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Europäische Kommission - Factsheet

Bericht zur Lage der Energieunion – ein Überblick

Brüssel, 9. April 2019

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Woraus besteht das heute vorgelegte Paket?

Die Kommission veröffentlicht heute den vierten Bericht zur Lage der Energieunion. Er ist ein wichtiges Instrument, um auf die Bedeutung der Umsetzung dieser zentralen Priorität der Juncker-Kommission hinzuweisen und deren Umsetzung zu überwachen. In dem Bericht wird über die Fortschritte bei der Schaffung der Energieunion Bilanz gezogen und auf die Aspekte eingegangen, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen. Zudem werden dadurch mehrere Berichte und Initiativen der Kommission im Zusammenhang mit der Energieunion auf integrierte Weise zusammengeführt. Dem Bericht zur Lage der Energieunion sind zwei Anhänge beigefügt, die sich mit den Fortschritten in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz befassen. Parallel dazu legt die Kommission heute zwei zukunftsorientierte Mitteilungen vor: Sie betreffen den strategischen EU-Aktionsplan für Batterien bzw. den neuen institutionellen Rahmen für unsere Energie- und Klimapolitik bis 2025.

  1. Der 4. Bericht zur Lage der Energieunion: Was ist die Energieunion?

Die Juncker-Kommission hat bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 2014 eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu einer der zehn Prioritäten der neuen Kommission erklärt. Am 25. Februar 2015 verabschiedete die Kommission die „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“, kurz „Strategie für die Energieunion“. Durch die Veröffentlichung dieser Strategie entstand ein neuer Impuls, den Übergang zu einer CO2-armen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen.

Ziel der Energieunion ist es, alle Verbraucher – d. h. Haushalte und Unternehmen – in der Europäischen Union (EU) mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsorientierter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Die Energieunion hat fünf Dimensionen: i) Versorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, ii) vollständig integrierter Energiemarkt, iii) Energieeffizienz, iv) Dekarbonisierung der Wirtschaft und v) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

  1. Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Energieunion?

Die Energieversorgung Europas ist heute für alle Verbraucher sicherer, vorteilhafter und leichter zugänglich als noch vor wenigen Jahren. Das modernisierte Energiesystem gibt der Wirtschaft der EU wichtige Impulse, zieht Investitionen an und schafft lokale Arbeitsplätze.

Die Energieunion hat zu einem umfassenden und rechtsverbindlichen Rahmen für eine sozial gerechte Energiewende geführt, bei der kein Bürger und keine Region zurückgelassen wird, und gewährleistet eine schrittweise Dekarbonisierung unserer Wirtschaft im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Gleichzeitig trägt die Energieunion zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft bei.

Sie hat es der EU zudem ermöglicht, sich bei einer Reihe energiebezogener Sektoren noch ehrgeizigere Ziele für 2030 zu setzen, von anspruchsvolleren Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis hin zu Zielvorgaben für die Emissionen von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw. Darüber hinaus wurde mit diesem Ansatz eine solide Grundlage für die Bemühungen um eine moderne, prosperierende und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 geschaffen.

Die Energieunion verfügt heute über einen Rechtsrahmen, der in allen Bereichen auf dem neusten Stand ist und die notwendige Sicherheit für hochwertige und innovative Investitionen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze bietet. Indem die Energieunion zur Vertiefung des Energiebinnenmarkts beiträgt und den Verbraucher als aktiven Teilnehmer in den Mittelpunkt dieses Marktes stellt, gewährleistet sie die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsorientierter und erschwinglicher Energie.

Darüber hinaus hat die Juncker-Kommission einen geeigneten Handlungsrahmen mit unterstützenden Maßnahmen geschaffen, damit der Wandel für die europäischen Unternehmen und Regionen reibungslos verläuft. Eine Reihe gezielter Initiativen soll gewährleisten, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende profitieren.

Schließlich kann die EU dank der Energieunion auf der internationalen Bühne geschlossen auftreten, was der Aushandlung des Übereinkommens von Paris zugutekam und auch für dessen Umsetzung wichtig ist. Darüber hinaus kann sie durch einen wettbewerbsorientierten und sozial gerechten Wandel beim globalen Klimaschutz weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.

  1. Was bedeutet die Energieunion für die Bürgerinnen und Bürger?

Die Energieunion ist eine Antwort auf ein zentrales Anliegen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die massiv Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Verwirklichung der Energiewende fordern. Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage zu diesem Thema sind neun von zehn Europäern der Auffassung, dass der Klimawandel ein ernstes Problem bzw. das drittgrößte Problem unserer Zeit nach Armut und Wirtschaftslage darstellt.

Gleichzeitig schafft die Energieunion Arbeitsplätze und fördert das Wachstum. In der Europäischen Union gibt es heute mehr als 4 Millionen „grüne Arbeitsplätze“, und zwischen 2000 und 2014 hat die Beschäftigung in den Umweltsektoren der Wirtschaft erheblich schneller zugenommen (+49 %) als in der Wirtschaft insgesamt (+6 %). Diese Zahlen werden sich dank der Investitionen in heimische erneuerbare Energien, die eingeführte fossile Brennstoffe ersetzen sollen, und der Vorreiterrolle, die Europa in vielen der „grünen“ Industriezweige einnimmt, weiter positiv entwickeln.

Die Energieunion trägt außerdem zur Bekämpfung der Energiearmut bei, von der immer noch fast 50 Millionen Menschen in allen Mitgliedstaaten betroffen sind. Hier soll u. a. durch die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz Abhilfe geschaffen werden. Energieeffizienzmaßnahmen tragen zudem zur Senkung der Energiekosten bei. Im Bereich der Energieeffizienz besteht nach wie vor erhebliches ungenutztes Potenzial, und die Mitgliedstaaten werden dieses Thema in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen gezielt angehen.

Die Energieunion ermöglicht den Verbrauchern, Geld zu sparen und sich über ihre Rolle als Stromverbraucher hinaus als Stromerzeuger aktiv am Energiesystem zu beteiligen. Die mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ eingeführten neuen Rechtsvorschriften werden auch die direkten Kosten für die Verbraucher senken, z. B. durch die Beschränkung der Gebühren für einen Anbieterwechsel, die immer noch erheblich bei den Energierechnungen zu Buche schlagen. Ganz allgemein beruht die Energieunion auf der aktiven Beteiligung der Verbraucher, die beispielsweise Strom erzeugen können, um ihn selbst zu verbrauchen, zu speichern, mit anderen zu teilen oder an den Markt zu verkaufen.

  1. Was bedeutet die Energieunion für die Städte und Regionen Europas?

70 % der Menschen in Europa leben in Städten, und ein Großteil der Emissionsreduktionen soll in Städten realisiert werden. Die Energieunion stellt lokale Gemeinschaften, insbesondere Städte, Gemeinden und Ballungsräume, in den Mittelpunkt des Wandels. Die Kommission unterstützt sie mit Initiativen wie dem Europäischen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie. Ihm gehören mehr als 8800 Städte der EU an, die sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet haben und 230 Millionen Europäerinnen und Europäer repräsentieren. Diese Städte, die knapp ein Drittel der EU-Verpflichtungen zu Emissionssenkungen bis 2020 übernehmen, haben ihre Emissionen gegenüber dem Inventar des Referenzjahrs bereits um 23 % gesenkt.

  1. Wie gewährleistet die Energieunion eine faire und gerechte Energiewende für alle?

Im Rahmen ihrer ambitionierten Klima- und Energiepolitik hat die Kommission auch eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen verabschiedet, die für eine sozial gerechte Energiewende sorgen sollen.

