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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Brüssel, 12. März 2019

Was ist die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke?

Bei der EU-Liste handelt es sich um ein gemeinsames Instrument für die Mitgliedstaaten, um die externen Risiken von Steuermissbrauch und unlauterem Steuerwettbewerb anzugehen. Erstmals konzipiert wurde sie im Rahmen der externen Strategie der Kommission für effektive Besteuerung von 2016, in der festgestellt wurde, dass eine einheitliche EU-Liste sehr viel mehr Gewicht haben würde als separate nationale Listen und auf problematische Drittländer deutlich abschreckend wirken würde. Die Mitgliedstaaten unterstützten diesen Vorschlag und einigten sich im Dezember 2017 auf die erste EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Diese Liste war das Ergebnis einer umfassenden Evaluierung von 92 Ländern und Gebieten auf der Grundlage international anerkannter Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich. Bei den Ländern, die letztendlich auf die schwarze Liste gesetzt wurden, handelte es sich um diejenigen, die sich nicht auf hoher Ebene verpflichtet hatten, die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu umzusetzen. Viele andere Länder verpflichteten sich, die Kriterien, auf denen die Liste basierte, innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel bis Ende 2018) zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten vereinbarten, dass die Länder von der Gruppe „Verhaltenskodex“ und der Kommission überwacht werden sollten, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachkommen würden. Die Kommission wurde aufgefordert, den Fortschritt dieser Länder nach Ablauf der Frist zu prüfen, damit die Mitgliedstaaten über eine Aktualisierung der EU-Liste entscheiden können.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Verfahrens zur Erstellung der Liste?

Die überarbeitete Liste markiert den Höhepunkt eines langen und intensiven Prozesses, der sorgfältige Analysen und Dialoge mit Drittländern unter Federführung der Kommission umfasste. Sie bestätigt die Vorreiterrolle, die die EU beim verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich weltweit einnimmt. Das klare, transparente und glaubwürdige Verfahren erweist sich als erfolgreich: Seit Dezember 2017 haben viele der evaluierten Länder ihre nationalen Gesetze und Steuersysteme geändert, um sie mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.

Das Verfahren ist fair – Verbesserungen werden in der Liste sichtbar gemacht – und fördert die Transparenz, da die Verpflichtungsschreiben der Länder online veröffentlicht werden. Mit dem Verfahren für die Erstellung der EU-Liste wurde auch ein Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der EU geschaffen, um Bedenken hinsichtlich ihrer Steuersysteme zu besprechen und Steuerfragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.

Insbesondere wurden durch das Verfahren die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich auf globaler Ebene angehoben, sowohl durch die positiven Änderungen, die Drittländer vorgenommen haben, als auch durch den Einfluss, der auf die internationalen Kriterien für Länder mit einem Nullsteuersatz ausgeübt wird.

Im vergangenen Jahr haben viele Länder und Gebiete konkrete Maßnahmen umgesetzt, um in ihren Steuersystemen festgestellte Probleme zu beheben. 60 Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, und mehr als 100 schädliche Regelungen wurden abgeschafft.

Länder mit einem Nullsteuersatz haben neue Maßnahmen eingeführt, um für ein angemessenes Maß an wirtschaftlicher Substanz und Informationsaustausch zu sorgen.

Mehr als 20 Länder und Gebiete haben Schritte unternommen, um die Transparenz ihrer Steuersystem an internationale Normen anzugleichen; weitere Länder sollten hierin bis Ende 2019 folgen.

Außerdem traten im Zuge des EU-Verfahrens auch zahlreiche Länder erstmals internationalen Foren bei, wie etwa dem Globalen Forum der OECD für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken und dem Rahmen der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS).

Welche Länder stehen auf der aktualisierten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, und warum?

Auf der Grundlage der Evaluierung durch die Kommission haben die Minister heute 15 Länder auf die schwarze Liste gesetzt. Fünf dieser Länder sind keinerlei Verpflichtungen eingegangen, seit die erste schwarze Liste im Jahr 2017 angenommen wurde: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Drei Länder, die auf der Liste von 2017 standen und aufgrund der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auf die graue Liste gesetzt worden waren, mussten nun wieder auf die schwarze Liste gesetzt werden, weil sie keine Folgemaßnahmen ergriffen haben: Barbados, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln. Weitere sieben Länder wurden aus demselben Grund von der grauen auf die schwarze Liste gesetzt: Aruba, Belize, Bermuda, Fidschi, Oman, Vanuatu und Dominica.

