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Europäische Kommission - Factsheet

Europäisches Semester 2019: das Winterpaket im Überblick

Brüssel, 27. Februar 2019

Woraus besteht das heute vorgelegte Winterpaket?

Heute veröffentlicht die Kommission:

 

LÄNDERBERICHTE

Was sind Länderberichte?

In einem Länderbericht werden die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat sowie seine Strategien analysiert und zusammengefasst. Die Berichte sind ein Instrument des Europäischen Semesters, des Rahmens der EU für die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung, die Überwachung der Umsetzung von Reformen und die Ermittlung von Problemen, die von den Mitgliedstaaten anzugehen sind. Bei den Mitgliedstaaten, für die laut dem von der Kommission im November vorgelegten Warnmechanismus-Bericht eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden muss, wird im jeweiligen Länderbericht außerdem untersucht, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wenn ja, wie schwerwiegend sie sind.

Die Länderberichte dienen als Grundlage für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über deren politische Entscheidungen, bevor sie im April ihre nationalen Programme vorlegen, und münden im späten Frühjahr in die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen.

Wie üblich wurden die Mitgliedstaaten bereits vor der Veröffentlichung zu den analytischen Abschnitten der Berichte konsultiert und erhielten dadurch Gelegenheit, die Korrektheit der Zahlen und Sachverhalte zu prüfen. Die abschließende Analyse wird jedoch von der Kommission vorgenommen.

Wie sehen die Ergebnisse der Länderberichte insgesamt aus?

Die Länderberichte bestätigen den insgesamt soliden Zustand der europäischen Wirtschaft, die 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen dürfte, und zwar mit einem Zuwachs in allen Mitgliedstaaten. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief. Auch die öffentlichen Finanzen haben sich überall verbessert, auch wenn einige Länder nach wie vor einem hohen Schuldenstand gegenüberstehen. Es bestehen aber weiterhin Herausforderungen. Die Produktivität bleibt gedämpft, die Alterung der Bevölkerung nimmt zu, und der rasche technologische Wandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich zwar deutlich verringert, in einigen Mitgliedstaaten ist sie jedoch immer noch untragbar hoch. In Zeiten größerer globaler Unsicherheit ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität verstärken, die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften verbessern und dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Haben die Mitgliedstaaten die in den letzten länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen bewältigt?

Seit der Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 haben alle Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erzielt. Der Umfang der Fortschritte ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten zumindest „einige Fortschritte“ zu verzeichnen.

Die meisten Fortschritte wurden im Bereich der Finanzdienstleistungen erzielt, was der Priorität entspricht, die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise eingeräumt wurde. Auch bei der Umsetzung der Empfehlungen für Reformen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen mit unbefristeten Verträgen und zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarkts sind die Mitgliedstaaten vorangekommen.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Reformen verstärken, um die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern und Wachstum zu fördern. Eines der Instrumente, mit denen die Kommission in den letzten Jahren geholfen hat, ist das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen. Es leistet allen EU-Mitgliedstaaten auf Antrag technische Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen, einschließlich derjenigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen genannt sind.

Warum wird in den Länderberichten dieses Jahr der Investitionsbedarf in den Mitgliedstaaten hervorgehoben?

Die Kommission stützt ihre Wirtschaftsstrategie auf ein politisches Gesamtkonzept („magisches Dreieck“), bei dem die Förderung von Reformen, Investitionen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik miteinander kombiniert wird. Die Ermittlung und Deckung des Investitionsbedarfs ist daher eine der zentralen Prioritäten des Europäischen Semesters.

Als Neuerung vertieft die Kommission mit dem heute vorgelegten Paket die Diskussion über Investitionshindernisse und -schwerpunkte in den Mitgliedstaaten und stellt erste Überlegungen dazu an, welchen Beitrag EU-Mittel und insbesondere die kohäsionspolitischen Fonds der EU im Programmplanungszeitraum 2021-2027 leisten können. Dies dient auch dazu, eine größere Kohärenz zwischen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten, die in mehreren Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen ausmachen. Diese Priorität ist in allen Länderberichten wiederzufinden, denen ein neuer Anhang über die mögliche Verwendung künftiger Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds der EU beigefügt ist.

Welche neue Verbindung besteht zwischen den Länderberichten und der Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik?

