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Europäische Kommission - Factsheet

Kapitalmarktunion: Fortschrittsbericht der Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates – Fragen und Antworten

Brüssel, 15. März 2019

Warum wird heute eine Mitteilung zur Kapitalmarktunion veröffentlicht?

Die Kapitalmarktunion (CMU) gehört zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union und verdient daher gebührende politische Aufmerksamkeit von allen Beteiligten. Die heutige Mitteilung zieht Bilanz, welche Fortschritte bei den verschiedenen Bausteinen der Kapitalmarktunion, auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Finanzwesen, erzielt worden sind. Sie ruft dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit die CMU-Agenda planmäßig abgeschlossen werden kann, und hebt hervor, welche zentrale Rolle die Kapitalmarktunion dabei spielt, tiefe und liquide Märkte zu schaffen, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und die Rolle des Euro zu stärken.

Bei vielen der ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Kapitalmarktunion ist eine Einigung erzielt worden. Angesichts der nahenden Europawahlen im Mai 2019 ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, bei den noch ausstehenden Vorschlägen schneller voranzukommen. Sollen alle Vorschläge bis zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet sein, sind politischer Ehrgeiz und zügiges Handeln gefragt.

Die Kommission bietet dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre uneingeschränkte Unterstützung an, damit die wichtigsten Bausteine der Kapitalmarktunion verwirklicht werden.

 

Was ist die Kapitalmarktunion?

Die Kapitalmarktunion ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Sie zielt darauf ab, tiefe und liquide Kapitalmärkte zu schaffen, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Integration und Stabilität des Finanzsystems voranzubringen. Vollständig entwickelte und integrierte Kapitalmärkte sind für alle EU-Mitgliedstaaten von Nutzen und tragen insbesondere zur Stärkung und Förderung der Wirtschafts- und Währungsunion und der internationalen Rolle des Euro bei.

Die Kapitalmarktunion erleichtert die private Risikoteilung und hilft, wirtschaftliche Schocks inner- und außerhalb des Euroraums abzufedern, indem sie Anlegern und Unternehmen aus Ländern, die von einem Konjunkturabschwung betroffen sind, Zugang zu Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten in anderen Ländern eröffnet.

Eine erfolgreiche Kapitalmarktunion ist auch erforderlich, um lokale Kapitalmärkte zu entwickeln und die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern. Damit Unternehmen und Anleger die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können, müssen sie neue Möglichkeiten erhalten, um unionsweit expandieren, in Innovation investieren und sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Kapital zu mobilisieren und es den Unternehmen in der EU, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zuzuführen, die Finanzierungsmittel brauchen, um wachsen und sich erfolgreich weiterentwickeln zu können.

Die Kapitalmarktunion wird es den Unternehmen ermöglichen, EU-weit mehr Kapital aufzunehmen, indem sie beispielsweise in einem anderen Mitgliedstaat an die Börse gehen. Finanzdienstleister werden ihre Dienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten und auf diese Weise expandieren können. Und nicht zuletzt wird sich durch die Kapitalmarktunion die Auswahl für die Verbraucher vergrößern, die somit bessere Anlageprodukte zu günstigeren Preisen werden kaufen können. 

Auch das bevorstehende Ausscheiden des größten Finanzzentrums der EU aus dem Binnenmarkt verlangt eine Vertiefung und Stärkung der Kapitalmärkte in der EU. Starke und liquide Kapitalmärkte spielen zudem eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Führungsrolle der Union bei der Finanzierung des notwendigen Übergangs zu einer CO2-neutralen, ressourcenschonenderen Kreislaufwirtschaft auszubauen. In diesem Zusammenhang wird die Kapitalmarktunion helfen, privates und öffentliches Kapital in nachhaltigere Investitionen umzulenken.

 

Was sind die Hauptziele der Kapitalmarktunion? 

