Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Brexit-Verhandlungen: Austrittsabkommen: Worum geht es?

Brüssel, 14. November 2018

Fragen und Antworten

Was wurde heute vereinbart? 

Die Europäische Kommission und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über den gesamten Text des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union erzielt.

Im Austrittsabkommen werden die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass der Austritt in geordneten Bahnen verläuft; gleichzeitig wird Rechtssicherheit gewährleistet für die Zeit, in der die Verträge und das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich haben werden.

Das Austrittsabkommen deckt folgende Bereiche ab: 

  • Gemeinsame Bestimmungen zur Festlegung von Standardklauseln für das richtige Verständnis des Austrittsabkommens und seiner Funktionsweise.
  • Bürgerrechte, zum Schutz der über drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich sowie über einer Million Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches in den EU-Mitgliedstaaten, wobei ihr Recht auf weiteren Aufenthalt geschützt wird und gewährleistet wird, dass sie weiterhin als Mitglieder ihrer Gemeinschaft agieren können.
  • Trennungsbestimmungen, mit denen eine geordnete Abwicklung geltender Regelungen sichergestellt und ein geordneter Austritt ermöglicht werden (z. B. die Gewährleistung, dass Waren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, an ihr Endziel gelangen können, Schutz bestehender Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der geografischen Angaben, Abwicklung laufender polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen und anderer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, Nutzung von Daten und Informationen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums ausgetauscht wurden, Fragen im Zusammenhang mit Euratom und andere Themen).
  • Ein Übergangszeitraum, in dem die EU das Vereinigte Königreich so behandeln wird, als wäre es nach wie vor ein Mitgliedstaat, mit Ausnahme seiner Mitwirkung in den Organen und Verwaltungsstrukturen der EU. Der Übergangszeitraum wird insbesondere Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.
  • Die Finanzregelung, mit der sichergestellt wird, dass das Vereinigte Königreich und die EU allen gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen, die sie während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union eingegangen sind, nachkommen.
  • Die allgemeine Governance-Struktur des Austrittsabkommens, mit deren Hilfe die wirksame Verwaltung, Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens, einschließlich geeigneter Streitbeilegungsmechanismen, gewährleistet werden.
  • Die Bestimmungen bezüglich einer rechtlich praktikablen Backstop-Lösung, mit der sichergestellt wird, dass es in Zukunft keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Das Protokoll zu Irland/Nordirland enthält ebenfalls Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, die im Karfreitagsabkommen (Abkommen von Belfast) im Jahr 1998 festgelegten Rechte nicht einzuschränken und die Nord-Süd-Zusammenarbeit zu schützen. Darin ist die Möglichkeit vorgesehen, die Regelungen über das einheitliche Reisegebiet zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin gelten zu lassen und den Elektrizitätsbinnenmarkt in Irland und Nordirland aufrechtzuerhalten.
  • Ein Protokoll über die Hoheitszonen auf Zypern, zum Schutz der Interessen der in den Hoheitszonen lebenden und arbeitenden Zyprer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.
  • Ein Protokoll zu Gibraltar, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen des Austrittsabkommens über die Bürgerrechte sowie die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in einer Reihe von Politikbereichen festgelegt werden.

 

Chronik der Ereignisse, die zu dem heutigen Abkommen führten 

Am 29. März 2017 teilte die Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat die Absicht des Vereinigten Königreichs mit, aus der Europäischen Union auszutreten (Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union). Mit ihrem Schreiben an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU förmlich eingeleitet.

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union handelt die Union mit dem Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.

Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs begannen offiziell am 19. Juni 2017, kurz nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich. Es wurde vereinbart, dass in den Verhandlungen zunächst die wichtigsten Unsicherheitsfaktoren in Angriff genommen werden, die aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs resultieren: der Schutz der Bürgerrechte nach dem Brexit, die Finanzregelung und die Frage der Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Wie in den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 dargelegt, waren vor der Erörterung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zunächst „hinreichende Fortschritte“ im Hinblick auf diese Fragen des Austritts erforderlich.

Am 8. Dezember 2017 veröffentlichten die EU und das Vereinigte Königreich einen gemeinsamen Bericht mit einer Darlegung der Bereiche, in denen beide Seiten eine Einigung im Hinblick auf diese drei Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt sowie einige andere Trennungsbestimmungen erzielt hatten. Der Bericht wurde begleitet von einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stand der Verhandlungen.

Am 28. Februar 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, in dem der Gemeinsame Bericht vom Dezember rechtlich umgesetzt wurde. Am 19. März 2018 veröffentlichten die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich eine geänderte Fassung  des  Entwurfs des Austrittsabkommens in der – anhand der Farben grün, gelb und weiß – gekennzeichnet wurde, in welchen Bereichen Einigkeit bzw. Uneinigkeit bestand.

Ebenfalls am 19. März 2018 bekräftigte Premierministerin May in einem Schreiben an Präsident Tusk ihre Zusage, in den Rahmen des Austrittsabkommens eine rechtlich praktikable Backstop-Lösung aufzunehmen, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Der Europäische Rat (Artikel 50) stimmte im März dem Vorschlag des Vereinigten Königreichs für eine Übergangsfrist zu und nahm die Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich an.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen dargelegt wurden.

Am 14. November 2018 erzielten die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission und des Vereinigten Königreichs eine Einigung über den gesamten Text des Austrittsabkommens sowie über die Grundzüge der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.  

Wie wurden die Verhandlungen geführt? 

Das Abkommen wurde auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates und im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates ausgehandelt.

Im Laufe der gesamten Verhandlungen hat die Europäische Kommission durch regelmäßige Treffen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen für ein integratives Verfahren Sorge getragen. Auch mit dem Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission enge, regelmäßige Kontakte unterhalten, um zu gewährleisten, dass dessen Sichtweise und Standpunkte gebührend Berücksichtigung finden. Zusätzliche Beiträge der beratenden Gremien und Interessengruppen der EU haben die Europäische Kommission dabei unterstützt, Belege für die EU-weiten Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu sammeln.

Die Verhandlungen wurden mit beispielloser Transparenz geführt. So hat die Europäische Kommission die Verhandlungsdokumente veröffentlicht, die den EU-Mitgliedstaaten, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt wurden, ferner die Leitlinien des Europäischen Rates, die wichtigsten Grundsatzpapiere, in denen die Verhandlungspositionen der EU festgelegt wurden, sowie alle anderen relevanten Dokumente. Diese Dokumente sind auf der von der Europäischen Kommission verwalteten Website über die Verhandlungen verfügbar. 

 

I. Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten? 

Dieser Teil enthält die erforderlichen Klauseln, um das richtige Verständnis, die ordnungsgemäße Funktionsweise und die korrekte Auslegung des Austrittsabkommens sicherzustellen. Sie bilden die Grundlage für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Von Beginn der Verhandlungen an hat die EU großen Wert darauf gelegt, dass die Bestimmungen des Austrittsabkommens eindeutig die gleichen Rechtswirkungen im Vereinigten Königreich wie in der EU und in ihren Mitgliedstaaten entfalten müssen.

Im Abkommen wird eine entsprechende Verpflichtung explizit festgelegt. Dies bedeutet, dass beide Vertragsparteien bis zum Ende des Übergangszeitraums in ihren jeweiligen Rechtsordnungen den Vorrang und die unmittelbare Wirkung der entsprechenden Bestimmungen sowie deren einheitliche Auslegung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sicherstellen sollen. Von der unmittelbaren Wirkung ist ausdrücklich in Bezug auf alle Bestimmungen des Austrittsabkommens die Rede, die die Bedingungen für eine unmittelbare Wirkung nach dem Unionsrecht erfüllen. Praktisch bedeutet dies, dass die betroffenen Parteien die durch das Austrittsabkommen festgelegten Rechte direkt vor nationalen Gerichten sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den EU-Mitgliedstaaten geltend machen können.

Für die Auslegung des Abkommens ist es auch unerlässlich, die in der EU geltenden Methoden und allgemeinen Grundsätze der Auslegung anzuwenden. Dies gilt beispielsweise für die Verpflichtung zur Auslegung der im Austrittsabkommen genannten Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts in einer Weise, die mit der Charta der Grundrechte im Einklang steht.

Darüber hinaus muss die Rechtsprechung der britischen Gerichte bis zum Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen und dieser Rechtsprechung des EuGH auch nach diesem Zeitpunkt gebührend Rechnung tragen.

Insbesondere sieht das Abkommen vor, dass das Vereinigte Königreich die Einhaltung der oben genannten Grundsätze im innerstaatlichen Recht sicherstellt, indem insbesondere die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs ermächtigt werden, damit unvereinbare nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen.

In diesem Abschnitt wird auch klargestellt, dass Bezugnahmen auf das Unionsrecht im Austrittsabkommen als Bezugnahmen einschließlich der Änderungen gelten, die bis zum letzten Tag des Übergangszeitraums vorgenommen werden. Es sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen, insbesondere für besondere Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung, damit dem Vereinigten Königreich keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden, sowie für den Übergangszeitraum, in dem das Unionsrecht weiterhin dynamisch im Vereinigten Königreich Anwendung findet. Bezugnahmen sind darüber hinaus so zu verstehen, dass sie sich auch auf Rechtsakte zur Ergänzung oder Durchführung der Vorschriften beziehen, auf die Bezug genommen wird.

Schließlich sieht das Abkommen vor, dass das Vereinigte Königreich am Ende des Übergangszeitraums von allen Datenbanken und Netzwerken der EU abgekoppelt wird, sofern nichts anderes bestimmt ist. 

 

Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart? 

Das Recht aller Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Viele Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs haben ihre Lebensentscheidungen auf der Grundlage des freien Personenverkehrs nach dem Unionsrecht getroffen. Dem Schutz der durch diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familienangehörigen getroffenen Lebensentscheidungen wurde seit dem Beginn der Verhandlungen oberste Priorität eingeräumt.

Das Austrittsabkommen schützt das Recht von über drei Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und über einer Million britischen Staatsbürgern in den EU-Ländern auf Verbleib und Fortführung ihrer derzeitigen Tätigkeiten. 

Austrittsabkommen: Für wen gilt der Schutz?

Das Austrittsabkommen schützt EU-Bürgerinnen und Bürger, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich wohnen, und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten wohnen, sofern der Aufenthalt im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit steht.

Das Austrittsabkommen schützt darüber hinaus auch die Familienangehörigen, denen nach geltendem EU-Recht das Recht auf Nachzug gewährt wird (derzeitige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel und Personen in einer bestehenden dauerhaften Beziehung) und die gegenwärtig noch nicht im selben Aufnahmestaat wie der Unionsbürger oder der Staatsbürger des Vereinigten Königreichs leben.

Kinder werden durch das Austrittsabkommen geschützt, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs bzw. innerhalb oder außerhalb des Aufnahmestaates geboren werden, in dem der EU-Bürger oder der Staatsbürger des Vereinigten Königreiches wohnt. Die einzige Ausnahme betrifft Kinder, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs geboren werden und für die der nicht unter das Austrittsabkommen fallende Elternteil nach dem anwendbaren Familienrecht das alleinige Sorgerecht hat. 

Welche Rechte werden geschützt?

Das Austrittsabkommen ermöglicht es sowohl den EU-Bürgerinnen und -Bürgern als auch den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihren jeweiligen Familienangehörigen, ihre aus dem Unionsrecht abgeleiteten Rechte für den Rest ihres Lebens weiterhin auszuüben, sofern diese Rechte auf einer vor dem Ende des Übergangszeitraums getroffenen Lebensentscheidung beruhen.

So können EU-Bürgerinnen und -Bürger, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen weiterhin unter den gleichen materiellrechtlichen Bedingungen leben, arbeiten oder studieren, wie sie es gegenwärtig nach dem Unionsrecht tun. Dabei gilt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das Recht auf Gleichbehandlung gegenüber den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates in vollem Umfang. Es gelten lediglich die sich aus dem Unionsrecht ergebenden bzw. im Abkommen vorgesehenen Beschränkungen. Das Austrittsabkommen hindert das Vereinigte Königreich oder die Mitgliedstaaten nicht daran, weitergehende Rechte zu gewähren. 

Aufenthaltsrechte

Die materiellrechtlichen Aufenthaltsvoraussetzungen sind dieselben wie nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit. In den Fällen, in denen sich die Aufnahmeländer für ein obligatorisches Registrierungssystem entschieden haben, werden Entscheidungen über die Gewährung des neuen Aufenthaltsstatus im Rahmen des Austrittsabkommens auf der Grundlage objektiver Kriterien (d. h. kein Ermessen) und auf der Grundlage der in der Richtlinie über die Freizügigkeit (Richtlinie 2004/38/EG) festgelegten Bedingungen getroffen: Mit den Artikeln 6 und 7 wird Personen, die erwerbstätig sind oder über ausreichende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung verfügen, ein Aufenthaltsrecht für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt. Die Artikel 16 bis 18 verleihen denjenigen ein Recht auf Daueraufenthalt, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang im Land aufgehalten haben.

Im Wesentlichen erfüllen Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs diese Voraussetzungen, wenn sie: als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig sind, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und krankenversichert sind, Familienangehörige einer Person sind, die diese Voraussetzungen erfüllt, oder bereits das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben und daher keinen Bedingungen mehr unterliegen.

Das Austrittsabkommen verlangt keine persönliche Anwesenheit im Aufnahmestaat zum Ende des Übergangszeitraums – zeitweilige Abwesenheiten, die das Aufenthaltsrecht nicht berühren, und längere Abwesenheiten, die das Recht auf dauerhaften Aufenthalt nicht beeinträchtigen, sind zulässig.

Diejenigen, die durch das Austrittsabkommen geschützt werden und die noch keine dauerhaften Aufenthaltsrechte erworben haben – also wenn sie nicht mindestens fünf Jahre im Aufnahmeland gelebt haben – werden durch das Austrittsabkommen in vollem Umfang geschützt und können auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin im Aufnahmeland ihren Wohnsitz haben und sich dort dauerhaft aufhalten.

EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die während des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat ankommen, werden genau dieselben Rechte und Pflichten genießen wie diejenigen, die vor dem 30. März 2019 im Aufnahmestaat angekommen sind. Diese Rechte unterliegen auch denselben Restriktionen und Einschränkungen. Die betreffenden Personen werden nicht mehr unter das Austrittsabkommen fallen, wenn sie sich länger als fünf Jahre außerhalb ihres Aufnahmestaates aufhalten. 

Rechte von Arbeitnehmern und Selbstständigen; Anerkennung von Berufsqualifikationen

Personen, die unter das Austrittsabkommen fallen, haben das Recht, eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine Erwerbstätigkeit als Selbstständige auszuüben. Darüber hinaus behalten sie alle ihre Rechte als Erwerbstätige auf der Grundlage des Unionsrechts. Beispielsweise das Recht, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen diskriminiert zu werden; das Recht, nach den für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats geltenden Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben, das Recht auf Beschäftigungsbeihilfen unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates, das Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale und steuerliche Vergünstigungen, kollektive Rechte und das Recht ihrer Kinder auf Zugang zu Bildung.

Im Rahmen des Austrittsabkommens werden auch die Rechte von Grenzgängern oder selbstständigen Grenzgängern in den Ländern, in denen sie arbeiten, geschützt.

Darüber hinaus können Personen, die unter das Austrittsabkommen fallen und deren Berufsqualifikationen im jeweiligen Land (einem EU-Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich) anerkannt sind, in dem sie derzeit wohnhaft sind, bzw. bei Grenzgängern, in dem sie arbeiten, weiterhin auf der Basis dieser Anerkennung die mit diesen Berufsqualifikationen zusammenhängende berufliche Tätigkeit ausüben. Hat die betreffende Person bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen beantragt, so wird ihr Antrag im Inland gemäß den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden EU-Vorschriften bearbeitet. 

Sozialversicherung

Das Austrittsabkommen enthält Regelungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheit in Bezug auf die Begünstigten der Bestimmungen des Teil des Abkommens über die Bürgerrechte, sowie in Bezug auf andere Personen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer Situation befinden, die sowohl das Vereinigte Königreich als auch einen Mitgliedstaat aus der Perspektive der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft.

Diese Personen werden ihre Ansprüche auf Gesundheits- und Altersversorgung sowie auf Sozialleistungen behalten. Wenn sie auf eine Geldleistung eines Landes Anspruch haben, können sie diese in der Regel auch dann beziehen, wenn sie sich dazu entscheiden, in einem anderen Land zu leben.

Die Bestimmungen des Austrittsabkommens zur sozialen Sicherheit regeln die Rechte von EU-Bürgern und britischen Staatsangehörigen in grenzübergreifenden sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten, die am Ende des Übergangszeitraums das Vereinigte Königreich und (mindestens) einen Mitgliedstaat berühren.

Diese Bestimmungen lassen sich auch auf "Dreiecks"-Sachverhalte im Bereich der sozialen Sicherheit anwenden, die einen Mitgliedstaat (oder mehrere Mitgliedstaaten), das Vereinigte Königreich und ein EFTA-Land (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) berühren. Auf diese Weise können die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie von Staatsangehörigen der EFTA-Staaten, die von einer derartigen Dreieckskonstellation betroffen sind, geschützt werden.

Hierfür muss es eine Regelung in drei verschiedenen Vereinbarungen geben, und zwar einen Artikel im Austrittsabkommen zum Schutz von EFTA-Staatsangehörigen, Bestimmungen zum Schutz der EU-Bürger in den entsprechenden Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EFTA-Staaten und Bestimmungen zum Schutz von britischen Staatsangehörigen in den entsprechenden Abkommen zwischen der EU und den EFTA-Ländern.

Nur wenn die beiden letztgenannten Vereinbarungen abgeschlossen und anwendbar sind, findet auch der Artikel des Austrittsabkommens zum Schutz der EFTA-Staatsangehörigen Anwendung. Der Beschluss über die Anwendbarkeit dieses Artikels wird von dem mit dem Austrittsabkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss gefasst.

 

--------------------------------------------------- 

Austrittsabkommen: konkrete Beispiele

Fallbeispiel 1: Arbeitnehmer. Sie sind eine Bürgerin/ein Bürger der EU, sind vor zwei Jahren im Vereinigten Königreich angekommen und arbeiten in einem örtlichen Krankenhaus. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dürfen Sie im Vereinigten Königreich bleiben. Das EU-Freizügigkeitsrecht findet bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin Anwendung. Für die Zeit danach sieht das Austrittsabkommen vor, dass Sie am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich im Vereinigten Königreich bleiben können, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt dort wohnen, wobei im Wesentlichen die gleichen materiellrechtlichen Bedingungen gelten, die das EU-Freizügigkeitsrecht derzeit vorsieht: Sie haben Anspruch auf Fortsetzung Ihres Aufenthalts, wenn Sie weiter erwerbstätig sind (oder wenn Sie im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Freizügigkeitsrichtlinie unverschuldet arbeitslos werden), sich selbstständig machen oder eine wirtschaftlich unabhängige Person sind (d. h. Sie verfügen über ausreichende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung).

Zu diesem Zweck müssen Sie jedoch bei den Behörden des Vereinigten Königreichs einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. Nachdem Sie sich fünf Jahre lang rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufgehalten haben, können Sie beantragen, dass Ihr Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu einem Daueraufenthaltsstatus aufgewertet wird, der mehr Rechte und einen besseren Schutz beinhaltet.

Fallbeispiel 2: Grenzgänger mit anerkannten Berufsqualifikationen. Sie sind ein in Belgien wohnhafter britischer Physiotherapeut und arbeiten als Physiotherapeut in den Niederlanden, wo Sie Ihre britischen Berufsqualifikationen vor Ablauf des Übergangszeitraums haben anerkennen lassen. Das EU-Freizügigkeitsrecht findet bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin Anwendung. Sofern sich an Ihrer Situation nichts geändert hat, sieht das Austrittsabkommen vor, dass Sie weiterhin in Belgien wohnen und Ihre beruflichen Tätigkeiten in den Niederlanden als abhängig beschäftigter oder selbstständiger Grenzgänger weiterhin ausüben können. Sie können sich weiterhin auf die Entscheidung der niederländischen Behörden stützen, Ihre Berufsqualifikationen für die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeiten anzuerkennen.

Fallbeispiel 3: Studierende. Sie sind Staatsangehörige/Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats und halten sich derzeit im Vereinigten Königreich zu Studienzwecken auf. Das EU-Freizügigkeitsrecht findet bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin Anwendung. Wenn Sie nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin im Vereinigten Königreich studieren, können Sie im Vereinigten Königreich verbleiben. Sie müssen jedoch einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. Nach fünf Jahren Aufenthalt können Sie im Vereinigten Königreich den Daueraufenthaltsstatus beantragen. Darüber hinaus können Sie weiterhin ihren Status ändern, indem Sie sich selbstständig machen oder erwerbstätig werden.

--------------------------------------------------- 

 

Anwendbare Verfahren

Das Austrittsabkommen überlässt dem Aufnahmestaat die Wahl, ob er als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rechte im Rahmen des Austrittsabkommens eine Pflicht zur Stellung eines entsprechenden Antrags vorschreiben will. Das Vereinigte Königreich hat bereits die Absicht bekundet, für die Begünstigten des Austrittsabkommens ein obligatorisches Registrierungssystem einzuführen. Ein Aufenthaltstitel (auch in elektronischer Form) wird denjenigen Personen ausgestellt, welche die entsprechende Bedingungen erfüllen.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie ebenfalls ein obligatorisches Registrierungssystem (ein sogenanntes „konstitutives System“) anwenden werden. In anderen Mitgliedstaaten werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die die im Abkommen festgelegten Bedingungen erfüllen, jedoch automatisch Begünstigte des Austrittsabkommens werden (das sogenannte „auf Erklärung beruhende System“). Im letzteren Fall haben Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs das Recht, zu beantragen, dass der Aufnahmestaat ihnen ein Aufenthaltstitel ausstellt, aus dem hervorgeht, dass sie Begünstigte des Austrittsabkommens sind.

Die EU misst der Verfügbarkeit reibungsloser und einfacher Verwaltungsverfahren für die unter das Abkommen fallenden Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte eine große Bedeutung bei. Zur Prüfung, ob die Kriterien für den rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt sind, dürfen nur Nachweise verlangt werden, die nicht über das hinausgehen, was unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist; dabei ist unnötiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Diese Anforderungen sind besonders dann relevant, wenn sich der Aufnahmestaat für ein obligatorisches Registrierungssystem entscheidet. Die Kosten dieser Anträge dürfen die Kosten nicht übersteigen, die Inländern für die Ausstellung ähnlicher Dokumente entstehen. Wer bereits über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, wird diese kostenlos gegen den „Sonderstatus“ eintauschen können.

Verwaltungsverfahren für Anträge auf den „Sonderstatus“, die vom Vereinigten Königreich oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Austrittsabkommens eingeführt werden, müssen die oben genannten Anforderungen ebenfalls erfüllen. Im Falle von Irrtümern, unbeabsichtigten Versäumnissen oder Nichteinhaltung der Antragsfrist ist ein auf Verhältnismäßigkeit bedachter Ansatz zu verfolgen. Es geht in erster Linie darum, dass die Verfahren für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst klar, einfach und unbürokratisch sind. 

Umsetzung und Überwachung des die Bürgerrechte betreffenden Teils des Austrittsabkommens

Der Wortlaut des Austrittsabkommens bezüglich der Bürgerrechte ist sehr präzise formuliert, sodass sich EU-Bürger vor britischen Gerichten und britische Staatsangehörige vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar darauf berufen können. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Austrittsabkommens stehen, werden nicht angewendet.

Die britischen Gerichte werden für einen Zeitraum von acht Jahren nach dem Ende des Übergangszeitraums die Möglichkeit haben, beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Bürgerrechte betreffenden Teils des Austrittsabkommens zu beantragen. Für Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zuerkennung des dauerhaften Aufenthaltsstatus nach britischem Recht („Settled Status“) gilt der 30. März 2019 als Beginn der achtjährigen Frist.

