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Europäische Kommission - Factsheet

Das Programm InvestEU: Fragen und Antworten

Brüssel, 18. April 2019

Dies ist eine Aktualisierung des Vermerks vom 6. Juni 2018 nach der Annahme des Programms im Europäischen Parlament.

Die Haushaltsaspekte von InvestEU sind von der Gesamteinigung des nächsten langfristigen EU-Haushalts abhängig, der von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen wurde.

Was ist das Programm InvestEU?

Das Programm InvestEU wird die Vielzahl der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU unter einem Dach zusammenführen, wodurch die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler wird.

Das Programm InvestEU wird einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Das Programm wird der weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen und Innovationen in der EU dienen.

Mit einer Laufzeit von 2021 bis 2027 baut InvestEU auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) des Juncker-Plans auf, indem das Programm eine EU-Haushaltsgarantie zur Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln in der EU bietet. Durch InvestEU sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR mobilisiert werden.

Durch den Fonds InvestEU werden vier Politikbereiche unterstützt: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. Zudem wird InvestEU flexibel sein: Der Fonds wird in der Lage sein, auf Marktveränderungen und sich im Laufe der Zeit ändernde politische Prioritäten zu reagieren.

Die Beratungsplattform InvestEU wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

Das Portal InvestEU wird Investoren und Projektträger zusammenführen, indem eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Datenbank bereitgestellt wird.

Siehe unser Factsheet: Was ist das Programm InvestEU?

Warum brauchen wir InvestEU?

Dank der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Strukturreformen, günstigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Interventionen wie dem EFSI haben sich die Investitionsbedingungen in Europa seit Einleitung der Investitionsoffensive für Europa, dem Juncker-Plan, verbessert. Um die Investitionen weiter anzukurbeln, werden die Ziele des Juncker-Plans im Rahmen von InvestEU weiter verfolgt, um öffentliche und private Ressourcen in der EU zu mobilisieren. InvestEU wird dabei helfen, dem Marktversagen zu begegnen und Investitionslücken zu schließen, um so Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern sowie zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU wie Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Integration beizutragen.

Wie wird der Fonds InvestEU funktionieren?

Der Fonds InvestEU wird durch eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 38 Mrd. EUR öffentliche und private Investitionen mobilisieren. Über die Garantie werden die Investitionsprojekte der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) und anderer Finanzpartner besichert, wodurch sich deren Risikotragfähigkeit erhöht. Es wird erwartet, dass die Finanzpartner einen Beitrag in Höhe von mindestens 9,5 Mrd. EUR an Risikotragfähigkeit leisten. Die Garantie wird mit 40 % dotiert, was bedeutet, dass bei Abrufen der Garantie 15,2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen.

Der Fonds InvestEU wird von Finanzpartnern umgesetzt, die in Projekte investieren, für die die EU-Garantie gewährt wird. Der wichtigste Partner wird die EIB-Gruppe sein, die den EFSI seit seiner Einführung im Jahr 2015 erfolgreich umgesetzt und verwaltet hat. Neben der EIB-Gruppe werden in Europa tätige internationale Finanzinstitute – wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Weltbank und die Entwicklungsbank des Europarats – und nationale Förderbanken direkten Zugang zu der EU-Garantie haben.

Der Fonds InvestEU wird zudem für jeden Politikbereich eine Mitgliedstaaten-Komponente umfassen, d. h., die Mitgliedstaaten können die Dotierung der EU-Garantie durch freiwillige Bereitstellung eines Teils ihrer kohäsionspolitischen Mittel für diese Komponenten ergänzen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten von der EU-Garantie und ihrem hohen Kreditrating profitieren, was den nationalen und regionalen Investitionen eine höhere Schlagkraft verleiht.

Was ist der Vorteil gegenüber dem Status quo, insbesondere für die Endbegünstigten?

Bei der Schaffung eines kohärenten Programms entstehen Größenvorteile. Das Programm erzielt eine größere Risikodiversifizierung, weist eine stärker integrierte Steuerungsstruktur auf und berücksichtigt sektorübergreifende Strategien, indem es eine Vielzahl von Instrumenten in einer einzigen Struktur zusammenführt. Werden Haushaltsgarantien genutzt – und nicht nur Finanzierungsinstrumente oder Finanzhilfen – kann dies dazu beitragen, die Wirkung der öffentlichen Mittel zu erhöhen. Auf diese Weise können wir mit weniger mehr erreichen.

Der neue Ansatz trägt auch dazu bei, die Unsicherheit für Endbegünstigte und Finanzintermediäre hinsichtlich des für sie am besten geeigneten Instruments zu verringern.

Der Fonds InvestEU bietet ein einziges Programm mit einer starken Identität und einem einheitlichen Satz kohärenter Anforderungen (an die Förderfähigkeit, die Überwachung und die Berichterstattung), die über die gesamte Finanzierungskette hinweg zum Nutzen der Finanzintermediäre und der Endbegünstigten gelten. Durch InvestEU werden Überschneidungen beseitigt und Synergien sowohl für die Finanzierung als auch für Beratungsdienste gewährleistet. Die Beratungsplattform InvestEU wird 13 verschiedene Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle integrieren.

Auch bei Kombination mit Finanzhilfen von anderen Programmen wie „Horizont Europa“, dem Binnenmarktprogramm oder der Fazilität „Connecting Europe“ mit Unterstützung durch InvestEU werden die Regeln von InvestEU für das gesamte Projekt gelten. Dies ist eine erhebliche Vereinfachung im Vergleich zu heute.

Was wird mit InvestEU finanziert?

Der Fonds InvestEU wird marktorientiert und nachfragegesteuert, Durch die Einbeziehung privater Investoren wird er zur Verwirklichung der ambitionierten Ziele der EU in Bezug auf Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Inklusion beitragen. Investitionen werden im Rahmen von vier Politikbereichen erfolgen, die wichtige politische Prioritäten für die Union darstellen und einen hohen EU-Mehrwert mit sich bringen:

  • nachhaltige Infrastruktur
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung
  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung
  • soziale Investitionen und Kompetenzen

Die Haushaltsgarantie wird wie folgt auf die Politikbereiche aufgeteilt:

Nachhaltige Infrastruktur: 11,5 Mrd. EUR

Forschung, Innovation und Digitalisierung: 11,25 Mrd. EUR

KMU: 11,25 Mrd. EUR

Soziale Investitionen und Kompetenzen: 4 Mrd. EUR

Die Kommission kann diese Beträge in jedem Politikbereich um bis zu 15 % an sich wandelnde politische Prioritäten und die Marktnachfrage anpassen.

Siehe unser Factsheet InvestEU: Was wird finanziert?

Wer verwalten InvestEU?

Wie im Falle des EFSI ist ein Lenkungsausschuss für die strategische Ausrichtung bei der Umsetzung der Programme zuständig. Ihm gehören die Kommission (vier Mitglieder), die EIB-Gruppe (drei Mitglieder) und andere Durchführungspartner (zwei Mitglieder – internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder nationale Förderbanken) sowie ein vom Europäischen Parlament ernannter Sachverständigen ohne Stimmrecht an. Der Lenkungsausschuss wird sich bemühen, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen.

Der Lenkungsausschuss wird von einem Beirat unterstützt. Dieser setzt sich aus Vertretern der Durchführungspartner (je ein Mitglied) und der Mitgliedstaaten (jeweils ein Mitglied) zusammen. In der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ist die Ausweitung der Mitgliedschaft auf den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss (jeweils ein Mitglied) vorgesehen. Die Kommission wird diesen Beirat bei der Ausarbeitung und Gestaltung neuer Finanzprodukte oder bei der Verfolgung von Marktentwicklungen konsultieren und auf gemeinsame Informationen zurückgreifen können. Der Beirat wird dem Lenkungsausschuss Empfehlungen zur Umsetzung und Funktionsweise des Programms InvestEU unterbreiten können.

Die einzelnen Garantieanforderungen werden von einem Investitionsausschuss genehmigt. Dieser Ausschuss setzt sich aus externen Sachverständigen zusammen, die in einem offenen Verfahren ausgewählt und aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Der Investitionsausschuss wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission personell ausgestattet wird und seinen Sitz in der Kommission hat. Das Sekretariat wird administrative Unterstützung bei der Organisation von Sitzungen, für Tagesordnungen und Protokolle gewähren und gegebenenfalls mit den Durchführungspartnern in Kontakt treten, um die Vollständigkeit der dem Investitionsausschuss übermittelten Dossiers sicherzustellen.

