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Europäische Kommission - Factsheet

UN-Klimakonferenz in Kattowitz – Fragen und Antworten

Brüssel, 3. Dezember 2018

UN-Klimakonferenz in Kattowitz – Fragen und Antworten

1. Was geschieht auf der COP24?

Die diesjährige Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris über den Klimawandel, da die Vertragsparteien sich das Ziel gesetzt haben, detaillierte Vorschriften und Leitlinien – das sogenannte „Pariser Arbeitsprogramm“ oder „Regelwerk“ – zum Abschluss zu bringen, die es ermöglichen, das wegweisende Übereinkommen weltweit in die Praxis umzusetzen.

Die Konferenz findet vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz (Polen) unter dem Vorsitz der polnischen Regierung statt. Es ist offiziell die 24. Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (daher die Bezeichnung „COP24“), die 14. „als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien“ (CMP14) und der dritte Teil der ersten Arbeitssitzung der „als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der Vertragsparteien“ (CMA1.3).

Das im Dezember 2015 angenommene Übereinkommen von Paris sieht einen globalen Aktionsplan vor, der die Weichen dafür stellen soll, dass die Welt einen gefährlichen Wandel des Klimas vermeiden kann, indem der Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Das Übereinkommen wurde von 195 UNFCCC-Vertragsparteien unterzeichnet und bis heute von 184 ratifiziert.

2. Welche Erwartungen richtet die EU an die COP24?

Im Dezember 2015 einigten sich die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris darauf, detaillierte Vorschriften und Leitlinien – ein „Arbeitsprogramm“ oder „Regelwerk“ – zur Umsetzung des Übereinkommens bis Ende 2018 zum Abschluss zu bringen. Um das Übereinkommen in die Praxis umzusetzen, muss ein klares und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet werden, das den in Paris getroffenen Vereinbarungen entspricht. Dadurch sollen die Voraussetzungen und Anreize für Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit geschaffen werden, um das globale Engagement für die Umsetzung ehrgeiziger Ziele unter Beweis zu stellen.

Das wichtigste Ziel der EU auf der COP24 ist die Annahme eines anspruchsvollen Pariser Arbeitsprogramms, das klare Bestimmungen zu allen Schlüsselthemen, einschließlich Transparenz, Finanzierung, Minderung und Anpassung, enthält. Das Ergebnis muss dem Geist des Übereinkommens von Paris gerecht werden, für alle Vertragsparteien gelten, den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen und größtmöglichen Ehrgeiz in Bezug auf die weitere Entwicklung des Klimaschutzes zeigen. Klare Vorschriften und Leitlinien werden auch den politischen Entscheidungen der Vertragsparteien dienlich sein, indem sie eine solide Grundlage für die Politik und die Reflexion über die weitere Steigerung der Ziele bilden.

Im Vorfeld der Konferenz hat der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete, umfassende Kontakte mit Amtskollegen in aller Welt gepflegt, um einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kattowitz zu gewährleisten. Dazu zählen die gemeinsam mit China und Kanada ausgerichtete zweite Tagung auf Ministerebene zum Klimaschutz in Brüssel, der weltweite Klimaschutzgipfel in Kalifornien und ein kürzlicher Besuch in Peking, bei dem Klimaschutzprioritäten mit den chinesischen Behörden erörtert wurden. Darüber hinaus hat die EU auch auf Beamtenebene umfangreiche Kontakte aufgebaut, um in den zentralen politischen Fragen im Zusammenhang mit dem Pariser Regelwerk Annäherungen zu erzielen. Gruppen von Vertragsparteien haben Kontakte zu progressiven Industrie- und Entwicklungsländern, den G77 und großen Volkswirtschaften, einschließlich Südafrikas, aufgebaut.

Von der politischen Phase des Talanoa-Dialogs sollte ein deutliches Signal an die Welt ausgehen, um der Umsetzung des Übereinkommens von Paris neue Dynamik zu verleihen. Die EU geht davon aus, dass alle Vertragsparteien im Rahmen eines kollektiven und globalen Gesprächs darüber, wie ehrgeizigere Ziele verfolgt werden können, darlegen, welche Klimaschutzmaßnahmen sie ergriffen und welche Fortschritte sie in Bezug auf ihre national festgelegten Beiträge (NDC) erzielt haben.

