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Europäische Kommission - Factsheet

Kapitalmarktunion: Eine stärkere und besser integrierte europäische Finanzaufsichtsstruktur – auch bei der Geldwäschebekämpfung

Brüssel, 1. April 2019

1. Das Europäische Finanzaufsichtssystem

Was ist das Europäische Finanzaufsichtssystem?

Das Europäische Finanzaufsichtssystem wurde auf Empfehlung einer hochrangigen Expertengruppe unter Leitung von Jacques de Larosière im November 2010 im Zuge der Finanzkrise eingerichtet, um die Finanzaufsicht zu stärken, die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und letztlich das Vertrauen in das Finanzsystem der EU wiederherzustellen.

Das ESFS besteht aus

  • den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), die die jeweiligen Sektoren und Institutionen beaufsichtigen (die „mikroprudenzielle“ Säule) und
  • dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der das gesamte Finanzsystem überwacht und die Politik der EU im Bereich der Finanzstabilität koordiniert (die „makroprudenzielle“ Säule).

Wer sind die ESA und was tun sie?

Die ESA sind die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Diese tragen zur Ausarbeitung einheitlicher Rahmenvorschriften für die EU-Finanzmärkte bei, unter anderem im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Sie fördern zudem die aufsichtliche Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden, stärken den Verbraucher- und Anlegerschutz und beteiligen sich an der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die ESA sind für die Gewährleistung angemessen regulierter und beaufsichtigter Finanzmärkte in der EU von entscheidender Bedeutung.

Sie tragen insbesondere dazu bei,

  • durch ihre solide, wirksame und kohärente Regulierung und Überwachung das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zu verbessern,
  • die Integrität, Transparenz, Effizienz sowie das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte zu gewährleisten,
  • die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung wirksamer zu gestalten,
  • die Koordinierung der Aufsicht auszubauen,
  • Aufsichtsarbitrage zu verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern,
  • sicherzustellen, dass die in ihren jeweiligen Sektoren bestehenden Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt werden, und
  • den Verbraucher- und Anlegerschutz auszubauen.

 

2. Gründe für die Vorschläge

Weshalb hat die Kommission Änderungen am Aufsichtsrahmen vorgeschlagen?

Im Zuge der Finanzkrise wurde das Finanzaufsichtssystem der EU vollständig überdacht und es wurden drei europäische Aufsichtsbehörden für Banken, für Kapitalmärkte und für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung sowie ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken zur Überwachung der makroökonomischen Risiken geschaffen. Damit wurden zwar bereits wichtige Schritte unternommen, doch ist die finanzielle Integration ein laufender Prozess, der an die europäischen und weltweiten Entwicklungen angepasst werden muss.

Nachdem die EU die Finanzkrise überwunden hat, treibt sie nun die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion voran. Wie im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Mai 2017 und im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 dargelegt, haben stärker integrierte Finanzmärkte nicht nur Vorteile für die gesamte EU, sondern sind insbesondere auch für die Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung.

Im Rahmen dieser umfassenderen Bemühungen müssen zudem entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche EU-weit wirksam überwacht werden und die verschiedenen Behörden eng miteinander zusammenarbeiten. 

Die Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Finanzmarktaufsicht weiter zu verbessern und zu integrieren, indem sie die Koordinierungsfunktion der ESA stärkt und der ESMA neue Aufsichtsbefugnisse überträgt. Außerdem hat sie vorgeschlagen, die Rolle der EBA bei der Geldwäschebekämpfung zu stärken, und Änderungen an den Governance- und Finanzierungsstrukturen der ESA vorgenommen, um ihnen die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben zu ermöglichen.

Mit dieser Reform reagierte die Kommission gleichzeitig auf neue Möglichkeiten und Herausforderungen im Bereich der Aufsicht, z. B. die zunehmende Bedeutung eines nachhaltigen Finanzwesens und die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie (FinTech).

Wie wurden die Vorschläge ausgearbeitet?

Die Vorschläge vom September 2017 sind das Ergebnis einer sechs Jahre langen Praxiserfahrung mit den ESA, von knapp 300 Antworten auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission vom Herbst 2016 (zum ESRB) und vom Frühjahr 2017 (zu den ESA) sowie eines intensiven Dialogs mit allen einschlägigen Interessenträgern. Sie tragen zudem den Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom März 2014 und dem Überprüfungsbericht der Kommission vom August 2014 Rechnung. 