Die EIB kann als strategischer Partner ihre Garantieanträge unmittelbar an den Investitionsausschuss senden. Dies ist bei dem in der Kommission angesiedelten Sekretariat anzumelden, das alle horizontalen Aufgaben und Garantieanforderungen aller anderen Durchführungspartner übernimmt.

Wer wählt die durch InvestEU finanzierten Projekte aus?

Wie im Falle des EFSI wird ein Investitionsausschuss Projekte auswählen, die die in der Verordnung festgelegten Förderkriterien und die Investitionsleitlinien erfüllen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusätzlichkeit liegt.

Bei den Mitgliedern des Investitionsausschusses handelt es sich um externe Sachverständige, die über Fachwissen aus den betreffenden Bereichen verfügen. Der Ausschuss wird je nach Politikbereich in vier verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten.

Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse unabhängig und ohne politische Einflussnahme.

In der Praxis werden die Kommissionsdienststellen zunächst überprüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem EU-Recht und der EU-Politik vereinbar sind. Projekte, die diese erste Prüfung bestehen, werden dem Investitionsausschuss übermittelt.

Der Investitionsausschuss wird den Einsatz der EU-Garantie für Finanzierungs- und Investitionsvorhaben genehmigen und seine Entscheidung im Anschluss an die Bewertung des von den Durchführungspartnern vorgelegten Projektanzeigers treffen. Wie beim EFIS werden alle Beschlüsse, mit denen der Einsatz von EU-Garantien genehmigt wird, öffentlich zugänglich sein.

Was sind die Förderkriterien für InvestEU?

InvestEU-Projekte müssen folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie müssen dem Marktversagen oder Investitionslücken begegnen und wirtschaftlich sein
  • Sie benötigen die Unterstützung durch die EU, um eingeleitet zu werden
  • Sie müssen eine Multiplikatorwirkung haben und, soweit möglich, private Investitionen anziehen
  • Sie müssen zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU beitragen

Die Förderkriterien sind in der Haushaltsordnung festgelegt.

Warum wird der EFSI eingestellt? Warum wird nicht einfach ein EFSI 3.0 geschaffen?

Der EFSI wurde im Juli 2015 ins Leben gerufen, um in einer Zeit, in der Europa sich noch nicht vollständig von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt hatte, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in der EU zu fördern. Ursprünglich war ein kurzer Investitionszeitraum bis Juli 2018 vorgesehen, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Aufgrund seines Erfolgs wurden die Mittel des EFSI aufgestockt und die Laufzeit im Dezember 2017 verlängert. Der Investitionszeitraum reicht nun bis Ende 2020, dem Ende des derzeitigen langfristigen Haushalts oder Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Nach 2020 können im Rahmen des EFSI keine neuen Investitionen getätigt werden, doch – wie bei den meisten Finanzierungsinstrumenten der EU – laufen die Verbindlichkeiten sehr viel länger.

Das Programm InvestEU, das auf dem Erfolg des EFSI aufbaut, wird nach dem gleichen Muster auf der Grundlage einer EU-Haushaltsgarantie weiterhin Arbeitsplätze in der gesamten EU schaffen und stützen.

Werden für InvestEU Mittel anderer Finanzierungsprogramme in Anspruch genommen? Was geschieht mit Programmen wie COSME und InnovFin?

Der Fonds InvestEU wird die 14 Finanzinstrumente der EU, die derzeit Investitionen in der EU unterstützen, bündeln und zu einer einzigen, starken Marke machen. Dadurch wird den Zielen bestehender Instrumente wie COSME und InnovFin Rechnung getragen und die Investitionstätigkeit dank des Größenvorteils und der Effizienzgewinne des einzigen InvestEU-Fonds noch weiter angekurbelt. Bei den vier Politikbereichen von InvestEU liegt der Schwerpunkt auf Bereichen von strategischer Bedeutung für die EU, wobei 11,25 Mrd. EUR der Garantie für kleine Unternehmen und weitere 11,25 Mrd. EUR für Forschung, Innovation und Digitalisierung vorgesehen sind.

Kann die Finanzierung im Rahmen von InvestEU mit EU-Finanzhilfen kombiniert werden?

Ja, das ist möglich. Eine Mischfinanzierung kann in bestimmten Situationen zur Flankierung von Investitionen nötig sein, insbesondere um Marktversagen zu beheben oder Investitionslücken zu schließen. Der Fonds InvestEU kann mit Finanzhilfen oder Finanzierungsinstrumenten oder beidem kombiniert werden, die aus dem zentral verwalteten Unionshaushalt oder aus dem Innovationfonds des EU-Emissionshandelssystems (EHS) finanziert werden. Derartige Kombinationen können für Projektträger in Bereichen wie Verkehr, Forschung und Digitales Vorteile mit sich bringen. Werden bei einem Projekt EU-Finanzhilfen und InvestEU in Anspruch genommen, so gelten die Regeln von InvestEU für das gesamte Projekt, was zu einem einheitlichen Regelwerk führt und im Vergleich zur heutigen Situation eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringt.

Wie wird das Risikoprofil der Investitionen aussehen? Auf welche Art von Investitionen wird der Fonds InvestEU gegenüber den heutigen Finanzierungsinstrumenten abzielen?

Der Fonds InvestEU wird auf wirtschaftlich tragfähige Projekte in Bereichen abzielen, in denen Marktversagen oder Investitionslücken bestehen. Die Instrumente des Fonds InvestEU sollen kommerzielle Finanzierungen für ein breites Spektrum von Vorhaben und Begünstigten anziehen und sie werden nur Projekte unterstützen, bei denen eine Finanzierung ohne eine Förderung durch den Fonds InvestEU gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Bedingungen zur Verfügung gestanden hätte. Überdies wird InvestEU insbesondere Projekte mit höherem Risiko in bestimmten Bereichen unterstützen.

Darüber hinaus ist der Fonds InvestEU stärker auf soziale Investitionen und Kompetenzen ausgerichtet. Die Mittelzuweisung für Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumente im sozialen Sektor beläuft sich im Rahmen des derzeitigen langfristigen EU-Haushalts auf 2,2 Mrd. EUR, während diesem Politikbereich durch den Fonds InvestEU 4 Mrd. EUR aus der EU-Garantie zugewiesen werden, wodurch sich die derzeit verfügbaren Mittel fast verdoppeln.

Welche Multiplikatorwirkung wird InvestEU voraussichtlich haben? Wie sollen die 650 Mrd. EUR erreicht werden?

Da InvestEU auf Innovationsprojekte mit höherem Risiko und KMU sowie stärker auf politische Ziele der EU ausgerichtet ist, wird von einer etwas konservativeren Multiplikatorwirkung als im Rahmen des EFSI ausgegangen: 13,7 statt 15. Das bedeutet: Jeder durch den Fonds mobilisierte Euro aus öffentlichen Mitteln bewirkt Gesamtinvestitionen von 13,7 EUR, die sonst nicht getätigt worden wären.

Durch die für InvestEU vorgesehenen Mittel in Höhe von 15,2 Mrd. EUR kann der EU-Haushalt eine Garantie von 38 Mrd. EUR gewähren. Darüber hinaus wird von jedem Finanzpartner ein Beitrag erwartet, damit ein Gleichgewicht der Interessen gewährleistet ist. Dadurch sollen etwa 9,5 Mrd. EUR zusätzlich in den Topf fließen, sodass die gesamte Garantie sich auf ca. 47,5 Mrd. EUR belaufen wird. Die Finanzpartner sorgen dann wiederum für eine weitere Hebelwirkung. Dies bedeutet, dass sie mehr als den Garantiebetrag verleihen können. Zudem wird jedes über InvestEU besicherte Projekt weitere private und öffentliche Investoren anziehen, wie es beim Juncker-Plan der Fall war, sodass Gesamtinvestitionen von mindestens 650 Mrd. EUR zu erwarten sind.

Warum steht der Fonds InvestEU anderen Finanzpartnern offen? Warum arbeitet man nicht ausschließlich mit der EIB-Gruppe zusammen, wie bei dem EFSI?

Angesichts ihrer Rolle als öffentliche Bank der EU, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden, und ihrer Erfahrung bei der Verwaltung des EFSI wird die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) im Rahmen von InvestEU der wichtigste Finanzpartner der Kommission bleiben und 75 % der Garantiesumme von 38 Mrd. EUR ausführen. Die EIB wird auch eine wichtige Rolle bei der Leitung und Umsetzung des Programms spielen. Für die verbleibenden 25 % können internationale Finanzinstitutionen und nationale und regionale Förderbanken, die mit spezifischem Fachwissen und Erfahrungen aufwarten können, unter bestimmten Bedingungen Finanzpartner werden.