In den Länderberichten werden sowohl die Reform- als auch die Investitionsprioritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten überprüft. Zu diesem Zweck enthalten sie in diesem Jahr erstmals auch einen besonderen Anhang, in dem mögliche vorrangige Investitionen aufgeführt sind, die für eine Finanzierung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021-2027 in Betracht kommen.

In dieser Liste, die weder eine abschließende noch eine ausschließende Aufzählung darstellt, kommt zum Ausdruck, wie nach Auffassung der Kommission die positiven Auswirkungen der drei kohäsionspolitischen Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds Plus und Kohäsionsfonds) auf die Wirtschaft maximiert werden können.

Diese besonderen Anhänge bilden den Ausgangspunkt für den künftigen Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Ziele, auf die die Verwendung dieser EU-Mittel ausgerichtet werden sollte.

Zu welchen Ergebnissen gelangen die Länderberichte hinsichtlich der sozialen Lage?

Mit 240 Millionen erwerbstätigen Europäerinnen und Europäern ist das derzeit verzeichnete Beschäftigungsniveau in der EU so hoch wie nie. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosenquote mit 6,6 % in der EU auf einem Rekordtief. Nachdem jahrelang die Wirtschaft robust gewachsen ist und neue Arbeitsplätze entstanden sind, verbessert sich auch die soziale Lage weiter. Allein im Jahr 2017 konnten mehr als fünf Millionen Menschen Armut und soziale Ausgrenzung hinter sich lassen.

Die Analyse deutet jedoch auf verbleibende Herausforderungen und auch auf erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hin. In einigen Mitgliedstaaten hat sich die Arbeitslosenquote noch nicht vollständig erholt und liegt nach wie vor bei über 10 %, während die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin übermäßig hoch ist. Soziale Not ist in mehreren Mitgliedstaaten ein Problem und Ungleichheit immer noch eine Herausforderung.

Um die Fortschritte verfolgen und die Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in ganz Europa vergleichen zu können, hat die Kommission ein sozialpolitisches Scoreboard eingerichtet, das sie als Analyseinstrument für ihre Bewertungen in den Länderberichten verwendet. Das sozialpolitische Scoreboard ist eine Folgemaßnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte.

SCHRITTE IM RAHMEN DES VERFAHRENS BEI MAKROÖKONOMISCHEN UNGLEICHGEWICHTEN

Was ist mit „eingehender Überprüfung“ gemeint?

Eine eingehende Überprüfung wird im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten durchgeführt, um potenziell schädliche makroökonomische Ungleichgewichte aufzudecken bzw. zu verhindern, die die wirtschaftliche Stabilität in einem einzelnen Land, im Euro-Währungsgebiet oder in der gesamten EU gefährden könnten.

Zunächst werden im Warnmechanismus-Bericht anhand der Indikatoren eines Anzeigers (Scoreboard), der jedes Jahr im November erscheint, die Mitgliedstaaten ermittelt, die möglicherweise wirtschaftliche Ungleichgewichte aufweisen. Anschließend unterzieht die Kommission diese Länder einer eingehenden Überprüfung, um zu ermitteln, ob tatsächlich ein Ungleichgewicht bzw. ein übermäßiges Ungleichgewicht vorliegt, und wenn ja, wie schwerwiegend es ist. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung werden im jeweiligen Länderbericht vorgestellt.

Bei der eingehenden Überprüfung wird unter anderem die Tragfähigkeit folgender Kenngrößen in den Mitgliedstaaten beurteilt: Außenbilanz, Ersparnisse und Investitionen, effektive Wechselkurse, Exportmarktanteile, kostenabhängige und kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, private und öffentliche Verschuldung, Wohnimmobilienpreise, Kreditflüsse, Finanzsysteme und Arbeitslosigkeit.

Für welche Länder hat die Kommission die Ergebnisse eingehender Überprüfungen veröffentlicht?

Im Rahmen des Herbstpakets des Europäischen Semesters wurde im November 2018 der Warnmechanismus-Bericht veröffentlicht, in dem die Kommission die eingehende Überprüfung von 13 Mitgliedstaaten vorsah: Bulgarien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Niederlande‚ Portugal, Rumänien und Schweden. Alle Länder außer Griechenland und Rumänien wiesen bereits 2018 Ungleichgewichte bzw. übermäßige Ungleichgewichte auf.