 

Übersicht

 

34 Länder und Gebiete haben bereits viele positive Schritte unternommen, um die Anforderungen im Rahmen des EU-Listungsverfahrens zu erfüllen, sollten diese Arbeiten aber bis Ende 2019 abschließen, um nicht im nächsten Jahr auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Die Kommission wird ihre Fortschritte auch weiterhin sorgfältig überwachen. Diese Länder sind: Albanien, Anguilla, Antigua und Barbuda, Armenien, Australien, Bahamas, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, die Britischen Jungferninseln, Cabo Verde, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Eswatini, Jordanien, Kaimaninseln, Malediven, Marokko, Mauritius, Mongolei, Montenegro, Namibia, Nordmazedonien, Nauru, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Serbien, Seychellen, Schweiz, Thailand, Türkei und Vietnam.

Nachdem sie 2017 die entsprechenden Verpflichtungen eingegangen waren, haben nun viele Länder die von ihnen zugesagten Reformen und Verbesserungen durchgeführt. 25 Länder und Gebiete, die Gegenstand des ersten Evaluierungsverfahrens waren, wurden inzwischen von der Liste gestrichen: Andorra, Bahrain, die Färöer, Grenada, Grönland, Guernsey, Hong Kong, Insel Man, Jamaica, Jersey, Katar, Korea, Liechtenstein, Macau, Malaysia, Montserrat, Neukaledonien, Panama, Peru, San Marino, St. Vincent und die Grenadinen, Taiwan, Tunesien, die Turks- und Caicosinseln sowie Uruguay.

Wie wird die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke erstellt?

Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke setzt sich aus Ländern und Gebieten zusammen, die den von ihnen eingegangen Verpflichtungen, die geforderten Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu erfüllen, nicht nachgekommen sind, oder die solche Zusagen erst gar nicht gemacht haben.

Viele andere Länder und Gebiete hatten sich auf hoher Ebene verpflichtet, die Kriterien für Transparenz und Steuergerechtigkeit im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der EU-Liste zu erfüllen, und standen infolgedessen weiterhin unter Beobachtung. Die meisten dieser Länder hatten bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen; acht Entwicklungsländern ohne Finanzzentren wurde jedoch zur Erfüllung bestimmter Kriterien ein zusätzliches Jahr eingeräumt.

Die Kommission hat die Fortschritte dieser Länder 2018 überwacht und den Mitgliedstaaten in der Gruppe „Verhaltenskodex“ über neue Entwicklungen Bericht erstattet. Die EU stand hierbei auch in engem Kontakt mit der OECD und berücksichtigte als Teil des Überwachungsprozesses auch die von der OECD vorgenommene Bewertung der Transparenzstandards und Steuersysteme dieser Länder.

Die Kommission musste dann beurteilen, ob die fraglichen Länder und Gebiete ihre Verpflichtungen bis Ende 2018 in angemessener Weise erfüllt hatten. Auf dieser Grundlage empfahl die Gruppe „Verhaltenskodex“ schließlich eine aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zur Billigung durch die EU-Finanzminister. 

Welche Kriterien wurden bei dem Verfahren zur Erstellung der EU-Liste herangezogen?

Die Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste entsprechen internationalen Standards und den Grundsätzen für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die die Mitgliedstaaten selbst einhalten:

  • Transparenz: Das Land oder Gebiet sollte internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch und den Informationsaustausch auf Ersuchen genügen. Es sollte auch das multilaterale Übereinkommen der OECD ratifiziert oder mit allen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Informationsaustauschs geschlossen haben. Bis Juni 2019 verlangt die EU nur die Einhaltung von zwei der drei Transparenzkriterien. Danach müssen die Länder alle drei Transparenzanforderungen erfüllen, um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Liste gesetzt werden.
  • Fairer Steuerwettbewerb: Das Land oder Gebiet darf keine Steuerregelungen aufweisen, die gegen die Grundsätze des EU-Verhaltenskodex oder des OECD-Forums „Schädliche Steuerpraktiken“ verstoßen. Diejenigen, die sich gegen eine Körperschaftsteuer oder für einen Nullsatz entscheiden, müssen dafür sorgen, dass dies keine Anreize für künstliche Offshore-Strukturen ohne reale Wirtschaftstätigkeit setzt. Sie sollten daher spezifische Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz und Maßnahmen zur Förderung der Transparenz einführen.
  • Umsetzung des BEPS-Projekts: Das Land oder Gebiet muss sich zur Umsetzung der OECD-Mindeststandards für Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (OECD's Base Erosion and Profit Shifting) verpflichtet haben. Seit Anfang 2019 werden die Gebiete in Bezug auf die Umsetzung dieser Mindeststandards überwacht, beginnend mit einer länderspezifischen Berichterstattung. 

