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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten – Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu modernisierten, für das digitale Zeitalter geeigneten Vorschriften

Brüssel, 26. März 2019

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Worum geht es in der Urheberrechtsrichtlinie?

Durch die digitalen Technologien hat sich die Art und Weise geändert, in der kreative Inhalte hervorgebracht, verbreitet und genutzt werden. Mit der neuen Richtlinie soll das Urheberrecht an diese Änderungen sowie daran angepasst werden, wie Nutzer heute auf Online-Inhalte zugreifen. So gibt es etwa in den Bereichen Bildung, Forschung und Erhaltung des Kulturerbes zwar urheberrechtliche Ausnahmeregelungen, doch war die digitale Nutzung in den derzeitigen Vorschriften aus dem Jahr 2001 noch nicht vorgesehen. Daher können die Nutzer (z. B. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Bibliotheken) die Möglichkeiten, die ihnen die neuen Technologien bieten, nur eingeschränkt wahrnehmen. Ferner bietet das derzeitige EU-Urheberrecht keine Lösungen für die Probleme, die in den letzten Jahren in Bezug auf die Verteilung der Wertschöpfung im Online-Umfeld entstanden sind.

Mit der Richtlinie soll ein umfassender Rahmen geschaffen werden, der klarere, an das digitale Zeitalter angepasste Vorschriften für urheberrechtlich geschütztes Material, Inhaber von Urheberrechten, Verlage, Anbieter und Nutzer enthält.

Um dies zu erreichen, werden mit der Urheberrechtsrichtlinie drei Hauptziele verfolgt:

  • Erweiterte Möglichkeiten, urheberrechtlich geschütztes Material für die Bildung, die Forschung und die Erhaltung des Kulturerbes zu nutzen: Die diesbezüglichen Ausnahmen wurden modernisiert und an den technischen Wandel angepasst, um die Nutzung online und über Grenzen hinweg zu ermöglichen.
  • Mehr grenzüberschreitender Zugang für Bürger zu urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet: Die Richtlinie wird dazu beitragen, die Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf zu erhöhen. Sie wird die Digitalisierung und Verbreitung vergriffener Werke erleichtern und dafür sorgen, dass alle Nutzer Kopien gemeinfreier Kunstwerke in voller Rechtssicherheit online verbreiten können.
  • Fairere Spielregeln für einen besser funktionierenden Urheberrechtsmarkt, der das Entstehen hochwertiger Inhalte fördert: ein neues Recht für Presseverlage in Bezug auf die Nutzung ihrer Inhalte durch Anbieter von Online-Diensten, eine gestärkte Verhandlungsposition der Rechteinhaber bezüglich der Online-Verwertung ihrer Inhalte auf Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten und ihrer Vergütung hierfür sowie Transparenzregeln in Bezug auf die Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern.

Wie werden die neuen Vorschriften die sogenannte „Wertschöpfungslücke“ zwischen Kreativschaffenden und Onlineplattformen regeln?

Eines der Ziele der Richtlinie besteht darin, die Verhandlungsposition der Kreativschaffenden und Rechteinhaber bezüglich der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf bestimmten Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten und ihrer Vergütung hierfür zu stärken.

Nach der heutigen Annahme des Textes durch das Europäische Parlament wird bei den unter die neuen Vorschriften fallenden Plattformen davon ausgegangen, dass sie urheberrechtliche Handlungen ausführen (d. h. Wiedergabe oder Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit) und dafür von den betreffenden Rechteinhabern eine Genehmigung einholen müssen.

Bestehen keine Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern, müssen die Plattformen bestimmte Maßnahmen ergreifen, um der Haftung zu entgehen. Insbesondere müssen sie i) sich nach besten Kräften um eine Genehmigung bemühen, ii) sich nach besten Kräften darum bemühen, dass nicht autorisierte Inhalte, zu denen die Rechteinhaber die erforderlichen und relevanten Informationen übermittelt haben, nicht verfügbar gemacht werden, und iii) nach Erhalt einer Meldung zügig tätig werden, um etwaige nicht autorisierte Inhalte zu entfernen, sowie sich nach besten Kräften bemühen, ein erneutes Hochladen künftig zu verhindern.

Welche Sonderregelungen für kleinere Unternehmen sind in Bezug auf die Wertschöpfungslücke vorgesehen?

  • Für neue kleine Plattformen gilt eine weniger strenge Regelung für den Fall, dass keine Genehmigung der Rechteinhaber vorliegt.
  • Dies betrifft Anbieter von Online-Diensten, die seit weniger als drei Jahren in der Union bestehen, einen Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR erzielen und weniger als 5 Millionen monatliche Nutzer haben. Um eine Haftung für nicht autorisierte Inhalte zu vermeiden, müssen diese neuen Kleinunternehmen nur nachweisen, dass sie sich nach besten Kräften um eine Genehmigung bemüht haben und dass sie unverzüglich tätig geworden sind, um die ihnen von den Rechteinhabern gemeldeten, nicht autorisierten Werke von ihrer Plattform zu entfernen.
  • Erreicht die Zahl der Nutzer dieser kleinen Unternehmen jedoch 5 Millionen Einzelbesucher monatlich, müssen sie sich nach besten Kräften bemühen (Best-effort-Prinzip) sicherzustellen, dass die ihnen von den Rechteinhabern gemeldeten Werke nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf ihrer Plattform erscheinen. 

Wie gewährleistet die Richtlinie eine gerechte Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler?

Der Vorschlag der Kommission sollte die Transparenz und Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Schöpfern der Inhalte (Urhebern und ausübenden Künstler) und ihren Produzenten und Verlagen verbessern.

Die Endfassung der Richtlinie enthält nun fünf verschiedene Maßnahmen, mit denen die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler gestärkt wird:

  • den Grundsatz einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler;
  • eine Transparenzverpflichtung, damit Urheber und ausübende Künstler leichter Zugang zu mehr Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen erhalten;
  • einen Vertragsanpassungsmechanismus, der es Urhebern und ausübenden Künstlern ermöglicht, einen angemessenen Gewinnanteil zu bekommen, falls die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Verhältnis zum Erfolg ihrer Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig wird;
  • einen Mechanismus zur Rücknahme von Rechten erhalten Kreativschaffende die Möglichkeit, ihre Rechte zurückzuerlangen, wenn ihre Werke nicht verwertet werden, und
  • ein Streitbeilegungsverfahren für Urheber und ausübende Künstler. 

Wie wird die neue Richtlinie der Presse helfen und einen hochwertigen Journalismus fördern?

Das neue Recht der Presseverlage wird für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft gelten, also z. B. für Nachrichtenaggregatoren oder Medienbeobachtungsdienste. Dieses Recht soll Presseverlagen helfen, Nutzen aus einem fairer funktionierenden Markt zu ziehen, und es soll das bestmögliche Umfeld für die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle fördern. Das neue Recht stärkt die Verhandlungsposition von Presseverlagen, wenn es um die Nutzung ihrer Inhalte durch Online-Dienste geht.

Journalisten als Urheber der Beiträge, d. h. Artikel, in Presseveröffentlichungen spielen im Pressesektor eine entscheidende Rolle für die Bereitstellung zuverlässiger und hochwertiger journalistischer Inhalte. Indem sie die Online-Verwertung von Presseveröffentlichungen erleichtert und die Durchsetzung der Rechte effizienter macht, wird sich die Richtlinie positiv auf Journalisten auswirken. Damit Journalisten auch wirtschaftlich vom Recht der Presseverlage profitieren, sieht die Richtlinie vor, dass sie auch einen angemessenen Anteil an den erzielten Einnahmen erhalten. Indem es die Tragfähigkeit des Pressesektors sicherstellt, fördert das neue Recht pluralistische, unabhängige und hochwertige Medien, die für die Meinungs- und Informationsfreiheit in unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind.

Deckt das neue Recht der Presseverlage auch Teile von Presseveröffentlichungen (Ausschnitte bzw. sogenannte „Snippets“) ab?