In der EU wird die Kommission die Umsetzung und Anwendung der Bürgerrechte im Einklang mit den Unionsverträgen überwachen. Im Vereinigten Königreich wird eine unabhängige nationale Behörde diese Aufgabe übernehmen. Diese Behörde erhält die gleichen Befugnisse wie die Europäische Kommission, um Beschwerden von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen entgegenzunehmen und zu prüfen, Untersuchungen aus eigener Initiative durchzuführen und vor britischen Gerichten rechtliche Schritte im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen der Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs gegen ihre Verpflichtungen aus dem Bürgerrechte betreffenden Teil des Austrittsabkommens einzuleiten.

Die Behörde und die Europäische Kommission unterrichten einander im Rahmen des mit dem Austrittsabkommen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses über die zur Umsetzung und Durchsetzung der im Abkommen festgelegten Bürgerrechte ergriffenen Maßnahmen. Diese Informationen sollten insbesondere Angaben zur Anzahl und der Art der bearbeiteten Beschwerden und etwaiger Folgemaßnahmen umfassen. 

Darstellung der Bürgerrechte

Im nachstehenden Schaubild werden in knapper Form die wichtigsten Bestimmungen des Austrittsabkommens erläutert. Bei den verwendeten Zahlenangaben (3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU) handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage der Zahlen für 2015. Die tatsächlichen Zahlen können von diesen Werten abweichen.

Schaubild Brexit 1

 

Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart? 

In Übereinstimmung mit den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zielt das Austrittsabkommen darauf ab, einen geordneten Austritt zu gewährleisten, und enthält detaillierte Bestimmungen, die für die Abwicklung der laufenden Verfahren und Vereinbarungen in einer Reihe von Politikbereichen erforderlich sind. 

In Verkehr gebrachte Waren

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass Waren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der EU oder im Vereinigten Königreich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, weiterhin auf und zwischen diesen beiden Märkten in freiem Verkehr bleiben dürfen, bis sie ihre Endverbraucher erreicht haben, und zwar ohne dass Produktänderungen oder eine erneute Kennzeichnung erforderlich sind. 

Dies bedeutet, dass Waren, die sich am Ende des Übergangszeitraums noch in der Vertriebskette befinden, ihre Endverbraucher in der EU oder im Vereinigten Königreich erreichen können, ohne zusätzliche Produktanforderungen erfüllen zu müssen. Diese Waren können auch in Betrieb genommen werden (sofern dies in den geltenden Bestimmungen des Unionsrechts vorgesehen ist) und werden von den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs ständig überwacht.

Eine Ausnahme gilt für die Verbringung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse zwischen dem Markt der Union und dem Markt des Vereinigten Königreichs, die ab dem Ende des Übergangszeitraums den auf Einfuhren und Hygienekontrollen an der Grenze anwendbaren Vorschriften der Vertragsparteien auch dann unterliegen, wenn sie vor Ablauf des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden.

Dies ist angesichts der mit diesen Erzeugnissen verbundenen hohen Gesundheitsrisiken und der Notwendigkeit wirksamer Veterinärkontrollen für den Fall, dass diese Erzeugnisse sowie lebende Tiere auf den Unionsmarkt oder den Markt des Vereinigten Königreichs gelangen, erforderlich.

 

--------------------------------------------------- 

Minimierung von Störungen in den Lieferketten am Ende des Übergangszeitraums

Mit dem Austrittsabkommen wird sichergestellt, dass eine Ware, die bereits in Verkehr gebracht wurde, nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin auf dem britischen Markt und dem EU-Binnenmarkt angeboten werden kann. Dies gilt für alle Waren, die in den Anwendungsbereich des im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten freien Warenverkehrs fallen, wie z. B.: Agrarerzeugnisse, Konsumgüter (z. B. Spielzeug, Textilien, Kosmetika), Gesundheitsprodukte (Arzneimittel, Medizinprodukte) und Industrieprodukte wie Kraftfahrzeuge, Schiffsausrüstung, Maschinen, Aufzüge, Elektrogeräte, Bauprodukte und Chemikalien.

Für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, z. B. Lebensmittel tierischen Ursprungs, gelten jedoch ab dem Ende des Übergangszeitraums die Vorschriften der EU oder des Vereinigten Königreichs für Einfuhren aus Drittländern.

Beispiele für die Bestimmungen des Abkommens:

Ein CE-gekennzeichnetes Röntgen-Gerät, dass von einem Hersteller in der EU-27 an ein Krankenhaus im Vereinigten Königreich verkauft, aber vor Ende des Übergangszeitraums noch nicht versandt oder physisch geliefert wurde, kann nach diesem Datum an das Krankenhaus versandt und geliefert werden, und zwar auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens anwendbaren Bedingungen. Folglich besteht keine Notwendigkeit einer erneuten Zertifizierung, der Anbringung neuer, für das Vereinigte Königreich spezifischer Konformitätskennzeichen oder einer Anpassung des Produkts an neue Produktanforderungen, einschließlich der Angaben zur Anbringung auf dem Produkt oder der mit dem Produkt zu übermittelnden Angaben (Produkthandbuch, Gebrauchsanweisung und dergleichen).

Ebenso kann ein Fahrzeug, das von einem Hersteller im Vereinigten Königreich auf der Grundlage einer von den Behörden des Vereinigten Königreichs erteilten Typgenehmigung hergestellt und vor Ablauf des Übergangszeitraums an einen Händler in der EU-27 verkauft wurde, an den Händler geliefert, an einen Kunden weiterverkauft, in einem beliebigen Mitgliedstaat zugelassen und in Betrieb genommen werden, und zwar auf der Grundlage der Einhaltung der Anforderungen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs galten..

----------------------------------------------------

 

Zollrechtliche Behandlung von Waren, deren Beförderung noch nicht abgeschlossen ist

Für Zoll-, MwSt- und Verbrauchsteuerzwecke stellt das Austrittsabkommen sicher, dass für Waren, deren Beförderung bereits vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beginnt, diese nach den zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung geltenden Unionsvorschriften abgeschlossen werden kann. Nach dem Ende des Übergangszeitraums werden die EU-Vorschriften im Hinblick auf mehrwertsteuerrelevante Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, z. B. Berichtspflicht, Entrichtung und Erstattung der Mehrwertsteuer, weiterhin für grenzüberschreitende Transaktionen gelten, die vor Beginn des Übergangszeitraums begonnen wurden. Dasselbe gilt für die laufende Verwaltungszusammenarbeit, die zusammen mit dem vor dem Austritt eingeleiteten Austausch von Informationen im Einklang mit dem geltenden EU-Recht abgeschlossen werden soll. 

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

Im Rahmen des Austrittsabkommens wird der Schutz bestehender einheitlicher EU-Rechte des geistigen Eigentums (Warenzeichen, eingetragene Geschmacksmusterrechte, Sortenschutzrechte usw.) auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs beibehalten. Alle derartigen geschützten Rechte müssen vom Vereinigten Königreich als nationale Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden. Die Umwandlung eines EU-Rechts in ein Recht des Vereinigten Königreichs zu Zwecken des Schutzes im Vereinigten Königreich erfolgt automatisch, ohne dass eine Überprüfung vorgenommen wird, und gebührenfrei. Dadurch wird sichergestellt, dass die bestehenden Eigentumsrechte im Vereinigten Königreich gewahrt und die erforderliche Sicherheit in Bezug auf Nutzer und Rechteinhaber gewährleistet wird.

Darüber hinaus haben die EU und das Vereinigte Königreich vereinbart, dass der Bestand an bestehenden, von der EU genehmigten geografischen Angaben im Rahmen des Austrittsabkommen rechtlich geschützt bleibt, sofern und solange keine neue Vereinbarung über den Bestand an geografischen Angaben im Rahmen der künftigen Beziehungen geschlossen wird. Solche geografischen Angaben stellen bereits bestehende Rechte des geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich und in der EU dar.

Das Vereinigte Königreich garantiert für den Bestand an geografischen Angaben mindestens dasselbe Schutzniveau , das diese derzeit in der EU genießen. Dieser Schutz wird durch nationale Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durchgesetzt.

Von der EU genehmigte geografische Angaben, die einen Ursprung im Vereinigten Königreich bezeichnen (z. B. „Welsh Lamb – walisisches Lamm“) bleiben in der EU unberührt und sind daher weiterhin in der EU geschützt.

