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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten – EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Brüssel, 5. Dezember 2018

Fragen und Antworten

Was hat die EU bislang gegen Desinformation unternommen?

Desinformation sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die erstellt, bekannt gemacht und verbreitet werden, um wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen oder Leser absichtlich zu täuschen, öffentliche Debatten zu verzerren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Einrichtungen und Medien zu schwächen und auch demokratische Verfahren wie Wahlen zu destabilisieren. 73 % der Internetnutzer in der EU äußern sich besorgt über Desinformation im Vorfeld der Wahlen. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension und der Einflussnahme durch Desinformation in der Europäischen Union ist ein koordiniertes und langfristiges Konzept erforderlich, um sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene die damit einhergehenden Herausforderungen bewältigen zu können.

Im Jahr 2015 wurde angesichts der laufenden Desinformationskampagnen Russlands auf Forderung des Europäischen Rates innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die East StratCom Task Force eingerichtet. Bislang hat die Task Force mehr als 4500 Beispiele für zugunsten des Kremls verbreitete Desinformation dokumentiert, analysiert und öffentlich gemacht. Dabei hat sie die Mechanismen der Tools, Techniken und Absichten hinter Desinformationskampagnen russischer Quellen enthüllt und dafür sensibilisiert. In enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission konnte ferner die Kommunikation der EU in der östlichen Nachbarschaft wesentlich verbessert werden.

2016 wurde der Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen angenommen, auf den im Jahr 2018 die gemeinsame Mitteilung „Stärkung der Resilienz und Ausbau der Kapazitäten zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ folgte. Als Teil dieser Maßnahmen wurde 2016 in diesem Zusammenhang innerhalb des EAD die Analyseeinheit für hybride Bedrohungen als zentrale Anlaufstelle für die Analyse hybrider Bedrohungen für die EU-Organe eingerichtet. 2017 wurde in Helsinki das Europäische Exzellenzzentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingerichtet.

Mit ihrer Mitteilung vom April 2018 hat die Kommission ein europäisches Konzept vorgelegt, mit dem eine transparentere, vertrauenswürdigere und verantwortungsvollere Internetumgebung gefördert werden soll. Darin schlägt die Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet, darunter einen EU-weiten Verhaltenskodex für die Selbstregulierung im Bereich Desinformation vor. Dieser Kodex wurde von branchenführenden Online-Plattformen und Werbeunternehmen unterzeichnet und wird von einem unabhängigen Netz von Faktenprüfern unterstützt. In der Mitteilung wird zudem die Notwendigkeit betont, sichere und stabile Wahlverfahren zu gewährleisten, Bildung und Medienkompetenz zu fördern sowie Qualitätsjournalismus unterstützen. Die Kommission fordert ferner den Ausbau der strategischen Kommunikation.

Am 12. September 2018 legte die Kommission Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen vor, diese umfassen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.

Auf der Grundlage dieses Bestrebens legt die EU heute einen Aktionsplan mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und einen Fortschrittsbericht zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vor.

 

1. Aktionsplan gegen Desinformation

Welche Vorschläge und Ziele enthält der Aktionsplan? Wie werden laufende Initiativen ergänzt?

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die ein weitergehendes gemeinsames und koordiniertes Konzept zur Bekämpfung von Desinformation ermöglichen soll.

Dabei stützt er sich auf vier Säulen, um so das Vorgehen der EU gegen Desinformationskampagnen zu verstärken:

  1. Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen;
  2. mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten zum Thema Desinformation;
  3. Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation und
  4. Sensibilisierung für das Thema Desinformation in der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin werden die vorgesehenen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausarbeiten und umsetzen.

 

Die Europawahlen finden in sechs Monaten statt. Kommt da der Aktionsplan rechtzeitig?

Absolut. Der Aktionsplan enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, und von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie sich abstimmen und gemeinsam vorrangig daran arbeiten, die EU für die Europawahlen im Mai 2019 optimal zu rüsten. Zu diesem Zweck ergänzt er die in der Mitteilung „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ vom September 2018 und der Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vom April 2018 vorgelegten Maßnahmen der Kommission. Die EU-Organe haben bereits ein internes Netz zur Bekämpfung von Desinformation aufgebaut und arbeiten parallel dazu daran, ihre strategische Kommunikation auszubauen.

 

Welche Mittel wird die Kommission zur Umsetzung des Aktionsplans zuweisen?

Die Mittelausstattung des EAD für die strategische Kommunikation und die Sensibilisierung für die negativen Folgen von Desinformation wird sich aller Voraussicht nach im Jahr 2019 von 1,9 Mio. EUR (2018) auf 5 Mio. EUR (2019) mehr als verdoppeln. Parallel dazu wird auch die Personaldecke erhöht und in den kommenden zwei Jahren um 50 bis 55 Bedienstete aufgestockt.

Dies ist ein wichtiger Schritt, da die bereits 2015 innerhalb des EAD eingerichtete East StratCom Task Force (ESTF) erst 2018 mit einem eigenen Haushaltsposten ausgestattet wurde und im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „StratCom Plus“ 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments Haushaltsmittel in Höhe von 1,1 Mio. EUR erhielt. Darüber hinaus wurden dem EAD zusätzlich 800 000 EUR für die strategische Kommunikation zugewiesen.

Damit hat die Task Force erstmals einen eigenen Haushaltsposten für ihre Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation erhalten, sodass sie den Informationsraum der Länder der Östlichen Partnerschaft und der russischen Medien (in Russland und jenseits der Grenzen) professioneller und technischer überwachen kann. In dem Aktionsplan werden ein qualitatives und ein quantitatives Konzept zusammengeführt, um Tendenzen in Bezug auf die EU und ihre Politik aufzudecken. Dazu bietet der Aktionsplan eine größere geografische und sprachliche Abdeckung der Medienüberwachung, eine systematische Datenüberwachung und -analyse und Beiträge von Sachverständigen zum Thema Desinformation in Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag für das Programm „Horizont Europa“ (2021-2027) Mittel für die Ausarbeitung neuer Tools zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgesehen, um ein besseres Verständnis der Rolle journalistischer Standards und nutzergenerierter Inhalte zu erlangen und die nächste Generation von Internet-Anwendungen und -Diensten zu unterstützen, einschließlich immersiver und vertrauenswürdiger Medien, sozialer Medien und sozialer Netze. Bislang wurden 40 Mio. EUR in EU-Projekte zu diesen Themen investiert.

Die Kommission hat einen eigenen Haushaltsposten im Rahmen des Programms Kreatives Europa mit Mitteln in Höhe von 61 Mio. EUR vorgeschlagen, um Journalismus, Medienpluralismus und Medienkompetenz zu fördern.

 

Welche Rolle sieht der Aktionsplan für die EU-Mitgliedstaaten vor?

Im Aktionsplan sind die wichtigsten Maßnahmen skizziert, mit denen Desinformation im Rahmen eines koordinierten Vorgehens zwischen den Organen der Union und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bekämpft werden soll. Darin wird gefordert, die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Analyse und Enthüllung von Desinformationskampagnen zu intensivieren und das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Desinformation zu schärfen. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen benennen, die an dem Schnellwarnsystem teilnehmen sollen. Das Schnellwarnsystem soll ein gemeinsames Lagebewusstsein und eine koordinierte Reaktion erleichtern. Ergänzend zu den Bemühungen der EU-Institutionen sollten die Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Desinformation schärfen und die Arbeit unabhängiger Medien, Faktenprüfer und investigativer Journalisten unterstützen, unter anderem durch die Einsetzung multidisziplinärer Teams mit spezifischen Kenntnissen des jeweiligen lokalen Informationsumfelds.

 

Was ist das Schnellwarnsystem und wie soll es funktionieren?

Wenn die Demokratie in einem Mitgliedstaat unter Beschuss steht, ist die europäische Demokratie als Ganzes bedroht. Im Interesse einer starken europäischen Reaktion müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen viel enger zusammenarbeiten und einander dabei helfen, die Bedrohung zu verstehen und zu bekämpfen. Das Schnellwarnsystem soll auf einer sicheren digitalen Plattform aufbauen, auf der die Mitgliedstaaten Informationen über laufende ausländische Desinformationskampagnen austauschen und Reaktionen koordinieren können. Das Schnellwarnsystem basiert ausschließlich auf nicht klassifizierten Open-Source-Informationen und ist ausschließlich auf koordinierte Versuche ausländischer Akteure gerichtet, freie und offene Debatten zu manipulieren. Im Hinblick auf die Einrichtung des Schnellwarnsystems bis März 2019 soll jeder Mitgliedstaat eine Kontaktstelle benennen, die idealerweise in strategischen Kommunikationsabteilungen angesiedelt sein sollte.

 

Plant die EU, ihre Maßnahmen mit internationalen Akteuren oder Foren, z. B. NATO oder G7, abzustimmen?

Die Zusammenarbeit zur Analyse der Bedrohungslage und zur Lageerfassung mit der NATO ist im Gange. Die G7-Partner sind dabei, einen Krisenreaktionsmechanismus einzurichten, um die Abwehrkraft von Demokratien zu stärken. Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden den regelmäßigen Informationsaustausch mit zentralen Partnern im Rahmen der laufenden Zusammenarbeit des Personals fortsetzen. Auf dieser Grundlage wird auch der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren gefördert.

 

Was unternimmt die Kommission, um die Medienkompetenz von Internetnutzern zu erhöhen?

Im Rahmen der im März 2019 stattfindenden Medienkompetenz-Woche wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Fachleuten im Bereich der Medienkompetenz sowie die Einführung praktischer Instrumente zur Förderung der Medienkompetenz für die Öffentlichkeit fördern. Außerdem werden die Mitgliedstaaten in dem Aktionsplan aufgefordert, für eine rasche und wirksame Umsetzung der die Medienkompetenz betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu sorgen.

 

Wie unterstützen der Aktionsplan und die EU die Medien?

Die Kommission unterstützt hochwertige Nachrichtenmedien und Qualitätsjournalismus als wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft. Wie im Fortschrittsbericht bestätigt, will die Kommission die Transparenz und Berechenbarkeit der Beihilfevorschriften für den Mediensektor verbessern. Sie hat zudem eine Ausschreibung im Wert von rund 1,9 Mio. EUR für die Erstellung und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte veröffentlicht, die noch nicht abgeschlossen ist. Zur Förderung von Qualitätsjournalismus, Medienfreiheit, Medienkompetenz und Medienpluralismus hat die Kommission im Rahmen des Programms Kreatives Europa 2021-2027 einen eigenen Haushaltsposten vorgeschlagen, der den strukturellen Veränderungen in der Medienbranche Rechnung tragen soll. Überdies finanziert die Kommission gemeinsam mit Initiativen des Europäischen Parlaments unabhängige Projekte im Bereich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus. Unter anderem im Rahmen dieser Projekte werden die Risiken für den Medienpluralismus in ganz Europa beobachtet, Verstöße gegen die Medienfreiheit vermerkt, grenzüberschreitender investigativer Journalismus finanziert und bedrohte Journalisten unterstützt.

 

Welche Rolle spielt das europäische Netz von Faktenprüfern bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet?

Faktenprüfer sind für die Bekämpfung von Desinformation von entscheidender Bedeutung. Sie überprüfen und bewerten auf der Grundlage von Fakten und Beweisen den Wahrheitsgehalt von Inhalten, wodurch das Informationsökosystem sauberer und robuster wird. Die Kommission möchte die Zusammenarbeit zwischen europäischen Faktenprüfern fördern und unterstützt daher die Schaffung eines Netzes europäischer Faktenprüfer. Die Faktenprüfer werden in den kommenden Monaten die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft festlegen. Das Netz wird redaktionell unabhängig sein. In Bezug auf die Online-Plattform, die Faktenprüfer und Wissenschaftler verbinden soll, ist im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,5 Mio. EUR vorgesehen.

In einem ersten Schritt wird die Kommission den Faktenprüfern Online-Instrumente zur Verfügung stellen, die ihnen die Zusammenarbeit ermöglichen sollen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission eine sichere europäische Online-Plattform zum Thema Desinformation einrichten. Die Plattform wird eine grenzüberschreitende Datenerhebung, Analyseinstrumente sowie den Zugang zu EU-weiten Daten bieten und so die Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern und Wissenschaftlern unterstützen, die sich mit dem Problem der Desinformation im Internet befassen.

 

2. Verhaltenskodex

Welche Rolle soll den Unternehmen zukommen, z. B. Plattformen für soziale Medien, Werbetreibenden oder der Werbebranche?

