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Europäische Kommission - Factsheet

Bericht über das Paket zur Kreislaufwirtschaft: Fragen und Antworten

Brüssel, 4. März 2019

Heute hat die Kommission einen Bericht über ihren Aktionsplan von 2015 zur Kreislaufwirtschaft angenommen, der darauf abzielte, in Europa den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und damit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Was bedeutet Kreislaufwirtschaft?

Zur Sicherstellung von nachhaltigem Wachstum müssen wir unsere Ressourcen intelligenter und nachhaltiger nutzen. Es liegt auf der Hand, dass das lineare Modell des Wirtschaftswachstums, auf das wir uns bisher gestützt haben, für die Erfordernisse der heutigen modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt nicht mehr geeignet ist. Wir können unsere Zukunft nicht auf einem Modell der Wegwerfgesellschaft aufbauen. Viele natürliche Ressourcen sind begrenzt; deshalb müssen wir ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Wege finden, um sie zu nutzen.

In einer Kreislaufwirtschaft bleibt der Wert von Produkten und Rohstoffen so lange wie möglich erhalten; Abfälle und Ressourcenverbrauch sind auf ein Minimum reduziert, und am Ende der Nutzungsdauer von Produkten verbleiben die Ressourcen in der Wirtschaft, damit sie wieder verwendet werden und zusätzlichen Mehrwert schaffen können. Dieses Modell kann sichere Arbeitsplätze in Europa schaffen und Innovationen fördern, die einen Wettbewerbsvorteil generieren. Außerdem kann es die Verbraucher mit länger haltbaren, innovativen Produkten versorgen, die Geld sparen und die Lebensqualität verbessern.

Worin besteht das Paket der Kommission zur Kreislaufwirtschaft?

Zur Unterstützung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft hat die Kommission im Dezember 2015 das erste Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das überarbeitete Legislativvorschläge zur Abfallwirtschaft sowie einen umfassenden Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft mit einem konkreten Mandat für die Amtszeit dieser Kommission umfasste.

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft enthielt Maßnahmen, um den „Kreis zu schließen“ und alle Stufen im Lebenszyklus eines Produkts zu berücksichtigen — von der Herstellung über den Verbrauch bis hin zur Abfallentsorgung und zum Markt für Sekundärrohstoffe. Außerdem enthielt er eine Reihe von Maßnahmen zur Überwindung von Markthemmnissen oder zur Förderung der Kreislauforientierung in bestimmten Sektoren oder Materialströmen wie z. B. Kunststoffe, Lebensmittelabfälle, kritische Rohstoffe, Bau- und Abbruchabfälle, Biomasse oder biobasierte Produkte sowie horizontale Maßnahmen in Bereichen wie Innovation und Investitionen.

Im Jahr 2018 wurde das erste Maßnahmenbündel durch das zweite Paket für die Kreislaufwirtschaft ergänzt, das u. a. die EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, einen Überwachungsrahmen mit Indikatoren für die Kreislaufwirtschaft und eine Mitteilung über die Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht umfasste. Außerdem legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe und Fanggeräte — die beiden wichtigsten Quellen von Kunststoffabfällen im Meer in Europa — vor.

Wie wurden Innovationen und Investitionen gefördert? Wie haben private Finanzmittel zur Investition in die Kreislaufwirtschaft beigetragen?

Im Zeitraum 2016-2020 hat die Kommission ihre Bemühungen in beide Richtungen verstärkt und für den Übergang öffentliche Mittel von insgesamt mehr als 10 Mrd. EUR bereitgestellt. Dies umfasst Folgendes:

  • 1,4 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 bis 2018, davon 350 Mio. EUR für die Kunststoffkreislaufwirtschaft;
  • mindestens 7,1 Mrd. EUR aus der Kohäsionspolitik (1,8 Mrd. EUR für die Einführung von ökologisch innovativen Technologien durch KMU und 5,3 Mrd. EUR zur Unterstützung der Umsetzung des EU-Abfallrechts); umfangreiche Unterstützung ist auch im Rahmen der „intelligenten Spezialisierung“ für marktorientierte Innovations- und Einführungsmaßnahmen möglich;
  • 2,1 Mrd. EUR durch Finanzierungsfazilitäten wie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und InnovFin;
  • Investitionen von mindestens 100 Mio. EUR aus dem LIFE-Programm in über 80 Projekten, die zur Kreislaufwirtschaft beitragen.

Zur Schaffung weiterer Investitionsanreize wurden im Rahmen der Plattform zur finanziellen Unterstützung der Kreislaufwirtschaft Empfehlungen zur Verbesserung der Bankfähigkeit von Projekten der Kreislaufwirtschaft, zur Koordinierung von Finanzierungstätigkeiten und zum Austausch bewährter Verfahren erarbeitet. Die Plattform wird mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um finanzielle Unterstützung zu leisten und die Synergien mit dem Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums zu nutzen.

Die Kreislauffähigkeit sollte auch im anstehenden Programm „Horizont Europa“ ebenso wie beim LIFE-Programm, die beide derzeit von den Rechtsetzungsorganen erörtert werden, ein zentrales Thema bleiben.

Was wurde getan, um auf die besonderen Herausforderungen in der Kunststoffindustrie einzugehen? Wie ist der Stand bei den Meeresabfällen?

Die EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft ist das erste EU-weite politische Rahmenkonzept, bei dem der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um eine kreislauforientierte Produktgestaltung, Verwendung und Wiederverwendung sowie das Recycling in die Kunststoffwertschöpfungsketten zu integrieren. Damit wird die Strategie zum Katalysator für neue Maßnahmen. Die Strategie enthält eine klare Vision mit quantifizierten Zielen auf EU-Ebene, damit u. a. bis 2030 alle Kunststoffverpackungen, die in der EU auf den Markt gelangen, wiederverwendbar oder recyclingfähig sind.

Mit der unlängst eingerichteten Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft werden die nächsten Schritte der Unternehmen zur Überbrückung der gegenwärtigen Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bei recycelten Kunststoffen erleichtert und die Qualität und Wirtschaftlichkeit des Kunststoffrecyclings verbessert, sodass das EU-Ziel erreicht wird, bis 2025 in Europa 10 Mio. Tonnen recycelten Kunststoff in Produkten zu verarbeiten. Dem Aufruf der Kommission folgend sind 70 Unternehmen und Branchenorganisationen freiwillige Selbstverpflichtungen eingegangen, bis 2025 mehr recycelten Kunststoff herzustellen oder zu verwenden. Durch die bislang von der Wirtschaft eingegangenen Selbstverpflichtungen vergrößert sich der Markt für recycelte Kunststoffe bis 2025 um mindestens 60 %, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit die Zielvorgabe von 10 Mio. Tonnen erreicht wird.

Wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Verbesserung der Qualität des Kunststoffrecyclings wurden bereits erreicht. Dazu gehören das neue Recyclingziel von 55 % bis 2030 für Kunststoffverpackungen, die Verpflichtungen zur getrennten Sammlung von Kunststoffen und die Verbesserung der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Von Letzteren wird erwartet, dass sie ein recyclingfreundliches Design durch die „Öko-Modulation“ der Herstellerkosten fördern.

Hinweise auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken aufgrund der Verschmutzung durch Mikroplastik rechtfertigen es, den gezielten Zusatz von Mikroplastik zu beschränken. Die Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt, ein Gutachten zum gezielten Zusatz von Mikroplastik zu erstellen, das nach der Fertigstellung von der Kommission geprüft wird.

Durch die Vorschriften für Gegenstände und Fischfanggeräte aus Einwegkunststoffen, mit denen die zehn am häufigsten an den Stränden der EU vorgefunden Gegenstände erfasst werden, die Vorschriften zu Hafenauffangeinrichtungen und die Vorschläge der Kommission zur Fischereiaufsicht spielt die EU eine Vorreiterrolle beim weltweiten Kampf gegen Meeresabfälle — eines der größten Anliegen der EU-Bürger, wenn es um die Umweltverschmutzung durch Kunststoffe geht.

Diese maßgeschneiderten Maßnahmen, für die das Rechtsetzungsverfahren fast abgeschlossen ist, umfassen Folgendes:

  • ein Verbot von bestimmten Einwegprodukten aus Kunststoff (Wattestäbchen, Bestecke, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalter) sowie von Bechern, Lebensmittel- und Getränkebehältnissen aus Styropor und von allen Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff;
  • Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von Lebensmittelbehältnissen und Trinkbechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte;
  • das Ziel, bis 2025 in PET-Flaschen einen Anteil von 25 % und bis 2030 in allen Kunststoffflaschen einen Anteil von 30 % an recyceltem Kunststoff und bis 2029 einen Mindestanteil von 90 % (von 77 % bis 2025) für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen zu erreichen und Vorschriften für das Produktdesign einzuführen, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen;
  • Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten für die Beseitigung von Abfällen wie Zigarettenfilter oder Fischfanggeräte.

Ferner geplant sind Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls von Schiffen, etwa durch die Einführung einer Pauschalgebühr für Schiffsabfälle, der Ausbau der Meldepflicht für verloren gegangene Fanggeräte und die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Kontrolle von Fanggeräten für die Freizeitfischerei.

Wie hat sich die Abfallbewirtschaftung verbessert?

Um die Abfallbewirtschaftungssysteme in der Union zu modernisieren und das europäische Modell als eines der wirksamsten der Welt zu festigen, trat im Juli 2018 ein überarbeiteter Rechtsrahmen für Abfälle in Kraft. Dieser umfasst Folgendes:

  • neue ehrgeizige, aber realistische Recyclingquoten: Bis 2030 sollen 70 % aller Verpackungsabfälle und 60 % aller Siedlungsabfälle (65 % bis 2035) recycelt und die Deponierung von Siedlungsabfällen auf 10 % reduziert werden;
  • vereinfachte und harmonisierte Begriffsbestimmungen und Berechnungsmethoden sowie einen klareren rechtlichen Status für Recyclingmaterialien und Nebenprodukte;
  • strengere Vorschriften und neue Verpflichtungen in Bezug auf die getrennte Sammlung (Bioabfall, Textilien und gefährliche Abfälle aus Haushalten, Bau- und Abbruchabfälle);
  • Mindestanforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung;
  • verstärkte Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, einschließlich für Meeresabfälle, Lebensmittelabfälle und Produkte, die kritische Rohstoffe enthalten.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und arbeitet mit ihnen bei der Umsetzung der Abfallvorschriften zusammen, um die Chancen der Kreislaufwirtschaft in den Mitgliedstaaten besser aufzuzeigen und zu vermitteln, für die die Erfüllung ihrer Zielvorgaben für Recycling eine besondere Herausforderung darstellt. Im Rahmen gezielter, von Kommissaren geleiteter Länderbesuche werden Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten Erfahrungen austauschen und darüber beraten, wie die Ziele der Abfallpolitik am besten erreicht werden können.

Was wurde getan, um die Umwandlung von Abfällen in Ressourcen (Sekundärrohstoffe) zu fördern?

Mit der neuen Verordnung über Düngemittel werden harmonisierte Vorschriften für organische Düngemittel eingeführt, die aus Sekundärrohstoffen wie landwirtschaftlichen Nebenprodukten und verwerteten Bioabfällen hergestellt werden. Durch die neue Verordnung wird die Umwandlung von Bioabfällen in wertvolle Düngemittel erleichtert, wodurch die Landwirtschaft in der EU unabhängiger von eingeführten mineralischen und fossilen Rohstoffen wie Erdgas oder Phosphatgestein wird.

Am 28. Mai 2018 wurde ein Vorschlag für eine Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung angenommen. In diesem Vorschlag werden Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung festgelegt. Er zielt darauf ab, die sichere, effiziente und kostengünstige Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser zu fördern und auf diese Weise eine ungenutzte in eine wertvolle Ressource zu verwandeln, durch deren Weiterverwendung der Wasserknappheit begegnet werden kann.

Eine Mitteilung vom Januar 2018 über die Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht hat eine breite Diskussion darüber in Gang gebracht, wie die vier größten Hindernisse für eine sichere Einführung von Sekundärrohstoffen abgebaut werden könnten. Bei einer ersten Auswertung der Ergebnisse dieser Konsultation hat sich bestätigt, dass sich die Interessenträger über die Bedeutung der festgestellten Hindernisse einig sind.

Was wurde getan, um die Ressourceneffizienz und die Reparierbarkeit von Produkten zu fördern und gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen?

Durch Maßnahmen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung wurden Energieeinsparungen erzielt, die in der Größenordnung des Energieverbrauchs in Italien liegen. Im Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 wird eine Liste neuer Produktgruppen (Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssysteme, Wasserkocher, Händetrockner, Aufzüge, Solarpaneele und Inverter, Kühlcontainer, Hochdruckreiniger) und eine Überprüfung bestehender Produktgruppen vorgeschlagen. Es wird erwartet, dass durch diese neuen Verfahren und Überarbeitungen zusätzliche Energieeinsparungen erreicht werden, die dem Energieverbrauch in Schweden entsprechen. Außerdem zielt das Arbeitsprogramm darauf ab, die Reparatur-, Ausbau- und Recyclingfähigkeit von Produkten zu fördern, indem der Geltungsbereich der Ökodesignanforderungen über die Energieeffizienz hinaus ausgeweitet wird.

Neben der Ökodesign-Richtlinie und der Energiekennzeichnungsverordnung haben verschiedene andere EU-Maßnahmen bereits die Nachhaltigkeit von Produkten zum Gegenstand, so z. B. die Kriterien für umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen oder das EU-Umweltzeichen.

Wie wurde die Lebensmittelverschwendung angegangen?*

Nach der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten auf jeder Stufe der Lebensmittelkette Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen treffen. Um die Vermeidung von Lebensmittelabfällen und die Überwachung im Hinblick auf das globale Ziel für nachhaltige Entwicklung im Bereich Lebensmittelabfälle (Ziel 12.3) zu unterstützen, erarbeitet die Kommission gegenwärtig ein harmonisiertes Verfahren, mit dem die Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelkette gemessen werden kann; es soll im zweiten Quartal 2019 angenommen werden. Der Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft enthält ebenfalls Indikatoren für Lebensmittelverschwendung.

Die 2016 eingerichtete EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung unterstützt die Umsetzung von EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung, einschließlich der EU-Leitlinien zur Erleichterung von Lebensmittelspenden (2017) und zur Verwendung von nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln als Futtermittel (2018), die Entwicklung der Methode zur Messung der Lebensmittelverschwendung und die Verbesserung der Handhabung von Datumsangaben.

Was gibt es Neues im Bau- und Abbruchsektor?

Die größten Abfallmengen in Europa entstehen beim Bau und Abbruch von Gebäuden. Dabei werden wertvolle Materialien nicht immer ermittelt und zurückgewonnen. Die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in diesem Sektor könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft haben.

Level(s), der europäische Indikatorenrahmen für nachhaltige Gebäude mit seinen Indikatoren und Lebenszyklusinstrumenten wurde mithilfe eines breit angelegten Projekts der Interessenträger entwickelt. Er umfasst sowohl Indikatoren für die Ressourcennutzung als auch solche für die Qualität und den Wert von Gebäuden.

Wie ist der Sachstand bei Biomasse und biobasierten Produkten?

Im Rahmen der EU-Bioökonomie-Strategie, die 2018 überarbeitet wurde, werden 14 konkrete Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vorgeschlagen:

1. Stärkung und Ausbau der biobasierten Sektoren, Mobilisierung von Investitionen und Erschließung von Märkten,

2. rasche Entwicklung der Bioökonomie in ganz Europa,

3. Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie.

Die Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED II) enthält Bestimmungen mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft und zur Abfallhierarchie. Darin wird auf die Gefahr eingegangen, dass zwischen dem Energiesektor und anderen Sektoren ein Nutzungskonflikt entsteht, und finanzielle Anreize geschaffen werden könnten, die die in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Verpflichtungen zur getrennten Abfallsammlung aushöhlen könnten.

Erhalten die Verbraucher Informationen über die Umweltleistung von Produkten?

Die Europäische Kommission hat die Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten im Hinblick auf die Generierung zuverlässiger, reproduzierbarer und vergleichbarer Daten zur Umweltleistung von Produkten getestet und dabei die gesamte Lieferkette von der Gewinnung der Rohmaterialien bis zum Zeitpunkt, an dem ein Produkt zu Abfall, wiederverwendet oder recycelt wird, berücksichtigt.

Aufgrund der vielversprechenden Ergebnisse dieser Pilotphase prüft die Kommission jetzt etwaige künftige Anwendungsmöglichkeiten der Methode, so wird z. B. untersucht, wie sie sich einsetzen lässt, um die Verbraucher über die Umweltleistung zu informierten.

Wie wird die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft überwacht?

Im Januar 2018 wurde ein Überwachungsrahmen mit Indikatoren für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Mit diesem Überwachungsrahmen kann festgestellt werden, welche Fortschritte auf EU-Ebene und in den einzelnen Staaten auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft bereits erreicht wurden. Er besteht aus zehn Schlüsselindikatoren, die alle Phasen, also Herstellung, Verbrauch, Abfallbewirtschaftung und Sekundärrohstoffe, sowie wirtschaftliche Aspekte, also Investitionen, Arbeitsplätze, Bruttowertschöpfung und Innovation, umfassen. Die Kohärenz mit der Überwachung anderer messbarer Entwicklungen wie z. B. der Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird durch die Festlegung gemeinsamer Indikatoren sichergestellt. Die Indikatoren und die ihnen zugrunde liegenden Daten sind auf der betreffenden EUROSTAT-Website öffentlich zugänglich.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Den Kreislauf schließen: Kommission setzt Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft um

Pressemitteilung: Den Kreislauf schließen: Kommission verabschiedet ehrgeiziges neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen

Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Einzelinformationen und Verweisen für die 54 im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu nachhaltigen Produkten in der Kreislaufwirtschaft

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Bewertung der freiwilligen Selbstverpflichtungen nach Anhang III der Strategie für Kunststoffe

Zusammenfassender Bericht über die öffentliche Konsultation zur Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht

Leitlinien und Förderung bewährter Verfahren in den Bewirtschaftungsplänen für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie

Bericht über Forschungs- und Innovationsprojekte zur Förderung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft im Rahmen von Horizont 2020

Bericht über Erkenntnisse zur Berücksichtigung bei Beschlüssen über die Strategie und Finanzierung im Bereich der Kunststoffkreislaufwirtschaft

Empfehlungen der Plattform zur finanziellen Unterstützung der Kreislaufwirtschaft

Eurostat-Pressemitteilung zu den Fortschritten beim Überwachungsrahmen

 

*Aktualisiert am 15.3.2019, 14.45 Uhr.

MEMO/19/1481

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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