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Europäische Kommission - Factsheet

Justizbarometer – Fragen und Antworten

Brüssel, 26. April 2019

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute das EU-Justizbarometer 2019, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Das EU-Justizbarometer wurde in diesem Jahr zum siebten Mal erstellt.

Was ist das EU-Justizbarometer?

Das EU-Justizbarometer ist ein vergleichendes Informationsinstrument, das die EU und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu verbessern. Dies geschieht durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten.

Das Justizbarometer trägt dazu bei, bewährte Verfahren, Verbesserungen und potenzielle Mängel zu ermitteln. Es zeigt Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme auf. Dabei wird nicht eine Art Rangliste erstellt, sondern ein Überblick über alle Justizsysteme vermittelt. Dies beruht auf verschiedenen Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind.

Das Barometer fördert keine bestimmte Art von Justizsystemen. Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, gehören zügige Verfahren, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und ein leichter Zugang zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz.

Warum sind nationale Justizsysteme wichtig für die EU?

Justizsysteme sind von entscheidender Bedeutung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU. Sie gewährleisten, dass Privatpersonen und Unternehmen ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, sie stärken das Vertrauen und tragen zur Schaffung eines unternehmens- und investitionsfreundlichen Umfelds im Binnenmarkt bei. Deshalb gehört die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu den Prioritäten des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Das EU-Justizbarometer hilft den Mitgliedstaaten, diese Priorität umzusetzen.

Was sind die wichtigsten Neuerungen in im siebten EU-Justizbarometer?

In der Auflage 2019 werden bestimmte Aspekte der Funktionsweise von Justizsystemen konkretisiert:

  • Unabhängigkeit der Justiz: neue Indikatoren für die Behörden, die an Disziplinarverfahren gegen Richter und an der Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten beteiligt oder mit den wichtigsten Verwaltungsbefugnissen im Hinblick auf die nationalen Staatsanwaltschaften ausgestattet sind;
  • Investitionen in die Justizsysteme: ein neuer Überblick über die Verwendung der Finanzmittel in den einzelnen Justizsystemen;
  • Qualität der Rechtsprechung: ein neuer Überblick über die Standards, die in den höchsten Gerichten zur Verbesserung der Qualität der Urteile angewandt werden, in Zusammenarbeit mit den europäischen justiziellen Netzen (Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der EU und Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU).

Dem Justizbarometer ist darüber hinaus zu entnehmen,

  • wie Bürger und Unternehmen die Unabhängigkeit der Richter im Vergleich zu den Vorjahren wahrnehmen (siehe Eurobarometer-Umfrage 2019 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch die breite Öffentlichkeit“ und Eurobarometer-Umfrage 2019 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch Unternehmen“);
  • wie sich Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühren auf den Zugang zur Justiz auswirken;
  • welchen Zugang schutzbedürftige Gruppen zur Justiz haben, z. B. Kinder, Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, Nicht-Muttersprachler.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2019?

  • Positive Entwicklung bei der Effizienz: Daten zur Effizienz über einen Zeitraum von acht Jahren (2010-2017) zeigen, dass in den meisten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Europäischen Semesters als Länder mit speziellen Herausforderungen eingestuft wurden, positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
  • Die Investitionen in die Justizsysteme blieben konstant: Insgesamt sind die gesamtstaatlichen Ausgaben für die Gerichte im Jahr 2017 in den Mitgliedstaaten weitgehend stabil geblieben. Die Aufschlüsselung dieser Ausgaben in verschiedene Kategorien wie Gehälter, Gerichtsgebäude, Software, Gebäudemieten oder Prozesskostenhilfe offenbart jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede in der Ausgabenstruktur.
  • Herausforderungen bei der Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz bestehen nach wie vor: In etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber 2016 verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr sank dieser Wert jedoch in mehr als zwei Dritteln derjenigen Mitgliedstaaten, die im Europäischen Semester als Länder mit speziellen Herausforderungen eingestuft wurden. Als Grund für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit der Gerichte und Richter wird am häufigsten die Einmischung seitens der Regierung und der Politik angegeben.
  • Die meisten Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der Urteile durch Aus- und Fortbildung der Richter: Hinsichtlich der Standards an den höchsten Gerichten zur Verbesserung der Qualität der Urteile bieten die meisten Gerichte den Richtern Fortbildung zum Aufbau, zur Art der Begründung und zur Abfassung von Urteilen an. In einigen Mitgliedstaaten haben die Verfahrensbeteiligten Zugang zu Mechanismen, mit denen sie Klarstellungen in Bezug auf Gerichtsentscheidungen erhalten können – eine interessante Praxis zur bürgerfreundlicheren Gestaltung der Justizsysteme.
  • Unterschiedliche Schutzmaßnahmen im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Disziplinarverfahren: Was die nationalen Strafverfolgungsbehörden betrifft, so zeigt das EU-Justizbarometer, dass in einigen Mitgliedstaaten eine gewisse Konzentration der wichtigsten Verwaltungsbefugnisse in einer einzigen Behörde vorliegt. In den meisten Ländern ist außerdem der Rat für das Justizwesen/Staatsanwaltschaftsrat oder die Staatsanwaltschaft selbst an der Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten beteiligt. Was die Disziplinarverfahren gegen Richter betrifft, so ist die Stelle, die über Disziplinarstrafen entscheidet, in den meisten Mitgliedstaaten eine unabhängige Instanz wie ein Gericht oder ein Rat für das Justizwesen. In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei dieser Stelle um ein Sondergericht, dessen Mitglieder vom Rat für das Justizwesen, von Richtern oder – in einem Mitgliedstaat – vom Justizminister eigens ausgewählt oder ernannt werden.
  • Die Fallzahlen im Wettbewerbsbereich gehen zurück: Die allgemeine Arbeitsbelastung der Gerichte in den Mitgliedstaaten hat sich erheblich verringert, was zu einer Verkürzung der Dauer der gerichtlichen Prüfung in sieben Mitgliedstaaten geführt hat.
  • Die Nutzung von IKT-Instrumenten ist in einigen Ländern noch begrenzt: Viele Mitgliedstaaten nutzen das IKT-Fallbearbeitungssystem noch nicht voll, und im Vergleich zu den Vorjahren sind keine Verbesserungen zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten ist nach wie vor keine landesweite Datenerfassung in der gesamten Justiz möglich.
  • Beschränkter Zugang zur Justiz für ärmere Bürger: Das Justizbarometer bestätigt, dass in einigen Mitgliedstaaten Bürgerinnen und Bürgern, deren Einkommen unter der Armutsschwelle liegt, für bestimmte Arten von Streitigkeiten keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist in zweien dieser Mitgliedstaaten die Prozesskostenhilfe leichter zugänglich geworden. Die Kombinationswirkung aus der Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können, und den mitunter erheblichen Gerichtsgebühren könnte Menschen in Armut in einigen Mitgliedstaaten davon abschrecken, ihre Ansprüche im Rahmen des Justizsystems geltend zu machen.
  • Die Dauer der Geldwäscheverfahren stellt nach wie vor eine Herausforderung dar: Die Daten zeigen, dass in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten erstinstanzliche Gerichtsverfahren bei der Geldwäschebekämpfung im Durchschnitt bis zu einem Jahr dauern. In einigen Mitgliedstaaten, in denen Herausforderungen bestehen, können sie im Durchschnitt zwei oder mehr Jahre in Anspruch nehmen.

 

 

Was ist der Zusammenhang zwischen dem EU-Justizbarometer und dem EU-Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit?

Das EU-Justizbarometer ist eines der Bestandteile des Instrumentariums der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Mit dem jährlichen EU-Justizbarometer werden die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der nationalen Justizsysteme anhand einer Reihe von Indikatoren beurteilt. Ergänzt wird dieses vergleichende Instrument durch länderspezifische Bewertungen, die in den Länderberichten zum Europäischen Semester enthalten sind und eine eingehendere Analyse auf der Grundlage des nationalen rechtlichen und institutionellen Rahmens ermöglichen.

Das EU-Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit umfasst eine breite Palette von Instrumenten zur sorgfältigen Überwachung und Beurteilung von Aspekten der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und zur entsprechenden Reaktion, unter anderem Vertragsverletzungsverfahren, das Europäische Semester, das EU-Justizbarometer, das Kooperations- und Kontrollverfahren, den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips und das Verfahren nach Artikel 7 EUV.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit‚ die am 3. April veröffentlicht wurde, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sowie andere Interessenträger aufgefordert, Ideen dazu einzubringen, wie sich das Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft entwickeln könnte.

Die Kommission wird dieses Thema im Juni 2019 mit eigenen Schlussfolgerungen und Vorschlägen, die sich auf die Ergebnisse dieser Überlegungen und der laufenden Debatte gründen werden, erneut aufgreifen.

Was ist das Europäische Semester?

Das Europäische Semester ist der jährliche Zyklus der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Koordinierung der EU. Die Europäische Kommission nimmt jedes Jahr eine detaillierte Analyse der makroökonomischen, haushaltspolitischen und strukturellen Reformpläne der EU-Mitgliedstaaten vor und formuliert Empfehlungen für die nächsten 12-18 Monate, die dann vom Rat zu verabschieden sind. Der Zyklus des Europäischen Semesters beginnt im November mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts der Kommission und dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Im Jahreswachstumsbericht werden die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU dargelegt und den Mitgliedstaaten die allgemeinen politischen Leitlinien für das Folgejahr vorgegeben. Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet enthält maßgeschneiderte Ratschläge für die Euro-Staaten zu Themen, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes betreffen.

Im Jahreswachstumsbericht 2019 betont die Kommission: „Leistungsstarke öffentliche Einrichtungen tragen zu höherem Wachstum bei und sind Voraussetzung für den Erfolg weiterer Reformen.“ Hierzu zählt auch „die Achtung der Rechtsstaatlichkeit“. Ferner wird betont: „Rechtsstaatlichkeit, wirksame Justizsysteme und ein robuster Rahmen zur Bekämpfung von Korruption sind entscheidend, um Unternehmen anzuziehen und das Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Unabhängigkeit und die Effizienz der Gerichte sowie für eine umfassende Antikorruptionsstrategie, die Prävention, wirksame Verfolgung und Sanktionen beinhaltet.“

In der am 21./22. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Qualität der Institutionen und insbesondere die Wirksamkeit der Justizsysteme zu verbessern.

In welcher Weise leistet das EU-Justizbarometer einen Beitrag zum Europäischen Semester?

Mit dem Justizbarometer werden die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der nationalen Justizsysteme anhand einer Reihe von Indikatoren beurteilt, und es hilft dabei, die Wirksamkeit von Justizreformen in den Mitgliedstaaten zu bewerten. Wenn das Barometer schlechte Ergebnisse anzeigt, stellen sich die Gründe dafür immer erst nach eingehender Analyse des nationalen rechtlichen und institutionellen Kontexts heraus. Diese länderspezifische Bewertung wird im Rahmen des Europäischen Semesters im Wege eines bilateralen Dialogs mit den betreffenden Behörden und Interessengruppen vorgenommen.

Dabei werden die Besonderheiten der Rechtsordnung und die Rahmenbedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt. Die Kommission kann anschließend dem Rat länderspezifische Empfehlungen für notwendige Verbesserungen des nationalen Justizsystems vorschlagen.

 

Wie können leistungsfähige Justizsysteme das Wachstum unterstützen?

Seit langem ist zu beobachten, dass eine leistungsfähige Justiz, die die Rechtsstaatlichkeit wahrt, sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen garantieren, ist davon auszugehen, dass die Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen vor opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten verringert werden und innovative Unternehmen eher Investitionen tätigen.

Die positiven Auswirkungen gut funktionierender nationaler Justizsysteme auf die Wirtschaft werden in Studien und in der wissenschaftlichen Literatur vielfach bestätigt, unter anderem durch die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds, die OECD, das Weltwirtschaftsforum und die Weltbank.

Wie wird im EU-Justizbarometer 2019 die Leistungsfähigkeit der Justiz geprüft?

Das Justizbarometer stützt sich auf Indikatoren, anhand deren die folgenden drei Hauptparameter für ein leistungsfähiges Justizsystem untersucht werden: Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

  • Effizienz

Zur Messung der Effizienz der Verfahren werden unter anderem folgende Indikatoren herangezogen: die Fallzahlen, die Dauer der Gerichtsverfahren (Dispositionszeit), die Verfahrensabschlussquote (das Verhältnis zwischen abgeschlossenen Verfahren und neuen Verfahren) und die Zahl der anhängigen Fälle. Das Justizbarometer gibt auch Aufschluss über die durchschnittliche Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen, wenn es um EU-Recht geht.

  • Qualität

Ein einfacher Zugang zur Justiz, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und geeignete Standards sind Schlüsselfaktoren, die zur Qualität der Justizsysteme beitragen. Diese Faktoren werden im Justizbarometer anhand verschiedener Indikatoren abgebildet: z. B. elektronische Klageerhebung, Kommunikation zwischen den Gerichten und Parteien, Richterfortbildung, Finanzmittel und IKT-Fallbearbeitungssysteme und -standards.

  • Unabhängigkeit

Im Justizbarometer wird untersucht, wie die Unabhängigkeit der Justiz von der breiten Öffentlichkeit und von den Unternehmen wahrgenommen wird. Es informiert auch über gesetzliche Garantien in den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, in denen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte, und gibt einen Überblick darüber, wie die nationalen Strafverfolgungsbehörden organisiert sind.

Auf welcher Methodik beruht das EU-Justizbarometer?

Bei der Erstellung des Justizbarometers werden verschiedene Informationsquellen genutzt. Den Großteil des Zahlenmaterials liefert die Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), mit der die EU-Kommission einen Vertrag über die Durchführung einer jährlichen Studie geschlossen hat. Diese Daten stammen aus den Jahren 2010 bis 2017 und wurden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der CEPEJ-Methodik bereitgestellt. Die Studie enthält auch ausführliche Kommentare sowie länderspezifische Informationsblätter mit Hintergrundinformationen, die neben dem Zahlenmaterial herangezogen werden sollten.

Die weiteren Datenquellen sind die Gruppen der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme, das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der EU (ACA), das Europäische Wettbewerbsnetz, der Kommunikationsausschuss, die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Eurostat, das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und das Weltwirtschaftsforum.

Warum fehlen einige Daten?

Obwohl für bestimmte Mitgliedstaaten nach wie vor Daten fehlen, schrumpft die Datenlücke weiter. Die noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Datenerhebung hängen oft mit ungenügenden statistischen Kapazitäten oder damit zusammen, dass die nationalen Kategorien der Datenerfassung nicht genau mit den Kategorien des Justizbarometers übereinstimmen. Nur in sehr wenigen Fällen ist die Datenlücke durch die mangelnde Bereitschaft der nationalen Behörden bedingt, Daten beizusteuern. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch künftig dazu anhalten, diese Datenlücke weiter zu schließen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

 

MEMO/19/2233

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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