Im Rahmen einer umfassenderen Strategie zur Stärkung des EU-Rahmens für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten und die Bekämpfung der Geldwäsche wurden die Vorschläge vom September 2017 im September 2018 dahin gehend geändert, dass eine Reihe gezielter Änderungen an der Gründungsverordnung der EBA eingeführt und die EBA mit den erforderlichen Instrumenten, Governance-Strukturen und Ressourcen ausgestattet wurde, um hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche eine wirksame Zusammenarbeit und eine Konvergenz der Aufsichtsstandards zu gewährleisten. 

 

3. Kernelemente der vereinbarten Vorschriften

Warum sollte die Rolle der EBA bei der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden?

Die EU verfügt über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, doch haben jüngste Fälle von Geldwäsche in einigen EU-Banken Bedenken geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Aus diesem Grund hatte die Kommission im September 2018 vorgeschlagen, die Beaufsichtigung von EU-Finanzinstituten weiter zu stärken, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. 

Um insbesondere eine bestmögliche Überwachung der Geldwäsche zu gewährleisten und über die Mitgliedstaaten hinweg eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden sicherzustellen, wird die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor einer einzigen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden übertragen, und zwar der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), da es im Bankensektor am wahrscheinlichsten ist, dass sich Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung systemisch auswirken. Durch die neuen Vorschriften wird die Rolle der EBA gestärkt und sie wird mit den erforderlichen Instrumenten und Ressourcen ausgestattet, um eine wirksame Zusammenarbeit und Konvergenz der Aufsichtsstandards zu gewährleisten. 

Welche Rolle spielt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach den neuen Vorschriften?

Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wurde ein deutlicheres und umfassenderes Mandat erteilt, um sicherzustellen, dass im Finanzsystem der Union auftretende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Aufsichtsstrategien und -praktiken aller zuständigen Behörden wirksam und kohärent angegangen werden.

Die geänderte Verordnung wird

  • sicherstellen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche systematisch untersucht werden: Die EBA kann nationale Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, auffordern, mögliche wesentliche Verstöße zu untersuchen und gezielte Maßnahmen wie Sanktionen zu erwägen;
  • dafür sorgen, dass die nationalen, für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden den EU-Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäß mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.Die bestehenden Befugnisse der EBA werden gestärkt, sodass die EBA im Falle des Nichttätigwerdens nationaler Behörden als letzte Instanz Entscheidungen direkt an einzelne Unternehmen des Finanzsektors richten kann;
  • die Qualität der Beaufsichtigung durch gemeinsame Standards, regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Risikoabschätzungen stärken;
  • die Erfassung von Informationen über Risiken und Trends bei der Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen und den Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördern (sogenannte Datenknoten);
  • die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in grenzüberschreitenden Fällen erleichtern;
  • einen neuen ständigen Ausschuss einrichten, der die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zusammenbringt;
  • sicherstellen, dass die EBA über ausreichende Ressourcen zur Erfüllung dieser neuen Aufgaben verfügen wird.

Diese Änderungen werden im Hinblick auf Geldwäsche-Risiken zu wesentlichen Verbesserungen des Aufsichtsrahmens führen und zur Risikominderung im Finanzsektor beitragen.

ESA

Wie werden die drei Europäischen Aufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammenarbeiten?

Innerhalb der EBA wird ein eigener Ausschuss eingesetzt, der Beschlüsse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorbereitet (vergleichbar dem bestehenden EBA-Ausschuss für die Bankenabwicklung). Dieser wird sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen, für die Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden und hochrangigen Vertretern der drei ESA zusammensetzen. Bei Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der ESMA oder der EIOPA fallen, fasst die EBA endgültige Beschlüsse im Einvernehmen mit der ESMA bzw. der EIOPA.

Inwiefern stärken die Vorschläge die Konvergenz der Aufsichtspraktiken im Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktsektor in der EU?