Im Vorfeld der COP24 hat die Europäische Kommission eine strategische Vision dazu vorgelegt, wie die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen, d. h. zu einer Netto-Null-Emissions-Wirtschaft werden könnte (siehe Punkt 4).

Parallel zu den förmlichen Verhandlungen besteht ein weiterer Schwerpunkt der COP24 darin, die politische Dynamik aufrechtzuerhalten, damit eine Vielzahl von Interessenträgern vor 2020 weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Sie wird allen Beteiligten Gelegenheit bieten, ihre Maßnahmen zu präsentieren, Informationen auszutauschen, die Zusammenarbeit weiter zu fördern und das Bewusstsein für den Klimawandel und die verfügbaren Lösungen zu schärfen.

Die EU hat ein breit gefächertes Programm von Nebenveranstaltungen zur COP24 aufgestellt – im Pavillon der EU im Konferenzzentrum werden im Laufe der zwei Wochen mehr als 100 Veranstaltungen stattfinden.

3. Was unternimmt die EU, um ihre eigenen Treibhausgasemissionen zu verringern?

Der NDC der EU für Paris besteht in der Verringerung der EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990. Dieses Ziel ist Teil eines umfassenderen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und baut auf der Zielsetzung für 2020 auf, die Emissionen um 20 % zu senken, wobei gute Aussichten bestehen, dass die EU dieses Ziel übertreffen wird.

Die EU hat intensiv daran gearbeitet, einen gesamtwirtschaftlichen Rahmen für Rechtsvorschriften und Initiativen zu schaffen, der es ihr ermöglichen wird, ihr Ziel für 2030 zu erreichen und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen klimaresilienten Gesellschaft voranzutreiben. Alle wichtigen Rechtsvorschriften für 2030 wurden bereits verabschiedet. Sie betreffen unter anderem die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) und neue Zielvorgaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Energiewirtschaft und die energieintensiven Industrien die erforderlichen Emissionssenkungen erreichen. Außerdem wurden für alle Mitgliedstaaten neue Ziele für 2030 zur Verringerung der Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren, einschließlich Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall festgelegt. Durch neue Rechtsvorschriften wird zudem sichergestellt, dass Emissionen aus Landnutzung und Forstwirtschaft durch Emissionsabbau ausgeglichen werden. Auch zur Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr in der EU wurden ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, die derzeit von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament noch verhandelt werden. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen könnte zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen der EU um rund 45 % im Jahr 2030 führen.

Die Ambitionen und Visionen der EU gehen jedoch weit über das Jahr 2030 hinaus. Im März dieses Jahres forderten die Staats- und Regierungschefs der EU – wie zuvor schon das Europäische Parlament – die Kommission auf, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris einen Vorschlag für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen vorzulegen.

Im Anschluss an eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger und unter Berücksichtigung des Sonderberichts des IPCC zur Erderwärmung um 1,5°C legte die Kommission diese Woche eine strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale EU-Wirtschaft im Jahr 2050 vor. Diese ehrgeizige Vision steht im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verbessern.

An die Vorlage dieser strategischen Vision wird sich eine umfassende Debatte der Entscheidungsträger der EU und aller Interessenträger anschließen, die es der EU ermöglichen sollte, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris eine langfristige Strategie zu verabschieden und dem UNFCCC bis 2020 zu übermitteln. Die Kommission wird ihre strategische Vision allen globalen Partnern auf der COP24 präsentieren, um andere zur Entwicklung eigener langfristiger Strategien anzuregen.

4. Wie stellt das Übereinkommen von Paris sicher, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen?

Im Jahr 2015 sagten die Länder zu, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Förderung einer wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris einen erweiterten Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung zu schaffen. Die wesentliche Aufgabe besteht nun darin, diesen Rahmen zu realisieren, indem strenge detaillierte Vorschriften festgelegt werden.

Der erweiterte Transparenzrahmen trägt nicht nur dazu bei zu verstehen, welche Fortschritte jede einzelne Vertragspartei bei der Umsetzung ihres national festgelegten Beitrags erzielt hat; er ist auch von entscheidender Bedeutung für die Bereitstellung robuster Daten, die als Grundlage für die weltweite Bestandsaufnahme und für die Überprüfung der Fortschritte bei den langfristigen Zielen dienen.

Eine solide multilaterale Transparenz würde zusammen mit Leitlinien für die Rechenschaftspflicht den Ländern helfen, für ihr Hoheitsgebiet geeignete Strategien zu konzipieren. Sie sollten einen Anreiz dafür bieten, im Land die Einrichtungen und die Systeme für die Datensammlung und ‑verfolgung aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die die politischen Entscheidungsträger benötigen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Transparenz-, Rechenschaftspflichts- und Erfüllungssysteme im Rahmen des Übereinkommens von Paris sehen keine Strafen vor; sie sollen vielmehr aufzeigen, wann Vertragsparteien in Verzug geraten, und ihnen wieder auf den richtigen Weg helfen, wenn es ihnen nicht gelingt, die erwarteten Ergebnisse zu erzielen. Diesem System liegen neue, umfassende Anforderungen und Verfahren zugrunde, die für alle Vertragsparteien gelten und dazu dienen, die Fortschritte der Vertragsparteien zu verfolgen und ihre Verwirklichung zu erleichtern. Dies umfasst auch Gutachten von technischen Sachverständigen, ein multilaterales Peer-Review-Verfahren und einen Ständigen Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften. Zusammen werden diese dafür sorgen, dass auch künftig die technischen und die politischen Aspekte von Fortschritten im Mittelpunkt stehen.

5. Was bedeutet das Übereinkommen von Paris für den Beitrag der EU zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2020?

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 sagten die Industrieländer zu, für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und transparente Umsetzung bis zum Jahr 2020 gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr aus öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Jahr 2015 verpflichteten sich die EU und andere Industrieländer in Paris, auch künftig Finanzmittel bereitzustellen, um Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen.

Gemeinsam sind die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank der größte Geldgeber für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Wir haben unseren Beitrag in den letzten Jahren schrittweise erhöht und allein im Jahr 2017 einen Betrag in Höhe von 20,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Die EU übernimmt so einen angemessenen Anteil an den insgesamt zugesagten Mitteln in Höhe von 100 Mrd. USD.

Im Übereinkommen von Paris wird ein konkreter Fahrplan für die Verwirklichung des Ziels von 100 Mrd. USD verlangt; dem Fahrplan für die Klimafinanzierung zufolge, den die Gebergemeinschaft im Jahr 2016 erstellte, ist diese auf dem richtigen Weg, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.

6. In welcher Form befasst sich das Übereinkommen von Paris mit Anpassung sowie mit Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels?

Im Übereinkommen von Paris werden Anpassung und Minderung als gleichwertig behandelt und das erste globale Anpassungsziel festgelegt, nämlich die Stärkung der Anpassungsfähigkeit und der Resilienz sowie die Verringerung der Anfälligkeit für Auswirkungen des Klimawandels. Die globale Bestandsaufnahme wird die allgemeinen Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels überprüfen. Anpassung ist ein zentraler Bestandteil der Politik und Planungen der EU. Seit der Annahme der EU-Anpassungsstrategie im Jahr 2013 werden zunehmend nationale, regionale und lokale Anpassungsstrategien beschlossen. Heute verfügen 25 Mitgliedstaaten über eine Strategie oder einen Plan, und mehr als 1500 Städte und Gemeinden haben sich verpflichtet, im Rahmen des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie eine Strategie oder einen Plan zu entwickeln.

Die Kommission hat diesen Monat eine Bewertung der Anpassungsstrategie veröffentlicht, in der sie die erzielten Erfolge und die Maßnahmen hervorhebt, die erforderlich sind, um Europas Anfälligkeit für die Auswirkungen des Klimawandels weiter zu verringern. Die Bewertung kam auch zu dem Schluss, dass die Anpassung der Regionen und Wirtschaftsbereiche der EU an die Auswirkungen des Klimawandels jetzt dringlicher ist als bei Annahme der Strategie im Jahr 2013.