 

--------------------------------------------------- 

Über 3 000 geografische Angaben bleiben im Vereinigten Königreich geschützt

Über 3 000 geografische Angaben wie Parmaschinken, Champagner, bayerisches Bier, Fetakäse, Tokajer Wein, Pastel de Tentúgal oder Vinagre de Jerez sind heute EU-rechtlich als spezifische Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten EU und somit auch im Vereinigten Königreich geschützt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden diese Rechte des geistigen Eigentums in keiner Weise beeinträchtigt. Unter das Abkommen über geografische Angaben fallen geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben, garantierte traditionelle Spezialitäten und traditionelle Begriffe für Weine. Dieses Abkommen kommt auch geografischen Angaben zur Bezeichnung eines Ursprungs im Vereinigten Königreich zugute (z. B. walisisches Lamm): Diese Angaben werden nach britischem Recht ebenfalls geschützt sein und in der EU weiterhin den bestehenden Schutz nach dem EU-Recht genießen.

Geografische Angaben sind für die lokalen Gemeinschaften von großer Bedeutung, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Jede in der EU geschützte Angabe repräsentiert ein landwirtschaftliches Erzeugnis, Lebensmittel oder Getränk, das in der lokalen Tradition tief verwurzelt ist und dessen EU-rechtlicher Schutz für die lokalen Erzeuger und Gemeinschaften mit einer hohen Wertschöpfung verbunden ist. Qualität, Ruf und Merkmale der Erzeugnisse lassen sich auf ihren geografischen Ursprung zurückführen. Ihr Schutz trägt zur Wahrung der Echtheit dieser Erzeugnisse bei, fördert die ländliche Entwicklung und schafft Arbeitsplätze in der Erzeugung, Verarbeitung und im Dienstleistungssektor.

--------------------------------------------------- 

 

Laufende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Das Austrittsabkommen enthält Bestimmungen für die Abwicklung der laufenden Verfahren der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, an denen Behörden des Vereinigten Königreichs beteiligt sind. All diese Verfahren sollen im Einklang mit denselben EU-Vorschriften abgeschlossen werden.

Beispiele: Wie wird die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der Praxis funktionieren?

Ein im Vereinigten Königreich auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls verhafteter Straftäter soll an den Mitgliedstaat übergeben werden, in dem er gesucht wird.

Ebenso sollen vom Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten eingesetzte gemeinsame Ermittlungsgruppen ihre Ermittlungsarbeit fortsetzen.

Erhält eine Behörde eines EU-Mitgliedstaats vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Einziehung von Erträgen aus Straftaten, so kommt sie dem Antrag im Einklang mit dem EU-Recht nach. 

Laufende justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass das EU-Recht auf dem Gebiet der internationalen Zuständigkeit für grenzübergreifende Zivilrechtsstreitigkeiten weiterhin für alle bis zum Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten Verfahren gilt und dass die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zur Anerkennung und Vollstreckung weiterhin für die in diesen Verfahren erlassenen Urteile gelten. 

Was wird nach Ablauf des Übergangszeitraums aus laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen?

Nehmen wir einmal an, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs des Übergangszeitraums bei einem Gericht im Vereinigten Königreich ein Rechtsstreit zwischen einem niederländischen und einem britischen Unternehmen anhängig ist.

Die Zuständigkeit des britischen Gerichts ergibt sich aus dem EU-Recht. Im Austrittsabkommen ist festgelegt, dass das britische Gericht auch nach dem Ablauf des Übergangszeitraums für das Verfahren zuständig bleibt und nach EU-Recht entscheidet.

Ein anderes Beispiel: Zum Zeitpunkt des Ablaufs des Übergangszeitraums läuft ein Verfahren vor einem französischen Gericht, in dem ein britisches Unternehmen beklagt ist.

Laut dem Austrittsabkommen gilt nach dem Ablauf des Übergangszeitraums für die Anerkennung und Vollstreckung des vom französischen Gericht erlassenen Urteils im Vereinigten Königreich weiterhin das EU-Recht. 

Verwendung von Daten und Informationen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums ausgetauscht wurden

Während der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs haben private und öffentliche Einrichtungen im Vereinigten Königreich personenbezogene Daten von Unternehmen und Verwaltungen in anderen Mitgliedstaaten erhalten.

Das Austrittsabkommen legt fest, dass das Vereinigte Königreich nach dem Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts auf diesen „Bestand personenbezogener Daten“ verpflichtet ist, und zwar so lange, bis die EU in einem förmlichen, sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass das Vereinigte Königreich einen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet, der dem Schutzniveau des EU-Rechts im Wesentlichen entspricht.

Bevor der förmliche Angemessenheitsbeschluss von der EU gefasst werden kann, ist eine Bewertung des im Vereinigten Königreich geltenden Datenschutzrechts vorzunehmen. Im Falle der Nichtigkeit oder Aufhebung des Angemessenheitsbeschlusses unterliegen die Daten aufgrund des Abkommens selbst weiterhin demselben „im Wesentlichen entsprechenden“ Datenschutzniveau.  

Laufende Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Austrittsabkommen sorgt für Rechtssicherheit in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die beim Ablauf des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen sind und nach EU-Recht zum Abschluss gebracht werden sollen, also nach denselben Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften, nach denen diese Verfahren eingeleitet wurden. 

Euratom

Im Austrittsabkommen übernimmt das Vereinigte Königreich in Bezug auf seinen Austritt aus dem Euratom-Vertrag und den darin vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen die alleinige Verantwortung für die Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherungsmaßnahmen und verpflichtet sich, auf internationaler Ebene Absprachen zu treffen, die hinsichtlich ihrer Reichweite und Wirksamkeit den geltenden Euratom-Regelungen entsprechen. 

Die Euratom überträgt dem Vereinigten Königreich das Eigentum an den Ausrüstungs- und sonstigen Vermögensgegenständen, die sich dort befinden und mit diesen Sicherungsmaßnahmen zusammenhängen; hierfür erhält sie einen Ausgleich zum Buchwert.

Die Union stellt ferner fest, dass infolge des Austritts auch die internationalen Übereinkommen der Euratom nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten und dass dieses entsprechende Vereinbarungen mit den internationalen Vertragspartnern treffen muss.

Das Eigentumsrecht britischer Einrichtungen an besonderen spaltbaren Stoffen, die sich im Vereinigten Königreich befinden, geht von Euratom auf das Vereinigte Königreich über. In Bezug auf besondere spaltbare Stoffe, die sich im Vereinigten Königreich befinden und Unternehmen aus der EU27 gehören, hat das Vereinigte Königreich die Fortgeltung der Rechte aus dem Euratom-Vertrag akzeptiert (z. B. des Rechts zur Genehmigung eines Verkaufs oder einer Verbringung dieser Stoffe in der Zukunft). Beide Seiten sind sich einig, dass die letzte Verantwortung für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle im Einklang mit internationalen Übereinkommen und den Rechtsvorschriften der Europäischen Atomgemeinschaft dem Staat obliegt, in dem sie hergestellt wurden. 

Auf EU-Ebene laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für diejenigen Gerichtsverfahren zuständig bleibt, die das Vereinigte Königreich betreffen und vor Ablauf des Übergangszeitraums beim EuGH registriert wurden; diese Verfahren sollen bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils nach EU-Recht fortgesetzt werden. Dies gilt für alle Verfahrensstadien, also auch für Rechtsmittel oder Zurückverweisungen an das Gericht. So können anhängige Rechtsstreitigkeiten ordnungsgemäß abgeschlossen werden.

Abgesehen von dieser Regelung für anhängige Rechtssachen besteht auch noch die Möglichkeit der Einleitung neuer, das Vereinigte Königreich betreffender Verfahren vor dem EuGH, in denen dieser auch nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch gemäß EU-Recht entscheiden kann.

Das Abkommen sieht vor, dass die Kommission nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch vier Jahre lang Vertragsverletzungsklagen gegen das Vereinigte Königreich beim EuGH erheben kann, wenn dieses vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gegen EU-Recht verstoßen hat.

