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Europäische Kommission - Factsheet

Berichte über Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Straßburg, 13. November 2018

Berichte über Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Warum berichtet die Kommission über die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien?

Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch unvollendet, und die Korruptionsbekämpfung – sowie im Falle Bulgariens auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – war unzureichend. Diese Unzulänglichkeiten können verhindern, dass Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen sowie Programme der EU wirksam angewandt werden und die Bulgaren und Rumänen in den vollen Genuss ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger der EU kommen.

Die Kommission sagte daher Bulgarien und Rumänien über das Kooperations- und Kontrollverfahren (Cooperation and Verification Mechanism, CVM) Hilfe bei der Behebung der Mängel zu und verpflichtete sich, die Fortschritte anhand eigens dafür geschaffener Vorgaben regelmäßig zu überprüfen. Die Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten gemeinsam als Ausdruck einer langfristigen politischen Verpflichtung beider Länder gegenüber ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber den anderen Mitgliedstaaten betrachtet werden. Zusammen mit den durch die EU-Fonds eröffneten Möglichkeiten und dem konstruktiven Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten hat die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM erheblich dazu beigetragen, die Reformen in Bulgarien und Rumänien zu fördern, voranzutreiben und zu konsolidieren. Im Januar 2017 gab die Kommission konkrete Empfehlungen an die beiden Mitgliedstaaten ab, in denen sie darlegte, welche Schritte noch zu unternehmen waren, um die Vorgaben zu erfüllen und das CVM in der Amtszeit der derzeitigen Kommission – erfolgreichen Abschluss vorausgesetzt – beenden zu können. In ihren Berichten vom November 2017 nahm die Kommission eine erste Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen vor.

Wie lange wird das CVM andauern?

Das CVM endet, wenn alle sechs Vorgaben für Bulgarien und alle vier Vorgaben für Rumänien zufriedenstellend erfüllt sind. Wie lange dies dauert, hängt davon ab, wie schnell Bulgarien und Rumänien die Empfehlungen unumkehrbar erfüllen können und ob Rückschritte, die die bisher erzielten Fortschritte infrage stellen, vermieden werden können. Entsprechend ihrem heutigen Bericht ist die Kommission zuversichtlich, dass Bulgarien, wenn sich die aktuelle positive Entwicklung fortsetzt, in der Lage sein wird, sämtlichen Empfehlungen nachzukommen, und dass das CVM für Bulgarien noch vor Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission abgeschlossen werden wird. Was Rumänien betrifft, so empfiehlt die Kommission sofortige zusätzliche Maßnahmen, die unerlässlich sind, um den Reformprozess wieder in Gang zu bringen und den im Januar 2017 beschriebenen Weg hin zum Abschluss des CVM fortzusetzen. Sie wird daher die Lage weiter aufmerksam verfolgen und vor dem Ende ihrer Amtszeit bewerten.

Wer entscheidet, wann das CVM aufgehoben wird?

In den Beitrittsakten, welche die Rechtsgrundlage für die CVM-Beschlüsse bilden, heißt es: „Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen [das CVM] aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.“ Die Kommission kann also den Schluss ziehen, dass eine Aufhebung des CVM möglich ist, wenn sie der Auffassung ist, dass die Vorgaben vollständig erfüllt sind.

Wie lauten die CVM-Vorgaben für Rumänien?

  • Vorgabe 1: Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Richterrats. Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen.
  • Vorgabe 2: Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenkonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen.
  • Vorgabe 3: Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene.
  • Vorgabe 4: Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Wie lauten die CVM-Vorgaben für Bulgarien?

  • Vorgabe 1: Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen.
  • Vorgabe 2: Gewährleistung von transparenten und leistungsfähigen Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung. Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung mit besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase.
  • Vorgabe 3: Fortsetzung der Justizreform zur Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens. Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse.
  • Vorgabe 4: Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene und Berichterstattung darüber. Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter.
  • Vorgabe 5: Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen.
  • Vorgabe 6: Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern. Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

In welcher Form berichtet die Kommission über die Fortschritte in Bulgarien und Rumänien?

Die Kommission bewertet regelmäßig die Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption in Bulgarien und Rumänien sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Bulgarien. Ihre Bewertungen und förmlichen Berichte beruhen auf einer sorgfältigen Analyse und Beobachtung. Dabei stehen die Kommissionsdienststellen in einem ständigen Austausch mit den bulgarischen und rumänischen Behörden. In die Berichte sind die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Jeder Kommissionsbericht einschließlich der angewandten Methode und der Schlussfolgerungen wird anschließend im Rat erörtert und in dessen Schlussfolgerung festgehalten. Die Berichte werden zudem mitsamt der Methodik dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Welche nächsten Schritte sollte Rumänien ergreifen?

Der Bericht vom Januar 2017 enthielt 12 konkrete Empfehlungen, die Rumänien umzusetzen hat. Eine erste Bewertung der Fortschritte wurde im November 2017 angenommen. In dem heutigen Bericht wird eine Bilanz der Maßnahmen gezogen, die Rumänien seither getroffen hat und aufgrund deren die Kommission auch die Grundlage für ihre Gesamtbewertung erneut prüfen muss.

Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate seit November 2017 hat Rumänien einige Schritte unternommen, um die Empfehlungen aus dem Bericht vom Januar 2017 umzusetzen. Die Bewertung vom Januar 2017 erfolgte jedoch unter dem Vorbehalt, dass negative Entwicklungen ausbleiben, die die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre infrage stellen könnten. Das Inkrafttreten der überarbeiteten Justizgesetze, der Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie andere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen, haben die Unumkehrbarkeit der Fortschritte rückgängig gemacht oder infrage gestellt, besonders, was die Vorgaben 1 und 3 betrifft. Die Kommission verweist zudem auf allgemeinere Aspekte, die zwar nicht unter das CVM fallen, sich aber eindeutig auf die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung auswirken. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht festgestellt, dass freie und pluralistische Medien eine wichtige Rolle dabei spielen, Personen mit Macht und Einfluss zur Rechenschaft zu ziehen – beispielsweise indem potenzielle Korruptionsdelikte ans Licht gebracht werden.

Angesichts dessen reichen die zwölf Empfehlungen aus dem Bericht vom Januar 2017 nicht mehr aus, um das CVM – wie von Präsident Juncker bei der Amtsübernahme angestrebt – noch in der Amtszeit der derzeitigen Kommission abzuschließen Im heutigen Bericht wird eine Reihe zusätzlicher Empfehlungen ausgesprochen, um den Reformprozess wieder in Gang zu bringen. Dies nimmt die zentralen Einrichtungen in Rumänien in die Pflicht, sich entschlossen für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung als unverzichtbare Eckpfeiler zu engagieren und bei einem drohenden Rückschritt die Funktionsfähigkeit der nationalen Kontrollmechanismen wiederherzustellen.

Um Abhilfe zu schaffen, werden folgende Maßnahmen empfohlen:

1. Justizgesetze

  • Die Umsetzung der Justizgesetze und nachfolgender Dringlichkeitsanordnungen wird unverzüglich ausgesetzt.
    • Die Justizgesetze werden unter umfassender Berücksichtigung der Empfehlungen im Zuge des CVM sowie der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der vom Europarat eingerichteten Gruppe der Staaten gegen Korruption GRECO überarbeitet.

2. Ernennungen/Entlassungen im Justizwesen

  • Alle laufenden Verfahren zur Ernennung und Entlassung von obersten Staatsanwälten werden unverzüglich ausgesetzt.
  • Das Verfahren zur Ernennung eines leitenden Staatsanwalts der DNA mit nachgewiesener Erfahrung bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten wird mit einem klaren Mandat für die DNA, auch weiterhin professionelle, unabhängige und unparteiische Ermittlungen im Bereich Korruption durchzuführen, erneut auf den Weg gebracht.
  • Der Oberste Richterrat ernennt unverzüglich ein Interimsteam zur Leitung der Justizinspektion und binnen drei Monaten mittels Auswahlverfahren ein neues Leitungsteam für die Inspektion.
  • Negative Stellungnahmen des Obersten Richterrats zu Ernennungen und Entlassungen von Staatsanwälten in Leitungspositionen werden respektiert, bis ein neuer rechtlicher Rahmen in Einklang mit Empfehlung 1 vom Januar 2017 gilt.

3. Strafgesetzbücher

  • Das Inkrafttreten der Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung wird auf Eis gelegt.
  • Die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung wird unter umfassender Berücksichtigung der erforderlichen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung sowie der CVM-Empfehlungen und der Stellungnahme der Venedig-Kommission wieder aufgenommen.

Nächste Schritte: Die Kommission wird die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und die Lage vor Ende ihrer Amtszeit bewerten. Die unverzügliche Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist entscheidend, um den Reformprozess wieder in Gang zu bringen und den Weg zum Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens gemäß dem Bericht vom Januar 2017 weiter zu beschreiten.

Empfehlungen für Rumänien aus dem CVM-Bericht vom Januar 2017:

  1. Einrichtung eines robusten, unabhängigen und auf klaren und transparenten Kriterien beruhenden Systems für die Ernennung der obersten Staatsanwälte mit Unterstützung der Venedig-Kommission.
  2. Sicherstellung, dass der Verhaltenskodex für Parlamentarier, der derzeit im Parlament erarbeitet wird, klare Bestimmungen über die gegenseitige Achtung zwischen den Institutionen enthält und gewährleistet, dass die Parlamentsmitglieder und der parlamentarische Prozess die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Auch für Minister könnte ein vergleichbarer Verhaltenskodex verabschiedet werden.
  3. Abschluss der gegenwärtigen Phase der Reform der rumänischen Strafgesetzbücher, wobei das Parlament seine Pläne weiter voranbringen sollte, die von der Regierung im Jahr 2016 nach Rücksprache mit den Justizbehörden vorgelegten Änderungen zu verabschieden. Der Justizminister, der Oberste Richterrat und der Oberste Gerichts- und Kassationshof sollten einen Aktionsplan aufstellen, der gewährleistet, dass die neue Frist für die Umsetzung der restlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung eingehalten wird.
  4. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens und zur Stärkung der internen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Unumkehrbarkeit der Reformen sollten Regierung und Parlament bei der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung, den Korruptionsbekämpfungsgesetzen, den Integritätsgesetzen (Gesetze über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und unrechtmäßig erworbenes Vermögen), den Justizgesetzen (bezüglich der Organisation des Justizsystems) sowie dem Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung für uneingeschränkte Transparenz sorgen und den Ergebnissen der Konsultationen mit den einschlägigen Behörden und Interessenträgern in vollem Umfang Rechnung tragen. Sie sollten sich dabei an der 2016 von der Regierung eingeführten Regelung für eine transparente Entscheidungsfindung orientieren.
  5. Die Regierung sollte einen angemessenen Aktionsplan vorlegen, um die Frage der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen und die Anwendung der Rechtsprechung der Gerichte durch die öffentliche Verwaltung anzugehen. Der Plan sollte u. a. einen Mechanismus für die Erstellung genauer Statistiken vorsehen, um künftig ein besseres Monitoring zu ermöglichen. Die Regierung sollte außerdem ein System des internen Monitorings – unter Beteiligung des Obersten Richterrates und des Rechnungshofs – einrichten, um die wirksame Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten.
  6. Die Spitzen der Justizverwaltung – der Justizminister, der Oberste Richterrat, der Oberste Gerichts- und Kassationshof und der Generalstaatsanwalt – sollten die Umsetzung des Aktionsplans gewährleisten und gemeinsam öffentlich und regelmäßig darüber berichten. Dabei sollten sie u. a. auf Themen wie den Mangel an Gerichtsbediensteten, die übermäßige Arbeitsbelastung und Verzögerungen bei der Begründung von Gerichtsentscheidungen eingehen.
  7. Der neue Oberste Richterrat sollte ein gemeinsames Programm für seine Amtszeit vorbereiten, das u. a. Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht umfasst. Dazu sollte auch eine Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit gehören, die neben regelmäßigen offenen Sitzungen mit Versammlungen von Richtern und Staatsanwälten auf allen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft und Berufsverbänden auch eine jährliche Berichterstattung mit anschließender Erörterung in den Generalversammlungen der Richter und Staatsanwaltschaften vorsieht.
  8. Inbetriebnahme des Systems PREVENT. Die Nationale Integritätsbehörde und die Nationale Agentur für das öffentliche Auftragswesen sollten über die Ergebnisse der Ex-ante-Überprüfung der öffentlichen Vergabeverfahren und die Folgemaßnahmen dazu, einschließlich Ex-post-Kontrollen, sowie über dabei festgestellte Interessenkonflikte oder Korruptionsfälle berichten und öffentliche Debatten organisieren, damit die Regierung, die Kommunalbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen können.
  9. Das Parlament sollte seine Entscheidungsfindung in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu rechtskräftigen und unwiderruflichen an Parlamentsmitglieder gerichteten Entscheidungen über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und ungerechtfertigte Bereicherungen transparent gestalten.
  10. Annahme objektiver Kriterien für die Begründung von Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten als Gewähr dafür, dass diese Immunität nicht in Anspruch genommen wird, um der Ermittlung und Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten zu entgehen. Die Regierung könnte auch eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, um die Immunität von Ministern auf deren Amtszeit zu beschränken. Sie könnte dabei von der Venedig-Kommission und der GRECO unterstützt werden. Das Parlament sollte ein System zur regelmäßigen Berichterstattung über Entscheidungen seiner Kammern zu Anträgen auf Aufhebung der Immunität einrichten und könnte eine öffentliche Debatte organisieren, damit der Oberste Richterrat und die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen können.
  11. Weitere Umsetzung aller Aspekte der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie unter Einhaltung der im August 2016 von der Regierung festgelegten Fristen. Der Justizminister sollte ein System zur Berichterstattung über die Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie (einschließlich Statistiken über Integritätsverletzungen in der öffentlichen Verwaltung, Angaben zu Disziplinarverfahren und Sanktionen sowie Informationen über strukturelle Maßnahmen in korruptionsanfälligen Bereichen) einrichten.
  12. Gewährleistung der vollen Funktions- und Leistungsfähigkeit der Nationalen Agentur für die Verwaltung sichergestellter Vermögenswerte gewährleisten, damit diese einen ersten Jahresbericht mit zuverlässigen statistischen Informationen über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten vorlegen kann. Die Agentur sollte ein System zur regelmäßigen Berichterstattung über den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten und über den Stand der Einziehung und Verwaltung von Erträgen aus Straftaten einrichten.

Was sind die nächsten Schritte für Bulgarien?

Der Bericht vom Januar 2017 enthält 17 spezifische Empfehlungen, die erfüllt werden müssen. Eine erste Bewertung der Fortschritte bei den 17 Empfehlungen wurde im November 2017 angenommen. Der heutige Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der seit November 2017 erzielten Fortschritte.

In den zwölf Monaten seit November 2017 hat Bulgarien seine Anstrengungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission vom Januar 2017 fortgesetzt.

Im Einklang mit der im heute angenommenen Bericht dargelegten Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass mehrere Empfehlungen bereits umgesetzt wurden und eine Reihe weiterer Empfehlungen kurz vor der Umsetzung stehen. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass drei von sechs Vorgaben (Vorgabe 1 zur Unabhängigkeit der Justiz, Vorgabe 2 zum Rechtsrahmen und Vorgabe 6 zur organisierten Kriminalität) als vorläufig abgeschlossen betrachtet werden können. Da in einigen Fällen die Entwicklungen noch im Gange sind, ist eine kontinuierliche Überwachung erforderlich, um diese Bewertung zu bestätigen. Darüber hinaus wird in dem Bericht der Kommission darauf hingewiesen, dass sich die bulgarische Medienlandschaft in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Dies könne zur Einschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen und zu negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz führen, wobei in einigen Medien gezielte Angriffe auf Richter erfolgen. Für die Weiterverfolgung der Reformen im Rahmen des CVM sowie für eine bessere Staatsführung allgemein ist die Fähigkeit der Medien sowie der Zivilgesellschaft, diejenigen, die Macht ausüben, zur Verantwortung zu ziehen, eine unerlässliche Grundlage. Dies muss in einem pluralistischen Umfeld geschehen, das frei von Druck ist.

Bulgarien muss weiter an seiner Bilanz konkreter Ergebnisse arbeiten und die erzielten Fortschritte konsolidieren. Dieser positive Trend muss im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens aufrechterhalten und nach Abschluss des CVM von den bulgarischen Behörden weiter überwacht werden. Wichtig für die Internalisierung der Überwachung auf nationaler Ebene werden eine transparente Berichterstattung durch die bulgarischen Behörden sowie die öffentliche und bürgerschaftliche Kontrolle sein. So werden die notwendigen Garantien geboten, dass der Pfad von Fortschritt und Reformen nicht verlassen wird.

Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten und noch vor Ende ihrer Amtszeit die Fortschritte erneut bewerten. Die Kommission ist zuversichtlich, dass Bulgarien in der Lage sein wird, alle verbleibenden Empfehlungen zu erfüllen, und erwartet daher, dass hiermit der CVM-Prozess für Bulgarien abgeschlossen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Kommission Bulgarien auf, den derzeitigen positiven Trend zur Umsetzung aller verbleibenden Empfehlungen fortzusetzen.

Empfehlungen für Bulgarien aus dem CVM-Bericht vom Januar 2017:

  1. Gewährleistung einer transparenten Wahl zum zukünftigen Obersten Justizrat auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung in der Nationalversammlung vor der Wahl der vom Parlament zu ernennenden Mitglieder, wobei die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben soll, zu den Kandidaten Stellung zu nehmen.
  2. Aufstellung einer Bilanz von transparenten und leistungsbasierten Ernennungen in hohe Justizämter, einschließlich der bevorstehenden Ernennung eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts.
  3. Verbesserung der praktischen Arbeitsweise der Justizaufsichtsbehörde des Obersten Justizrats und der Folgemaßnahmen des Obersten Justizrats zu den Ergebnissen der Aufsichtsbehörde, insbesondere im Zusammenhang mit Integritätsfragen, und Erwägung der Einholung externer Hilfe, beispielsweise des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen und/oder des Europarates.
  4. Annahme von Änderungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Rechtsrahmens für die strafrechtliche Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene und schwerer organisierter Kriminalität.
  5. Veröffentlichung eines Berichts für die öffentliche Konsultation, in dem die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategie für die Justizreform und die noch zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden. Einrichtung eines Verfahrens der kontinuierlichen öffentlichen Berichterstattung für die verbleibende Zeitdauer der Umsetzung der Strategie.
  6. Bewältigung der Arbeitsbelastungsprobleme der am stärksten ausgelasteten Gerichte auf der Grundlage der neuen Arbeitsbelastungsstandards und parallel zur Entwicklung der E-Justiz Festlegung eines Fahrplans für die Reform des Justizwesens.
  7. Aufstellung eines Fahrplans für die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen zur Reform der Staatsanwaltschaft und zu ihrem Zusammenspiel mit anderen Institutionen, einschließlich eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Fortschritte.
  8. Aufstellung eines Fahrplans für die Umsetzung der Empfehlungen der Studie, einschließlich eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Fortschritte.
  9. Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung im Einklang mit den in der Strategie für die Korruptionsbekämpfung dargelegten Absichten sowie Sicherstellung seiner Umsetzung. Einrichtung einer wirksamen Antikorruptionsbehörde.
  10. Annahme und Umsetzung einer Reform des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung, um die Aufsichtsbehörden innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu stärken.
  11. Ausgehend von der Analyse bisheriger Fälle Aufstellung eines gemeinsamen Fahrplans aller einschlägigen Institutionen, um Mängel bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene zu beseitigen, einschließlich eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Fortschritte.
  12. Einrichtung eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Fortschritte in Fällen auf hoher Ebene im öffentlichen Sektor. Berichterstattung der Generalstaatsanwaltschaft über Ermittlungen und Anklagen, wobei die Unschuldsvermutung zu wahren ist. Berichterstattung des Obersten Kassationsgerichtshofs und des Justizministeriums über Verurteilungen sowie den Strafvollzug.
  13. Durchführung einer externen Überprüfung der Ex-ante-Kontrollen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und ihrer Folgemaßnahmen, einschließlich Ex-post-Kontrollen, sowie der aufgedeckten Fälle von Interessenkonflikten oder Korruption und der Abhilfemaßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.
  14. Einführung risikobasierter Maßnahmen, um die Kleinkorruption in besonders anfälligen Bereichen innerhalb der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild der im Innenministerium eingeführten Maßnahmen zu bekämpfen. Fortsetzung der Anstrengungen im Innenministerium.
  15. Einrichtung eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Umsetzung der nationalen Strategie für die Korruptionsbekämpfung für die verbleibende Zeitdauer der Umsetzung der Strategie.
  16. Einrichtung eines Verfahrens der öffentlichen Berichterstattung über die Fortschritte in Fällen auf hoher Ebene im öffentlichen Sektor. Berichterstattung der Generalstaatsanwaltschaft über Ermittlungen und Anklagen, wobei die Unschuldsvermutung zu wahren ist. Berichterstattung des Obersten Kassationsgerichtshofs und des Justizministeriums über Verurteilungen sowie den Strafvollzug.
  17. Verabschiedung der erforderlichen Änderungen des Gesetzes über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Sicherstellung der fortgesetzten unabhängigen und effizienten Arbeit der für die Einziehung von illegalen Vermögenswerten zuständigen Kommission.

Wird der Reformprozess von der Kommission finanziell und technisch unterstützt?

Die Kommission unterstützt Bulgarien und Rumänien bei der Erreichung der CVM-Ziele mit Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Im Zeitraum 2007-2013 gab es bereits eine Reihe von Projekten im Bereich Korruptionsbekämpfung und Justizreform, die von der Kommission in Rumänien finanziert wurden. Im Zeitraum 2014-2020 werden durch das Programm zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten (ESF) Mittel in Höhe von rund 103 Mio. EUR für Projekte zur Justizreform in Rumänien bereitgestellt, davon 35 Mio. EUR speziell für die Korruptionsbekämpfung und 35 Mio. EUR für Verbesserungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio. EUR in den Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe im öffentlichen Auftragswesen, in die Betrugsprävention bei Verwaltungsbehörden und in die Abteilung für Betrugsbekämpfung investiert.

Für die Justiz in Bulgarien wurden im Zeitraum 2007-2013 aus dem operativen Programm zur Entwicklung der Verwaltungskapazitäten 51 Mio. EUR bereitgestellt. Im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 ist im operativen Programm für gute Regierungsführung für die Justiz eine Schwerpunktförderung im Umfang von knapp 30 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus leistet der Dienst der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen den bulgarischen Behörden in Bereichen, die im Zusammenhang mit dem CVM stehen, technische Unterstützung.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Kommissionberichte über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Pressemitteilung: Kommissionberichte über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Alle CVM-Berichte

 

MEMO/18/6363

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