In diesem Semesterzyklus wurde Griechenland erstmals einer eingehenden Überprüfung unterzogen, nachdem das Land nach der erfolgreichen Beendigung des Stabilitätshilfeprogramms im August 2018 in das Europäische Semester einbezogen worden war. Nach Auffassung der Kommission war auch eine eingehende Überprüfung Rumäniens gerechtfertigt, um die Auswirkungen der anhaltenden Verschlechterung seiner Kostenwettbewerbsfähigkeit und seines Außensaldos zu bewerten.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass alle der 13 überprüften Mitgliedstaaten entweder Ungleichgewichte (10) oder übermäßige Ungleichgewichte (3) aufweisen, auch wenn sich deren Ausmaß in einigen Fällen verringert hat. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Bei Griechenland wurden übermäßige Ungleichgewichte festgestellt, da das Land trotz beachtlicher Fortschritte immer noch vor etlichen großen Herausforderungen steht, die sich aus dem hohen Schuldenstand, einem schwachen Finanzsektor, dem unzureichenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und einem geringen Wachstumspotenzial in Verbindung mit einer hohen Arbeitslosigkeit ergeben.
  • Rumänien wies Ungleichgewichte auf.Die Risiken im Zusammenhang mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und einem zunehmenden Leistungsbilanzdefizit sowie unlängst erlassene Rechtsvorschriften scheinen Probleme für den Finanzsektor mit sich zu bringen – und dies im Kontext nachlassender Reformanstrengungen, unvorhersehbarer politischer Bedingungen und einer expansiven Finanzpolitik.
  • Bei Kroatien, das zuvor übermäßige Ungleichgewichte aufwies, waren nun nur noch Ungleichgewichte festzustellen. Anhaltende positive gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen haben zu einer allmählichen Korrektur der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der hohen Schuldenstände, beigetragen. Des Weiteren wurden unlängst die politischen Zusagen zur Unterstützung der Korrektur der Ungleichgewichte verstärkt.
  • Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien wiesen erneut Ungleichgewichte auf.
  • Bei Zypern und Italien wurden wieder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt.
  • Bei Zypern war nur ein sehr geringer Rückgang der Risiken zu verzeichnen.
  • In Italien wurden die Fortschritte in einigen Politikbereichen in früheren Jahren von sich verdüsternden Aussichten überschattet, die hauptsächlich auf die erwartete Verschlechterung der Haushaltslage und eine weitgehend stagnierende Reformagenda zurückzuführen sind. Die jüngsten politischen Maßnahmen bedeuten Rückschritte gegenüber Elementen früherer Reformen und werden sich negativ auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Produktivität und das BIP-Potenzialwachstum auswirken. Künftig wird die Verschlechterung oder Verbesserung der Ungleichgewichte entscheidend von politischen Zusagen und deren Umsetzung abhängen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Frühjahrspakets des Europäischen Semesters wird die Kommission daher die Entwicklungen genau beobachten und die politischen Maßnahmen und Verpflichtungen zur Beseitigung von Ungleichgewichten, insbesondere die Ambitioniertheit des nationalen Reformprogramms, bewerten.

Die Länder, die Ungleichgewichte aufweisen, unterliegen im Rahmen des Europäischen Semesters weiterhin einem spezifischen Monitoring der von ihnen erzielten Fortschritte.

STELLUNGNAHME ZUR ÜBERSICHT ÜBER DIE HAUSHALTSPLANUNG SLOWENIENS

Die Kommission hat ihre Stellungnahme zur aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens veröffentlicht. Die vorherige Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens wurde im vergangenen Oktober unter der Prämisse einer unveränderten Politik vorgelegt. Kürzlich wurde die Übersicht in aktualisierter Form erneut vorgelegt.

Nach Auffassung der Kommission läuft das Land Gefahr, mit seiner Haushaltsplanung gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen. Sowohl die Kommission als auch Slowenien gehen davon aus, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Sloweniens führen könnte. Slowenien wird daher ersucht, im Zuge des nationalen Haushaltsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt.

ZWEITER BERICHT ÜBER DIE VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNG GRIECHENLANDS

Die Kommission hat den zweiten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands angenommen.

Seit Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführten Stabilitätshilfeprogramms am 20. August 2018 unterzieht die Kommission Griechenland einer verstärkten Überwachung. Aufgrund dieser verstärkten Überwachung können die Durchführung und Vollendung der im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms Griechenlands vereinbarten Reformen im Einklang mit den Zusagen der griechischen Behörden künftig leichter unterstützt werden.

Welche Schlussfolgerungen werden in dem Bericht gezogen? 

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland zwar bei der Umsetzung seiner spezifischen Reformzusagen bis Ende 2018 erheblich vorangekommen ist, in einigen Bereichen aber nur langsam Fortschritte erzielt wurden und dies zu Verzögerungen bei wichtigen Reformen geführt hat.

Welchen Einfluss haben die Schlussfolgerungen dieses Berichts auf die Aktivierung der Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland? 

Der an die Euro-Gruppe gerichtete Beschluss zur Aktivierung politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau trägt der Bewertung im Bericht über die verstärkte Überwachung Rechnung. Die Einzelheiten sind der Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 zu entnehmen.

PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG VON STRUKTURREFORMEN (SRSP)

Was ist das Jahresarbeitsprogramm für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und in welchem Zusammenhang steht es zum Europäischen Semester?

Die Kommission hat heute auch das SRSP-Arbeitsprogramm 2019 angenommen, in dem die Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse dargelegt und die Maßnahmen beschrieben werden, die in diesem Jahr im Rahmen des Programms durchgeführt werden sollen. Das SRSP wird vom Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen verwaltet, der als zentrale Stelle für die Sammlung und Bereitstellung von Fachwissen auf europäischer und internationaler Ebene dient.

In diesem Jahr werden im Rahmen des SRSP 26 Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Durchführung von mehr als 260 Projekten erhalten. Diese ergänzen die über 290 Projekte, die 2017 und 2018 ausgewählt wurden. 2019 wird im Rahmen des Programms auch gezielte Unterstützung für Reformen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt, die den Euro einführen wollen.

Zu den Reformprojekten gehören beispielsweise die Unterstützung bei der Umgestaltung der Haushaltssysteme, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Verbesserung von Qualität und Leistungsfähigkeit des nationalen Justizwesens sowie bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche in den Mitgliedstaaten. Außerdem werden die Mitgliedstaaten im Wege des Programms dabei unterstützt, die natürlichen Ressourcen besser zu bewirtschaften und effizienter einzusetzen und Initiativen der Energieunion umzusetzen. Zahlreiche Mitgliedstaaten werden auch Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen des Arbeitsmarktes sowie der Gesundheits- und Sozialsysteme erhalten. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden, ihre Kapitalmärkte weiterzuentwickeln, ihre Insolvenzrahmen zu reformieren und ihre Fähigkeiten im Umgang mit notleidenden Krediten zu verbessern.

Das SRSP steht in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, denn es stellt darauf ab, dass die in den länderspezifischen Empfehlungen und den Länderberichten aufgezeigten Reformen besser umgesetzt werden. Konkrete Beispiele für technische Unterstützung, die 2018 und davor geleistet wurde, enthalten die heute veröffentlichten Länderberichte.

FORTSCHRITTSBERICHT ZUR EINRICHTUNG NATIONALER AUSSCHÜSSE FÜR PRODUKTIVITÄT

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags hat der Rat im September 2016 eine Empfehlung angenommen, mit der die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ersucht wurden, bis März 2018 nationale Ausschüsse für Produktivität einzurichten. Bei diesen Ausschüssen soll es sich um objektive, neutrale und unabhängige Einrichtungen handeln, die die Herausforderungen im Bereich Produktivität untersuchen und zu einer faktengestützten Politikgestaltung auf nationaler und europäischer Ebene beitragen. In der Empfehlung des Rates wurde zudem die Kommission ersucht, bis zum 20. März 2019 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung und Angemessenheit der Empfehlung auszuarbeiten. Im Fortschrittsbericht wird die Umsetzung bewertet.

Welche Schlussfolgerungen werden in dem Bericht gezogen? 

In dem Bericht wird die Entwicklung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und im Euro-Währungsgebiet untersucht und ein Überblick über die Ende 2018 bestehenden Ausschüsse für Produktivität gegeben. Laut dem Bericht haben zehn Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (Belgien, Irland, Frankreich, Zypern, Finnland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Slowenien) nationale Ausschüsse für Produktivität eingerichtet. Die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben ihre Absicht bekräftigt, ebenfalls Ausschüsse für Produktivität einzurichten; einige von ihnen (Griechenland, Malta und die Slowakei) sind dabei schon gut vorangekommen. Außerdem haben drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Rumänien und Ungarn), die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, ähnliche Einrichtungen benannt oder eingerichtet.