Unternehmen spielen eine sehr wichtige Rolle, wenn es darum geht, dieses Problem wirksam anzugehen, vor allem aufgrund der Verwendung neuer Technologien und sozialer Medien für die Verbreitung, gezielte Zustellung und Verstärkung von Desinformation. Im Oktober unterzeichneten die wichtigsten Online-Unternehmen (Google, Facebook, Twitter und Mozilla) einen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu einer Reihe von Maßnahmen im Vorfeld der Europawahl verpflichten. In dem Aktionsplan wird betont, dass sie unverzüglich die Transparenz politischer Werbung sicherstellen, entschieden gegen Scheinkonten vorgehen und automatisierte Bots erkennen und entsprechend kennzeichnen sollten. Überdies werden die Plattformen darin aufgefordert, mit nationalen Kontaktstellen im Bereich der Desinformation und mit Faktenprüfern zusammenzuarbeiten, um die wirksame Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Ihre uneingeschränkte Verpflichtung zum Verhaltenskodex sowie die zügige und wirksame Umsetzung von Kernmaßnahmen sind wichtig, um sichere und faire Wahlen sowie ein transparenteres Online-Umfeld zu gewährleisten.

 

Wie wird die Kommission die Umsetzung des von Online-Plattformen und der Werbebranche unterzeichneten Verhaltenskodex überwachen?

Die Kommission wird die Unterzeichner um aktuelle Informationen über die Maßnahmen ersuchen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Kodex bis Ende des Jahres 2018 ergriffen wurden, und diese Informationen im Januar 2019 veröffentlichen. Darüber hinaus sollten die Plattformen – indem sie u. a. spezifischen Ersuchen der Kommission nachkommen – ab Januar umfassende Informationen dazu bereitstellen, wie sie die Verpflichtungen auf monatlicher Basis erfüllen. Im Herbst wird die Kommission die Umsetzung des Kodex monatlich gezielt überwachen. Die Kommission wird die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, das unabhängige Netz der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen, nach Maßgabe der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bei der Überwachung der Umsetzung des Kodex in den einzelnen Mitgliedstaaten um Unterstützung bitten.

 

Warum glaubt die Kommission, dass für Online-Plattformen die Selbstregulierung der richtige Ansatz ist, das Problem zu lösen?

Die Desinformation im Internet ist ein neues, vielschichtiges und sich schnell weiterentwickelndes Phänomen, bei dem zwingender Handlungsbedarf besteht. Die Selbstregulierung ist daher bei korrekter Anwendung für Online-Plattformen bestens geeignet, schnell auf dieses Problem zu reagieren. Im Vergleich dazu wäre ein Regulierungsansatz mit einem höheren zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung und Umsetzung verbunden. Sollte der Ansatz der Selbstregulierung scheitern, kann die Kommission weitere – auch regulatorische – Maßnahmen vorschlagen.

 

Was tun Plattformen, um Desinformation im Vorfeld der Europawahl zu vermeiden?

Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, haben individuelle Fahrpläne vorgelegt, in denen die wichtigsten Instrumente und Strategien aufgeführt sind, die sie in allen EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Wahl anwenden werden. Dazu gehören beispielsweise Transparenzinstrumente für politische Werbung, damit politische Online-Werbung, die über soziale Medien verbreitet wird, eindeutig als solche gekennzeichnet wird und sich von anderen Arten gesponserter Inhalte unterscheidet.

In den Fahrplänen werden die Strategien der einzelnen Unternehmen zur Umsetzung des Verhaltenskodex im Einzelnen aufgeführt. Sie gliedern sich in folgende fünf Themen: Werbestrategien, politische Werbung, Diensteintegrität, Stärkung der Position der Verbraucher und Stärkung der Position der Wissenschaftler.

 

Vertraut die Kommission den Plattformen im Hinblick auf die Umsetzung des Kodex?
Die Verpflichtung zum Kodex ist freiwillig. Allerdings wird von Online-Plattformen zunehmend erwartet, dass sie nicht nur den rechtlichen Verpflichtungen nach EU-Recht und nationalem Recht nachkommen, sondern auch ein angemessenes Verantwortungsbewusstsein für den Schutz der Nutzer vor Desinformation an den Tag legen.
Die Kommission erwartet, dass die Unterzeichner den Kodex vollständig, wirksam und zeitnah umsetzen. Daher wird die Kommission die Umsetzung genau beobachten und die Wirksamkeit des Kodex bewerten. Die Plattformen sollten der Kommission bis Ende des Jahres aktuelle und vollständige Informationen über die Maßnahmen übermitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ergriffen haben. Die Kommission wird diese Informationen im Januar 2019 veröffentlichen. Sie wird dann zum Jahresende eine erste Bewertung der Umsetzung des Kodex vornehmen.

 

Weitere Informationen

MEMO/18/6648


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