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Europäische Kommission - Factsheet

Bericht über die Erfüllung der Anforderungen für visumfreies Reisen: Fragen und Antworten

Brüssel, 19. Dezember 2018

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Was legt die Kommission heute vor?

Die Kommission berichtet heute über das Funktionieren der Regelung für visumfreies Reisen mit den westlichen Balkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) und Ländern der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Moldau und Ukraine).

Der heutige Bericht enthält die zweite Bewertung, die im Rahmen des verstärkten Aussetzungsmechanismus für die acht Länder, die nach der Visaliberalisierungsregelung von visumfreiem Reisen profitieren, durchgeführt wurde.

Wie fällt die allgemeine Bewertung aus?

Die Kommission ist der Auffassung, dass zwar alle acht Länder weiterhin die Vorgaben für die Visaliberalisierung erfüllen, jedoch – in einigen Fällen unverzüglich – weitere Maßnahmen einiger Länder in bestimmten Bereichen erforderlich sind, um die kontinuierliche Erfüllung der Vorgaben zu gewährleisten.

Es wurden zwar Anstrengungen unternommen, um die Vorgaben für die Visaliberalisierung weiter zu erfüllen und die Empfehlungen der Kommission vom Dezember 2017 umzusetzen, doch müssen alle acht Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration ergreifen. Weitere Anstrengungen sind auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erforderlich, und Moldau und die Ukraine müssen dringend gegen Korruption vorgehen.

Jetzt ist zwingend notwendig, dass diese Reformen fortgesetzt werden und dass die Länder keine Rückschritte bei ihren Ergebnissen zulassen.

Warum werden nur einige Bereiche bewertet?

Die Kommission überwacht zwar die kontinuierliche Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung, doch geht es in dem heutigen Bericht nicht um als stabil geltende Vorgaben.

Der Bericht konzentriert sich auf bestimmte Bereiche, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind, insbesondere die irreguläre Migration (einschließlich Rückkehr und Rückübernahme), die Visumpolitik sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität (einschließlich der Bekämpfung von Geldwäsche) und von Korruption.

Warum werden von all den Ländern, mit denen die EU Visumfreiheit vereinbart hat, in dem Bericht nur acht bewertet?

Zwar profitieren rund 60 Länder weltweit von visumfreiem Reisen in die EU, doch kann in einigen Fällen ein visumfreier Zugang in bilateralen Verhandlungen, sogenannten „Dialogen über die Liberalisierung der Visabestimmungen“, beschlossen werden. Diese Dialoge stützen sich auf die Fortschritte, die die betreffenden Länder bei der Durchführung wichtiger Reformen in Bereichen wie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und illegaler Migration sowie der Verbesserung der Verwaltungskapazität bei der Grenzkontrolle und der Dokumentensicherheit erzielt haben.

In dem Bericht wird nur auf die Länder eingegangen, die einen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben: Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.

Gemäß den EU-Vorschriften ist die Kommission dafür zuständig, zu überwachen, ob Drittländer, die einen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben, die Vorgaben für die Visaliberalisierung kontinuierlich erfüllen, und hat dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklungen Bericht zu erstatten.

Warum werden in den Schlussfolgerungen nur einige Länder ausdrücklich erwähnt?

In den Schlussfolgerungen des Berichts werden die Länder hervorgehoben, in denen besondere und dringende Maßnahmen erforderlich sind.

So wird dort darauf hingewiesen, dass die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine unverzüglich tätig werden müssen, um weitere Fortschritte in bestimmten Bereichen zu gewährleisten. Die Republik Moldau muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration, einschließlich unbegründeter Asylanträge, zu bewältigen und die Einhaltung der Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Georgien muss weitere Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration, einschließlich der wachsenden Zahl unbegründeter Asylanträge, ergreifen. Die Ukraine muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um für die kontinuierliche Einhaltung der Vorgabe für die Korruptionsbekämpfung zu sorgen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration zu bewältigen.

Darüber hinaus wird in den Schlussfolgerungen betont, dass eine verstärkte irreguläre Migration aus der Ukraine, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina festgestellt wurde. Albanien hat wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration ergriffen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um bessere und nachhaltigere Ergebnisse zu gewährleisten. Serbien sollte die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen sicherstellen und für die Angleichung an die Visumpolitik der EU sorgen.

Ferner wird in den Schlussfolgerungen erwähnt, dass die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft zwar weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergriffen haben, alle acht Länder aber ihre Anstrengungen verstärken müssen. Insbesondere sollten die Republik Moldau unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Ukraine Maßnahmen gegen Korruption ergreifen.

Wie oft berichtet die Kommission über die Erfüllung der Vorgaben?

Im Rahmen des verstärkten Aussetzungsmechanismus muss die Kommission mindestens einmal jährlich über die Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung berichten. Diese Berichterstattung wird nach der Aufhebung der Visumpflicht für ein Drittland mindestens sieben Jahre lang fortgesetzt.

Was ist eine Anforderung für die Visaliberalisierung (Vorgabe)?

Die EU führt mit einigen Drittländern Dialoge über die Liberalisierung der Visabestimmungen, um das langfristige Ziel des visumfreien Reisens zu erreichen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind.

Erfolgreich abgeschlossen wurden solche Dialoge über die Liberalisierung der Visabestimmungen zwischen der EU und westlichen Balkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) sowie drei Ländern der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Moldau und Ukraine). Sie führten dazu, dass die Bürger dieser Länder von der Visumpflicht befreit wurden. Für Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfolgte diese Befreiung von der Visumpflicht im Dezember 2009, für Albanien und Bosnien und Herzegowina Ende 2010, für die Republik Moldau im April 2014, für Georgien im März 2017 und für die Ukraine im Juni 2017.

Grundlage dieser Dialoge waren Visaliberalisierungspläne für die Länder des westlichen Balkans und Aktionspläne zur Visaliberalisierung für die Länder der Östlichen Partnerschaft, die jeweils vier Blöcke von Vorgaben umfassten, die die Länder erfüllen mussten. Die Vorgaben betrafen folgende Bereiche: Dokumentensicherheit einschließlich biometrischer Daten, Grenzmanagement, Migration und Asyl, öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie Außenbeziehungen und Grundrechte. Die Vorgaben bezogen sich auf den politischen und den institutionellen Rahmen (Gesetzgebung und Planung) sowie die wirksame und nachhaltige Umsetzung dieses Rahmens.

Während der Dialoge über die Liberalisierung der Visabestimmungen verfolgte die Kommission aufmerksam die Umsetzung der Pläne und Aktionspläne durch regelmäßige Fortschrittsberichte. Diese Fortschrittsberichte wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und sind öffentlich zugänglich.

Was ist der überarbeitete Visa-Aussetzungsmechanismus?

Der Visa-Aussetzungsmechanismus wurde im Jahr 2013 im Rahmen der EU-Visumpolitik eingeführt. Der Mechanismus bietet die Möglichkeit, die Visumbefreiung für ein Drittland für einen kurzen Zeitraum vorübergehend auszusetzen, falls sich die irreguläre Migration erheblich erhöht.

Im Mai 2016 schlug die Kommission vor, die bestehenden Vorschriften zu überarbeiten, um diesen Mechanismus weiter zu stärken. Die neuen Maßnahmen ermöglichen es der Europäischen Union, schneller und flexibler zu reagieren, wenn sie mit einem erhöhten Migrationsdruck oder Risiken für die innere Sicherheit konfrontiert ist, die sich aus der Befreiung von der Visumpflicht ergeben können.

Nach dem überarbeiteten Mechanismus kann die Kommission den Mechanismus auslösen, während dies zuvor ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten war. Darüber hinaus wurde die Kommission mit dem überarbeiteten Mechanismus verpflichtet,

  • die kontinuierliche Erfüllung der Anforderungen für die Visaliberalisierung zu überwachen. Anhand dieser Anforderungen wurde beurteilt, ob den Bürgern eines bestimmten Drittlands infolge eines erfolgreichen Abschlusses eines Dialogs über die Liberalisierung der Visabestimmungen Visumfreiheit gewährt werden kann;
  • dem Europäischen Parlament und dem Rat über einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten der Visaliberalisierung für das betreffende Drittland regelmäßig – mindestens einmal jährlich – Bericht zu erstatten.

Der überarbeitete Aussetzungsmechanismus wurde im Februar 2017 angenommen und trat im März 2017 in Kraft. Heute veröffentlicht die Kommission ihren zweiten Bericht im Rahmen der neuen Überwachungs- und Berichterstattungspflicht.

Wann kann der Aussetzungsmechanismus ausgelöst werden?

Der Aussetzungsmechanismus kann in folgenden Fällen ausgelöst werden:

  • bei einer erheblichen Zunahme (mehr als 50 %) der irregulären Migration, einschließlich der Personen, die sich irregulär im Land aufhalten, und der Personen, denen die Einreise an der Grenze verweigert wurde;
  • bei einer erheblichen Zunahme (mehr als 50 %) der Asylanträge mit geringer Anerkennungsquote (etwa 3-4 %);
  • bei einem Rückgang der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme, insbesondere bei einer steigenden Ablehnungsrate für Rückübernahmeersuchen;
  • bei einem erhöhten Risiko für die Sicherheit der Mitgliedstaaten, insbesondere schwerer Straftaten.

Die Kommission kann den Mechanismus zudem auslösen, wenn bestimmte Anforderungen im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung durch Drittländer, die einen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen durchlaufen haben, nicht mehr erfüllt werden.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

In dem Bericht werden die Maßnahmen dargelegt, die die Partnerländer ergreifen müssen, um die Nachhaltigkeit der Reformen zu gewährleisten. Die Kommission wird die kontinuierliche Erfüllung der Anforderungen für die Visaliberalisierung überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht erstatten.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Visaliberalisierung: Kommission berichtet über Erfüllung der Anforderungen für visumfreies Reisen für Staatsangehörige der westlichen Balkanländer und der Länder der Östlichen Partnerschaft

Zweiter Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Zweiten Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus

Erster Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Ersten Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus

 

MEMO/18/6820

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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