Die bestehenden Ausschüsse weisen unterschiedliche Strukturen auf, die auf die länderspezifischen Gegebenheiten zurückgehen. Einige Ausschüsse tragen in ihrem Land bereits aktiv zur Diskussion über produktivitätsbezogene Herausforderungen bei, indem sie unter anderem Veranstaltungen organisieren und Jahresberichte veröffentlichen. Die Kommission hat ein Netz für die Ausschüsse für Produktivität ins Leben gerufen, um den Austausch von Meinungen, Verfahren und Erfahrungen zu fördern. Sie wird – auch während der Besuche im Rahmen des Europäischen Semesters in den Mitgliedstaaten – einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit allen teilnehmenden Ausschüssen für Produktivität führen.

VERLÄNGERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung des Ratsbeschlusses über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2019 angenommen. Diese Leitlinien müssen jährlich neu verabschiedet werden. Mit dem diesjährigen Vorschlag wird die Ausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte erneut bekräftigt, während die allgemeinen Ziele und Prioritäten der Leitlinien weiterhin gelten. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien enthalten gemeinsame Prioritäten und Ziele für die Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene und bilden die Rechtsgrundlage für die länderspezifischen Empfehlungen in diesen Bereichen.

SACHSTANDSBERICHT ÜBER DIE WEITERBILDUNGS- UND UMSCHULUNGSSTRATEGIEN DER MITGLIEDSTAATEN

Die Kommission hat heute einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates „Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“ veröffentlicht. Der Bericht ist Teil der von der Kommission im Juni 2016 vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kompetenzen und stellt zudem eine wichtige Folgemaßnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte dar. Derzeit gibt es in der EU 61 Millionen Erwachsene, die bestenfalls einen Abschluss der Sekundarstufe I haben. Mit dieser Empfehlung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, gering qualifizierten Erwachsenen neue und bessere Chancen zu bieten, ihre Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten sowie ihre digitale Kompetenz zu verbessern und höhere Qualifikationen zu erwerben. In dem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen analysiert, die sich hinsichtlich Umfang und Anspruch unterscheiden. Die meisten von ihnen werden aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt.

Weitere Schritte im Rahmen des Europäischen Semesters

Die Länderberichte werden zusammen mit den Ergebnissen der eingehenden Überprüfungen nun vom Rat erörtert. In den kommenden Monaten wird die Kommission im Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten die jeweiligen Berichte analysieren. Die Vizepräsidenten und Kommissare sowie weitere Vertreter der Kommissionsdienststellen werden in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Regierungen, Parlamente, Sozialpartner und anderer Interessenträger zusammenkommen, um die Ergebnisse der Berichte zu erörtern. Dabei wird auch gezielt über die Anhänge gesprochen, in denen dargelegt ist, wie künftige Mittel der EU-Kohäsionspolitik dazu beitragen können, den spezifischen Investitionsbedarf im jeweiligen Mitgliedstaat zu decken.

Bis Mitte April müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme mit den Reformprioritäten und ihre Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euro-Währungsgebiets) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) mit den mehrjährigen haushaltspolitischen Strategien vorlegen, mit denen sie die ermittelten Herausforderungen angehen wollen. Dabei kommt den nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle zu. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Sozialpartner eng einbinden und dafür sorgen, dass mehr unterschiedliche Interessenträger, darunter regionale und lokale Behörden, Eigenverantwortung für den Reformprozess übernehmen, denn der Erfolg der Maßnahmen hängt von verschiedenen Regierungsebenen sowie der Zivilgesellschaft ab.

Auf der Grundlage dieser Programme wird die Kommission im späteren Verlauf des Frühjahrs neue länderspezifische Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die die einzelnen Länder zu bewältigen haben. Die Empfehlungen, die auch haushaltspolitische Leitlinien umfassen, stützen sich auf die Frühjahrsprognose der Kommission, in die die von Eurostat validierten endgültigen Haushaltszahlen für 2018 einfließen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten

28 Länderberichte

Mitteilung über die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte

Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens für 2019

Zweiter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands

Jahresarbeitsprogramm für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP)

Aktualisierte beschäftigungspolitische Leitlinien für 2019

Fortschrittsbericht zur Empfehlung des Rates „Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“

Fortschrittsbericht zur Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

Visuelle Darstellung des Europäischen Semesters

 

Frühere Veröffentlichungen:

Jahreswachstumsbericht 2019

Warnmechanismus-Bericht 2019

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Europäische Säule sozialer Rechte und sozialpolitisches Scoreboard

Winterprognose 2019

Auftakt zum Europäischen Semester 2019: Herbstpaket

 

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MEMO/19/1368

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