Die Kapitalmarktunion wird die in Europa traditionell starke Bankenfinanzierung ergänzen und dazu beitragen,

  • die Finanzintegration zu vertiefen: Mehr grenzübergreifende Risikoteilung, tiefere und liquidere Märkte sowie eine größere Diversifizierung der Finanzierungsquellen dürften die Finanzintegration vertiefen, die Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen und so letztlich zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der internationalen Rolle des Euro beitragen.
  • das Finanzsystem stabiler zu machen: Da eine breitere Palette von Finanzierungsquellen und langfristigeren Anlagen gewährleistet ist, werden die Bürger und Unternehmen in der EU bei Schocks im Bankensektor wie in der Finanzkrise nicht mehr so verwundbar sein; 
  • mehr Investitionen aus der EU und der übrigen Welt freizusetzen: Die Kapitalmarktunion dürfte in Europa Kapital mobilisieren helfen und dazu beitragen, dass dieses Kapital in die Unternehmen – auch in KMU – sowie in Infrastrukturprojekte fließt. Dies erleichtert es Unternehmen, zu expandieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch wird die Kapitalmarkunion den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, ihre angestrebte Altersversorgung zu verwirklichen;
  • zu einer saubereren und umweltverträglicheren Wirtschaft überzugehen: Die Kapitalmarktunion zielt darauf ab, Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu lenken und damit einen Beitrag zur EU-Agenda für eine nachhaltige und CO2-neutrale Wirtschaft zu leisten. Sie wird es dem EU-Finanzsektor ermöglichen, Wegbereiter für eine klimaneutrale, ressourceneffizientere und widerstandsfähige Kreislaufwirtschaft zu werden.
  • lokale Kapitalmärkte zu entwickeln und Finanzierungsquellen und Investitionsprojekte in der gesamten EU wirkungsvoller zusammenzubringen: Die Kapitalmarktunion ist ein klassisches Binnenmarktprojekt, das allen Mitgliedstaaten zugute kommt. Die Mitgliedstaaten mit den kleinsten Märkten und mit hohem Wachstumspotenzial können erheblich profitieren, wenn Kapital und Investitionen besser in ihre Projekte gelenkt werden. Den weiterentwickelten Marktwirtschaften bietet die Kapitalmarkunion größere grenzübergreifende Anlage- und Sparmöglichkeiten. 

Die Kommission hat bereits alle im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vom September 2015 sowie in ihrer Halbzeitbilanz vom Juni 2017 angekündigten Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie ist nach wie vor fest entschlossen, bis Mitte 2019 alle Bausteine der Kapitalmarktunion zusammenzufügen.

 

Welche Fortschritte wurden bei den im Aktionsplan angekündigten Gesetzgebungsvorschlägen erzielt?

Der Aktionsplan sieht 13 Gesetzgebungsvorschläge der Kommission vor, die zugleich die Kernelemente der Kapitalmarktunion bilden. Zusätzlich dazu hat die Kommission drei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt, die den Finanzsektor der Union in die Lage versetzen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft zu bereiten. Neben den Gesetzgebungsvorschlägen hat die Kommission auch eine Reihe anderer Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kapitalmärkte zu stärken und deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Bei zehn der vorgelegten dreizehn Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zur Kapitalmarktunion wurde eine Einigung erzielt. Drei sind schon gänzlich verabschiedet:

  • Neue Bürokratieentlastungen für finanzierungssuchende Unternehmen (Annahme im Juni 2017). Dieser Rechtsakt erleichtert die Erstellung des Prospekts und stellt gute Verständlichkeit für die Anleger sicher.
  • Rahmenregelung‚ um Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte wirkungsvoller anzukurbeln und Anlagen in innovative KMU zu erleichtern (Annahme im Oktober 2017).
  • Maßnahmen, die das Vertrauen in den Verbriefungsmarkt stärken und es den Banken ermöglichen, mehr Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben (Annahme im Dezember 2017). Würde der Markt zum durchschnittlichen Emissionsumfang vor der Krise zurückkehren, könnten die Banken für den Privatsektor zusätzliche 157 Mrd. EUR an Krediten bereitstellen. Neben der Verordnung über STS-Verbriefungen hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Versicherungsrahmenrichtlinie „Solvabilität II“ geändert, um Versicherungsunternehmen Anlagen in STS-Verbriefungen und Infrastruktur zu erleichtern.
  • Vorschlag für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) mit dem Ziel‚ den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zu steigern und Skaleneffekte zu erzielen. Dies dürfte den Sparern zugutekommen, die zu geringeren Kosten auf bessere Produkte zugreifen können (Einigung im Dezember 2018).
  • Vorschlag für einen Unionsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen.Gedeckte Schuldverschreibungen geben Kreditinstituten die Möglichkeit, Finanzmittel wirkungsvoll zum Immobilienmarkt zu lenken, und sind auch für öffentlich garantierte Instrumente wie bestimmte Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung (Einigung im Februar 2019).
  • Vorschlag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds.Dieser Vorschlag soll nationale Anforderungen transparenter machen, aufwendige Anforderungen beseitigen und unterschiedliche nationale Vorschriften harmonisieren (Einigung im Februar 2019).
  • Vorschlag für verhältnismäßigere und wirksame Vorschriften für Wertpapierfirmen:Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den großen, systemrelevanten Finanzinstituten bei gleichzeitiger Vereinfachung der Aufsichtsvorschriften für nicht systemrelevante Wertpapierfirmen (Einigung im Februar 2019).
  • Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren: Der Vorschlag sieht vor, Firmen und Unternehmern (einschließlich Einzelunternehmern) im Wege einer Entschuldung eine zweite Chance zu geben, um ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen und Anreize für unternehmerische Initiative zu setzen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass überlebensfähige Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, effizient umstrukturiert werden können und Insolvenzen und Unternehmenswertvernichtung vermieden werden (Einigung im Dezember 2018).
  • Vorschlag zur Erleichterung der Kapitalmarktfinanzierung für kleinere Unternehmen:Bürokratieentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, die sich an „KMU-Wachstumsmärkten“ (einer neuen Kategorie von Handelsplatz für Kleinemittenten) finanzieren wollen (Einigung im März 2019).
  • Vorschlag zur verstärkten Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien: Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Aufsichtsrahmen der Union robust genug ist, um Risiken, die von zentralen Gegenparteien in der Union und systemrelevanten zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten mit Kunden in der Union ausgehen, zu antizipieren und zu mindern (Einigung im März 2019).

Darüber hinaus wurde bei zwei von drei Kommissionsvorschlägen zum nachhaltigen Finanzwesen eine Einigung erzielt:

  • Vorschlag zur Verbesserung der Offenlegungsanforderungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsrisiken und nachhaltigen Investitionen, um die Transparenz für die Endanleger zu erhöhen (Einigung im März 2019).
  • Vorschlag zur Entwicklung von Mindeststandards für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und von Mindestanforderungen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsbenchmarks, um Investoren, die in kohlenstoffarme Strategien investieren wollen, geeignete Instrumente an die Hand zu geben (Einigung im Februar 2019).

 

Bei welchen Gesetzgebungsvorschlägen steht eine Einigung noch aus?

Über folgende Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zur Kapitalmarktunion wird vom Europäischen Parlament und vom Rat derzeit noch beraten:

Optimale Nutzung des Binnenmarkts durch neue unionsweite Produkte und Dienstleistungen 

  • Vorschlag für einen EU-Rahmen für Crowdfunding, der finanzierungssuchenden Unternehmen den Zugang zu dieser innovativen Finanzierungsform erleichtern soll. Dies dürfte insbesondere Start-ups zugutekommen, gleichzeitig aber auch einen hohen Anlegerschutz gewährleisten.

Stand: Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt, Standpunkt des Rates noch offen.

Einfachere, klarere und verhältnismäßigere Vorschriften für die Finanzmarktakteure

  • Vorschlag für das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht: Die hier vorgeschlagene Verordnung soll in Fällen, in denen eine Forderung über Grenzen hinweg übertragen wird, erheblich mehr Rechtssicherheit schaffen, indem sie festlegt, welches nationale Recht auf die Drittwirkung dieser Übertragung anzuwenden ist.

Stand: Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt, Standpunkt des Rates noch offen.

Effizientere Kapitalmarktaufsicht

  • Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsverordnungen für die Europäischen Aufsichtsbehörden: Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und verbesserte Durchsetzung. Damit wird eine kohärente, wirkungsvollere Aufsicht gefördert und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beigetragen.

Stand: Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt, Triloge laufen.

Finanzierung nachhaltigen Wachstums

  • Vorschlag zur Einführung eines Klassifizierungssystems (Taxonomie)‚ das zu einem gemeinsamen Verständnis darüber beitragen soll, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten für Investitionszwecke als ökologisch nachhaltig betrachtet werden können.

Stand: Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates noch offen.

 

Mehr Informationen

Press release

Factsheet

MEMO/19/1631

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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