Nach dem Text, über den das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, fällt die Verwendung einzelner Wörter und sehr kurzer Ausschnitte von Presseveröffentlichungen nicht in den Geltungsbereich des neuen Rechts. Somit dürfen die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft solche kleinen Teile einer Presseveröffentlichung weiterhin nutzen, ohne die Genehmigung der Presseverlage einzuholen. Bei der Bewertung dessen, was unter sehr kurzen Auszügen zu verstehen ist, werden die Folgen für die Wirksamkeit des neuen Rechts zu berücksichtigen sein.

Wirkt sich das neue Recht der Presseverlage auf einzelne Nutzer aus?

Die Richtlinie betrifft nicht den einzelnen Nutzer, sondern zielt auf die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen durch große Onlineplattformen und ‑dienste wie Nachrichtenaggregatoren ab. Internetnutzer werden auch weiterhin in der Lage sein, Inhalte in sozialen Medien zu teilen und Links zu Websites und Zeitungen weiterzugeben (Setzen von Hyperlinks), wie dies heute schon der Fall ist.

Darüber hinaus wird das Setzen von Hyperlinks und die Weiterverwendung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge durch Onlineplattformen und Onlinedienste ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des neuen Rechts, das den Verlagen von Presseveröffentlichungen gewährt wird, ausgeschlossen.

Wie schützen die neuen Urheberrechtsvorschriften die Nutzer und das freie Internet?

Die Urheberrechtsrichtlinie, über die heute das Europäische Parlament abgestimmt hat, schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist. Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, sodass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können.

Die neuen Bestimmungen für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, werden die Vereinbarung von Lizenzen zwischen kommerziellen Akteuren erleichtern und dazu beitragen, dass die Vergütung der Kreativschaffenden verbessert wird.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Die neuen Vorschriften für die Verwertung von Presseveröffentlichungen im Internet gelten nur für kommerzielle Dienstleister wie Nachrichtenaggregatoren, nicht aber für Nutzer. Internetnutzer können also weiterhin solche Inhalte in sozialen Medien teilen und Links zu Online-Zeitungen weitergeben.

Wird die Richtlinie Uploadfilter für das Internet vorschreiben?

Nein. Die neuen Vorschriften geben keinerlei Uploadfilter vor und verlangen auch nicht von Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, besondere Technologien zur Erkennung illegaler Inhalte anzuwenden. Nach den neuen Vorschriften müssen bestimmte Onlineplattformen mit Rechteinhabern wie z. B. Musik- oder Filmproduzenten für die Verwertung von Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzvereinbarungen treffen. Falls keine Lizenzvereinbarungen getroffen werden, müssen diese Plattformen sich bemühen sicherzustellen, dass von den Rechteinhabern nicht autorisierte Inhalte auf ihrer Webseite nicht zugänglich sind. Die Sorgfaltspflicht (Best-effort-Prinzip) bedeutet nicht, dass ein bestimmtes Mittel oder eine bestimmte Technologie vorgeschrieben ist.

Wird die Urheberrechtsrichtlinie Nutzer daran hindern, ihre Meinung wie bisher zu äußern? Werden Memes und GIFs verboten?

Nein, das Hochladen von Memes und anderen von Nutzern generierten Inhalten zum Zweck eines Zitats, einer Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie oder eines Pastiches (wie GIFs o. ä.) ist ausdrücklich erlaubt. Die Nutzer dürfen solche Inhalte auch weiterhin online hochladen, aber die neuen Vorschriften werden in diesem Bereich Rechtsklarheit schaffen und in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Bisher waren die Ausnahmen vom Urheberrecht für diese Zwecke nur fakultativ; es stand den Mitgliedstaaten also frei, sie nicht anzuwenden. Nach der Urheberrechtsrichtlinie ist dies nicht mehr der Fall; die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, die Nutzung für solche Zwecke zu gestatten. Dies ist ein besonders wichtiger Schritt für die freie Meinungsäußerung im Internet.

Welche weiteren Ausnahmen von den Urheberrechten sind in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen?