In dieser Zeit kann das Vereinigte Königreich auch noch beim EuGH verklagt werden, wenn es vor dem Ablauf des Übergangszeitraums einer Verwaltungsentscheidung eines Organs oder einer Einrichtung der EU nicht nachgekommen ist; im Falle bestimmter, im Abkommen konkret benannter Verfahren ist dies auch nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch möglich.

Die Zuständigkeit des EuGH für diese neuen Rechtsstreitigkeiten beruht auf dem Grundsatz, dass die Beendigung eines Vertrages nicht die vor seiner Beendigung begründeten Rechte und Pflichten bzw. die erlangte Rechtsstellung der Vertragsparteien beeinträchtigen darf. Dadurch wird in Bezug auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, in denen das Vereinigte Königreich noch an seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht gebunden war, für Rechtssicherheit und ausgewogene Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich gesorgt.

Für Verwaltungsverfahren sieht das Austrittsabkommen vor, dass laufende Verfahren weiterhin dem EU-Recht unterliegen. Dies gilt beispielsweise für Verfahren in Wettbewerbssachen oder wegen staatlicher Beihilfen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums von Organen, Ämtern oder Agenturen der Union eingeleitet wurden und in denen es um das Vereinigte Königreich oder um dort ansässige natürliche oder juristische Personen geht.

In Fällen, in denen es um vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gewährte staatliche Beihilfen geht, kann die Europäische Kommission binnen vier Jahren nach Ablauf des Übergangszeitraums noch neue, staatliche Beihilfen betreffende Verwaltungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einleiten. Nach Ablauf dieser vier Jahre bleibt die Kommission für Verfahren zuständig, die vor dem Ablauf dieser vier Jahre eingeleitet wurden.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darf nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch vier Jahre lang neue Ermittlungsverfahren wegen vor dem Ende des Übergangszeitraums liegender Sachverhalte oder wegen nach dessen Ablauf entstandener Zollschulden einleiten. Die Möglichkeit der Einleitung von derartigen neuen Verwaltungsverfahren entspricht dem Gedanken, dass das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf des Übergangszeitraums in vollem Umfang an das EU-Recht gebunden bleibt und sich deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums wie die anderen Mitgliedstaaten an das EU-Recht halten muss. 

Arbeitsweise der Organe, Agenturen und Einrichtungen der Union

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums liegenden Aktivitäten den derzeit in der Union geltenden Vorrechten und Befreiungen unterliegen. Beide Parteien werden weiterhin die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten gewährleisten. Verschlusssachen und andere Unterlagen, die das Vereinigte Königreich während seiner Mitgliedschaft erhalten hat, sollen nach dem Ablauf des Übergangszeitraums denselben Schutz genießen wie vorher. 

 

IV. Was wurde in Bezug auf den Übergangzeitraum vereinbart? 

Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum vor, der bis Ende 2020 dauert. Da in dieser Zeit das EU-Recht anwendbar bleibt, können sich die nationalen Verwaltungen und Unternehmen auf die Umgestaltung der Beziehungen vorbereiten. Ferner können die EU und das Vereinigte Königreich in dieser Zeit über ihre künftigen Beziehungen verhandeln.

Der Übergangszeitraum läuft am 31. Dezember 2020 aus; damit wurde dem ursprünglichen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Gewährung eines etwa zweijährigen Übergangszeitraums Rechnung getragen und dafür gesorgt, dass der Übergangszeitraum zusammen mit der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung (dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020) ausläuft.

In dieser Zeit ist der gesamte EU-Besitzstand weiterhin auf das und im Vereinigten Königreich so anwendbar, als sei das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat. Somit beteiligt sich das Vereinigte Königreich nach wie vor an der EU-Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten) und an allen Politikbereichen der Union. Jede Änderung am EU-Besitzstand gilt automatisch auch für das Vereinigte Königreich. Die unmittelbare Wirkung und der Vorrang des EU-Rechts bleiben erhalten. Alle bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, finden Anwendung. 

In diesem Übergangszeitraum muss sich das Vereinigte Königreich an die Handelspolitik der EU halten und ist weiterhin an die ausschließliche Zuständigkeit der Union, insbesondere auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, gebunden.

Das Vereinigte Königreich bleibt im Übergangszeitraum auch an alle Verpflichtungen gebunden, die sich aus internationalen Übereinkommen der EU ergeben. Im Handelsbereich bedeutet das, dass Drittländer unverändert Zugang zum Markt des Vereinigten Königreichs haben. In dieser Zeit darf das Vereinigte Königreich auf Gebieten, für die die Union ausschließlich zuständig ist, keine neuen Abkommen abschließen, es sei denn, die EU stimmt dem zu.

Ab dem Austrittsdatum (also auch während des Übergangszeitraums) ist das Vereinigte Königreich nicht mehr am Beschlussfassungsprozess der EU beteiligt. Es ist nicht mehr in den Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU vertreten. Personen, die das Vereinigte Königreich bisher vertreten haben oder dort gewählt wurden, scheiden aus den Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU aus.

Außer in Ausnahmefällen nimmt das Vereinigte Königreich nicht mehr an Treffen von Mitgliedstaatengruppen teil. Das Vereinigte Königreich darf während des Übergangszeitraums nicht als „Berichterstatter“ für EU-Behörden oder für Mitgliedstaaten fungieren (es darf also etwa keine Risikobewertungen für die EU-Agentur für chemische Stoffe durchführen oder die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilen).

Der Übergangszeitraum sorgt im Interesse aller Beteiligten unter Einschluss internationaler Partner für Klarheit und Vorhersehbarkeit im Bereich Fischerei, denn die gemeinsame Fischereipolitik (und die einschlägigen internationalen Übereinkommen) bleiben während des gesamten Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich anwendbar. Das Vereinigte Königreich bleibt bis zum Ablauf des Übergangszeitraums an Beschlüsse über Fangmöglichkeiten gebunden. Es wird auf den verschiedenen Stufen des jährlichen Verfahrens zur Beschlussfassung über seine Fangmöglichkeiten konsultiert. Auf Ersuchen der Union und soweit das jeweilige Forum dies zulässt, kann das Vereinigte Königreich an internationalen Konsultationen und Verhandlungen teilnehmen, um sich auf eine künftige Mitgliedschaft in den einschlägigen internationalen Foren vorzubereiten. 

Möglichkeit der Ausdehnung des Übergangszeitraums

Das Austrittsabkommen räumt dem Gemischten Ausschuss die Möglichkeit ein, den Übergangszeitraum zu verlängern. Diese Möglichkeit besteht nur einmal und muss vom Gemeinsamen Ausschuss vor dem 1. Juli 2020 genutzt werden.

Die betreffende Bestimmung bietet dem Vereinigten Königreich ferner die Möglichkeit, selbst eine Verlängerung zu beantragen, damit sichergestellt ist, dass innerhalb des Übergangszeitraums ein Abkommen ausgehandelt werden kann, das auch Bestimmungen zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland enthält.

Über diese Verlängerung muss zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Einvernehmen bestehen. Alle anderen im März vereinbarten Bedingungen für den Übergang bleiben anwendbar. Das bedeutet kurz gesagt: Uneingeschränkte Geltung des EU-Rechts im Vereinigten Königreich und uneingeschränkte Befugnisse der EU-Organe einschließlich des Gerichtshofs.

Allerdings wird das Vereinigte Königreich während eines etwaigen verlängerten Übergangszeitraums im Hinblick auf den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (ab 2021) wie ein Drittland behandelt. Das Vereinigte Königreich kann sich dann an EU-Programmen auf derselben Rechtsgrundlage beteiligen wie Drittstaaten, deren Beteiligung in EU-Verordnungen geregelt wird.

Im Fall einer Verlängerung des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich einen fairen Finanzbeitrag zum EU-Haushalt leisten müssen; hierüber entscheidet der im Austrittsabkommen vorgesehene Gemischte Ausschuss. 

Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Außen- und Verteidigungspolitik der EU während der Übergangszeit

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik findet während des Übergangszeitraums Anwendung auf das Vereinigte Königreich. So wird das Vereinigte Königreich insbesondere dazu verpflichtet sein, restriktive Maßnahmen der Union durchzuführen, die bereits gelten oder während des Übergangszeitraums beschlossen werden, oder Erklärungen und Standpunkte der EU in Drittstaaten und internationalen Organisationen zu unterstützen.