Wer war für die Überprüfung der ausgewählten Länder und Gebiete und die Aktualisierung der EU-Liste verantwortlich?

Die Liste wird von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ verwaltet und basiert auf einem intensiven Analyse- und Dialogverfahren unter Federführung der Kommission.

Im Jahr 2018 überwachte die Kommission die Maßnahmen, die die Drittländer ergriffen hatten, um ihren Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der EU-Liste nachzukommen. Sie überprüfte die getroffenen Maßnahmen im Hinblick darauf, ob sie die den Anforderungen voll und ganz entsprachen, und erstattete der Gruppe „Verhaltenskodex“ regelmäßig darüber Bericht. Die Kommission stand ferner in engem Kontakt zur OECD, um eine optimale Abstimmung der Arbeiten der EU mit den Arbeiten auf internationaler Ebene zu gewährleisten und aktuelle Informationen über die OECD-Bewertung bestimmter Länder und Gebiete zu erhalten.

Ausgehend von den Bewertungen der Kommission entscheidet die Gruppe „Verhaltenskodex“, ob ein Land oder Gebiet in die Liste aufgenommen wird, und richtet eine Empfehlung an die EU-Finanzminister.

Hatten die Drittländer Gelegenheit, sich zu ihrem Fall zu äußern?

Ja. Nach Überzeugung der Kommission muss das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste so fair, transparent und glaubwürdig wie möglich ablaufen. Sie legte großen Wert darauf, dass die betreffenden Länder und Gebiete das Verfahren verstanden und gegebenenfalls Klarstellungen und technische Ratschläge einholen konnten.

Im Lauf des Jahres 2018 hatte die Kommission auf technischer, politischer und diplomatischer Ebene umfangreiche Kontakte zu den betroffenen Ländern und Gebieten. Der Vorsitz der Gruppe „Verhaltenskodex“ führte ebenfalls im Namen der Mitgliedstaaten offen und konstruktiv Gespräche mit diesen Ländern und Gebieten. Darüber hinaus besuchten die Kommission und der EAD viele der betroffenen Länder und Gebiete, um einen persönlichen Dialog über das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste zu ermöglichen.

Auf jeder Verfahrensstufe wurden die Länder und Gebiete aufgefordert, mit der EU zusammenzuarbeiten, sachdienliche Informationen zu übermitteln und ihrerseits die von ihnen benötigten Informationen anzufordern. Jedes Land hatte Gelegenheit, seine Position darzulegen, Bedenken auszuräumen und darüber zu diskutieren, wie die Zusammenarbeit mit der EU im Steuerbereich vertieft werden kann. Die Kommission leitete alle Rückmeldungen oder Informationen der Länder und Gebiete an die Gruppe „Verhaltenskodex“ weiter, damit sie in die endgültige Entscheidung einfließen konnten.

Warum erhielten einige Länder mehr Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen?

In bestimmten Fällen vereinbarten die Mitgliedstaaten, den Ländern und Gebieten, die ihre Reformen nicht bis zur gesetzten Frist 2018 abschließen konnten, unter strengen Auflagen mehr Zeit einzuräumen. Das war der Fall bei

  • Ländern und Gebieten mit schädlichen Steuerregelungen für nicht hoch mobile Tätigkeiten wie Produktionstätigkeiten. Die Fristverlängerung wurde davon abhängig gemacht, dass die Länder und Gebiete sichtbare Schritte zur Einleitung von Reformen unternahmen und dies öffentlich mit einem klarem Datum für die Umsetzung kundtaten; 
  • Ländern und Gebieten mit verfassungsrechtlichen/institutionellen Zwängen, wie einer fehlenden Regierung, die die Annahme der erforderlichen Reformen innerhalb der Frist unmöglich machten. In diesen Fällen wurde die Frist nur verlängert, wenn die betreffenden Länder und Gebiete ihre verfassungsrechtlichen Zwänge glaubhaft nachwiesen, akzeptable Gesetzesentwürfe vorlegten und einen klaren Zeitplan für den Abschluss ihrer Reformen präsentierten.