Maßgeblich dafür, dass anderen Einrichtungen die Möglichkeit gewährt wird, die EU-Garantie in Anspruch zu nehmen, ist die Tatsache, dass es in der EU andere erfahrene Finanzpartner gibt, die über spezielle finanzielle oder sektorale Kenntnisse sowie über profunde Kenntnisse ihrer lokalen Märkte verfügen oder eher in der Lage sind, in einigen Bereichen das Risiko mit der EU zu teilen. Durch diesen Ansatz wird die Liste der geplanten Projekte erweitert und diversifiziert und der potenzielle Kreis der Endbegünstigten vergrößert.

Die Kommission möchte sicherstellen, dass die Begünstigten von InvestEU die bestmögliche Unterstützung mit dem leichtesten Zugang erhalten. Der Fonds InvestEU wird daher anderen Einrichtungen offenstehen, entweder multilateralen oder nationalen Einrichtungen.

Welche Voraussetzungen muss eine Einrichtung erfüllen, um Durchführungspartner im Rahmen von InvestEU zu werden?

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe – die EU-Bank – wird Durchführungspartner für 75 % der EU-Garantie. Für die verbleibenden 25 % der EU-Garantie müssen sich die internationalen Finanzinstitutionen (die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarats usw.) oder nationale Förderbanken und -institutionen, die Durchführungspartner werden möchten, zunächst einer sogenannten Säulenbewertung unterziehen. Dies bedeutet, dass sie als Voraussetzung die Anforderungen an das interne Kontrollsystem, das Rechnungsführungssystem und unabhängige externe Prüfungen erfüllen sowie Vorschriften und Verfahren zur Bereitstellung von Finanzmitteln aus EU-Mitteln in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen und Finanzierungsinstrumenten einhalten müssen.

Das Verfahren zur Auswahl von Durchführungspartnern besteht aus drei zentralen Schritten. Zunächst muss die betreffende Einrichtung bei der Kommission einen Antrag stellen. Anschließend prüfen die Kommissionsdienststellen die Zulässigkeit. Fällt das Ergebnis positiv aus, kann die Säulenbewertung vorgenommen werden. Diese wird in der Regel von externen Beratern, die von der betreffenden Einrichtung beauftragt werden, durchgeführt und dauert sechs bis 18 Monate. In einem dritten Schritt veröffentlicht die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung, und alle Einrichtungen, die zu diesem Zeitpunkt der Säulenbewertung unterzogen werden, können sich als Durchführungspartner bewerben. Die Kommission wird die Finanzprodukte erörtern und eine Garantievereinbarung mit den Einrichtungen aushandeln, die auf den Aufruf reagiert haben. Die Säulenbewertung muss am Tag der Unterzeichnung der Garantievereinbarung beendet sein.

Wie beantragt ein Unternehmen Finanzmittel im Rahmen von InvestEU?

Projektträger sollten sich direkt an die EIB, ihre nationalen oder regionalen Förderbanken oder die nationalen Büros internationaler Finanzinstitutionen wie der EBWE, der Weltbank oder der Entwicklungsbank des Europarats wenden. In diesem Stadium unterbreiten die Finanzpartner der Kommission einen Vorschlag für die Inanspruchnahme der EU-Garantie. KMU sollten sich weiterhin an ihre lokalen kommerziellen oder öffentlichen Banken wenden, deren Finanzprodukte durch die EU-Garantie in ihrem Land oder ihrer Region abgedeckt sind. Der lokale Finanzmittler wird sie informieren, falls ein bestimmtes Finanzierungsprogramm durch den Fonds InvestEU abgedeckt wird.

Wie wird das Programm InvestEU die geografische Ausgewogenheit gewährleisten?

Das Programm InvestEU wurde so konzipiert, dass es allen Mitgliedstaaten zugutekommt – unabhängig von ihrer Größe oder der Entwicklung ihrer Finanzmärkte. Der Zugang durch andere Finanzpartner sollte es – im Vergleich zum EFSI – ermöglichen, dass der Fonds den lokalen Bedürfnissen besser gerecht wird und andere EU-Finanzierungsquellen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ergänzt. Die technische Hilfe im Rahmen der Beratungsplattform InvestEU wird auf die Besonderheiten der Märkte der Kohäsionsländer ausgerichtet sein und zum Aufbau einer Projektpipeline beitragen.

Durch die Öffnung der Garantie für nationale und regionale Förderbanken soll der Finanzierungsbedarf besser bewältigt und den Förderbanken bessere Unterstützung geboten werden. Schließlich wird die Beratungsplattform InvestEU umfassende Unterstützung bei der Projektentwicklung bieten. Sie wird den Kapazitätsaufbau unterstützen, damit organisatorische Kapazitäten entwickelt und Market-Making-Tätigkeiten sowie die Zusammenarbeit sektoraler Akteure erleichtert werden. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Zahl der potenziellen Begünstigten in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere wenn aufgrund der geringen Größe einzelner Projekte die Transaktionskosten auf Projektebene erheblich steigen.

Was ist mit der Beihilfekontrolle?

Vorschriften über staatliche Beihilfen sind von wesentlicher Bedeutung, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, sodass Verbrauchern und Unternehmen im Binnenmarkt faire Preisen und eine breitere Auswahl geboten werden. Damit die Ziele von InvestEU, Marktversagen zu begegnen und private Investitionen zu mobilisieren, erreicht werden können, müssen allerdings Gelder der Mitgliedstaaten – dabei kann es sich auch um staatliche Beihilfen handeln, die dem Beihilferecht unterliegen – einfach mit EU-Fonds zu kombinieren sein, die zentral von der Kommission verwaltet werden und keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Um das Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen im Fall solcher gemeinsamer Finanzierungen weiter zu straffen, hat die Kommission im Juni 2018 vorgeschlagen, eine der Ratsverordnungen zu ändern, die die staatliche Beihilfe auf EU-Ebene regeln. Der Rat hat diese Änderung im November 2018 angenommen. Durch diese überarbeitete Ermächtigungsverordnung kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen Finanzmittel der Mitgliedstaaten, die über den Fonds InvestEU bereitgestellt werden oder an durch diesen unterstützte Projekte gehen, von der Pflicht ausnehmen, derartige Eingriffe vor der Durchführung bei der Kommission anzumelden.

Die Finanzierung der Mitgliedstaaten würde als mit dem EU-Beihilferecht vereinbar erklärt, sofern bestimmte eindeutige Bedingungen erfüllt werden. Mit dem Vorschlag der Kommission wird somit gewährleistet, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen für eine reibungslose Einführung des Fonds InvestEU sorgen. Dies entspricht weiterhin dem Geist der Juncker-Kommission, die bereits dafür gesorgt hat, dass 97 % der staatlichen Beihilfen ohne Beteiligung der Kommission umgesetzt werden können.

Wer wird für die getätigten Investitionen verantwortlich sein?

Die Finanzpartner von InvestEU werden für die Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Fonds InvestEU verantwortlich sein, da ihre Leitungsorgane die endgültige Entscheidung über die Finanzierung treffen.

Der Investitionsausschuss, dem unabhängige externe Sachverständige angehören, wird den Einsatz der EU-Garantie im Rahmen des Fonds InvestEU zur Unterstützung dieser Maßnahmen genehmigen, bevor der Finanzpartner die endgültige Entscheidung trifft.

Welche Rolle werden das Europäische Parlament und der Rat spielen?

Das Europäische Parlament und der Rat werden die Umsetzung des Fonds InvestEU durch jährliche Berichterstattung an die Haushaltsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens überwachen.

Sie werden auch in den Leitungsgremien des Programms vertreten sein – die Mitgliedstaaten im Beirat und ein vom Europäischen Parlament ernannter Sachverständiger ohne Stimmrecht im Lenkungsausschuss.

Die Umsetzung des Programms InvestEU wird durch eine Zwischenevaluierung und eine rückblickende Evaluierung bewertet. Die Schlussfolgerungen der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, damit sie rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einfließen können.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung vom 18. April 2019: EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt Votum des Parlaments zu InvestEU

Programm InvestEU: Rechtstexte und Factsheets

Factsheet: Was ist das Programm InvestEU?

Factsheet: InvestEU: Was wird damit finanziert?

Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms InvestEU

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Vizepräsident Katainen auf Twitter: @jyrkikatainen

#InvestEU

MEMO/19/2135

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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