Das Vereinigte Königreich wird die Möglichkeit haben, sich an im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossenen Militäroperationen und zivilen Missionen der EU zu beteiligen, allerdings ohne dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So wird beispielsweise das operative Hauptquartier der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Seeräuberei von Northwood nach Rota in Spanien verlegt.

Das Vereinigte Königreich wird die Möglichkeit haben, sich an Projekten der Agenturen im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Europäischen Verteidigungsagentur zu beteiligen, jedoch ohne eine Rolle in der Beschlussfassung zu übernehmen. 

Beteiligung des Vereinigten Königreichs im Bereich „Justiz und Inneres“ während der Übergangszeit

Während des Übergangszeitraums finden im Vereinigten Königreich alle Bestandteile der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres weiterhin Anwendung; das Vereinigte Königreich bleibt an die bei seinem Austritt geltenden EU-Rechtsvorschriften gebunden. Bei Maßnahmen zur Änderung, Ersetzung oder Ergänzung dieser Rechtsvorschriften steht dem Vereinigten Königreich ein Wahlrecht zu, ob es diese anwenden will oder nicht (Opt-in/Opt-out).

Während des Übergangszeitraums hat das Vereinigte Königreich jedoch nicht das Recht, sich für die Anwendbarkeit ganz neuer Maßnahmen zu entscheiden. Die EU kann jedoch das Vereinigte Königreich um Zusammenarbeit bei derartigen Maßnahmen ersuchen, und zwar unter den für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten geltenden Bedingungen.

Welche Folgen ergeben sich für internationale Übereinkommen?

Die internationalen Übereinkommen der EU sind Bestandteil des unter die Übergangsbestimmungen fallenden Besitzstands. Für diesen Teil des Besitzstands gilt jedoch die Besonderheit, dass er auf Verhandlungen und Vereinbarungen mit den internationalen Partnern der EU beruht. Während des Übergangszeitraums bleibt das Vereinigte Königreich an alle Verpflichtungen gebunden, die sich aus internationalen Übereinkommen der EU ergeben. Im Handelsbereich bedeutet das, dass Drittländer unverändert den gleichen Zugang zum Markt des Vereinigten Königreichs haben. Dies dient auch der Sicherung der Integrität und Homogenität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.

Die EU wird die anderen Parteien solcher internationaler Übereinkommen über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU unterrichten. Dies geschieht nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens. Die Pflicht zur Unterrichtung erstreckt sich auf alle internationalen Übereinkommen.

Die EU wird ihren internationalen Partnern zudem mitteilen, dass das Vereinigte Königreich für die Dauer des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums für die Zwecke internationaler Übereinkommen einem Mitgliedstaat gleichgestellt bleibt und dass dies auch für solche Übereinkommen gilt, die während des Übergangszeitraums vorläufig wirksam werden oder in Kraft treten. 

 

V. Welche Finanzregelung wurde vereinbart? 

Der Europäische Rat hat in seinen Leitlinien vom 29. April 2017 eine einheitliche Finanzregelung in Bezug auf den EU-Haushalt, die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in allen in den Verträgen vorgesehenen Einrichtungen oder Organen sowie die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an bestimmten Fonds und Fazilitäten im Zusammenhang mit der Unionspolitik gefordert. Die vereinbarte Finanzregelung erstreckt sich auf alle diese Punkte und schafft einen abschließenden Finanzausgleich.

Im Austrittsabkommen ist vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich seinen Anteil an der Finanzierung aller Verpflichtungen tragen wird, die es als Mitglied der Union im Hinblick auf den EU-Haushalt (und insbesondere den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 unter Einschluss der Zahlungen, die in der Zeit zwischen dem Ablauf des Übergangszeitraums und zum Abschluss der Programme fällig werden), die Europäische Investitionsbank, die Europäische Zentralbank, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, die EU-Treuhandfonds, die Agenturen des Rates und auch den Europäischen Entwicklungsfonds eingegangen ist.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Verhandlungsführer der Kommission und des Vereinigten Königreichs auf eine faire Methode zur Berechnung der finanziellen Verpflichtungen geeinigt, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs ergeben.

Die vereinbarte Methode stützt sich auf folgende Grundsätze:

  • Kein Mitgliedstaat sollte wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union höhere Zahlungen leisten oder geringere Beträge erhalten;
  • das Vereinigte Königreich sollte für seinen Anteil an den während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen aufkommen, und
  • das Vereinigte Königreich sollte weder höhere noch frühere Zahlungen leisten müssen, als dies erforderlich gewesen wäre, wenn es ein Mitgliedstaat geblieben wäre. Dies bedeutet insbesondere, dass die Zahlungen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des tatsächlichen Haushaltssaldos festgelegt und an den Haushaltsvollzug angepasst werden sollten.

 

Wie viel muss das Vereinigte Königreich zahlen?

Ziel der Verhandlungen war es, alle zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bestehenden Verpflichtungen zu regeln. Deshalb geht es im Abkommen nicht um die Höhe der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, sondern um die Methode zur Berechung derselben.

Beide Seiten haben sich auf eine objektive Methode geeinigt, die es erlaubt, allen gemeinsamen Verpflichtungen gegenüber dem Unionshaushalt (2014-2020) nachzukommen; hierzu zählen auch die zum Jahresende 2020 noch ausstehenden Verpflichtungen („Reste à liquider“) sowie die nicht durch Vermögenswerte gedeckten Verbindlichkeiten.

Das Vereinigte Königreich wird zudem weiterhin für alle Darlehen bürgen, die vor seinem Austritt von der Union gewährt wurden; im Gegenzug erhält das Vereinigte Königreich seinen Anteil an nicht in Anspruch genommenen Bürgschaften und späteren Einziehungen nach Inanspruchnahme der Bürgschaften für solche Darlehen zurück.

Außerdem hat sich das Vereinigte Königreich bereit erklärt, allen ausstehenden Verpflichtungen in Bezug auf den EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei nachzukommen. Das Vereinigte Königreich bleibt Vertragspartei des Europäischen Entwicklungsfonds und wird weiterhin seinen Beitrag zu den Zahlungen leisten, die für den derzeitigen 11. EEF sowie seine Vorgängerfonds benötigt werden. 

Die Einlagen des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Zentralbank werden an die Bank of England zurückgezahlt und das Vereinigte Königreich scheidet als Mitglied der EZB aus. Die Einlagen des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Investitionsbank werden im Zeitraum von 2019 bis 2030 in jährlichen Raten zurückgezahlt, werden jedoch durch eine (zusätzliche) abrufbare Bürgschaft ersetzt. Ab dem Austrittsdatum und bis zur Amortisierung des Bestands an noch laufenden Operationen der EIB bürgt das Vereinigte Königreich für diese.

In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Austritts noch laufenden Operationen wahrt das Vereinigte Königreich zudem die Vorrechte und Befreiungen der EIB (Protokolle 5 und 7 des Vertrages). 

Was bedeutet das für die Projekte und Programme der EU?

Alle Projekte und Programme der EU werden weiterhin im Einklang mit dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) finanziert. Damit haben alle Begünstigten von EU-Programmen (auch diejenigen im Vereinigten Königreich) die Gewissheit, dass sie bis zum Abschluss ihres jeweiligen Programms gefördert werden; dies gilt jedoch nicht für Finanzinstrumente, die erst nach dem Austritt genehmigt werden. 

Wie berechnet sich der Anteil des Vereinigten Königreichs?

Das Vereinigte Königreich leistet seinen Beitrag zum Haushalt für die Jahre 2019 und 2020; sein Anteil wird als Prozentsatz so errechnet, als wäre das Land noch ein Mitgliedstaat. Der Anteil für die nach 2020 entstehenden Verpflichtungen wird als Verhältnis zwischen den durch das Vereinigte Königreich für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Eigenmitteln und den durch sämtliche Mitgliedstaaten (einschließlich des Vereinigten Königreichs) im selben Zeitraum bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Somit fließt die Ausgleichszahlung („Rabatt“) in die Berechnung des britischen Anteils ein. 