Entwicklungsländern ohne Finanzzentren war bereits ein längerer Zeitraum (bis Ende 2019) eingeräumt worden, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Kriterien Transparenz und Umsetzung des BEPS-Projekts nachzukommen.

Welche Sanktionen gelten für Länder auf der schwarzen Liste?

Die Kommission hat auf EU-Ebene neue Maßnahmen eingeführt und vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass die EU-Liste spürbare Auswirkungen hat.

Erstens wird die EU-Liste nun gemäß neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung bei der Vergabe von EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dem EIB-Außenmandat (ELM) berücksichtigt. Mittel aus diesen Instrumenten können nicht über Einrichtungen in gelisteten Ländern bereitgestellt werden.

Zweitens wird in anderen einschlägigen Legislativvorschlägen direkt auf diese Liste verwiesen. Beispielsweise sollen den vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre zufolge grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, in die ein Land oder Gebiet der EU-Liste einbezogen ist, künftig automatisch den Steuerbehörden gemeldet werden. Der Vorschlag für eine länderspezifische öffentliche Berichterstattung sieht außerdem strengere Meldepflichten für multinationale Unternehmen vor, die in gelisteten Ländern und Gebieten tätig sind. Die Kommission prüft derzeit Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen, um festzustellen, wo weitere Konsequenzen für gelistete Länder möglich sind.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Länder und Gebiete vereinbart, die auf nationaler Ebene angewandt werden sollen. Dazu gehören u. a. verstärkte Überwachung und Prüfungen, Quellensteuern, besondere Dokumentationspflichten und Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um baldmöglichst starke, verbindliche und koordinierte Abwehrmaßnahmen zu vereinbaren, die die Wirkung der EU-Liste noch verstärken.

Wie kann ein Land von der EU-Liste gestrichen werden?

Ein Land wird von der EU-Liste gestrichen, sobald es die von der EU beanstandeten Defizite beseitigt und sein Steuersystem voll und ganz mit den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Steuerpolitik in Einklang gebracht hat. Die Gruppe „Verhaltenskodex“ ist für die Aktualisierung der EU-Liste verantwortlich und empfiehlt dem Rat, welche Länder von der Liste gestrichen werden können.

Steht die EU-Liste im Einklang mit der internationalen Agenda für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich?

Ja, die EU-Liste unterstützt nachdrücklich die internationale Agenda für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich. Die Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste spiegeln international anerkannte Standards wider, und die Länder wurden aufgefordert, diese Standards zu erfüllen, um eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden. Die EU berücksichtigte bei der Überwachung auch die von der OECD vorgenommene Bewertung der Transparenzstandards und Steuersysteme. Die Kommission und die Mitgliedstaaten standen während des gesamten Verfahrens in engem und regelmäßigem Kontakt mit der OECD, um sicherzustellen, dass sich die Arbeiten der EU und die Arbeiten auf internationaler Ebene in diesem Bereich ergänzen.

Die Agenda der EU und die internationale Agenda für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich verstärken sich gegenseitig. So hat die OECD vor Kurzem das Kriterium des Nullsteuersatzes, das ursprünglich für die Erstellung der EU-Liste entwickelt wurde, in die international vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich aufgenommen. Dadurch wird sichergestellt, dass Länder oder Gebiete ohne oder mit sehr niedrigen Körperschaftsteuersätzen es Unternehmen ohne wirtschaftliche Substanz nicht erleichtern, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern.

Wird die Überprüfung künftig auf weitere Länder ausgeweitet?

Ja. Die Mitgliedstaaten haben im Jahr 2018 vereinbart, das Prüfungs- und Überwachungsverfahren im Rahmen der EU-Liste auszuweiten, und zwar zunächst auf G20-Länder, die bisher nicht erfasst waren, wie Russland, Mexiko und Argentinien. Diese Länder werden im Jahr 2019 daraufhin überprüft, ob ihre Steuersysteme Mängel aufweisen, und gegebenenfalls aufgefordert, diese Mängel zu beheben. Ab 2020 werden weitere Länder in den Anwendungsbereich einbezogen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

 

MEMO/19/1629

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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