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Europäische Kommission - Factsheet

Antwort der Europäischen Kommission auf einen Artikel in der Libération vom 15. März 2019**

Brüssel, 15. März 2019

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Die Europäische Kommission weist den Inhalt des Artikels auf das Schärfste zurück. Er basiert auf völlig falschen Behauptungen und anonymen „Quellen”. Er enthält nicht hinnehmbare Anschuldigungen, die nichts mit dem wahren Hergang einer menschlichen Tragödie zu tun haben, die – aus Rücksicht auf die Verstorbene und ihre Familie – keinen Platz in der Öffentlichkeit haben sollte.

Der Tod unserer hochgeachteten Kollegin und Direktorin im Juristischen Dienst, über den der Artikel berichtet, hat uns zutiefst erschüttert und war für alle, die ihre Bekanntschaft machen und mit ihr arbeiten durften, ein Schock.

Die belgische Polizei hat Ermittlungen durchgeführt und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission am 17. Dezember um 12.40 Uhr MEZ mitgeteilt, dass es sich um einen Suizid mit privatem Hintergrund handele.

Der Generalsekretär der Europäischen Kommission kannte die Kollegin kaum. Er hat sie lediglich zwei Mal getroffen – davon einmal im Rahmen einer größeren Zusammenkunft. Darüber hinaus hatte er keinerlei Kontakt zu ihr; auch hat er sie nie angerufen.

Die in diesem Artikel enthaltenen Behauptungen und Anspielungen sind inakzeptabel, böswillig und respektlos – insbesondere gegenüber der Verstorbenen und ihrer Familie, aber auch gegenüber der Europäischen Kommission als Institution, insbesondere in der jetzigen Zeit, in der sich ihr Präsident inmitten überaus heikler Verhandlungen und Verfahren befindet, die für unsere Union von entscheidender Bedeutung sind.

Alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ernennung des Generalsekretärs wurden von der Europäischen Kommission als Institution getroffen; die Europäische Kommission als Institution hat dem Europäischen Parlament Rede und Antwort gestanden; die Europäische Kommission als Institution hat der Bürgerbeauftragten geantwortet. Die Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission in diesem Zusammenhang werden stets in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Dienststellen vorbereitet und nicht von einzelnen Personen, und sie werden immer von der Institution getroffen und nicht von einzelnen Personen.

Eine persönliche Tragödie in dieser Art auszuschlachten, ist unmenschlich und unfassbar.

 

Punkt für Punkt

„Die Europäische Kommission stand unter Druck, die vor Unregelmäßigkeiten strotzende Ernennung von Martin Selmayr, dem ehemaligen Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, zum Generalsekretär der Kommission zu verteidigen.ˮ

Laura Pignataro war Direktorin für Recht des europäischen öffentlichen Dienstes im Juristischen Dienst und in dieser Eigenschaft mit Fragen des EU-Beamtenstatus befasst. Dies war schlicht und ergreifend ihre Zuständigkeit.

 

„Das Problem ist, dass der Juristische Dienst nicht im Vorfeld mit der Ernennung Selmayrs befasst wurde […], denn man wusste, dass er sich gegen diese Mauschelei gestellt hätte.ˮ

Bei Ernennungen im obersten Management besteht keine Pflicht zur Konsultation des Juristischen Dienstes. Der Beschluss wurde auf der Kollegiumssitzung vom 21. Februar 2018 vorgelegt und einstimmig angenommen. Bei dieser Sitzung war auch der Generaldirektor des Juristischen Dienstes anwesend. Allen Kollegiumsmitgliedern steht es frei, während der Sitzungen die Meinung des Juristischen Dienstes einzuholen, dessen Generaldirektor stets anwesend ist.

 

„Am 24. März 2018 um 14.30 Uhr beruft das Juncker-Kabinett eine Sitzung ein, auf der die Antworten ausgearbeitet werden sollen. Am Tisch sitzen zehn Personen, darunter der Spanier Luis Romero als Generaldirektor des Juristischen Dienstes, sein Assistent, der Deutsche Bernd Martenczuk, und Laura Pignataro. Doch mitten in der Sitzung betritt Martin Selmayr den Raum, begleitet von der ihm treu ergebenen Mina Andreeva aus dem Sprecherdienst. Postwendend steht Romero auf und verlässt den Raum.ˮ

Der Generaldirektor des Juristischen Dienstes hat die Sitzung nicht verlassen. Die beiden anwesenden Kollegen aus dem Juristischen Dienst arbeiteten stets unter der Aufsicht des Generaldirektors des Juristischen Dienstes.