Ausnahmen oder Einschränkungen in Bezug auf ausschließliche Rechte erlauben es dem Begünstigten der Regelung – sei es einer Einzelperson oder einer Einrichtung –, geschützte Inhalte zu nutzen, ohne hierfür zuvor die Genehmigung der Rechteinhaber einholen zu müssen. Ausnahmen und Einschränkungen sollen unter bestimmten Umständen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte erleichtern und dienen beispielsweise bestimmten bildungs- und forschungspolitischen Zielen. Die neue Richtlinie bringt den EU-Rahmen für Ausnahmen auf den Stand der heutigen digitalen Nutzung in bestimmten Bereichen wie Bildung, Forschung und Kulturerbe. Es werden vier verbindliche Ausnahmen eingeführt:

  • die massenweise Text- und Datenauswertung (Text and Data Mining, TDM) zu Forschungszwecken;
  • eine allgemeine TDM-Ausnahme für andere Zwecke;
  • Lehr- und Bildungszwecke;
  • Erhaltung des Kulturerbes.

Ziel ist die Erschließung all der Möglichkeiten, die uns die digitale Technik für die Forschung, die Datenanalyse, die Bildung und die Erhaltung des Kulturerbes bietet, wozu auch die grenzüberschreitende Online-Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials gehört. 

Wie wird die Richtlinie den Zugang zu mehr urheberrechtlich geschützten Inhalten für Zwecke der Bildung, Kultur und Forschung erleichtern?

Die Ausnahmeregelung für die massenweise Text- und Datenauswertung wird für Hochschulen und Forschungseinrichtungen die umständliche Klärung der Urheberrechtsfragen erleichtern. Sie werden so in der Lage sein, mit automatisierter Technik große Datensätze zu wissenschaftlichen Zwecken in rechtssicherer Weise zu analysieren, selbst wenn sie sich an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligen. Dies ist für wissenschaftliche Vorhaben und Innovationen hilfreich, z. B. für die Suche nach Therapien für Krankheiten oder nach neuen Wegen zur Bewältigung des Klimawandels.

Ergänzend dazu wird es eine weitere Ausnahme für die massenweise Text- und Datenauswertung für andere Nutzer geben, die das Text- und Datenmining auch außerhalb der Forschung erlaubt. Diese neue Ausnahme soll zur Entwicklung der Datenanalyse und der künstlichen Intelligenz in der EU beitragen.

Die Ausnahme für Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte erlaubt die digitale grenzüberschreitende Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Zweck der Veranschaulichung im Unterricht, auch online. Damit erhalten beispielsweise Bildungseinrichtungen uneingeschränkte Rechtssicherheit, wenn sie ihren Studierenden in anderen Mitgliedstaaten Unterrichtsinhalte über ihre gesicherten digitalen Netzwerke, d. h. das Intranet einer Universität oder die virtuelle Lernumgebung einer Schule, zur Verfügung stellen.

Die neue Ausnahmeregelung für Erhaltungszwecke wird es Bibliotheken und anderen Einrichtungen des Kulturerbes (z. B. Archiven und Museen) ermöglichen, Kopien der Werke in ihren Sammlungen anzufertigen und dazu neue digitale Speichertechnik einzusetzen. Die neue Bestimmung wird es ermöglichen, das gesamte Kulturerbe der EU zu digitalisieren, um es zu erhalten. Auf diese Weise soll der Zugang der künftigen Generationen zu unserem Kulturerbe erleichtert werden. 

Was besagt die neue Bestimmung über gemeinfreie Kunstwerke?

Wenn ein Kunstwerk nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist, z. B. ein altes Gemälde, dessen Schutzrechte abgelaufen sind, wird es gemeinfrei. In diesem Fall sollte es allen freistehen, Kopien dieses Werks anzufertigen, zu nutzen und weiterzugeben. Dies ist heute aber nicht immer der Fall, weil einige Mitgliedstaaten Kopien solcher Kunstwerke weiterhin schützen.

Die neue Richtlinie wird dafür sorgen, dass niemand Urheberrechtsschutz für Werke im Bereich der bildenden Kunst beanspruchen kann, die bereits gemeinfrei geworden sind. Dank dieser Bestimmung werden alle Nutzer in vollständiger Rechtssicherheit Kopien gemeinfreier Kunstwerke online verbreiten können. So wird jedermann berechtigt sein, beispielsweise Fotos von gemeinfreien Gemälden, Skulpturen und Kunstwerken zu kopieren, zu benutzen und weiterzuverbreiten, wenn sie im Internet zu finden sind, und sie selbst zu gewerblichen Zwecken weiterzuverwenden oder sie in Wikipedia hochzuladen. 

Worum geht es bei der Bereitstellung vergriffener Werke?

Die Richtlinie führt einen neuen Lizenzierungsmechanismus für vergriffene Werke ein, d. h. für Bücher, Filme und andere Werke, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, aber nicht mehr im Handel zu finden oder zu beschaffen sind. Dadurch wird es für Einrichtungen des Kulturerbes wie Archive und Museen sehr viel einfacher, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten, um das in ihren Sammlungen befindliche Kulturerbe – insbesondere auch online und über Grenzen hinweg – für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Dieses System erleichtert den Einrichtungen des Kulturerbes den Erwerb von Lizenzen, die mit Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden, die ihrerseits die jeweiligen Rechteinhaber vertreten.

Die neuen Vorschriften sehen auch eine neue verbindliche Urheberrechtsausnahme für den Fall vor, dass es keine repräsentative Verwertungsgesellschaft gibt, welche die Rechteinhaber in einem bestimmten Bereich vertritt, und die Einrichtungen des Kulturerbes dadurch keinen Partner haben, mit dem sie über eine Lizenz verhandeln könnten. Diese Notlösung ermöglicht es den Einrichtungen des Kulturerbes, vergriffene Werke auf nicht kommerziellen Websites zugänglich zu machen. 

Worum geht es bei der neuen Bestimmung über die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung?

Die neue Bestimmung über die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, den Verwertungsgesellschaften unter bestimmten Bedingungen die Vergabe von Lizenzen in Bezug auf Nichtmitglieder zu gestatten. Dieser Mechanismus erleichtert die Klärung und den Erwerb der Rechte in Bereichen, in denen die Erlangung von Einzellizenzen für die Nutzer zu aufwendig wäre. Die Bestimmung enthält eine Reihe von Schutzvorkehrungen, die die Interessen der Rechteinhaber schützen. 

Worum geht es beim Verhandlungsmechanismus für Videoabrufplattformen? Wie werden die neuen Vorschriften funktionieren?

Trotz der zunehmenden Beliebtheit von Abrufdiensten wie Netflix, Amazon Video, Universcine, Filmin, Maxdome oder ChiliTV sind nur relativ wenige in der EU produzierte audiovisuelle Werke über Videoabrufdienste verfügbar. Weniger als die Hälfte (47 %) der EU-Filme, die zwischen 2005 und 2014 zum ersten Mal in den Kinos gezeigt wurden, sind auf mindestens einer Videoabrufplattform verfügbar. Außerdem sind in der EU produzierte audiovisuelle Werke häufig nicht auf Plattformen außerhalb ihres Heimatlands verfügbar; etwa die Hälfte der EU-Filme ist nur in einem Land und nur 20 % der EU-Filme sind in mehr als drei europäischen Ländern über Videoabrufdienste verfügbar. Ein Grund dafür sind die beim Erwerb der Rechte bestehenden Schwierigkeiten, auch vertraglicher Art.

Die Richtlinie, über die heute das Europäische Parlament abgestimmt hat, enthält einen neuen Verhandlungsmechanismus zur Förderung der Verfügbarkeit, Sichtbarkeit und Verbreitung audiovisueller Werke, insbesondere europäischer Werke. Durch den Mechanismus wird der Abschluss vertraglicher Vereinbarungen reibungsloser ablaufen, und Schwierigkeiten bei der Lizenzierung der erforderlichen Rechte zur Bereitstellung von Filmen und Serien auf Videoabrufplattformen werden beseitigt. Mehr Lizenzen bedeuten, dass mehr europäische audiovisuelle Werke auf Videoabrufplattformen zur Verfügung stehen werden, was sich auch positiv auf die Art und die Vielfalt der auf Videoabrufplattformen angebotenen Werke auswirken wird.

Nächste Schritte

Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Text wird nun in den nächsten Wochen noch förmlich vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden müssen. Sobald er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen.

Weitere Informationen

MEMO/19/1849

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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