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Europäische Kommission - Factsheet

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt sechs Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen – Factsheet

Brüssel, 7. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Kapazitätsmechanismen genehmigt, die die Sicherheit der Stromversorgung in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen gewährleisten sollen. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten werden und dass der Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt wird.

 

Zu diesem Thema gibt es auch eine Pressemitteilung.

Die Kommission hat heute folgende Kapazitätsmechanismen genehmigt:

  • zwei strategische Reserven in Belgien und Deutschland,
  • zwei marktweite Kapazitätsmechanismen in Italien und Polen,
  • eine Lastmanagementregelung in Frankreich und eine Regelung für abschaltbare Lasten in Griechenland.

Kapazitätsmechanismen sollen die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten. In der Regel wird dabei den Kapazitätsanbietern – zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Stromverkauf auf dem Markt – eine Vergütung für die Aufrechterhaltung bestehender Kapazitäten oder für Investitionen in neue Kapazitäten geboten. Diese zusätzlichen Vergütungen können sich auf den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt auswirken und müssen daher von der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft werden.

Die heute genehmigten Kapazitätsmechanismen wurden anhand der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 geprüft, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Mechanismen mit den Beihilfevorschriften dargelegt sind. Im Rahmen dieser Untersuchungen berücksichtigte die Kommission die Erkenntnisse aus der 2016 durchgeführten beihilferechtlichen Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen, bei der Maßnahmen aus 11 Mitgliedstaaten, einschließlich Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, auf den Prüfstand gestellt wurden. Im Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung wurde betont, dass die Kapazitätsmechanismen auf ein echtes Problem im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit abzielen müssen und so zu konzipieren sind, dass die Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten für die Verbraucher gewährleistet wird, ohne dass es zu einer Verfälschung des Wettbewerbs kommt. Zudem sollten Kapazitätsmechanismen Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen. Die heutigen Beschlüsse ergänzen die Strategie der Kommission für die Energieunion, mit der eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa und die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris angestrebt werden.

 

1) Strategische Reserve – Belgien

Die Kommission hat die von Belgien geplante Bildung einer strategischen Reserve genehmigt, bei der eine bestimmte Kapazität außerhalb des Strommarktes gehalten und in Notsituationen bereitgestellt werden soll. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten Kapazitätsanbieter (Kraftwerke und Betreiber regelbarer Lasten) eine finanzielle Unterstützung, damit sie bei Lastspitzen, wie sie bei winterlichen Bedingungen auftreten können, Kapazitäten anbieten können. Belgien beantragte die Genehmigung der Maßnahme für fünf aufeinanderfolgende Winter, beginnend mit dem Winter 2017-2018. Die Verträge für die Reservekapazitäten werden auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben. Die erforderliche Größe der Reserve wird vom belgischen Übertragungsnetzbetreiber auf der Grundlage einer sorgfältigen Bewertung ermittelt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Reservekapazitäten so kostengünstig wie möglich beschafft werden und dass die teilnehmenden Kapazitätsanbieter keine Überkompensation erhalten.

 

Für die Unterstützung kommen Betreiber von Kraftwerken, deren Stilllegung angekündigt wurde, und Betreiber regelbarer Lasten infrage, die sich damit einverstanden erklärt haben, dass ihre Lasten vom Netz genommen werden, wenn das Stromangebot nicht zur Deckung der Nachfrage ausreicht.

Belgien hat aufgezeigt, dass die geplante Maßnahme erforderlich ist, und hat in enger Abstimmung mit der Kommission Änderungen vorgenommen, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen:

o    Belgien hat nachgewiesen, dass der belgische Strommarkt keine angemessene Stromversorgung gewährleistet, wenn bestimmte Ereignisse eintreten, die zwar unwahrscheinlich sind, aber erhebliche Auswirkungen hätten. Ein Beispiel dafür ist die sehr angespannte Lage auf dem Strommarkt im Winter 2016/2017, als ein belgisches Kernkraftwerk und neun Kernreaktoren in Frankreich zur selben Zeit unerwartet ausfielen.

o    Die Kapazitätsmenge, die jedes Jahr beschafft werden muss, wird vom belgischen Übertragungsnetzbetreiber auf der Grundlage einer jährlichen Bewertung ermittelt. Dies bedeutet, dass bei der in jedem Winter beschafften Menge Marktentwicklungen berücksichtigt werden. So wurde beispielsweise für den Winter 2017/2018 eine kleinere Reserve als ursprünglich geplant gebildet, weil einige Kraftwerke wieder auf dem Markt tätig werden wollen.

  • Der Kapazitätsmechanismus steht allen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, damit Wettbewerb zwischen Kraftwerken und Anbietern regelbarer Lasten herrscht.
  • Die Kosten der Stromverbraucher werden durch regelmäßige wettbewerbliche Auktionen unter Kontrolle gehalten: Der Übertragungsnetzbetreiber beschafft die erforderliche Strommenge im Rahmen einer Ausschreibung, nachdem er von der belgischen Regierung den entsprechenden Auftrag erhalten hat.
  • Mögliche Wettbewerbsverzerrungen sind begrenzt: Die einjährige Laufzeit der Verträge für die strategische Reserve ist auf die Häufigkeit der Versorgungssicherheitsbewertungen abgestimmt, die der Übertragungsnetzbetreiber jährlich vornimmt.
  • Die strategische Reserve wird erst genutzt, wenn alle marktbasierten Lösungen für das Knappheitsproblem voll ausgeschöpft wurden. Ferner wird die Möglichkeit, dass Reservekraftwerke wieder an den Markt zurückkehren, begrenzt. So wird sichergestellt, dass die Reserve keine Marktverfälschungen bewirkt.

Aus diesen Gründen hat die Kommission festgestellt, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48648 zugänglich gemacht.

 

2) Strategische Reserve – Deutschland

Die Kommission hat die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve genehmigt, bei der deutsche Netzbetreiber mit der Beschaffung von bis zu 2 Gigawatt für eine außerhalb des Marktes vorgehaltene Reserve beauftragt werden. Die Reserve soll ab Oktober 2019 während drei aufeinanderfolgenden Zweijahreszeiträumen bis zum Jahr 2025 vorgehalten werden.

Im April 2017 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Regelung ein. Im Laufe des Prüfverfahrens erbrachte Deutschland den Nachweis für die Erforderlichkeit der Maßnahme und sagte zu, die Ausgestaltung der Reserve so anzupassen, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, im Einklang steht:

  • Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen:

o    Deutschland rechnet nicht mit strukturellen Knappheiten, möchte sich aber mit der Kapazitätsreserve gegen extreme und unvorhergesehene Entwicklungen, die im Zuge der Energiewende eintreten könnten, absichern und den Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen.

o    Die Kapazitätsmenge, die alle zwei Jahre beschafft werden muss, wird von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern auf der Grundlage einer (ebenfalls alle zwei Jahre durchgeführten) Bewertung ermittelt. Dies bedeutet, dass bei der beschafften Menge Marktentwicklungen berücksichtigt werden. Im Laufe der eingehenden Prüfung sagte Deutschland zu, die Methode für die Berechnung der Erforderlichkeit und der Größe der Kapazitätsreserve zu ändern, damit der Marktrealität besser Rechnung getragen wird. Die Größe der Reserve ist in jedem Fall auf höchstens 2 Gigawatt begrenzt.

  • Der Kapazitätsmechanismus steht verschiedenen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, damit Wettbewerb zwischen Kraftwerken und Anbietern regelbarer Lasten herrscht. Im Laufe des eingehenden Prüfverfahrens erklärte Deutschland sich bereit, die Voraussetzungen für die Teilnahme von Anbietern regelbarer Lasten zu ändern, damit für sie dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten wie für die Stromerzeuger.
  • Die Kosten der Stromkunden werden durch regelmäßige wettbewerbliche Ausschreibungen unter Kontrolle gehalten: Die Netzbetreiber beschaffen die erforderliche Kapazität im Rahmen eines alle zwei Jahre durchgeführten Ausschreibungsverfahrens. Die Kosten, die den Betreibern durch die Vergütung der Reservekapazität entstehen, können sie über die Netzentgelte abwälzen.
  • Mögliche Wettbewerbsverzerrungen sind begrenzt: Die strategische Reserve wird erst genutzt, wenn alle marktbasierten Lösungen für das Knappheitsproblem voll ausgeschöpft wurden. Außerdem dürfen Kraftwerke, die an der Reserve teilgenommen haben, nicht an den Markt zurückkehren. So wird sichergestellt, dass die Reserve keine Marktverfälschungen bewirkt.

Die Kommission hat vor Kurzem auch zu anderen Maßnahmen Deutschlands, die auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit abzielen, Beschlüsse erlassen. Im Oktober 2016 genehmigte sie eine Lastmanagementregelung und im Dezember 2016 eine Netzreserve für Süddeutschland.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45852 zugänglich gemacht.

 

3) Marktweiter Kapazitätsmechanismus – Italien

Die Kommission hat die von Italien geplante Einführung eines marktweiten Kapazitätsmechanismus genehmigt, der die Sicherheit der Stromversorgung in Italien gewährleisten soll. Der Kapazitätsmechanismus wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren genehmigt, in dem Italien auch Marktreformen durchführen wird, um den strukturellen Versorgungsrisiken auf dem Strommarkt zu begegnen.

Im Rahmen der Maßnahme können Kapazitätsanbieter einen finanziellen Ausgleich für die Verfügbarkeit ihrer Erzeugungskapazitäten oder, im Falle von Anbietern regelbarer Lasten, für die Verringerung ihres Stromverbrauchs erhalten.

Italien hat nachgewiesen, dass der Kapazitätsmechanismus erforderlich ist und hat in enger Abstimmung mit der Kommission bestimmte Änderungen vorgenommen, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen:

o    Italien hat nachgewiesen, dass die erwarteten Einnahmen aus den Stromverkäufen die Kosten ausreichender Erzeugungskapazitäten wahrscheinlich nicht decken werden. Daher besteht die Gefahr, dass mehr und mehr Kapazitäten den Markt verlassen, während neue Investitionen unwahrscheinlich sind. 2017 wurde beispielsweise die Stilllegung von 6 Gigawatt thermischer Kapazität angekündigt.

  • Der Kapazitätsmechanismus wird von Marktreformen flankiert:

o    Italien plant, das nationale Übertragungsnetz zu modernisieren, in grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten zu investieren und eine Reihe von Marktreformen durchzuführen, damit die Strommärkte klarere Investitionssignale aussenden können. Diese Reformen scheinen jedoch nicht auszureichen, um das gewünschte Maß an Versorgungssicherheit kurzfristig zu gewährleisten. Daher ist der Kapazitätsmechanismus derzeit erforderlich.

  • Der Kapazitätsmechanismus steht allen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, wobei die Kosten für die Stromverbraucher durch regelmäßige wettbewerbliche Auktionen begrenzt werden:

o    Die Kapazitätsanbieter werden auf der Grundlage regelmäßiger Auktionen ausgewählt, an denen Betreiber von neuen Anlagen und Bestandsanlagen (auch von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms, von regelbaren Lasten und von Speichern) teilnehmen können. Auch Stromimporte werden berücksichtigt, da Kapazitätsanbieter aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten für eine bestimmte Kapazitätsmenge als Wettbewerber zugelassen sind. Damit wird ein Beitrag zur Integration des Energiebinnenmarkts geleistet.

o    Die Offenheit des Mechanismus bietet Gewähr für den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass die Kapazitäten zu den geringsten Kosten für die Verbraucher beschafft und Verzerrungen auf dem Strommarkt vermieden werden.

Der italienische Mechanismus hat zudem ein besonderes Merkmal, das seine Wirksamkeit gewährleisten soll: Wenn die Strompreise eine bestimmte Höhe erreichen, müssen die in den Auktionen ausgewählten Kraftwerksbetreiber einen Teil der staatlichen Beihilfe zurückzahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung kann aus den Stromverkaufserlösen finanziert werden. Somit stellt der Kapazitätsmechanismus nicht nur die Verfügbarkeit von Kapazitäten sicher, sondern bietet Kraftwerksbetreibern auch einen Anreiz, diese Kapazitäten in Knappheitssituationen auf dem Markt anzubieten.

Aus diesen Gründen hat die Kommission festgestellt, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Ähnliche Mechanismen wurden zuvor bereits für GroßbritannienFrankreich und den Strommarkt der irischen Insel sowie heute für Polen genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.42011 zugänglich gemacht.

 

4) Marktweiter Kapazitätsmechanismus – Polen

Polen beabsichtigt, einen marktweiten Kapazitätsmechanismus zur Sicherstellung seiner Stromversorgung einzuführen. Der Kapazitätsmechanismus wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren genehmigt, in dem Polen auch Marktreformen durchführen wird, um den strukturellen Versorgungsrisiken auf dem Strommarkt zu begegnen.

Im Rahmen der Maßnahme können Kapazitätsanbieter eine Vergütung für die Verfügbarkeit ihrer Erzeugungskapazitäten oder, im Falle von Anbietern regelbarer Lasten, für die Verringerung ihres Stromverbrauchs erhalten.

Polen hat nachgewiesen, dass der Kapazitätsmechanismus erforderlich ist und hat in enger Abstimmung mit der Kommission bestimmte Zusagen gemacht, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen:

o    Polen hat die Maßnahme eingeführt, um die für die kommenden Jahre ermittelten Probleme im Bereich der Versorgungssicherheit zu lösen, die insbesondere die Zeit nach 2020 betreffen. Aufgrund eines Marktversagens auf dem Strommarkt bieten die Preise keinen ausreichenden Anreiz, in neue Kapazitäten zu investieren oder bestehende Kapazitäten am Markt zu halten. Die polnischen Behörden haben nachgewiesen, dass dieser Trend ohne staatliche Maßnahmen in naher Zukunft zu Stromausfällen führen könnte.

  • Der Kapazitätsmechanismus wird durch Marktreformen flankiert: Die Obergrenzen für die Strompreise werden höher angesetzt, die Vorschriften für die Beschaffung von Reservekapazitäten und Regelenergie werden überarbeitet, und es wird ein Preisbildungsmechanismus zur Stärkung der Preissignale in Knappheitssituationen eingeführt.
  • Der Kapazitätsmechanismus steht allen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, wobei die Kosten für die Stromverbraucher durch regelmäßige wettbewerbliche Auktionen begrenzt werden:

o    Die Kapazitätsanbieter werden auf der Grundlage regelmäßiger Auktionen ausgewählt, an denen Betreiber von neuen Anlagen und Bestandsanlagen (auch von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms, von regelbaren Lasten und von Speichern) teilnehmen können. Auch Stromimporte werden berücksichtigt, da Kapazitätsanbieter aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten für eine bestimmte Kapazitätsmenge als Wettbewerber zugelassen sind. Damit wird ein Beitrag zur Integration des Energiebinnenmarkts geleistet.

o    Für regelbare Lasten und emissionsarme Technologien sind zusätzliche Anreize vorgesehen, um einen schrittweisen Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiemix zu fördern.

o    Die Offenheit des Mechanismus bietet Gewähr für den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien. So wird dafür gesorgt, dass die Kapazitäten zu den geringstmöglichen Kosten für die Verbraucher beschafft und Verzerrungen auf dem Strommarkt vermieden werden.

Die Kommission hat daher festgestellt, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Ähnliche Mechanismen wurden zuvor bereits für GroßbritannienFrankreich und den Strommarkt der irischen Insel sowie heute für Italien genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.46100 zugänglich gemacht.

 

5) Lastmanagementregelung – Frankreich

Die Kommission hat die Pläne Frankreichs zur Einführung einer Regelung genehmigt, mit der der Ausbau des Lastmanagements in Frankreich durch jährliche Ausschreibungen unterstützt werden soll. Beim Lastmanagement handelt es sich um eine nachfrageseitige Steuerung, bei der die Verbraucher vorübergehend weniger oder keinen Strom in Anspruch nehmen. Diese Lösung kann zur Sicherheit der Stromversorgung insbesondere während der Lastspitzen im Winter beitragen und ist umweltfreundlicher als der Bau neuer konventioneller Kraftwerke. Im Rahmen der französischen Maßnahme können sowohl Industrie- als auch Haushaltskunden als Anbieter regelbarer Lasten an den Ausschreibungen teilnehmen.

Die Maßnahme erstreckt sich auf den Zeitraum 2018 bis 2023. Sie wird den Ausbau des Lastmanagements in Frankreich dadurch fördern, dass Stromverbraucher für die Teilnahme am Strommarkt vorübergehend eine finanzielle Vergütung erhalten. Die Maßnahme ergänzt den marktweiten Kapazitätsmechanismus in Frankreich, den die Kommission im November 2016 genehmigt hat.

Frankreich hat nachgewiesen, dass die Maßnahme erforderlich ist, um das Lastmanagement in Frankreich zu fördern, da dort bei kaltem Wetter mit extremen Lastspitzen zu rechnen ist. Das Lastmanagement in Frankreich ist nach wie vor mit Lernkosten verbunden, die den Ausbau der nachfrageseitigen Steuerung verhindern könnten, obwohl sie für die Wirtschaft und die Umwelt von Vorteil sein kann.

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und niedrige Stromkosten werden beispielsweise durch vorab festgelegte Obergrenzen für die Vergütung und den Ausschluss der teuersten Gebote bei Auktionen mit unzureichendem Wettbewerb gewährleistet. Frankreich hat sich zudem verpflichtet, die Unterstützung für die Anbieter regelbarer Lasten zu begrenzen, deren Tätigkeiten die Umwelt besonders stark belasten, weil sie beispielsweise hinter dem Netzzähler Dieselgeneratoren einsetzen.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA. 48490 zugänglich gemacht.

 

6) Regelung für abschaltbare Lasten – Griechenland

Die Kommission hat Änderungen an einer bestehenden Regelung für abschaltbare Lasten in Griechenland und ihre Verlängerung um zwei Jahre genehmigt. Bei dieser auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Regelung erklären sich Stromverbraucher damit einverstanden, ihren Verbrauch kurzfristig gegen eine feste Vergütung zu verringern. Dies kann beispielsweise bei schwierigen Witterungsbedingungen erforderlich sein, wenn die Stromnachfrage höher als das Angebot ist.

Die Kommission hatte die ursprüngliche Regelung im Jahr 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt. Die Regelung hat sich während der angespannten Versorgungslage im Dezember 2016 und im Januar 2017 bewährt, als Stromausfälle vermieden werden konnten, weil die Teilnehmer an der Regelung ihren Stromverbrauch verringerten. Griechenland hat sich auch verpflichtet, parallel dazu Reformen am Strommarkt durchzuführen, um das zugrunde liegende Marktversagen zu beheben.

Der griechische Netzbetreiber ADMIE wird alle drei Monate Ausschreibungen zur Beschaffung von maximal 1600 Megawatt an abschaltbaren Lasten durchführen. Im Vergleich zur vorangehenden Regelung hat Griechenland bestimmte Änderungen vorgenommen, die zu einer gezielteren und stärker wettbewerbsbestimmten Beschaffung der Kapazität führen werden, wodurch die Kosten für die griechischen Verbraucher gesenkt werden. Insbesondere hat Griechenland den Gesamtumfang der Regelung, den Mindestumfang der einzelnen Gebote sowie den zulässigen Höchstbetrag der Gebote verringert. Darüber hinaus hat Griechenland die Reaktionszeit für alle Teilnehmer auf 5 Minuten verkürzt, sodass der Netzbetreiber noch schneller auf unvorhergesehene Engpässe reagieren kann.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48780 zugänglich gemacht.

MEMO/18/681

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