Darüber hinaus engagiert sich die EU in hohem Maße dafür, die Partnerländer bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich Anpassungsbemühungen, zu unterstützen. Ein steigender Prozentsatz der EU-Klimaschutzfinanzierung ist auf die Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet, wobei der Schwerpunkt besonders auf Maßnahmen in den am meisten durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdeten Ländern liegt. Im Jahr 2017 wurden etwa 50 % der Mittel aus dem EU-Haushalt (ohne die Mittel der Mitgliedstaaten) für Anpassungsprojekte bereitgestellt. Im Übereinkommen von Paris wird anerkannt, wie wichtig es ist, Verluste und Schäden, die mit Klimaänderungen, einschließlich extremer Wetterereignisse wie Hochwasser, Erdrutsche, Unwetter und Waldbrände und sich langsam anbahnender Ereignisse (Verlust von Trinkwasseraquiferen und Gletschern), verbunden sind, zu vermeiden, auf ein Mindestmaß zu verringern und zu bewältigen.

Auf diese Belange wurde bei der Annahme des Übereinkommens von Paris eingegangen, indem vorgesehen wurde, durch den in Warschau geschaffenen internationalen Mechanismus zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden die Zusammenarbeit bei diesen Fragen zu fördern. Dies umfasst weitere Arbeiten in Fragen der Notfallreaktion und Versicherung sowie eine Task Force mit der Aufgabe, Empfehlungen für den Umgang mit durch den Klimawandel erzwungener Migration zu entwickeln, die diesbezüglich umfassende Empfehlungen abgegeben hat.

7. Welche Rolle kommt Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteuren zu und wie kann die globale Klimaschutzagenda gestärkt werden?

Im Übereinkommen von Paris wird anerkannt, dass Unternehmen, lokale Verwaltungen, Städte und andere Organisationen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaresilienten Welt eine zentrale Rolle zufällt. Letztendlich ist es Sache des Privatsektors, die Umgestaltung der Wirtschaft zuwege zu bringen und Herausforderungen in Geschäftschancen zu verwandeln. Deswegen ist es von immensem Wert, wenn der Privatsektor Erfahrungen über die Bedingungen weitergibt, unter denen sich Nachhaltigkeit in der Praxis erreichen lässt.

Die Maßnahmen, die durch die globale Klimaschutzagenda (auch bekannt als globale Klima-Partnerschaft von Marrakesch) herausgestellt werden, tragen dazu bei, die wachsende Dynamik weiter zu verstärken. Die globale Klimaschutzagenda kann vor Ort grundlegende Veränderungen bewirken, die ehrgeizige Zielsetzung vor 2020 verstärken und zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzpläne und der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen.

Zwar ist es nach wie vor schwierig, Auswirkungen zu messen und die zusätzlich zu den nationalen Klimazusagen erreichten Ergebnisse zu ermitteln, doch deuten die Zahlen darauf hin, dass sich die Gesamtwirkung der Initiativen, die über die derzeitig beabsichtigten national festgelegten Beiträge hinausgeht, im Jahr 2030 in der Größenordnung von einigen Gigatonnen Kohlendioxidäquivalent bewegen dürfte und damit potenziell einen erheblichen Beitrag zur Schließung der Emissionslücke (UNEP Gap Report 2016) leisten kann.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben proaktiv gehandelt, indem sie spezifische Initiativen im Rahmen der globalen Klimaschutzagenda gefördert und finanziell unterstützt haben. Zu den Leitinitiativen gehören der globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie und die Innovationsmission.

Die auf hoher Ebene stattfindenden Veranstaltungen zu globalen Klimaschutzmaßnahmen und die themenbezogenen Aktionstage im Rahmen der COP24 bieten exzellente Gelegenheiten, um sich mit den bisherigen Fortschritten im Rahmen der bestehenden Initiativen zu befassen und neue Initiativen zur Förderung des Übergangs anzukündigen.

 

Weitere Informationen:

Webseite der COP24 (auf Englisch)

Übereinkommen von Paris

Strategische langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 – Ein sauberer Planet für alle

Bericht des Europäischen Zentrums für politische Strategie „10 Trends reshaping Climate and Energy“

Die EU-Delegation wird während der COP24 regelmäßige Pressebriefings abhalten, die unter nachstehender Web-Adresse per Webstreaming übertragen oder später abgerufen werden können

 

[1] Das UNFCCC hat derzeit 197 Vertragsparteien, darunter die Europäische Union und alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

MEMO/18/6592

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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