 

„Denn dass der Generalsekretär in eine Sitzung kommt, auf der es um seine Verteidigung geht, stellt einen gravierenden Interessenkonflikt dar.ˮ

Wie vorstehend erläutert, hat Luis Romero den Raum nicht verlassen und ganz gewiss nicht wegen eines angeblichen Interessenkonflikts, denn ein solcher lag nicht vor: Die Antworten wurden unter der Aufsicht des für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglieds mit Unterstützung der Generaldirektorin für Personal und Sicherheit, des Juristischen Dienstes der Kommission und des Kabinetts des Präsidenten verfasst. Der Generalsekretär hat dazu beigetragen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihn betreffenden Antworten sicherzustellen.

 

„Anstatt zu gehen, hätte Romero Selmayr auffordern sollen, den Raum zu verlassen. Das hat er aber nicht getan. Und Pignataro hat nicht gewagt, es ihm nachzutun. ‚Romero hat sie eiskalt fallen lassen. Er hat sie einfach allein dort gelassen‘, erinnert sich ein Zeuge.ˮ

Wie vorstehend ausgeführt, lag kein Interessenkonflikt vor. Zweitens wurde Laura Pignataro zu keinem Zeitpunkt allein gelassen. Luis Romero und sein Assistent Bernd Martenczuk waren die ganze Zeit anwesend.

 

„Selbst Jurist, ist er es, der am 24. März die die Antworten diktiert …ˮ

Martin Selmayr hat dazu beigetragen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihn betreffenden Antworten sicherzustellen. Er hat keine Antworten diktiert.

 

„Die Antworten werden am 2. April 2018 von den gleichen Leuten ausgearbeitet, und wie beim ersten Mal taucht Selmayr auf. ‚Laura stand die Zornesröte ins Gesicht geschrieben, als sie aus einer dieser Sitzungen kam: ihr war bewusst, dass sie an einer rechtswidrigen Vorteilsnahme mitgewirkt hatte‘, vertraut uns einer ihrer Freunde an.ˮ

Der 2. April 2018 war Ostermontag. An diesem Tag fanden keine Sitzungen statt. Laura Pignataro nahm lediglich an einer Sitzung teil, in der die Antworten an das Europäische Parlament erörtert wurden, und zwar am 24. März 2018. Weitere Sitzungen im genannten Kreis, an denen sie teilgenommen hätte, gab es nicht.

 

„Sie sagte mir: ‚Ich kann sie nicht anlügen, das ist unmöglich, ich habe der Bürgerbeauftragten bereits sämtliche Akten gegeben‘ so eine Person, die ihr nahestand.ˮ

Gesprächspartner der Bürgerbeauftragten bei den Untersuchungen war das für die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten zuständige Referat des Generalsekretariats. Es stellte der Europäischen Bürgerbeauftragten rund 11 000 Seiten an Unterlagen zur Verfügung. Auf dieser Grundlage gelangte die Bürgerbeauftragte zu ihrer Stellungnahme – auf die die Europäische Kommission ebenfalls antwortete. Zu keiner Zeit hat Laura Pignataro E-Mails an die Bürgerbeauftragte weitergeleitet oder Kontakt mit ihr aufgenommen. Dies geschah ausschließlich über das vorerwähnte Referat des Generalsekretariats.

 

„Selmayr erkennt daraufhin, dass die Informationen von Pignataro stammen müssen. Er gibt ihr die Anweisung, der Bürgerbeauftragten zu antworten, aber gegenüber niemandem sonst ein Wort zu verlieren. Somit ist sie aufs Neue zur Lüge gezwungen. Manchmal ruft sie der Generalsekretär mitten in der Nacht an, um ihr Anweisungen zu erteilen…ˮ

Dies ist frei erfunden. Der Generalsekretär hat Laura Pignataro nicht angerufen. Er ist lediglich zwei Mal mit Laura Pignataro zusammengetroffen: Einmal im Mai 2016, als er in seiner Eigenschaft als Kabinettschef des Präsidenten – auf der Grundlage einer vom Generaldirektor des Juristischen Dienstes vorgelegten Shortlist – dem Präsidenten empfahl, den Vorschlag des Kommissionsmitglieds für Haushalt und Personal zu unterstützen, sodass Laura Pignataro von der Kommission zur Direktorin im Juristischen Dienst ernannt werde. Und dann im großen Kreis auf der Sitzung vom 24. März 2018, bei der es um die Antworten an das Europäische Parlament ging. Wie vorstehend erläutert, hat er ihr nie den Auftrag gegeben, die Antworten an die Bürgerbeauftragte auszuarbeiten. Er ist nur zwei Mal mit ihr zusammengetroffen und hat sie niemals angerufen.

 

„Sie schien wie vor Angst erstarrt angesichts der Feindseligkeit Selmayrs ihr gegenüber.ˮ

Wie vorstehend ausgeführt, ist der Generalsekretär nur zwei Mal mit Laura Pignataro zusammengetroffen und hatte darüber hinaus keinerlei Kontakt zu ihr.

 

„Die Eurokraten des Juristischen Dienstes erfahren durch eine Nachricht in ihrem Intranet von dem Drama und nicht über die üblichen allgemeinen Informationskanäle.ˮ

Die Bekanntmachung wurde über MyIntraComm veröffentlicht – das Intranet der Europäischen Kommission, das allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission offen steht.

 

„Weder Martin Selmayr noch der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Günther Oettinger noch Jean-Claude Juncker selbst hielten es für nötig, der Familie ihr Beileid zu bekunden.ˮ 

Der Generalsekretär hat entgegen seiner ursprünglichen Absicht von einem persönlichen Beileidschreiben an die Familie der Verstorbenen abgesehen, nachdem ihm der Generaldirektor des Juristischen Dienstes aufgrund der heiklen privaten Umstände ausdrücklich davon abgeraten hatte. Verschiedene Mitarbeiter der Kommission waren zugegen, darunter auch Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten.

 

„Stattdessen ‚erhielten alle Beamten an jenem Tag eine Botschaft von Selmayr, in der er ihnen frohe Weihnachten wünschte. Wir waren alle schockiert‘ so ein Freund von Laura Pignataro.ˮ

Der Generalsekretär hat nur eine E-Mail an die gesamte Belegschaft der Kommission gerichtet, nämlich bei seinem Amtsantritt am 1. März 2018. Seine Weihnachtsbotschaft ging nur an die Mitarbeiter des Generalsekretariats und andere enge Mitarbeiter.

 

„Selmayr kannte Frau Pignataro aber sehr wohl. Schließlich hatte er sie auf ihren Posten berufen und zehn Monate lang mit ihr zusammengearbeitet.ˮ

Wie vorstehend ausgeführt, hat Martin Selmayr in seiner Eigenschaft als Kabinettschef des Präsidenten im Jahr 2016 die Ernennung Laura Pignataros als Direktorin im Juristischen Dienst unterstützt, jedoch nie direkt mit ihr zusammengearbeitet.

 

„Sobald ihr Ableben bekannt wird, versiegelt der Sicherheitsdienst der Kommission ihr Büro. Bis heute hat niemand Zutritt.ˮ

Seit Januar ist das Büro von Laura Pignataro nicht mehr versiegelt.

 

„Die Kommission verweigert die Auskunft darüber, ob der Selbstmord Gegenstand einer internen Untersuchung war: Burnout? Mobbing? Persönliche Probleme?ˮ

Die belgische Polizei hat Ermittlungen durchgeführt und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission am 17. Dezember um 12.40 Uhr MEZ mitgeteilt, dass es sich um einen Suizid mit privatem Hintergrund handele.

 

„Aber kein Wort zu den fehlenden Beileidsbekundungen oder zu den Vorwürfen, Laura Pignataro könnte ein Mobbingopfer gewesen sein.ˮ

Es gab kein Mobbing. Der Generalsekretär kannte Laura Pignataro kaum.

 

„Könnten andere Gründe als solche beruflicher Natur eine Verzweiflungstat wie diese wirklich erklären?“

Die belgische Polizei hat Ermittlungen durchgeführt und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission am 17. Dezember um 12.40 Uhr MEZ mitgeteilt, dass es sich um einen Suizid mit privatem Hintergrund handele.

 

„Bereits jetzt ist klar, dass Selmayr einen seiner Gefolgsleute ernennen wird, einen Landsmann noch dazu.ˮ

Die Stelle wurde ausgeschrieben, aber das Auswahlverfahren hat noch nicht einmal begonnen.

 

Antworten auf die am 17. März veröffentlichen neuen Anschuldigungen 

 

„Als weiteren Vertrauensbeweis hat er sie [Laura Pignataro] im Sommer aufgefordert, unter strengster Geheimhaltung die Grundzüge der künftigen EU-Botschaft in London auszuarbeiten, obwohl das überhaupt nicht ihre Aufgabe war.ˮ 

 

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Folglich sollte die Union ab dem 30. März 2019 durch eine EU-Delegation in London vertreten sein. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird der Beschluss zur Eröffnung oder Schließung einer Delegation von der Hohen Vertreterin im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission erlassen. Dies gilt auch für die Eröffnung einer Delegation im Vereinigten Königreich. Die Umwandlung der Vertretung der Kommission in eine EU-Delegation ist klar geregelt. Martin Selmayr braucht wahrlich niemanden aufzufordern, dies unter strengster Geheimhaltung zu tun. 

 

Seit Artikel 50 ausgelöst wurde – was mittlerweile fast schon zwei Jahre her ist – hat die Kommission aktiv daran gearbeitet, in aller Gründlichkeit auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereitet zu sein. Diese Arbeiten finden unter Federführung des Generalsekretariats im Rahmen des vom Kollegium erteilten Mandats statt. Die Umwandlung der Londoner Vertretung in eine Delegation ist wichtiger Bestandteil dieser Vorbereitungen, und das Generalsekretariat der Kommission arbeitet eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der für die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektion Kommunikation zusammen.

 

Die neue Rechtslage hat auch Auswirkungen darauf, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments in der neuen EU-Delegation im Vereinigten Königreich untergebracht werden könnten, denn das Europäische Parlament möchte auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich präsent bleiben.

Es entspricht daher sowohl geltendem Recht als auch den gängigen Verfahren, dass die Umwandlung der Kommissionsvertretung in eine EU-Delegation in gänzlichem Einvernehmen zwischen den Generalsekretariaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission stattfindet. 

 

„Selmayer, der – sollte er Juncker nicht überdauern – gern Botschafter im Vereinigten Königreich würde, träumt von einem echten Ministerium mit über 200 Bediensteten ... Der für die EU-Delegationen zuständige Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der von Federica Mogherini geleitet wird, ist nicht gerade davon begeistert, dass ungefragt in seinem Vorgarten herumgetrampelt wird, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Am 17. Dezember, dem Tag, an dem sich Laura Pignataro das Leben nimmt, richtet EAD-Generalsekretärin Helga Schmid ein erbostes Schreiben an Selmayr, in dem sie ihn unumwunden auffordert, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern.“

 

Der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Dezember 2018 über die Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union im Vereinigten Königreich erforderte die Zustimmung des Rates und der Kommission. Zwecks Vorbereitung der förmlichen Zustimmung der Kommission – die am 19. Dezember 2018 erteilt wurde – gab es mehrere Kontakte zwischen den Generalsekretariaten der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dabei wurde vereinbart, dass die personelle und materielle Ausstattung der neuen Delegation den besonderen Gegebenheiten, unter denen sie tätig sein, und den Herausforderungen, die sie zu bewältigen haben wird, Rechnung tragen sollte, insbesondere mit Blick auf die vielen im Vereinigten Königreich lebenden Bürgerinnen und Bürger der EU-27 und die vielen britischen Staatsangehörigen in der EU-27 sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass das EU-Recht während der Übergangsphase weitergelten wird. Genau dies wird in dem genannten Schreiben von Helga Schmid ausdrücklich dargelegt. 

Der Leiter einer EU-Delegation wird nach dem üblichen Verfahren ernannt. „Einstellungsbehörde“ ist in diesem Falle die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten. Martin Selmayr war nie an der Übernahme der Leitung der EU-Delegation in London oder auch Washington interessiert – wie die Europäische Kommission bereits im September vergangenen Jahres klargestellt hat.Er hat ein solches Interesse auch nie gegenüber irgendjemandem bekundet.

 

Im Juli konnte der EAD schon erfolgreich eine Verlängerung der Amtszeit des EU-Botschafters in Washington, des Iren David O'Sullivan, bis März 2020, verhindern, denn eine Zeitlang war Selmayr scharf auf diesen Posten (auch das wurde von Libération aufgedeckt).“

 

Die Behauptung, die Kommission habe eine Verlängerung der Amtszeit von David O‘Sullivan bis März 2020 erwogen, ist unzutreffend. Am 16. Mai 2018 beschloss das Kollegium, die Amtszeit von David O'Sullivan zu verlängern, damit er die laufenden Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiterhin würde begleiten können; zugleich wurde sein Nachfolger bestimmt. Später verständigten sich Präsident Juncker und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini darauf, dass der Nachfolger David O‘Sullivans sein Amt am 1. März 2019 antreten solle.

 

„Bereits jetzt ist klar, dass Selmayr einen seiner Gefolgsleute ernennen wird, einen Landsmann noch dazu.ˮ

Die Stelle wurde ausgeschrieben, aber das Auswahlverfahren hat noch nicht einmal begonnen. Ernennungen auf Direktorenebene werden von der Europäischen Kommission auf Vorschlag des für Personal und Haushalt verantwortlichen Kommissionsmitglieds im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied der Kommission und Vizepräsidenten sowie dem Präsidenten beschlossen. Im Falle des Juristischen Dienstes muss allein der Präsident zustimmen. Eine Mitsprache oder sonstige Beteiligung des Generalsekretärs ist bei diesen Ernennungen nicht vorgesehen. Der Generalsekretär kann niemanden zum Direktor im Juristischen Dienst ernennen.

 

*[Die zitierten Auszüge aus der Zeitung Libération wurden nur in französischer Sprache veröffentlicht.]

*[N.B.: Dieses MEMO wurde am 18. März 2019 in Reaktion auf neue Anschuldigungen, die in der Zeitung „Libération“ veröffentlicht wurden, aktualisiert.]

MEMO/19/1715

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