Durch die vereinbarten Vorschriften werden die drei ESA mit neuen und besseren Instrumenten ausgestattet, die es ihnen ermöglichen, die Art und Weise der Beaufsichtigung des europäischen Finanzsektors stärker zu vereinheitlichen. Insbesondere folgende Elemente der vereinbarten Vorschriften werden die Konvergenzmaßnahmen aller ESA unterstützen:

  • Die Bewertung der Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden (die sogenannte „Peer-Review“) wird künftig von Mitarbeitern der ESA und Vertretern der zuständigen Behörden geleitet und durchgeführt. Mit neuen Berichtspflichten wird zudem für mehr Transparenz gesorgt.
  • Die derzeit auf freiwilliger Basis agierenden Koordinierungsgruppen der ESA und der zuständigen Behörden werden institutionalisiert und mit konkreten Fällen befasst. Nachdem eine Gruppe auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern des Rates der Aufseher eingerichtet wurde, sind alle nationalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, an diesen teilzunehmen und zu diesen beizutragen.
  • Indem den ESA die Möglichkeit gegeben wird, bis zu zwei aufsichtliche Themen festzulegen, mit denen sich die nationalen Aufsichtsbehörden schwerpunktmäßig befassen sollten, wird die Beaufsichtigung stärker auf ganz Europa ausgerichtet.

Darüber hinaus wird die EIOPA mit spezifischeren Instrumenten zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz im Versicherungswesen ausgestattet:

  • Indem die EIOPA die Möglichkeit erhält, nationale Aufsichtsbehörden bei der Verwendung und Genehmigung interner Modelle zu unterstützen, können künftig einheitlichere Ergebnisse erzielt werden. Interne Modelle werden von Versicherungsunternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendet. Trotz andauernder Bemühungen bestehen in der EU derzeit weiterhin größere Abweichungen.
  • Durch die Einführung sogenannter Plattformen für die Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen für grenzübergreifend tätige Versicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden wird die EIOPA zudem in der Lage sein, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken innerhalb des Binnenmarkts zu fördern und die bei grenzüberschreitenden Streitsachen zuständigen Behörden beim Schutz der Versicherungsnehmer zu unterstützen.

Wie werden die vereinbarten Vorschläge zu besser integrierten und besser beaufsichtigten Kapitalmärkten beitragen?

Gut integrierte Kapitalmärkte sind für die Finanzierung der Realwirtschaft der EU und für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion unerlässlich und spielen bei der Abfederung von Schocks in der Wirtschafts- und Währungsunion eine wichtige Rolle. Integrierte Kapitalmärkte erleichtern die grenzüberschreitende private Risikoteilung und vermindern entsprechend die Notwendigkeit einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand. Eine stärker integrierte Aufsicht auf EU-Ebene bedeutet auch, dass Finanzinstitute, die innerhalb der EU expandieren wollen, mit geringeren Kosten und weniger Hindernissen konfrontiert sind, und die Verbraucher eine größere Auswahl haben. Darüber hinaus sinkt mit einer integrierten Aufsicht die Gefahr der Aufsichtsarbitrage, indem gewährleistet wird, dass für Akteure aus Drittstaaten die gleichen Aufsichtsstandards gelten und diese außerdem eine einzige Anlaufstelle in der EU haben.

Dementsprechend wird durch die vereinbarten Vorschriften die direkte Aufsicht der ESMA auf bestimmte zusätzliche Kapitalmarktbereiche ausgedehnt. So soll die ESMA insbesondere Sektoren direkt beaufsichtigen, die stark integriert sind, in erheblichem Maße grenzübergreifend funktionieren und in den meisten Fällen bereits unmittelbar dem Unionsrecht unterliegen.

  • Marktmissbrauch

Die ESMA soll bei Marktmissbrauchsfällen eine stärkere Koordinierungsfunktion übernehmen. Wenn bei bestimmten Aufträgen, Transaktionen oder Verhaltensweisen der Verdacht eines Marktmissbrauchs besteht und diese grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Integrität der Finanzmärkte oder die finanzielle Stabilität in der EU haben können, kann die ESMA eine Stellungnahme zu angemessenen Folgemaßnahmen abgeben. Diese neuen Befugnisse stehen im Einklang mit dem Mandat der ESMA, das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sowie finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

  • Kritische Referenzwerte in der EU

Es handelt sich um Indizes oder Indikatoren zur Bepreisung von Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten bzw. zur Messung der Performance von Investmentfonds. Die ESMA soll Administratoren von als kritisch eingestuften Referenzwerten (z. B. EURIBOR oder EONIA) auf EU-Ebene zulassen und beaufsichtigen und auch Nicht-EU-Administratoren von in der EU verwendeten Referenzwerten anerkennen.

  • Datenbereitstellungsdienste

Dank der Datenbereitstellungsdienste können Transaktionen mit Finanzinstrumenten an die Regulierungsbehörden gemeldet und veröffentlicht werden. Eine Zentralisierung der Zulassung und Beaufsichtigung dieser Akteure in der ESMA (mit Ausnahme jener Dienste, die aufgrund ihrer mangelnden EU-Dimension von einer Ausnahmeregelung betroffen sind) wird zu einer geringeren Fragmentierung und geringeren Kosten führen und die gleiche Qualität und Datenzuverlässigkeit innerhalb der EU gewährleisten.

Wie werden die Vorschläge den Verbraucherschutz stärken?

Eine besser funktionierende Beaufsichtigung wird dazu beitragen, dass der EU-Finanzsektor seinem Zweck gerecht wird, Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken, und somit das Wirtschaftswachstum fördern. Sie wird das Vertrauen von Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen stärken. Das reformierte Aufsichtssystem wird die Nutzer von Finanzdienstleistungen grundsätzlich besser schützen, u. a. durch eine stärkere Konvergenz bei der Überwachung des Geschäftsgebarens. Es wird auch den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern, indem die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gestärkt und der Ausfall einzelner Finanzinstitute verhindert wird.

Zusätzlich zu einem verstärkten Fokus auf Verbraucherfragen umfassen die neuen Befugnisse im Rahmen des aktuellen Instrumentariums der ESA im Bereich Verbraucherschutz unter anderem 

  • die Möglichkeit, auch bei verbraucherschädlichen Praktiken und Produkten von der Produktinterventionsbefugnis Gebrauch zu machen (nach zwei Verlängerungen um jeweils sechs Monate ist eine automatische Verlängerung des Verbots um ein Jahr möglich),
  • die Möglichkeit, die EU-weite Koordinierung von Testkäufen (einer Methode, die einige Aufsichtsbehörden nutzen können, um die Einhaltung von Vorschriften durch die Marktteilnehmer zu überprüfen) zu fördern und dadurch grenzüberschreitende Effizienzgewinne zu erzielen, und
  • einen erweiterten Zuständigkeitsbereich der EBA (Verbraucherkreditrichtlinie und Richtlinie über Zahlungskonten), der es dieser ermöglichen wird, sich Verbraucherfragen in verschiedenen Bereichen anzunehmen, z. B. nicht nur mit Blick auf Einlagen, sondern auch auf die Kreditvergabe.

Worin bestehen die Verbesserungen für Marktteilnehmer und nationale Aufsichtsbehörden?

  • Marktteilnehmer

Die Reform soll – auch grenz- und sektorübergreifend – zu einer konvergenteren und folglich besseren Beaufsichtigung führen und somit aufgrund einheitlicherer Standards und Aufsichtspraktiken eine Senkung der Befolgungskosten bewirken. Sie soll zudem einheitlichere Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen im Inland, im Binnenmarkt und aus Drittstaaten agierenden Unternehmen schaffen. Für Administratoren kritischer Referenzwerte sowie die meisten Datenbereitstellungsdienste wird es eine einzige Anlaufstelle für die Zulassung und Beaufsichtigung geben.

Eine neue spezifische Bestimmung, wonach die ESA über besondere Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung von Informationen verfügen müssen, die von natürlichen oder juristischen Personen zur Meldung tatsächlicher bzw. mutmaßlicher Verletzungen, Missbräuche oder Nichtanwendungen des Unionsrechts bereitgestellt werden, soll zu mehr Transparenz sowie zu einer besseren Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften beitragen.

Schließlich wird durch eine schwerpunktmäßige Berücksichtigung neuer Entwicklungen im FinTech-Bereich und auf dem Gebiet der nachhaltigen Finanzierung gewährleistet, dass die Aufsichtsbehörden mit den Marktentwicklungen Schritt halten. Das wiederum hilft den beaufsichtigten Unternehmen, neue Tendenzen zu erkennen, sich anzupassen und ihren Wettbewerbsvorteil zu halten.

  • Verhältnismäßigkeit bei der aufsichtlichen Konvergenz

Was ihre Zuständigkeiten im Bereich der aufsichtlichen Konvergenz betrifft, so wird im Rahmen der Reform hervorgehoben, dass die ESA die Art, den Umfang und die Komplexität der Risiken berücksichtigen sollte, die sich aus der Geschäftstätigkeit der von ihren Konvergenzmaßnahmen betroffenen Finanzinstitute oder Marktteilnehmer ergeben. 

  • Warn- und Konvergenzmechanismus

Marktteilnehmer werden zudem von dem neuen „Warn- und Konvergenzmechanismus“ profitieren, mit dem sichergestellt werden soll, dass die ESA in außergewöhnlichen Fällen und in Fällen, in denen Rechtsvorschriften wichtige Fragen aufwerfen (z. B. miteinander kollidierende Rechtsvorschriften; das Fehlen eines delegierten Rechtsaktes bzw. eines Durchführungsrechtsaktes, das berechtigte Zweifel an den rechtlichen Folgen des auf Stufe 1 erlassenen Rechtsaktes weckt; das Fehlen von Leitlinien, das die Anwendung eines entsprechenden Rechtsaktes erschwert), die Kommission sowie zuständige Behörden über diese Fragen in Kenntnis setzen und gegebenenfalls eine Stellungnahme abgeben, um in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen konvergente Durchsetzungspraktiken zu gewährleisten.

  • Nationale Aufsichtsbehörden

Die starke Rolle der nationalen Behörden in vielen Aufsichtsbereichen sowie ihre Erfahrung und ihr Fachwissen im Hinblick auf die Governance der ESA bleiben von der Reform unberührt. Die Reform sollte die nationalen Behörden zudem mit besseren Möglichkeiten ausstatten, die erforderlichen finanzaufsichtlichen Standards aufrechtzuerhalten, indem sie ihnen die Sicherheit bietet, dass in allen EU-Mitgliedstaaten ähnliche aufsichtliche Standards und Praktiken angewandt werden. Und schließlich wird die Unterstützung durch die ESA den nationalen Aufsichtsbehörden helfen, nachhaltige Finanzierung zu fördern und mit den Entwicklungen im FinTech-Bereich und auf anderen Gebieten Schritt zu halten.

In welcher Weise werden die ESA für nachhaltige Finanzierungen sorgen?

Der Finanzsektor spielt für das Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens und der Agenda 2030 der EU für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle. Auch muss unbedingt mehr privates Kapital in grüne, nachhaltige Investitionen fließen, damit der Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft gelingt.

Mit den vereinbarten Vorschriften wird erstmals festgelegt, wie die ESA Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (sog. ESG-Kriterien) in ihre Tätigkeiten integrieren sollten: Aufgabe der ESA ist es fortan, die Entwicklung von ESG-Faktoren zu überwachen und diese bei all ihren Tätigkeiten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang können die ESA zu einer besser koordinierten, ESG-orientierten Aufsicht im EU-Finanzsektor beitragen. Konkret werden die ESA zudem damit beauftragt, die aktuellen Stresstests weiterzuentwickeln, indem sie im Hinblick auf die Finanzstabilität spezifische Methoden zur Bewertung potenzieller Umweltrisiken erarbeiten und diese Aspekte in die regelmäßigen Stresstests bei Finanzunternehmen einbeziehen. So werden die ESA darüber wachen können, wie die Finanzinstitute die von ESG-Faktoren ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität ermitteln, melden und handhaben, und in dieser Weise dafür sorgen, dass sich die Tätigkeit der Finanzmärkte stärker auf Nachhaltigkeitsziele ausrichtet. Schließlich sollen die ESA auch Leitlinien dazu ausgeben, wie Nachhaltigkeitsaspekte in die EU-Finanzgesetzgebung einfließen können, und die Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis fördern.

In welcher Weise werden die ESA FinTech fördern?

Die neuen Finanztechnologien (FinTech) revolutionieren unsere Finanzdienstleistungen, indem sie sie leichter zugänglich und benutzerfreundlicher machen. FinTech ermöglichen effizientere operative Abläufe, was geringere Kosten für die Verbraucher bedeuten kann. Zudem erleichtern sie neuen Marktteilnehmern den Markteintritt und sorgen für mehr Wettbewerb. Diese Vorteile können aber nur greifen, wenn die Integrität und Abwehrfähigkeit der IT-Systeme, Datenschutz und faire, transparente Finanzmärkte gewährleistet sind.

Da Finanzdienstleistungen zunehmend von Technologien und Daten abhängen, müssen die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden mit diesen Technologien vertraut sein und sie sinnvoll unterstützen können. Im Rahmen der Kapitalmarktunion hat die Kommission eine umfassende Strategie vorgelegt, in der im Einzelnen dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Herausforderungen anzugehen und einen integrierten Markt für digitale Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, ohne die Möglichkeiten für Größen- und Verbundvorteile einzuschränken.

Als erster Schritt in diese Richtung werden die ESA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben künftig sämtlichen Aspekten, die mit technologischer Innovation zusammenhängen, Rechnung tragen müssen. So werden sie bei den zuständigen Behörden für eine verbesserte EU-weite Aufsichtskultur in Bezug auf technologische Innovation sorgen müssen. Sie wurden insbesondere damit beauftragt, die von den nationalen Aufsichtsbehörden geschaffenen Instrumente und Werkzeuge im Bereich der technologischen Innovation, wie Innovationsplattformen oder Innovationszonen, zu koordinieren. Die ESA sollen zudem die Technologiekompetenz aller nationalen Aufsichtsbehörden fördern und den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen, -vorfälle und -angriffe unterstützen. Durch stärker koordinierte Ansätze im Bereich Cybersicherheit und Abwehrfähigkeit werden die ESA auch dazu beitragen, die Sicherheit und Integrität des europäischen Finanzsektors zu stärken.

Welche Änderungen ergeben sich für die Governance-Struktur der ESA, und inwiefern werden diese dazu beitragen, dass die ESA ihre Ziele erreichen?

Die ESA müssen über eine Governance-Struktur verfügen, die es ihnen ermöglicht, im Interesse der Europäischen Union rasch zu entscheiden und dabei das Wissen und die Erfahrung der nationalen Aufsichtsbehörden einzubeziehen. Nach den vereinbarten Vorschriften werden die nationalen Aufsichtsbehörden in den Räten der Aufseher der einzelnen ESA weiterhin die Gesamtrichtung vorgeben und über Regelungsfragen entscheiden. Das Mandat des vom Rat nach Bestätigung durch das Europäische Parlament ernannten Vorsitzenden soll erheblich gestärkt werden, damit dieser die Arbeiten der ESA-Direktorien besser steuern kann. Dies umfasst eine Stärkung der Rolle des Vorsitzenden bei der Beaufsichtigung von Ermittlungen und bei Einzelfallentscheidungen im Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsfragen, wie z. B. bei Beilegungen von Streitigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht, sowie die Möglichkeit, dem Rat der Aufseher Beschlussvorschläge zur Prüfung vorzulegen.

Wie wird die Erweiterung der Aufgaben der ESA finanziert?

Eine angemessene Mittelausstattung ist für die Wirksamkeit der verbesserten EU-Aufsichtsstruktur von größter Bedeutung und zeigt zudem einen politischen Willen, die ESA mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben benötigen.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Branche und die Marktteilnehmer, die von den Tätigkeiten der ESA profitieren, zu deren Finanzierung beitragen sollten. Dieser Vorschlag wurde von den gesetzgebenden Organen nicht übernommen, was bedeutet, dass das derzeitige Finanzierungssystem weiterhin Anwendung finden wird; geringfügige Ergänzungen werden den ESA jedoch ermöglichen, Veröffentlichungen, Schulungen und sonstige Dienste, die ausdrücklich von einer oder mehreren Aufsichtsbehörden angefragt werden, in Rechnung zu stellen. Nach den vereinbarten Vorschriften werden die ESA zudem freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern annehmen können, sofern diese Beiträge die Unabhängigkeit der ESA nicht infrage stellen.

Die vereinbarten Vorschriften werden jedoch einen erheblichen Anstieg der Mittel der ESA gewährleisten, u. a. für die Beschäftigung hochqualifizierter Mitarbeiter, die die ESA dabei unterstützen sollen, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, spezifische Finanzsektoren direkt zu beaufsichtigen und zu verhindern, dass das Finanzsystem zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht wird. Die Kommission hat für alle drei ESA eine detaillierte Schätzung der Mittel erstellt, die für diese verstärkten Aufsichtsaufgaben benötigt werden. Die Einzelheiten sind im Finanzbogen zum Vorschlag aufgelistet.

 

4. Reform des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)

Welches sind die Hauptaspekte der vereinbarten Änderung der ESRB-Verordnung?

Die über die Änderung der ESRB-Verordnung erzielte Einigung wird insbesondere zu folgenden gezielten Änderungen führen:

  • ESRB-Vorsitz

Der Vorsitz des ESRB wurde bislang vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrgenommen. Diese Lösung war ursprünglich für einen Zeitraum von fünf Jahren konzipiert. Der Präsident der EZB hat dem ESRB nicht nur Autorität und Glaubwürdigkeit verliehen, sondern auch dafür gesorgt, dass der ESRB sich voll und ganz auf die Sachkenntnis der EZB im Bereich der Finanzstabilität stützen konnte. Nach den vereinbarten Vorschriften wird der Präsident der EZB den Vorsitz des ESRB daher auf Dauer übernehmen.

  • Interne Governance-Strukturen des ESRB

Die Funktion des Leiters des ESRB-Sekretariats wird gestärkt, indem das entsprechende Auswahlverfahren geändert und sein Mandat klarer gefasst wird. Darüber hinaus werden auch die Funktionen der stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB gestärkt. Die stellvertretenden Vorsitzenden und der Leiter des Sekretariats werden eine wichtigere Rolle bei der externen Vertretung des ESRB spielen und dessen Sichtbarkeit dadurch erhöhen.

  • ESRB-Mitgliedschaft

Nach den vereinbarten Vorschriften werden der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) und der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) zu Mitgliedern des ESRB-Verwaltungsrats ohne Stimmrecht. Entsprechende Änderungen sollen auch in Bezug auf den Beratenden Fachausschuss vorgenommen werden.

Durch die vereinbarten Vorschriften werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ernennung der nationalen Mitglieder des ESRB-Verwaltungsrats mit Stimmrecht mit einer bedingten und begrenzten Flexibilität ausgestattet. So werden Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit haben, einen hochrangigen Vertreter einer benannten nationalen Behörde, z. B. einer eigens für die Anwendung makroprudenzieller Instrumente des EU-Rechts (CRR/CRD) benannten Behörde, zu ernennen, vorausgesetzt, dass es sich bei der benannten nationalen Behörde nicht um die nationale Zentralbank handelt. Die nationalen Zentralbanken werden immer Mitglieder (mit oder ohne Stimmrecht) des Verwaltungsrats bleiben. Durch diese Flexibilität kann die innerhalb der makroprudenziellen Rahmen bestehende Vielfalt besser abgebildet und zudem sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten durch die am besten geeigneten Behörden oder Stellen vertreten sind. Kein Mitglied des Verwaltungsrats darf eine Funktion in der Zentralregierung eines Mitgliedstaats innehaben. 

  • Adressaten von Warnungen und Empfehlungen

Durch die vereinbarten Vorschriften wird die Liste der potenziellen Adressaten der vom ESRB ausgesprochenen Warnungen und Empfehlungen erweitert. Die EZB wurde aufgrund der ihr durch die SSM-Verordnung im Hinblick auf die mikro- und makroprudenzielle Aufsicht übertragenen Aufgaben, d. h. Aufgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Währungspolitik stehen, ausdrücklich in die Liste aufgenommen. Auch die nationalen Abwicklungsbehörden (im Sinne der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD)) sowie der Einheitliche Abwicklungsausschuss wurden ausdrücklich in die Liste aufgenommen.

  • Bessere Rechtsetzung, Rechenschaft und Transparenz

Im Einklang mit den Grundsätzen für eine bessere Rechtsetzung sollen die beratenden Ausschüsse des ESRB immer, wenn dies angebracht ist, die interessierten Kreise, wie Marktteilnehmer, Verbraucherorganisationen und Sachverständige, konsultieren und die Ergebnisse in ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse einbeziehen.

Es wird zudem klargestellt, dass der Verwaltungsrat beschließen kann, einen Bericht über seine Beratungen zu veröffentlichen.

 

Weitere Informationen

Pressemitteilung über die politische Einigung vom 21. März 2019

Überarbeitung des ESFS

MEMO/19/1928

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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