Kommission fordert von UNGARN, POLEN und SLOWENIEN vollständige Umsetzung der geltenden Anerkennungsrichtlinie

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Ungarn, Polen und Slowenien zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden EU-Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz (Richtlinie 2011/95/EU) mitzuteilen. In der im Dezember 2011 angenommenen Richtlinie werden gemeinsame EU-Normen für die Bestimmung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen festgelegt, die internationalen Schutz benötigen. Außerdem wird ein in allen EU-Mitgliedstaaten geltendes Mindestniveau von Leistungen und Rechten definiert, um Sekundärmigration zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Asyl-Shopping vorzubeugen. Die Mitgliedstaaten mussten die gemeinsamen Normen bis 21. Dezember 2013 umsetzen. Ungarn, Polen und Slowenien haben nicht alle Bestimmungen der Richtlinie vollständig umgesetzt, und die Kommission hatte im Januar 2014 Aufforderungsschreiben übermittelt. Mit den heute übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen leitet die Kommission den nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Die drei Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission alle Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben. Andernfalls kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Sicherheitsunion: Die Kommission fordert SPANIEN zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land es versäumt hat, ihr sämtliche bislang ergriffenen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) mitzuteilen (Richtlinie (EU) 2016/681). Fluggastdatensätze enthalten Angaben, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Einchecken machen, d. h. Namen, Reisedaten, Reiseroute, Sitzplatznummer, Gepäckangaben, Kontaktdaten und verwendetes Zahlungsmittel. Die PNR-Richtlinie enthält Vorschriften für die Übermittlung dieser Daten an die Mitgliedstaaten und ihre Verarbeitung, wobei die Datenschutzschutzbestimmungen in vollem Umfang eingehalten werden müssen. PNR-Daten sind ein wichtiges Instrument bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, für die Aufdeckung verdächtiger Reisegewohnheiten und die Ermittlung potenzieller Straftäter und Terroristen. Ihre Verwendung ist ein wichtiges Element der Europäischen Sicherheitsagenda und ein zentraler Baustein einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Damit der PNR-Rahmen jedoch seine Wirksamkeit und sein Potenzial voll entfalten kann, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Systeme so bald wie möglich in Betrieb nehmen. Die Mitgliedstaaten mussten die neuen PNR-Vorschriften der EU bis zum 25. Mai 2018 umsetzen. Der heutigen mit Gründen versehenen Stellungnahme war im Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben an die spanischen Behörden vorausgegangen. Spanien muss der Kommission nun binnen zwei Monaten alle Maßnahmen mitteilen, die es zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat; andernfalls kann die Kommission beschließen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.

Aufforderungsschreiben

Legale Migration: Kommission fordert SLOWENIEN zur korrekten Umsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Slowenien zu übermitteln und damit ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil das Land nicht die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten gemäß der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) gewährleistet. Mit der Richtlinie, die legale Migration erleichtern soll, werden vereinfachte Verfahren und eine Reihe gemeinsamer Rechte für Drittstaatsarbeitnehmer eingeführt. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Renten, soziale Sicherheit und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Anspruch auf die gleichen Leistungen haben wie EU-Bürger. In Slowenien ist das Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf Familienleistungen nicht korrekt umgesetzt, da Inhaber einer kombinierten Aufenthaltserlaubnis ihren ständigen Wohnsitz in Slowenien haben müssen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Eine solche Bedingung gilt für slowenische Staatsangehörige nicht. Was den Export von Rentenansprüchen angeht, so können außerdem slowenische Staatsangehörige, die im Ausland leben, Rentenzahlungen erhalten, während dieses Recht für Arbeitnehmer aus Drittländern eingeschränkt ist. Slowenien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumentation der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Inneres: Kommission fordert ITALIEN, PORTUGAL und SPANIEN zur Umsetzung von Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien, Portugal und Spanien Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil die Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (Richtlinie 2011/93/EU) in nationales Recht zu überführen. Die EU hat strenge Vorschriften erlassen, um diese Formen des Missbrauchs in ganz Europa unter Strafe zu stellen, Täter schwer zu bestrafen, Opfer im Kindesalter zu schützen und zur Verhütung dieser Straftaten beizutragen. Die Richtlinie umfasst spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die neuen Vorschriften hätten bis Dezember 2013 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Da es sich um eine sehr umfassende Richtlinie handelt, waren in fast allen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung aufgetreten. Die Kommission ist sich dieser Schwierigkeiten bewusst; um Kinder jedoch wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführen. Deswegen hat die Kommission beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten einzuleiten, die nun binnen zwei Monaten reagieren müssen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

14. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Stephan Meder – Tel.: +32 229-13917)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Binnenschifffahrt: Kommission fordert von BELGIEN Einhaltung der EU-Vorschriften über Befrachtung und Frachtratenbildung

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil die nationalen Vorschriften über die Befrachtung und die Frachtratenbildung in der Binnenschifffahrt nicht mit dem EU-Recht (Richtlinie 96/75/EG des Rates) vereinbar sind. Gemäß der Richtlinie werden im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr die Verträge zwischen den betroffenen Parteien frei geschlossen und die Frachtraten frei ausgehandelt. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen den Mitgliedstaat einreichen.

Straßenverkehr: Die Kommission fordert ZYPERN auf, die Verbindung seiner nationalen elektronischen Register mit der neuen TACHOnet-Version zu aktualisieren

Die Kommission hat heute beschlossen, Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land es versäumt hat, sein nationales Register mit der neuen TACHOnet-Version zu vernetzen (Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission). Das Benachrichtigungssystem TACHOnet dient der Vernetzung und dem Austausch von Daten der elektronischen Register von Fahrerkarten. Es besteht aus einer von der Europäischen Kommission verwalteten Zentralstelle und den von den Mitgliedstaaten betriebenen nationalen Systemen, die die nationalen elektronischen Register umfassen. Die EU-Staaten sind für die Einrichtung und die Instandhaltung ihrer nationalen elektronischen Register sowie für die Interoperabilität des nationalen Systems mit der Zentralstelle verantwortlich. Nach der Einführung einer neuen, aktuelleren Version von TACHOnet müssen die Mitgliedstaaten ihre Systeme auf nationaler Ebene anpassen. Die Frist für die Einrichtung einer aktuellen Verbindung der nationalen elektronischen Register mit TACHOnet endete am 2. März 2018. Sollte Zypern nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Schienenverkehr: Kommission fordert FRANKREICH zum Umsetzung der EU-Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur auf

Im Zuge der allgemeinen Überprüfung der Umsetzung von EU-Vorschriften über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) durch die EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich zu richten. Die gegenwärtig in Frankreich durchgeführte umfassende Eisenbahnreform sollte einige der Konformitätsprobleme mit der EU-Richtlinie lösen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der französische Rechtsrahmen für den Schienenverkehr, der derzeit noch ausgearbeitet wird, einige Bestimmungen nicht vollständig einhält, unter anderem in Bezug auf den Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen und die Garantien für die Unabhängigkeit des Bahnhofsbetreibers. Frankreich hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten; andernfalls kann diese beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Aufforderungsschreiben

Schienenverkehr: Kommission fordert UNGARN auf, seine Pläne mit technischen Anforderungen an die Zugänglichkeit und die Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems zu übermitteln

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu übermitteln, weil das Land es versäumt hat, seine nationalen Umsetzungspläne mit technischen Anforderungen gemäß der Verordnung über die Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission) und der Verordnung über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems vorzulegen (Verordnung (EU) 2015/995 der Kommission). Die Mitgliedstaaten mussten diese Pläne bis 1. Januar 2017 bzw. 1. Juli 2017 vorlegen. Ungarn hat zwei Monate Zeit, zu den Argumenten der Kommission Stellung zu beziehen, andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme anzunehmen.

Straßenverkehrssicherheit: Kommission fordert IRLAND und POLEN auf, über den Informationsaustausch über Verkehrsdelikte Bericht zu erstatten

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Irland und Polen zu richten, weil die beiden Länder es versäumt haben, über ihren Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte Bericht zu erstatten, wie es die EU-Vorschriften zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte vorsehen (Richtlinie 2015/413/EU). Die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Fahrer aus anderen EU-Staaten zu ermitteln und zu verfolgen, die in ihrem Hoheitsgebiet Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Alkohol am Steuer begehen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission einen Bericht übermitteln, in dem die Zahl der über eine Online-Plattform erfolgten automatisierten Suchanfragen im Anschluss an auf ihrem Hoheitsgebiet begangene Straftaten angegeben wird, an denen im Ausland zugelassene Fahrzeuge beteiligt waren. Außerdem sind die Zahl der ergebnislosen Anfragen sowie eine Beschreibung der im Anschluss an die Delikte eingeleiteten Folgemaßnahmen anzugeben. Diese Informationen sind wichtig, um die Funktionsweise des Informationsaustauschs, die Wirksamkeit der Verfolgung von Straftaten durch die Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf die Straßenverkehrssicherheit bewerten zu können. Der Bericht hätte bis zum 6. Mai 2018 vorgelegt werden müssen. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, um den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Schienenverkehr: Kommission fordert SPANIEN zur korrekten Umsetzung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Spanien zu richten, da die Sicherheitsverfahren in Spanien nicht mit den Anforderungen der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit in Einklang stehen (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, Richtlinie 2004/49/EG). Die Richtlinie umfasst Sicherheitsanforderungen für das gesamte Eisenbahnsystem. Die Kommission hat in Spanien Mängel bei der Art und Weise festgestellt, wie Ursachen von Unfällen und Störungen durch die nationale Untersuchungsstelle analysiert und ermittelt werden, sowie bei der Anwendung von Überwachungstechniken durch die nationale Sicherheitsbehörde. Spanien hat zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Verkehrsdienstleistungen: Kommission fordert von POLEN Einhaltung der gemeinsamen Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt

Die Kommission hat heute beschlossen, Polen aufzufordern, die EU-Vorschriften für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009) vollumfänglich einzuhalten. Die Verordnung war im Oktober 2009 als Teil eines Maßnahmenpakets zur Modernisierung der Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt erlassen worden. Sie soll vor allem zur Vollendung des Binnenmarkts für Personenkraftverkehrsdienste sowie zur Steigerung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit des Marktes beitragen, um eine Verkehrsverlagerung von der privaten Pkw-Nutzung zum gewerblichen Personenkraftverkehr zu erreichen. Eine polnische Behörde hatte einem in Deutschland niedergelassenen Busunternehmer, der einen regelmäßigen grenzüberschreitenden Busverkehr zwischen Deutschland und Polen betrieb, die Zulassung entzogen. Die polnische Behörde war weder für die Entziehung der Zulassung zuständig, noch lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entziehung vor. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Polen gegen das EU-Recht verstoßen hat. Das Land hat nun Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Gefahrguttransporte: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Gefahrguttransporte auf der Straße auf

Die Kommission hat heute das Vereinigte Königreich aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission) einzuhalten. Das Vereinigte Königreich hat keine Belege für die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

15. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Johannes Bahrke – Tel.: +32 229-58615, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Steuern: Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

Konkret weigert sich Deutschland in einigen Fällen, die Mehrwertsteuer zu erstatten, ohne zusätzliche Angaben beim Erstattungsantragsteller einzuholen, wenn nach Auffassung der deutschen Behörden die Informationen über die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichen, um über eine Mehrwertsteuererstattung zu entscheiden. Diese Praxis führt dazu, dass eine Mehrwertsteuererstattung an Antragsteller abgelehnt wird, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen, wodurch Deutschland gegen das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates, Erstattungsrichtlinie, Richtlinie 2008/9/EG des Rates) verstößt. Mit dem heutigen Beschluss zur Durchsetzung des EU-Rechts nimmt die Europäische Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahr. Der Fall wird an den Gerichtshof verwiesen, da Deutschland seine Rechtsvorschriften nach Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nicht mit EU-Recht in Einklang gebracht hat. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Steuern: Kommission verklagt VEREINIGTES KÖNIGREICH vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte

Die Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt. Derzeit wendet das Vereinigte Königreich auf Umsätze auf bestimmten Rohstoffmärkten im Vereinigten Königreich einen Nullsatz an. Seit der Notifizierung der Ausnahmeregelung an die Kommission im Jahr 1977 hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich der Maßnahme beträchtlich ausgeweitet, d. h. die Ausnahmeregelung ist nicht mehr auf die ursprünglich betroffenen Rohstoffmärkte beschränkt. Nach den von allen Mitgliedstaaten vereinbarten EU-Vorschriften (der Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) kann diese Art der Ausnahmeregelung nicht ausgeweitet werden. Sie führt außerdem zu großen Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Finanzmärkte der EU. Die heutige Klageerhebung erfolgt, nachdem es das Vereinigte Königreich nach der mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom Juli 2018 versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit dem Mehrwertsteuerrecht der EU in Einklang zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof der EU wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen. Im Ausland lebende Italiener genießen bei der Registrierungssteuer eine Vorzugsbehandlung, ohne dass sie das Wohnsitzerfordernis erfüllen müssen. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten haben keinen Anspruch auf eine solche Vorzugsbehandlung, wenn sie nicht tatsächlich in dem Ort wohnhaft sind, in dem sich die Immobilie befindet, oder innerhalb von 18 Monaten dort ihren Wohnsitz anmelden. Eine solche diskriminierende Behandlung, die direkt aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgt, ist nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht zulässig. Ebenso sind im Ausland lebende italienische Rentner unter bestimmten Voraussetzungen von einer kommunalen Immobiliensteuer (der „IMU“) befreit oder können Ermäßigungen bei kommunalen Dienstleistungssteuern auf ihr Immobilieneigentum in Italien in Anspruch nehmen. Die Kommission hat daher heute auch beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil das Land im Ausland lebenden Italienern, die in der EU oder in einem Mitgliedsland des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum leben, günstigere Bedingungen für bestimmte kommunale Steuern auf die erste Immobilie gewährt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, Steuervorschriften für Pflegedienstleistungen und Haushaltshilfen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat beschlossen, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil einige gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige bei zuhause erbrachten Pflegedienstleistungen steuerlich benachteiligt werden. Derzeit erhalten Steuerpflichtige oder, unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Angehörigen steuerliche Vorteile für zuhause erbrachte Pflegedienstleistungen nur, wenn diese Leistungen an einem Wohnsitz in Frankreich erbracht werden. Diese Bedingung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des EU-Rechts, da sie Personen benachteiligt, die in Frankreich steuerpflichtig sind, jedoch in einem anderen EU- oder einem EWR-Land wohnen. Benachteiligt werden außerdem gebietsfremde Steuerpflichtige, die wie Gebietsansässige behandelt werden, da sie den größten Teil ihres Einkommens aus einer Tätigkeit in Frankreich erzielen. Handelt Frankreich nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, MwSt-Pauschalregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Landwirte zu übermitteln. Das EU-Recht (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, auf Landwirte eine MwSt-Pauschalregelung anzuwenden. Gemäß dieser Regelung stellen Landwirte ihren Erwerbern bzw. Dienstleistungsempfängern einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung, anstatt die normalen Mehrwertsteuervorschriften anzuwenden. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Regelung ist für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wendet die Pauschalregelung aber auf alle Landwirte an, d. h. auch auf große landwirtschaftliche Betriebe, ohne zu unterscheiden, ob sie durch die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung mit verwaltungstechnischen Schwierigkeiten konfrontiert wären. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs führt diese Gewährung der Pauschalregelung zudem dazu, dass deutsche Pauschallandwirte einen Ausgleich erhalten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das ist gemäß den EU-Vorschriften nicht erlaubt und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, restriktive Wegzugsbesteuerung von Wertzuwächsen zu ändern

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der sofortigen Wegzugsbesteuerung bei der Übertragung von Vermögenswerten in einen EU-/EWR-Staat zu übermitteln. Die Übertragung deutscher Vermögenswerte von einem deutschen Unternehmen an einen Empfänger, der in einem EFTA-Staat ansässig ist, welcher dem EWR-Raum angehört (Norwegen, Island und Liechtenstein), wird steuerlich weniger günstig behandelt als rein inländische Transaktionen. Gemäß dem geltenden deutschen Recht müssen nicht realisierte Wertzuwächse in dem Geschäftsjahr besteuert werden, in dem die Übertragung stattgefunden hat. Zudem sind nichtansässige Steuerpflichtige von diesem Steueraufschub ausgeschlossen und werden stattdessen sofort besteuert, was einem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gleichkommt. Die fraglichen Vorschriften könnten daher Steuerpflichtige davon abhalten, ihre Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV und die entsprechende Bestimmung des EWR-Abkommens) in Anspruch zu nehmen. Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Steuern: Kommission fordert von PORTUGAL Änderung seiner Steuervorschriften für den Verkauf von Immobilien durch Gebietsfremde