Wie hoch ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Vermögenswerten der EU (Aktiva – Gebäude und Barvermögen)?

Die Aktiva der EU gehören der EU, da diese ihre eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und kein Mitgliedstaat irgendwelche Rechte daran hat. Allerdings wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Verbindlichkeiten der EU durch entsprechende Aktiva verringert, da für die von Aktiva abgedeckten Verbindlichkeiten kein Finanzierungsbedarf besteht, sodass das Vereinigte Königreich hierfür nicht aufkommen muss. 

Wie lange muss das Vereinigte Königreich zahlen?

Das Vereinigte Königreich bleibt so lange zur Zahlung verpflichtet, bis keine langfristigen Verbindlichkeiten mehr bestehen. Das Vereinigte Königreich muss auch nicht früher zahlen als die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Seiten sich auf eine Vereinfachung einigen. 

Muss sich das Vereinigte Königreich an den Pensionszahlungen für die EU-Bediensteten beteiligen?

Das Vereinigte Königreich wird seinen Anteil an der Finanzierung der Pensionen und sonstigen Ansprüche zahlen, die EU-Bedienstete bis Ende 2020 erworben haben. Diese Zahlung ist – wie bei den verbleibenden Mitgliedstaaten – bei Fälligkeit zu leisten. 

Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Verlängerung des Übergangszeitraums?

Während einer etwaigen Verlängerung des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich im Hinblick auf den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (ab 2021) wie ein Drittland behandelt. Im Fall einer Verlängerung des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich jedoch einen Finanzbeitrag zum EU-Haushalt leisten müssen; hierüber entscheidet der im Austrittsabkommen vorgesehene Gemischte Ausschuss. 

 

VI. Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart? 

Das Austrittsabkommen enthält institutionelle Regelungen, die für eine effektive Organisation, Durchführung und Durchsetzung des Abkommens sorgen sollen und auch geeignete Streitbeilegungsverfahren beinhalten.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf die unmittelbare Wirkung und den Vorrang des gesamten Austrittsabkommens geeinigt; es gelten somit dieselben Bedingungen wie nach EU-Recht und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bleibt letztlich für alle Fragen zuständig, die das EU-Recht oder Konzepte des EU-Rechts betreffen. Dies ist notwendig, damit die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewährleistet ist.

Bedeutende Teile des Austrittsabkommens beruhen auf EU-Recht, das dafür sorgen soll, dass der Austritt in geordneten Bahnen verläuft. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Austrittsabkommen denselben Rechtswirkungen sowie Auslegungsmethoden und -grundsätzen unterliegt wie das EU-Recht.

Im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung des Austrittsabkommens findet zunächst einmal eine politische Konsultation im Gemischten Ausschuss statt. Kommt es dort nicht zu einer Lösung, so kann jede Partei ein verbindliches Schiedsverfahren einleiten. Geht es in dem Rechtsstreit um EU-Recht, so ist das Schiedspanel verpflichtet, die Frage dem EuGH vorzulegen, damit dieser ein rechtskräftiges Urteil erlassen kann. Außerdem kann jede Partei verlangen, dass das Panel dem EuGH eine Frage vorlegt. In solchen Fällen muss das Schiedspanel dem EuGH die Frage vorlegen, es sei denn, es wäre der Ansicht, dass die Streitigkeit in Wirklichkeit nicht das EU-Recht betrifft. Es hat seine Entscheidung zu begründen und die Parteien können eine Überprüfung beantragen. 

Die Entscheidung des Schiedspanels ist für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Bei Missachtung des Schiedsspruchs kann das Schiedspanel eine pauschale Geldstrafe oder Strafzahlung verhängen, die an die geschädigte Partei zu zahlen ist.

Führt auch dies nicht zur Einhaltung des Abkommens, so sind die Parteien berechtigt, die Anwendung des Austrittsabkommens unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auszusetzen, was jedoch nicht für Bürgerrechte oder Teile anderer Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gilt. Eine derartige Aussetzung unterliegt der Überprüfung durch das Schiedspanel. 

Grafik Brexit 2

 

VII. Protokoll zu Irland und Nordirland 

Lesen Sie hierzu das separate Dokument Fragen und Antworten zum Protokoll zu Irland und Nordirland. 

 

VIII. Was wurde in Bezug auf die Hoheitszonen auf Zypern vereinbart? 

Wie in der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juni 2018 dargelegt, haben sich sowohl die Union als auch das Vereinigte Königreich verpflichtet, eine angemessene Regelung für die Hoheitszonen zu treffen, insbesondere mit dem Ziel, die Interessen der in den Hoheitszonen lebenden und arbeitenden Zyprioten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union unter uneingeschränkter Achtung der Rechte und Pflichten nach dem Gründungsvertrag zu schützen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Protokoll geeinigt, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll und das dem Austrittsabkommen beigefügt ist.

Das Protokoll soll dafür sorgen, dass das EU-Recht auf den im Protokoll 3 zur Beitrittsakte Zyperns festgelegten Gebieten in den Hoheitszonen weiterhin gilt und dass insbesondere die circa 11 000 zypriotischen Bürger, die in diesen Hoheitszonen leben und arbeiten, nicht mit dem vorübergehenden oder dauerhaften Entzug ihrer Rechte rechnen müssen. Dies gilt für eine Reihe von Politikbereichen wie etwa Besteuerung, Waren, Landwirtschaft, Fischerei sowie Veterinärwesen und Pflanzenschutz.

Im Protokoll wird die Zuständigkeit für die Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts in den meisten dieser Politikbereiche – mit Ausnahme des Bereichs Sicherheit und militärische Belange – der Republik Zypern übertragen. 

 

IX. Was wurde in Bezug auf Gibraltar vereinbart? 

Gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 „darf ohne Einigung zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich kein zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossenes Abkommen auf das Gebiet von Gibraltar Anwendung finden“.

Spanien und das Vereinigte Königreich haben inzwischen ihre bilateralen Verhandlungen abgeschlossen. Ein Protokoll, das diese bilaterale Regelung enthält, ist dem Austrittsabkommen beigefügt.

Das Protokoll besteht aus einem Paket bilateraler Memoranden zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar. Darin geht es um die bilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Bürgerrechte, Tabak- und sonstige Erzeugnisse, Umwelt, Polizei und Zoll sowie ein bilaterales Abkommen, das die Besteuerung und den Schutz finanzieller Interessen regelt.

Auf dem Gebiet der Bürgerrechte legt das Protokoll den Grundstein für eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden beim Vollzug des Austritts, von dem die in der Gegend um Gibraltar lebenden Menschen und in besonderer Weise die Grenzgänger betroffen sind.

Für den Bereich Luftverkehr ist die Möglichkeit vorgesehen, dass im Übergangszeitraum das bislang auf den Flughafen Gibraltar nicht anwendbare EU-Recht für anwendbar erklärt wird, sofern sich Spanien und das Vereinigte Königreich auf eine Vereinbarung zur Nutzung dieses Flughafens einigen.

Auf dem Gebiet der Steuern und des Schutzes finanzieller Interessen legt das Protokoll den Grundstein für eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung umfassender Transparenz in Steuerangelegenheiten sowie auf die Bekämpfung von Betrug, Schmuggel und Geldwäsche. Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich auch, dafür zu sorgen, dass die internationalen Standards auf diesem Gebiet in Gibraltar eingehalten werden. Im Hinblick auf Tabak verpflichtet sich das Vereinigte Königreich zur Ratifizierung bestimmter Übereinkommen mit Wirkung für Gibraltar und zur Einführung eines Systems von Rückverfolgbarkeits- und Sicherheitsmaßnahmen für Zigaretten bis zum 30. Juni 2020. In Bezug auf Alkohol und Benzin verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, dafür zu sorgen, dass in Gibraltar ein Steuersystem zur Verhinderung von Betrug in Kraft gesetzt wird.

Für die Bereiche Umweltschutz und Fischerei sowie Zusammenarbeit auf den Gebieten Polizei und Zoll legt das Protokoll den Grundstein für eine Verwaltungszusammenarbeit der zuständigen Behörden.

Ferner ist ein spezieller Ausschuss zur Überwachung der Anwendung dieses Protokolls vorgesehen.

MEMO/18/6422

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar