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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Erläuterung der nationalen Energie- und Klimapläne

Brüssel, 18. Juni 2019

Was sind die nationalen Energie- und Klimapläne?

Die nationalen Energie- und Klimapläne sind die ersten integrierten mittelfristigen Planungsinstrumente, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU für 2030 ausarbeiten müssen. Die Pläne beschreiben, wie jeder einzelne Mitgliedstaat zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Energieunion beitragen will.

Die nationalen Energie- und Klimapläne müssen einer verbindlichen Struktur folgen, die in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion und für den Klimaschutz festgelegt ist, um die Vergleichbarkeit und die politische Kohärenz zu gewährleisten und so eine breite europäische Debatte über die Energie- und Klimaprioritäten zu fördern. Die nationalen Energie- und Klimapläne spiegeln daher die Logik der fünf Dimensionen der Energieunion wider. Energieeffizienz an erster Stelle; ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt; Dekarbonisierung der Wirtschaft; Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen, Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für jede Dimension Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung der nationalen Ziele darin aufzunehmen. Die nationalen Energie- und Klimapläne sollten auf einer fundierten Analyse der erwarteten Auswirkungen der vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen beruhen. Ferner sollten sie mit nationalen Interessenträgern und benachbarten Mitgliedstaaten erörtert werden. Die nationalen Energie- und Klimapläne sind wesentliche Instrumente, um die Energiewende zu ermöglichen und der europäischen Industrie Investitionssicherheit zu bieten.

Alle EU-Mitgliedstaaten mussten die Entwürfe ihrer nationalen Energie- und Klimapläne bis zum 31. Dezember 2018 übermitteln. Frist für die Einreichung der endgültigen Pläne ist der 31. Dezember 2019. Die heutigen Empfehlungen und die Mitteilung der Kommission sind Teil eines wechselseitigen Austauschprozesses mit den Mitgliedstaaten, durch den sichergestellt wird, dass die endgültigen Fassungen der nationalen Energie- und Klimapläne hinreichend detailliert, robust und ehrgeizig sind.

Was hat die Kommission heute beschlossen? Was ist heute die wichtigste Botschaft der Kommission an die Mitgliedstaaten?

Mit der heutigen Mitteilung und den Empfehlungen gibt die Kommission eine Bewertung der ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne ab, um die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung dieser Pläne bis Ende 2019 zu unterstützen. Ziel ist es, die richtigen Planungsinstrumente zu schaffen, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und es der Union insgesamt zu ermöglichen, ihre Ziele im Rahmen der Energieunion in allen fünf Dimensionen zu verwirklichen, insbesondere die energie- und klimapolitischen Ziele für 2030.

In der Mitteilung und den Empfehlungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Planentwürfe in mehrfacher Hinsicht zu verbessern:

  • In Bezug auf ihre Beiträge in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen sie ihr nationales Potenzial besser ausschöpfen, während andere ihre bereits ambitionierten Ziele bestätigen müssen.
  • Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, messbare, erreichbare, realistische und zeitbezogene Ziele für alle fünf Dimensionen festzulegen.
  • Die meisten Mitgliedstaaten sollen außerdem ihre nationalen Ziele und Beiträge in allen Dimensionen mit konkreteren zusätzlichen Politiken und Maßnahmen untermauern.

Dies ist die erste Maßnahme ihrer Art, und die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten konstruktiv mit der Kommission daran gearbeitet. Die Kommission wird diese Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, um sie bei der Verbesserung ihrer endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne zu unterstützen und den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen. Ferner wird die Kommission eine inklusive Debatte über die nationalen Energie- und Klimapläne fortführen, die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und auf Anfrage technische Hilfe leisten.

Besteht die Gefahr, dass die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 nicht erreicht werden?

Die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne sind in ihrer derzeitigen Form sowohl hinsichtlich der Beiträge zu erneuerbaren Energien als auch hinsichtlich der Energieeffizienz nicht ausreichend. Bei den erneuerbaren Energien könnte eine Lücke von bis zu 1,6 Prozentpunkten klaffen. Bei der Energieeffizienz kann die Differenz bei 6,2 Prozentpunkten (bei Betrachtung des Primärenergieverbrauchs) oder bei 6 Prozentpunkten (bei Betrachtung des Endenergieverbrauchs) liegen.

Die gute Nachricht ist, dass die Mitgliedstaaten nun sechs Monate Zeit haben, um ihr nationales Ambitionsniveau zu erhöhen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Summe der nationalen Beiträge, die in den endgültigen nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegt werden, mindestens den vereinbarten Zielen der EU entspricht (32 % für erneuerbare Energien; 32,5 % für Energieeffizienz).

Wie wirken sich diese Pläne auf die Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris aus?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris bis 2030 zu EU-weiten Treibhausgasemissionsreduktionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Die in den Entwürfen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne enthaltenen geplanten Maßnahmen oder das dort angegebene Ambitionsniveau für nationale Treibhausgasemissionsreduktionen sowie konservative Annahmen für die Länder, für die keines von beidem zur Verfügung steht, führen zu der Einschätzung, dass die Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen in der Union bereits mit dem Ziel einer 40%igen Reduktion gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 im Einklang steht.

Mit der vollständigen Umsetzung der verabschiedeten Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Energie und saubere Mobilität bis 2030 dürften wir die Treibhausgasemissionen bis 2030 sogar um rund 45 % gegenüber 1990 senken. Die Bewertung der Kommission zeigt jedoch, dass die Ziele in den Entwürfen der nationalen Energie- und Klimapläne noch nicht ehrgeizig genug sind.

Wie können die Mitgliedstaaten Fortschritte im Hinblick auf ihre nationalen Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen machen, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen?

Die Mitgliedstaaten planen zusätzliche politische Maßnahmen, um ihre verbindlichen nationalen Ziele für Treibhausgasemissionen zu erreichen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen. Insgesamt würden sie die Emissionen bis 2030 bereits um 28 % im Vergleich zu 2005 senken. Vor dem Hintergrund früherer Prognosen sind das erhebliche Fortschritte. Jedoch besteht weiterhin eine unionsweite Lücke von 2 Prozentpunkten, bevor der Mindestbeitrag der Nicht-EHS-Sektoren zum Ziel von -30 % erreicht wird.

Die Ziele der Mitgliedstaaten reichen von einer Verringerung der Emissionen um 0 % bis zu 40 %. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine erhebliche Flexibilität dabei, wie sie die Ziele verwirklichen. Bei den nationalen Maßnahmen stehen vor allem der Gebäude- und der Verkehrssektor im Vordergrund. Einige Mitgliedstaaten wollen Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten oder eine bestimmte Menge zusätzlicher Emissionsabbaueinheiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft einsetzen.

Wie wirken sich diese Pläne auf die langfristige Strategie für Klimaneutralität der EU für 2050 aus?

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das Europäische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, während der Rat es noch erörtert.

Im Rahmen der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten auch ihre langfristigen nationalen Strategien bis Januar 2020 ausarbeiten. Sowohl die nationalen Energie- und Klimapläne als auch die langfristigen Strategien müssen einander ergänzen, um für die Kohärenz der Ziele für 2030 und der langfristigen Ziele zu sorgen. Mehr als die Hälfte der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne trägt den Zielen oder Vorstellungen für 2050 bereits Rechnung, wenn auch unterschiedlich stark detailliert ausgearbeitet.

Wie wird sich dies auf die europäischen Bürger und Verbraucher auswirken?

Diese Bewertung ist ein entscheidender Schritt im Hinblick auf die Fertigstellung tragfähiger, robuster, vollständiger und verlässlicher endgültiger nationaler Energie- und Klimapläne. Derartige Pläne sind wiederum von wesentlicher Bedeutung, um die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 zu erreichen. Durch die Koordinierung von Politiken und Maßnahmen und die Ermittlung des Investitions- und Innovationsbedarfs werden die nationalen Energie- und Klimapläne Investitionssicherheit und Strukturreformen fördern sowie gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln. Die nationalen Energie- und Klimapläne werden auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung des kosteneffizienten industriellen Wandels hin zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und nachhaltigen Industrie in der EU spielen. Dies wird der Gesellschaft und dem Planeten gleichermaßen zugutekommen. Schließlich werden glaubwürdige nationale Energie- und Klimapläne es der EU ermöglichen, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Bezug auf die Prioritäten der Energiewende zu stärken.

Die Bewertung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission bietet einen einzigartigen Überblick über die Ausrichtung der energie- und klimapolitischen Ziele der Mitgliedstaaten. Die Empfehlungen liefern eine gemeinsame, solide und vergleichbare Grundlage, die die Zivilgesellschaft nutzen kann, um auf nationaler Ebene die gemeinsamen Herausforderungen und langfristigen Prioritäten der Union im Energie- und Klimabereich weiter anzugehen.

Diese Bewertung wird, wie in der Governance-Verordnung vorgesehen, zusätzliche Elemente bereitstellen, um die anstehenden öffentlichen Konsultationen, die Dialoge auf mehreren Ebenen und die regionale Zusammenarbeit zu steuern.

Wie sieht der Rechtsrahmen für die nationalen Energie- und Klimapläne aus?

Die Verordnung über das Governance-System der Energieunion und für den Klimaschutz (Governance-Verordnung) trat am 24. Dezember 2018 in Kraft. Sie schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten müssen in ihrem nationalen Energie- und Klimaplan darlegen, wie sie zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Energie- und Klimaziele der EU für 2030, beitragen werden. Dazu gehört, dass die EU mindestens 32 % der Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen und die Energieeffizienz um 32,5 % verbessern will. Dies hat sie in der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Ende 2018 in Kraft traten, festgelegt.

Nächste Schritte

Die nächsten sechs Monate bis Ende 2019 werden für die Fertigstellung der nationalen Energie- und Klimapläne von entscheidender Bedeutung sein. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nun auf, ihre nationalen Energie- und Klimapläne auf der Grundlage der heutigen Mitteilung und der Empfehlungen zu verbessern.

Um sicherzustellen, dass die bis Ende 2019 vorzulegenden endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne alle Anforderungen erfüllen und den ambitionierten Zielen der EU für 2030 genügen, ersucht die Kommission den Rat, eine Debatte über die in dieser Kommissionsmitteilung genannten Hauptprioritäten und über die Empfehlungen der Kommission zu eröffnen, damit die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne ein angemessenes Ambitionsniveau aufweisen.

Damit der bevorstehende Austausch maximale Wirkung erzielt, werden in der Mitteilung die [sieben] wichtigsten Prioritäten für die Strukturierung künftiger Gespräche genannt: Schließung aller Ambitions- und Politiklücken bis 2030; Einbeziehung aller maßgeblichen Ministerien auf nationaler Ebene; bestmögliche Nutzung der Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten; Nutzung der nationalen Energie- und Klimapläne zur Unterstützung von Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen; Förderung von Investitionen und Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten; vollständige Integration der sozialen Dimension; Aufnahme langfristiger Ziele und einer langfristigen Vision.

 

 

MEMO/19/2997

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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