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten und das Land aufzufordern, seine restriktive Wegzugsbesteuerung von Kapitalerträgen zu ändern und mit den einschlägigen Urteilen des EU-Gerichtshofs in Einklang zu bringen. In Portugal wurden Veräußerungsgewinne von nichtansässigen Steuerpflichtigen mit einem festen Steuersatz von 28 % besteuert, während ansässige Steuerpflichtige einer progressiven Einkommensteuer unterlagen. Der Gerichtshof hatte in zwei Fällen (Rechtssachen C-443/06‚ Hollmann/Pública, und C-184/18‚ Fazenda Pública/Teixeira) diese unterschiedliche Behandlung für nicht mit dem in Artikel 63 AEUV und im EWR-Abkommen verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar befunden. Portugal führte daraufhin eine Option ein, damit Gebietsfremde als Ansässige behandelt und 50 % der in Portugal erzielten Veräußerungsgewinne zu progressiven Einkommensteuersätzen besteuert werden können. Gemäß der EU-Rechtsprechung ist jedoch die Option einer Gleichbehandlung nicht ausreichend, um einer Vertragsverletzung Abhilfe zu schaffen, wenn im Normalfall gebietsfremde Steuerpflichtige nach wie vor höher besteuert werden. Liefert Portugal nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Steuern: Kommission fordert von RUMÄNIEN Erstattung zu Unrecht erhobener Kfz-Zulassungssteuern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien zu richten, weil das Land nicht die vollständige und unverzügliche Erstattung von Zulassungssteuern auf in anderen Mitgliedstaaten erworbene Gebrauchtwagen gewährleistet. Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass diese Steuern nicht mit dem EU-Recht (Artikel 110 AEUV) vereinbar sind. Die rumänischen Vorschriften zur Erstattung der Steuern entsprechen nicht den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität. Reagiert das Land nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, Einkommensteuerregeln mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend seine nationalen Vorschriften für Einkommensteuerermäßigungen für Verluste aus der Veräußerung von Anteilen zu übermitteln. Derzeit kommen nur Anteile an Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vollständig oder hauptsächlich im Vereinigten Königreich ausführen, für eine Steuerbefreiung in Frage. Dadurch werden Steuerpflichtige benachteiligt, die in qualifizierte Anteile von Unternehmen investieren, deren Geschäftstätigkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich stattfindet. Außerdem stellt dies eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar (Artikel 63 AEUV). Reagiert das Vereinigte Königreich nicht binnen zwei Monaten auf zufriedenstellende Weise, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Vorschriften betreffend Steuererleichterungen für Darlehen an Händler auf

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend seine nationalen Vorschriften für Steuerermäßigungen für Darlehen an Händler zu übermitteln. Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs sehen eine besondere Befreiung für den Fall vor, dass ein „qualifiziertes Darlehen“ uneinbringlich geworden ist. In diesem Fall kann der Darlehensgeber beantragen, dass der Darlehensbetrag auf die Kapitalertragsteuer oder die Körperschaftsteuer auf zu versteuernde Gewinne angerechnet wird. Allerdings unterscheiden die Vorschriften zwischen der steuerlichen Behandlung von „uneinbringlichen Darlehen“, die im Vereinigten Königreich ansässigen Personen, und denjenigen, die nicht ansässigen Personen gewährt wurden. Dies stellt eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs dar (Artikel 63 AEUV). Reagiert das Vereinigte Königreich nicht binnen zwei Monaten auf zufriedenstellende Weise, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert UNGARN erneut auf, sein Straßengüterverkehrskontrollsystem mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Ungarn ein ergänzendes Aufforderungsschreiben zu übermitteln, um dem Land zu bestätigen, dass die Anforderungen eines Straßengüterverkehrskontrollsystems nicht mit dem EU-Mehrwertsteuerrecht (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) in Einklang stehen, und es aufzufordern, sie zu ändern. Im Zuge des Elektronischen Handels- und Verkehrskontrollsystems (EKAER) sind die Unternehmen verpflichtet, den ungarischen Steuerbehörden zu Mehrwertsteuerzwecken ausführliche Informationen über bestimmte unternehmenseigene Verkehrsmittel mitzuteilen, die öffentliche Straßen benutzen. Die Kommission bestätigt, dass diese Anforderungen gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen, da sie in erster Linie grenzüberschreitende Umsätze in der EU betreffen und zusätzliche Formalitäten im Zusammenhang mit der Überschreitung von Grenzen verursachen. Außerdem verstößt das ungarische Recht nach Auffassung der Kommission gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die in der EU-Grundrechtecharta verankerte unternehmerische Freiheit. Reagiert Ungarn nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Steuersätze für Zigaretten an den EU-weiten Mindeststeuersatz anzupassen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten, weil das Land den EU-weiten Mindestverbrauchsteuersatz für Zigaretten nicht einhält, der in den EU-Vorschriften über Tabakwaren (Richtlinie 2011/64/EU des Rates) festgelegt ist. Gemäß dem geltenden Recht müssen die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Verbrauchsteuer von mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten erheben. Ungarn und andere Mitgliedstaaten wurde eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017 für die Erfüllung dieser Anforderung eingeräumt, aber die in Ungarn auf Zigaretten erhobene Verbrauchsteuer liegt nach wie vor unter diesem Mindeststeuersatz. Reagiert Ungarn nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner MwSt-Vorschriften für von Empfängern für verbrauchsteuerpflichtige Waren erbrachte Dienstleistungen auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit das Land seine Mehrwertsteuervorschriften ändert, gemäß denen Empfänger, die für ihre Erwerber Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (z. B. Kraftstoff) erbringen, nicht nur auf die von ihnen erbrachten Dienstleistungen Mehrwertsteuer zahlen müssen, sondern auch auf den Betrag der fälligen Verbrauchsteuer und der Kraftstoffsteuer, obwohl sie keinen unionsinternen Erwerb von Kraftstoff im Sinne der EU-Mehrwertsteuervorschriften (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) tätigen. Außerdem kann dies zu Doppelbesteuerung führen, da die Erwerber dieser Unternehmen ebenfalls Mehrwertsteuer auf den unionsinternen Erwerb von Kraftstoff entrichten müssen. Schafft Polen nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den polnischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert von PORTUGAL Änderung seiner Vorschriften für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzuleiten, weil das Land bei der Zulassungssteuer für Gebrauchtwagen, die für Abschreibungszwecke aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, den Umweltaspekt nicht berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass das portugiesische Recht nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist, da aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen höher besteuert werden als Gebrauchtwagen, die auf dem portugiesischen Markt erworben werden, weil ihre Abschreibung nicht in vollem Umfang berücksichtigt wird. Schafft Portugal nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den portugiesischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Zoll: Kommission fordert von RUMÄNIEN Änderung seiner Vorschriften über Zollschulden

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, damit das Land seine Vorschriften über Zollschulden mit dem Zollkodex der EU in Einklang bringt (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Gemäß dieser Verordnung müssen die Zollbehörden dem Schuldner die Zollschuld innerhalb von drei Jahren mitteilen. Ist die Zollschuld durch eine strafbare Handlung entstanden, verlängert sich diese Frist auf zehn Jahre. Gemäß dem rumänischen Zollrecht kann eine Zollschuld dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach ihrem Entstehen nicht mehr mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob die Zollschuld durch eine strafbare Handlung entstanden ist oder nicht. Außerdem steht diese Frist für die Mitteilung der Zollschuld nicht im Einklang mit der im EU-Zollkodex festgelegten Dreijahresfrist. Schafft Rumänien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den rumänischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert SPANIEN auf, restriktive Bedingungen für Steueraufschub bei Unternehmensspaltungen abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit das Land nationale Rechtsvorschriften abschafft, die im Widerspruch zur Fusionsrichtlinie (Richtlinie 90/434/EWG des Rates) stehen. Ziel der Richtlinie ist es sicherzustellen, dass Umstrukturierungen von Unternehmen wie Fusionen und Spaltungen nicht durch die Besteuerung zum Zeitpunkt der Umstrukturierung behindert werden. Die Besteuerung von aus einer solchen Umstrukturierung erwachsenen Kapitalgewinnen soll daher auf einen späteren Verkauf oder die spätere Veräußerung der Vermögenswerte und Anteile verschoben werden. Das spanische Recht sieht jedoch übermäßig strenge Bedingungen für bestimmte Arten von Unternehmensspaltungen vor: Der Steueraufschub wird nicht gewährt, wenn die Gesellschafter des gespaltenen Unternehmens nicht den gleichen prozentualen Anteil an allen aus der Spaltung hervorgehenden Gesellschaften wie zuvor erhalten, es sei denn, bei den erworbenen Vermögenswerten handelt es sich um Unternehmensbereiche. Schafft Spanien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den spanischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert SPANIEN auf, Vorschriften für die länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen zu ändern

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Spanien zu richten und das Land aufzufordern, die EU-Vorschriften über die länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmensgruppen (vierte Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates) in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Die geltenden spanischen Vorschriften weisen einige Lücken in Bezug auf die Berichterstattungspflichten multinationaler Unternehmen auf. Schafft Spanien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den spanischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission stellt Verfahren gegen TSCHECHIEN, GRIECHENLAND und POLEN ein

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass Tschechien, Griechenland und Polen die Maßnahmen über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung umgesetzt haben, die den Zugang der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche regeln (fünfte Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates). Heute hat die Kommission beschlossen, diese drei Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Sie hatte die Verfahren gegen die drei Mitgliedstaaten im Januar 2018 eröffnet; bereits im Juni 2016 war eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland ergangen.

MEMO/19/462

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