Mit der Initiative für kohle- und CO2-intensive Regionen im Wandel werden beispielsweise Europas Kohleregionen unterstützt, indem gewährleistet wird, dass diese Regionen ihre Wirtschaft im Einklang mit dem Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft modernisieren können, wobei der Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, neuen Qualifikationen und der Finanzierung der Realwirtschaft liegt. Im Rahmen regelmäßiger Treffen und einer ständigen Plattform können sich nationale und lokale Behörden, Unternehmen und Bürgergruppen über bewährte Verfahren austauschen, um die durch den Wandel geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen und sicherzustellen, dass kein Bürger und keine Bürgerin und keine Region zurückgelassen wird. Darüber hinaus erhalten 18 Pilotregionen in acht Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Unterstützung, um konkrete Mittel und Wege zu finden, wie sie mithilfe bestehender Fonds, Finanzierungsinstrumente und Programme der EU den Wandel einleiten und als Vorreiter vorantreiben können.

Darüber hinaus bietet die Kommission regionalspezifische Unterstützung zur Innovationsförderung im Rahmen der Pilotmaßnahme für Regionen im industriellen Wandel. Bislang arbeiten 12 Testregionen mit Experten der Kommission zusammen, um ihre Innovationskapazität zu stärken, Investitionshemmnisse zu beseitigen, die Arbeitnehmer mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten und den Weg für den industriellen und gesellschaftlichen Wandel auf der Grundlage ihrer Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu ebnen. Ziel der Pilotmaßnahme ist es, neue Wege zu finden, damit diese Regionen durch Dekarbonisierung, Innovation, Digitalisierung und Entwicklung der Kompetenzen der Menschen die Chancen der Globalisierung nutzen können, insbesondere jene Regionen, in denen die Kohle- und Stahlindustrie oder andere energieintensive Industriezweige hohe Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben.

Darüber hinaus hat die Kommission die Initiative „Saubere Energie für alle EU-Inseln“ auf den Weg gebracht, um die Energiewende auf den über 1000 bewohnten europäischen Inseln zu beschleunigen. Sie soll diese Inseln dabei unterstützen, vor Ort verfügbare erneuerbare Energiequellen zu nutzen, das Energieeffizienzpotenzial zu erschließen, innovative Speicher- und Transporttechnologien einzusetzen und den Eigenbedarf an Energie zu decken, um Kosten zu senken, die Umweltverschmutzung zu verringern, die Abhängigkeit von Schweröl für die Stromerzeugung zu mindern und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu fördern.

  1. Worin besteht das neue Governance-System der Energieunion?

Die Europäische Union hat einen neuen Governance-Rahmen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Energieunion geschaffen. Gemäß der neuen Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, integrierte nationale Energie- und Klimapläne auszuarbeiten, die ihre nationale Beiträge zu den EU-Gesamtzielen sowie die erforderlichen Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Beiträge für Zehnjahreszeiträume enthalten. Der kontinuierliche iterative Dialog mit der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten untereinander wird eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion bewirken und die Rechtssicherheit für Interessenträger und Investoren erhöhen. Zudem können durch die Straffung der im Zusammenhang mit der Energie- und Klimapolitik bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten Verwaltungskosten eingespart werden.

Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten ihren ersten nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021-2030 im Entwurf offiziell vorgelegt. Dieser wichtige Meilenstein, der erhebliche kollektive Anstrengungen erforderte, ist der hervorragenden Kooperationsbereitschaft in den letzten drei Jahre zu verdanken. Die Kommission prüft diese Entwürfe derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Blick auf mögliche Empfehlungen, die sie bis zum 30. Juni 2019 abzugeben beabsichtigt, um die Mitgliedstaaten bei der weiteren Verbesserung der Pläne zu unterstützen und sicherzustellen, dass die EU ihre neuen Zielvorgaben für 2030 insgesamt einhalten kann. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie ihre endgültigen Pläne bis zum 31. Dezember 2019 vorlegen.

  1. Warum sollte es in Europa eine Strategie für Batterien geben?

Im Zuge des derzeit stattfindenden Übergangs zu sauberer Energie und umweltfreundlicher Mobilität dürfte die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren massiv ansteigen und dieser Markt damit weltweit an strategischer Bedeutung gewinnen. Einigen Quellen zufolge könnte der potenzielle Marktwert in Europa ab 2025 jährlich bis 250 Mrd. EUR betragen. Diese Entwicklung wird durch den neuen und umfassenden Rechts- und Governance-Rahmen für die Energieunion weiter verstärkt, den die Kommission mit dem Ziel verabschiedet hat, den Übergang zu einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU zu beschleunigen.

Allerdings liegt Europas Anteil an der weltweiten Batteriezellenproduktion derzeit bei nur drei Prozent und wird sich Prognosen zufolge bis zum Jahr 2028 ohne weitere unterstützende Maßnahmen auf 7 bis 25 Prozent erhöhen. Asiens Anteil dagegen liegt bei 85 Prozent. Werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Schaffung einer tragfähigen Batterieproduktion zu fördern, besteht die Gefahr, dass Europa endgültig hinter seinen Konkurrenten auf dem globalen Batteriemarkt zurückbleibt und von der Einfuhr von Batteriezellen und Rohstoffen für die Wertschöpfungskette abhängig wird.

Dazu sind erhebliche Investitionen erforderlich. Schätzungen zufolge müssen in Europa allein zur Herstellung von Batteriezellen 20 bis 30 Gigafabriken errichtet und die Rahmenbedingungen dafür beträchtlich verstärkt werden.

Die Kommission hält den Bereich Batterien daher für eine strategische Wertschöpfungskette, in der mehr Investitionen und Innovationen durch die EU nötig sind, und zwar im Rahmen einer gestärkten Strategie für die Industriepolitik, deren Ziel die Schaffung einer ganzheitlichen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen industriellen Basis ist.

  1. Was schlägt die Kommission in Bezug auf Batterien vor?

Seit der Verabschiedung des strategischen Aktionsplans für Batterien im Mai 2018 arbeitet die Kommission gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedstaaten und wichtigen industriellen Interessenträgern daran, in Europa ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und innovatives Umfeld für die Batterieherstellung aufzubauen, das die gesamte Wertschöpfungskette umfasst, von der Gewinnung, Beschaffung und Verarbeitung von Rohstoffen über Batteriewerkstoffe, Batteriezellenproduktion und Batteriesysteme bis hin zu Wiederverwendung und Recycling.

Dies ist das wichtigste Ziel der Europäischen Batterie-Allianz (EBA), einer Initiative unter Federführung der Industrie, die von der Kommission im Oktober 2017 ins Leben gerufen wurde, um den Ausbau innovativer Lösungsansätze und Fertigungskapazitäten in Europa zu fördern. Die EBA trägt mit Unterstützung auf EU- und nationaler Ebene zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Industriezweigen und entlang der Wertschöpfungskette bei.

Der heutige Bericht zeigt die Fortschritte auf, die im vergangenen Jahr bei der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des strategischen Aktionsplans für Batterien erzielt wurden. Nachfolgend einige Beispiele:

  • Der EU-Haushalt bietet beträchtliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Batterien. Im Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation 2014–2020 „Horizont 2020“ wurden 1,34 Mrd. EUR für Projekte zur Energiespeicherung im Netz und für CO2-arme Mobilität bereitgestellt. Über eine im Jahr 2019 im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen über die Europäische Batterie-Allianz Batterieprojekte mit Mitteln in Höhe von insgesamt 114 Mio. EUR finanziert werden. Im Jahr 2020 soll eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 132 Mio. EUR für Projekte zu Batterien für den Verkehrs- und Energiebereich folgen. Auch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden Forschung und Innovationen zur Förderung eines energieeffizienten und CO 2 -armen Verkehrssektors unterstützt.
  • Die Regionen der EU haben Interesse an Partnerschaften bekundet, mit denen gemeinsame Projekte vorangebracht und Bereiche mit günstigen Rahmenbedingungen für Innovationen im Bereich Batterien weiter verbessert werden können. Eine solche interregionale Partnerschaft, deren Schwerpunkt fortgeschrittene Batteriewerkstoffe für Elektromobilität und Energiespeicherung bilden, wurde beispielsweise im Oktober 2018 im Rahmen der Plattform für intelligente Spezialisierung zur industriellen Modernisierung ins Leben gerufen. Dieser Partnerschaft haben sich inzwischen bereits 22 Regionen angeschlossen. Zudem wurden entlang der gesamten Wertschöpfungskette mehrere Pilotbereiche festgelegt, in denen Projekte im Bereich Batterien ermittelt werden sollen, aus denen sich erfolgsversprechende Geschäftskonzepte ergeben könnten.
  • Die Europäische Batterie-Allianz beschleunigt den Aufbau einer Batterie-Wertschöpfungskette in Europa. Rund 260 Akteure aus der Industrie und dem Innovationsbereich haben sich diesem Netzwerk angeschlossen. Geleitet wird dieses Netzwerk von der Wissens- und Innovationsgemeinschaft der EU „InnoEnergy“ (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut), die bereits konsolidierte private Investitionen von bis zu 100 Mrd. EUR, verteilt über die gesamte Wertschöpfungskette, angekündigt hat. So bekundeten mehrere europäische Konsortien ihre Absicht, Primär- und Sekundärrohstoffe in der EU zu erzeugen und in die Batterieherstellung zu investieren.
  • Im Rahmen der Europäischen Batterie-Allianz werden die Möglichkeiten für grenzübergreifende bahnbrechende Innovationsprojekte im Zusammenhang mit der strategischen Batterie-Wertschöpfungskette im Hinblick darauf geprüft, ob Zugang zu öffentlichen Finanzierungen besteht, die mit den Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen im Rahmen wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) vereinbar sind. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits Verfahren zur Ermittlung infrage kommender Konsortien eingerichtet und arbeiten bei der Konzipierung einer oder mehrerer IPCEI in diesem Bereich zusammen. Ihr Ziel ist es, noch 2019 die Zustimmung der Kommission zu erhalten.
  1. Was schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung über die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für unsere Energie- und Klimapolitik bis 2025 vor?

Zwar wurden beim Aufbau der Energieunion in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt, doch gibt es noch immer Bereiche, in denen zur Erreichung aller politischen Ziele weitere Verbesserungen möglich sind. Ein wichtiger Aspekt dieser zukunftsorientierten Agenda für die künftige Energiepolitik besteht darin, den Beschlussfassungsprozess der Union in diesem Bereich zu prüfen. In der Mitteilung über die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für unsere Energie- und Klimapolitik bis 2025 sind Möglichkeiten für den Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Fragen der Umwelt- und Energiebesteuerung sowie eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in die Politikgestaltung im Rahmen des Euratom-Vertrags vorgesehen. Der Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Umwelt- und Energiesteuern würde dazu beitragen, das Steuersystem besser mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU in Einklang zu bringen. Mit einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in die Politikgestaltung im Rahmen des Euratom-Vertrags wäre zudem mehr Transparenz und demokratische Legitimität bei Beschlüssen über Kernenergie gegeben.

Wie die Kommission unlängst in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ betont hat, erfordert die Energiewende einen umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, der alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft einbezieht, um bis 2050 den Übergang zur Klimaneutralität zu vollziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es entschlossener Maßnahmen in allen Politikbereichen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU über Instrumente verfügt, mit denen sie die erforderlichen Beschlüsse auf effiziente und demokratische Weise fassen kann.

  1. Warum muss das Beschlussfassungsverfahren für die Energiebesteuerung geändert werden?

Die Kommission hat bereits im Januar 2019 ihre Vorstellungen für den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Steuerbereich dargelegt. In einer weiteren, heute angenommenen Mitteilung wird untersucht, wie ein solcher Schritt den Weg für Vorschläge im Bereich der Energiebesteuerung ebnen könnte, insbesondere bei Initiativen zur Unterstützung der breiteren Energie- und Klimaziele der EU, da die derzeitigen Beschlussfassungsverfahren der EU dafür nicht ideal sind.

So müssen nach dem derzeitigen institutionellen Rahmen der EU 28 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, bevor Maßnahmen getroffen werden können. Oftmals kann jedoch keine Einstimmigkeit erzielt werden, oder aber sie führt zu einem suboptimalen politischen Ergebnis. Beispielsweise konnten sich die Mitgliedstaaten 2011 nicht auf den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie einigen. Dieser Vorschlag hätte das Potenzial der Energiebesteuerung maximiert, Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Er hätte zudem die paradoxe Situation beendet, wonach die umweltschädlichsten Kraftstoffe in Europa bisweilen am geringsten besteuert werden.

Nach der heute vorgelegten Mitteilung könnten Vorschläge im Bereich der Energiebesteuerung künftig im Rahmen der sogenannten „Überleitungsklausel“ – Artikel 192 Absatz 2 AEUV – behandelt werden, wonach bei Energiebesteuerungsmaßnahmen, die in erster Linie umweltpolitischer Natur sind, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Diese Vorgehensweise könnte bei Umweltbesteuerungsmaßnahmen gerechtfertigt sein, die auf eine Verringerung von CO2‑ und anderen umweltschädlichen Emissionen oder auf die Verbesserung der Energieeffizienz abzielen – zentrale Prioritäten der EU-Strategie für die Energieunion und des Übereinkommens von Paris. Die Kommission setzt darauf, dass die Mitgliedstaaten im Interesse künftiger Generationen möglichst rasch über die nächsten Schritte entscheiden. Für die Verwirklichung dieses Vorschlags wäre die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Kommission überprüft die Energiebesteuerungsrichtlinie derzeit erneut mit Blick auf einen eventuellen Aktualisierungsbedarf.

  1. Warum muss das Beschlussfassungsverfahren im Rahmen des Euratom-Vertrags geändert werden?

Wenngleich es unbestritten ist, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er Kernenergie nutzt, und dies auch weiterhin so bleiben wird, bietet der Euratom-Vertrag den weltweit fortschrittlichsten Rechtsrahmen für die Bereiche nukleare Sicherheit, Abfallentsorgung und Strahlenschutz.

Allerdings wird allgemein anerkannt, dass der Euratom-Vertrag im Einklang mit einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren EU weiterentwickelt werden muss. Ein zentraler Aspekt ist dabei die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf beinahe alle Politikbereiche ausgeweitet, in denen das Europäische Parlament zuvor nur eine beratende Funktion hatte. Während das ordentliche Gesetzgebungsverfahren generell auch für den Euratom-Vertrag gilt, ist dieses in den einzelnen Rechtsgrundlagen des Vertrags nicht vorgesehen. Aus diesem Grund wird das Europäische Parlament zu Legislativvorschlägen und internationalen Abkommen, die in den Zuständigkeitsbereich von Euratom fallen, lediglich konsultiert.

Die Kommission ist der Auffassung, dass mehr getan werden muss, um die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von Euratom zu verbessern. In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe einsetzen. Deren Aufgabe wird es sein, den Sachstand hinsichtlich des Euratom-Vertrags zu bewerten und der Europäischen Kommission darüber Bericht zu erstatten, damit sichergestellt werden kann, dass auf der Grundlage des geltenden Vertrags die demokratische Rechenschaftspflicht verbessert wird.

Weitere Informationen:

MEMO/19/1875

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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