Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Nachhaltigkeitskriterien für Biobrennstoffe festgelegt

Brüssel, 13. März 2019

Nachhaltigkeitskriterien für Biobrennstoffe festgelegt

  1. Was hat die Kommission heute beschlossen?

Wie in der vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen, die bereits in Kraft ist, hat die Kommission heute einen delegierten Rechtsakt erlassen, in dem die Kriterien für die Bestimmung von Rohstoffen zur Herstellung von Biobrennstoffen mit hohem ILUC-Risiko (Biobrennstoffe, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist) und die Kriterien für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (indirect land-use change, ILUC) festgelegt sind. Außerdem wurde ein Anhang zum Rechtsakt angenommen, in dem die Ausdehnung der Produktionsflächen verschiedener Arten von Kulturpflanzen aufgezeigt wird.

  1. Was sind Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe?

Biokraftstoffe sind flüssige Brennstoffe für den Verkehrssektor, die aus Biomasse hergestellt werden. Bei den derzeit wichtigsten Biokraftstoffen handelt es sich um Bioethanol (aus Zucker- und Getreidekulturen) als Ersatz für Benzin und um Biodiesel (hauptsächlich aus pflanzlichen Ölen) als Ersatz für Diesel.

Flüssige Biobrennstoffe sind flüssige Brennstoffe aus Biomasse, die der Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte dienen.

Biomasse-Brennstoffe sind feste oder gasförmige Brennstoffe aus Biomasse.

Alle diese Brennstoffe werden also aus Biomasse hergestellt. Ihre unterschiedlichen Bezeichnungen beruhen auf ihren physischen Merkmalen (fest, gasförmig oder flüssig) und ihrer Verwendung (im Verkehr oder bei der Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte).

  1. Was sind indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC)?

ILUC können entstehen, wenn Weideflächen oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion genutzt wurden, für die Produktion von Biobrennstoffen umgewidmet werden. In diesem Fall muss die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln jedoch weiterhin gedeckt werden, was dazu führen kann, dass landwirtschaftliche Flächen auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfmoorflächen ausgedehnt werden. Dies bedeutet eine Änderung der Landnutzung (indem diese Flächen in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden). Dadurch können Treibhausgasemissionen (in Bäumen und Böden gebundenes CO2) freigesetzt werden, sodass Treibhausgaseinsparungen durch die Nutzung von Biobrennstoffen anstelle von fossilen Brennstoffen zunichtegemacht werden.

  1. Wie werden ILUC in der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie angegangen?

In der Richtlinie sind zwei verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit indirekten Landnutzungsänderungen enthalten.

Erstens werden in der Richtlinie nationale Grenzwerte für den Gesamtbeitrag festgelegt, den die aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe zu den Zielen für Energie aus erneuerbaren Quellen leisten, da diese Brennstoffe ein ILUC-Risiko bergen. Dieser Grenzwert liegt einen Prozentpunkt über dem Anteil dieser Brennstoffe am Endverbrauch von Energie im Bereich Straßen- und Schienenverkehr im Jahr 2020 in den einzelnen Mitgliedstaaten (höchstens 7 %).

Zweitens werden in der Richtlinie für den Zeitraum 2021–2023 nationale Grenzwerte für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist („Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko“), auf dem Verbrauchsniveau 2019 in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt, die ab dem 31. Dezember 2023 bis spätestens 2030 schrittweise auf null gesenkt werden. Die Grenzwerte betreffen die Menge dieser Brennstoffe, die bei der Berechnung des nationalen Anteils erneuerbarer Energien und des Anteils erneuerbarer Energien am Verkehr berücksichtigt werden können. In der Richtlinie wird jedoch eine Ausnahme von diesen Grenzwerten für solche Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe eingeführt, die als Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko zertifiziert sind.

  1. Was sind Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko?

Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko werden aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnen, für die landwirtschaftliche Flächen im Allgemeinen in wesentlichem Maß auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfmoorflächen ausgedehnt werden. Durch diese Ausdehnung wird eine beträchtliche Menge an Treibhausgasemissionen freigesetzt und somit werden Treibhausgaseinsparungen durch die Nutzung von Biobrennstoffen anstelle von fossilen Brennstoffen zunichtegemacht. Daher ist es gerechtfertigt, ihre Anrechnung auf das Ziel für erneuerbare Energien einzuschränken.

  1. Wie werden Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko eingeschränkt? Dürfen sie noch eingeführt oder verwendet werden?

Weder die Einfuhr noch die Verwendung dieser Brennstoffe werden eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten können weiterhin Brennstoffe der Kategorie mit hohem ILUC-Risiko einführen und verwenden. Die in der Richtlinie für Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko festgelegten Grenzwerte wirken sich darauf aus, welche Menge der betreffenden Brennstoffe bei der Berechnung des nationalen Gesamtanteils erneuerbarer Energiequellen und des Anteils erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor angerechnet werden kann. Folglich können die Mitgliedstaaten nur einen abnehmenden Prozentsatz dieser Energieträger als erneuerbare Energie berücksichtigen, die auf ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien angerechnet wird.

  1. Warum ist ein delegierter Rechtsakt erforderlich? Was ist der Nutzen des Vorschlags?

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird ein neues Konzept eingeführt, um Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) im Zusammenhang mit der Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen anzugehen.

In diesem Zusammenhang werden in der Richtlinie für den Zeitraum 2021–2023 nationale Grenzwerte für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, auf dem Verbrauchsniveau 2019 in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt, die ab dem 31. Dezember 2023 bis 2030 schrittweise auf null gesenkt werden. Diese Grenzwerte wirken sich darauf aus, welche Menge der betreffenden Brennstoffe bei der Berechnung des nationalen Gesamtanteils erneuerbarer Energiequellen und des Anteils erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor angerechnet werden kann. Somit werden die Mitgliedstaaten zwar weiterhin in der Lage sein, Brennstoffe einzuführen und zu verwenden, die von den Grenzwerten betroffen sind, aber sie werden sie nur bis zu den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten als erneuerbare Energiequellen berücksichtigen und auf ihre Ziele für erneuerbare Energiequellen anrechnen können. Nach der Richtlinie sind Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, bei denen laut Zertifizierung ein geringes ILUC-Risiko besteht, von diesen Grenzwerten ausgenommen.

Zur Umsetzung des neuen Konzepts werden in diesem delegierten Rechtsakt Kriterien für Folgendes festgelegt:

  • die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist,
  • die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko.
  1. Wie werden Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko bestimmt?

Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko werden aus Rohstoffen gewonnen, bei deren Anbau eine wesentliche Ausdehnung auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist. Der delegierte Rechtsakt enthält die folgenden kumulativen Bedingungen:

a) die Ausdehnung des weltweiten Produktionsgebiets des Rohstoffs ist seit 2008 um mehr als 1 % gewachsen und erstreckt sich auf mehr als 100 000 Hektar.

Anhand dieses Kriteriums wird geprüft, ob sich die Anbaufläche für die Rohstoffe tatsächlich auf neue Flächen ausdehnt. Rohstoffe, für die keine oder nur eine sehr begrenzte Ausdehnung der Produktionsfläche beobachtet wird (insbesondere weil die Produktionszunahme eher durch Ertragsverbesserung als durch Ausdehnung der Produktionsfläche erzielt wird), führen nicht zu einer erheblichen Entwaldung und daher auch nicht zu sehr hohen Treibhausgasemissionen infolge von ILUC;

b) über 10 % dieser Ausdehnung hat auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand stattgefunden.

Mit diesem Kriterium wird bestimmt, ob und in welchem Maße zu erwarten ist, dass Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe Treibhausgasemissionseinsparungen erzielen. Ob ein Rohstoff über oder unter der 10 %-Schwelle liegt, wird mithilfe einer Formel berechnet. Diese Formel berücksichtigt Faktoren, die sich auf die Menge der Treibhausgasemissionen auswirken, die aufgrund der Verwendung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen freigesetzt oder eingespart werden können.

  1. Wo können die Mitgliedstaaten die Daten zur Bestimmung von Brennstoffen mit hohem ILUC-Risiko finden?

Die Mitgliedstaaten können diese Daten dem Anhang des delegierten Rechtsakts und dem begleitenden Bericht über den Stand der Ausdehnung der weltweiten Produktion einschlägiger Nahrungs- und Futtermittelpflanzen entnehmen. Die Kommission hat den Bericht, der auf der Website der GD ENER einzusehen ist, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeitet. Diese Daten beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, einschließlich einer umfassenden Auswertung der vorhandenen wissenschaftlichen Literatur und neuer spezifischer Forschungsarbeiten unter Verwendung von Satellitenbildern. Diese Daten werden bis zum 30. Juni 2021 überprüft.

     10. Was sind Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko?

Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko werden in der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie definiert. Es handelt sich um Brennstoffe, die in einer Weise gewonnen werden, durch die Emissionen aufgrund von ILUC verringert werden. D. h., sie sind entweder auf Produktivitätssteigerungen zurückzuführen oder werden aus Pflanzen erzeugt, die auf aufgegebenen oder stark degradierten Flächen angebaut werden.

     11. Welche Kriterien werden für die Zertifizierung von Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko festgelegt?

Die Zertifizierung kann erteilt werden, wenn die Brennstoffe die folgenden kumulativen Kriterien erfüllen:

  • Einhaltung der in der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien. Dies beinhaltet, dass die Rohstoffe nur auf ungenutzten Flächen ohne großen Kohlenstoffbestand angebaut werden können;
  • Verwendung zusätzlicher Rohstoffe aus der Anwendung ertragssteigernder Maßnahmen auf bereits genutztem Land oder aus dem Anbau auf Flächen, die bisher nicht für den Anbau von Kulturen verwendet wurden (ungenutzte Flächen), sofern ein finanzielles Hindernis überwunden wurde, oder aus dem Anbau auf aufgegebenen oder stark degradierten Flächen oder wenn die Kulturen von einem kleinen Landwirt angebaut wurden, und
  • aussagekräftige Belege, dass die beiden vorgenannten Kriterien erfüllt wurden.

    12. Wie wird das Zertifizierungssystem funktionieren?

Die Einhaltung dieser Kriterien kann mithilfe von der Kommission anerkannter freiwilliger Regelungen geprüft werden. Im Rahmen dieser freiwilligen Regelungen wurden bereits Erfahrungen mit der Zertifizierung der Nachhaltigkeitskriterien gesammelt, die in der derzeit geltenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe festgelegt sind. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat gefordert, wird die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um angemessene Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Audits festzulegen, damit die Zertifizierung auf harmonisierte Weise erfolgt und Betrug wirksam verhindert wird.

    13. Welche Auswirkungen auf die Umwelt in Europa sind zu erwarten?

Mit dem delegierten Rechtsakt soll für eine einheitliche Umsetzung der Bestimmungen für Brennstoffe mit hohem und geringem ILUC-Risiko durch die Mitgliedstaaten gesorgt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Anteil der Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, an den Beiträgen aller Mitgliedstaaten zu den Zielen für erneuerbare Energien gemäß der Richtlinie schrittweise gesenkt wird. Dadurch werden die ökologischen Vorteile der Biobrennstoffpolitik der EU insgesamt gesteigert. Die Festlegung eindeutiger Kriterien für die Zertifizierung von Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko wird auch Anreize schaffen, die Produktivität zu steigern und bewährte Verfahren in der Landwirtschaft anzuwenden. Beides wird dazu beitragen, den Druck auf Wälder und andere Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu verringern.

    14. Die nächsten Schritte

Nach der heutigen Annahme des delegierten Rechtsakts durch die Kommission können das Europäische Parlament und der Ministerrat während einer zweimonatigen Prüfungsphase Einwände vorbringen. Gehen in diesem Zeitraum keine Einwände ein, wird der Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates kann die Zweimonatsfrist um weitere zwei Monate verlängert werden.

 

 

MEMO/19/1656

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar