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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im November: Wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 8. November 2018

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 107 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Haushalt und Personal

(Weitere Informationen: Alexander Winterstein – Tel.: +32 229-93265, Andreana Stankova – Tel.: +32 229-57857)

 

Aufforderungsschreiben

EU-Haushalt: Kommission fordert BELGIEN auf, die Zölle dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil es die Zölle nicht dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt hat, wie es das EU-Recht verlangt. Bei einer Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde festgestellt, dass Einführer nach Belgien bestimmte Einfuhren falsch gekennzeichnet und daher niedrigere Zölle gezahlt hatten, als sie bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Produkte hätten zahlen müssen. Dadurch gingen dem EU-Haushalt insgesamt 543 000 EUR (abzüglich Erhebungskosten) verloren. Die Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Maßnahmen der belgischen Behörden ihrer Ansicht nach nicht mit dem Zollkodex der Gemeinschaften in Einklang stehen. Darüber hinaus haben die belgischen Behörden nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die entgangenen Eigenmittel einzuziehen. Wenn Belgien den geforderten Betrag dem EU-Haushalt nicht zur Verfügung stellt oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, könnte die Kommission den nächsten Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren einleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

2. Wettbewerb

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel.: +32 229-80100, Maria Tsoni – Tel.: +32 229-90526)

 

Verfahrenseinstellung

Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern wegen einer Honorarordnung mit Mindestsätzen für außergerichtliche Tätigkeiten, wie die Aufsetzung von Testamenten und Verträgen, die Nachlassverwaltung oder die Eintragung von Gesellschaften, einzustellen. Gemäß dem EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, das einen Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen würde, nicht begünstigen oder fördern. Im April 2018 äußerte die Kommission gegenüber den zyprischen Behörden Bedenken, dass einige Rechtsvorschriften, die es der zyprischen Anwaltskammer ermöglicht haben, eine Honorarordnung mit Mindestsätzen für außergerichtliche Tätigkeiten festzulegen, ein Verhalten gefördert haben, das den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, beschränken oder verzerren könnte. Als Reaktion auf die vorgebrachten Bedenken hat Zypern seine Rechtsvorschriften geändert. Die Kommission begrüßt die neuen Rechtsvorschriften, mit denen die Bestimmung, die es der zyprischen Anwaltskammer ermöglicht hat, diese Gebühren festzulegen, aufgehoben wird. Gleichzeitig hat die Kommission heute auch ein kartellrechtliches Prüfverfahren zu der von der zyprischen Anwaltskammer gemäß den beanstandeten nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Honorarordnung eingestellt. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die zyprische Anwaltskammer diese Honorarordnung mit Mindestsätzen geändert hat, nachdem die Kommission Bedenken geäußert hatte, dass diese Vorschriften nicht mit Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind. Aufgrund der Intervention der Kommission können Rechtsanwälte nun ihre Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten frei festlegen und die Bürgerinnen und Bürger werden von wettbewerbsfähigeren Preisen in diesem Bereich profitieren.

 

3. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Joseph Waldstein – Tel.: +32 229-56184)

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Universaldienstrichtlinie: Kommission zieht gegen Portugal vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt heute Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um eine korrekte Umsetzung der Universaldienstrichtlinie in Bezug auf die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen zu erreichen. Um die Kosten für die Bereitstellung der nicht immer rentablen Universaldienste auszugleichen, können die Mitgliedstaaten Ausgleichsmechanismen einführen. So haben die portugiesischen Behörden die Telekommunikationsbetreiber dazu verpflichtet, Ausgleichszahlungen für die Nettokosten aller Universaldienstleistungen zu leisten, die seit 2007 von dem Universaldienstanbieter erbracht wurden. Portugal tat dies erst im Jahr 2012, gestützt auf eine Bestimmung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Nr. 5/2004), durch Erlass eines neuen Gesetzes, mit dem ein außerordentlicher Beitrag eingeführt wurde. Entgegen dem EU-Recht fordern die portugiesischen Behörden von den Betreibern, in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen außerordentlichen Beitrag zur Finanzierung der in der Vergangenheit entstandenen Nettokosten der Universaldienstleistungen zu leisten. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der geringstmöglichen Marktverfälschung, die in der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) verankert sind, die in der EU seit 2002 in Kraft ist (insbesondere Artikel 13 und Anhang IV Teil B). Die Kommission wendet sich nun an den Gerichtshof der Europäischen Union, um bestätigen zu lassen, dass der Sonderausgleich gegen diese Richtlinie verstößt. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal im Februar 2015 ein und verschickte im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Da Portugal dem EU-Recht noch nicht nachgekommen ist, hat die Kommission nun beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Elektronische Transaktionen: Kommission fordert von SLOWAKEI ordnungsgemäße Anwendung der eIDAS-Verordnung

Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS, Verordnung (EU) Nr. 910/2014) eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die slowakische Regierung zu richten, weil sie einige rechtliche Probleme hinsichtlich der Doppelrolle der slowakischen Aufsichtsstelle festgestellt hat. Die nationale Sicherheitsbehörde kann nicht gleichzeitig als Aufsichtsstelle und qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter fungieren. Eine solche Doppelfunktion untergräbt den Zweck des mit der eIDAS-Verordnung eingeführten Mechanismus, d. h. einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Vertrauensdiensteanbieter sicherzustellen und zum Schutz der Nutzer und zum Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Die eIDAS-Verordnung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen elektronische Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Zustellung von Einschreiben und Website-Authentifizierung) für den Zugang zu Onlinediensten oder für die Abwicklung elektronischer Transaktionen in der EU nutzen können. Die Slowakei hat nun zwei Monate Zeit, die zur Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlichen Maßnahmen zu treffen und diese Aktivitäten funktional zu trennen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

 

Aufforderungsschreiben

Funkfrequenzen: Kommission fordert von KROATIEN und den NIEDERLANDEN die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen zwei Mitgliedstaaten Verfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Frequenzvorschriften einzuleiten. In Aufforderungsschreiben an Kroatien und die Niederlande wird die vollständige Umsetzung der europäischen Funkfrequenzvorschriften gemäß dem 700-MHz-Beschluss (EU) 2017/899 gefordert. Nach diesen EU-Vorschriften mussten die Mitgliedstaaten ihre Fahrpläne einschließlich detaillierter Maßnahmen für die Bereitstellung des Frequenzbands 694-790 MHz („700-MHz-Band“) für das mobile Breitband bis zum 30. Juni 2020 beschließen und veröffentlichen. Die Fahrpläne mussten bis Ende Juni 2018 beschlossen und veröffentlicht werden. Die genannten Mitgliedstaaten haben entweder keinen solchen Fahrplan beschlossen und veröffentlicht oder Unterlagen übermittelt, die die wichtigsten Anforderungen an einen Fahrplan nicht erfüllen. Sie dienen dazu, den Weg für die 5G-Technik zu ebnen. Ohne diese Fahrpläne könnte sich die Entwicklung von 5G in Kroatien, in den Niederlanden und in deren Nachbarländern verzögern. Nach der Einigung auf die künftigen Telekommunikationsvorschriften – den Kodex für die elektronische Kommunikation – ist die 5G-Konnektivität eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission. Die neuen Vorschriften werden sicherstellen, dass bis Ende 2020 in der gesamten EU Funkfrequenzen für 5G verfügbar sind. Kommen Kroatien und die Niederlande der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

 

4. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

 

Aufforderungsschreiben

Freizügigkeit von Arbeitnehmern: Kommission stellt unterschiedliche Behandlung von EU-Arbeitnehmern beim Zugang zu Wohngeld im VEREINIGTEN KÖNIGREICH in Frage

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht einhält (Artikel 45 AEUV und Verordnung (EU) Nr. 492/2011). Diese Vorschriften verbieten die Diskriminierung von Arbeitnehmern der EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Staatsangehörigkeit. Gemäß den Vorschriften des Vereinigten Königreichs über den Zugang zu Wohngeld werden vorübergehende Abwesenheiten vom Wohnort günstiger behandelt, wenn die Arbeitnehmer innerhalb von Großbritannien (England, Schottland, Wales) bleiben, als wenn sie sich in andere EU-Mitgliedstaaten begeben. Die Wohngeldvorschriften des Vereinigten Königreichs benachteiligen somit Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, da es im Vergleich zu Arbeitnehmern mit britischer Staatsangehörigkeit wahrscheinlicher ist, dass diese Großbritannien vorübergehend verlassen. Diese ungünstige Behandlung stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach den Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer außer in objektiv gerechtfertigten Fällen verboten ist. Bisher hat die Kommission keine objektive Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gefunden, und sie hat daher beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Vereinigte Königreich muss nun binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

5. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Lynn Rietdorf – Tel.: +32 229-74959)

 

Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Österreich, Finnland, Deutschland, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Spanien zu senden, weil sie bestimmte Anforderungen der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) nicht ordnungsgemäß um- oder durchgesetzt haben. Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der EU geschaffen, um sicherzustellen, dass das Energieeffizienzziel der EU von 20 % bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

6. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Daniela Stoycheva – Tel.: +32 229-53664)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert GRIECHENLAND und IRLAND auf, die EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile umzusetzen

Die Europäische Kommission ermahnt Griechenland und Irland, die EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zügiger umzusetzen. Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile (Verordnung (EU) Nr. 511/2014) am 11. Juni 2014 waren die EU-Mitgliedstaaten gehalten, Maßnahmen zur effizienten Umsetzung der Verordnung zu ergreifen. Sie sind insbesondere verpflichtet, die für die Anwendung der Verordnung zuständigen Behörden zu benennen und die Kommission hiervon zu unterrichten. Sie müssen außerdem Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften festlegen. Da Griechenland und Irland keine Rechtsvorschriften zur Benennung der zuständigen Behörden und zur Festlegung von Sanktionen mitgeteilt haben, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an diese beiden Mitgliedstaaten zu richten, auf die sie binnen zwei Monaten reagieren müssen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen Griechenland und Irland einreichen.

Kommission fordert IRLAND auf, die Ausweisung von Schutzgebieten abzuschließen

Die Europäische Kommission fordert Irland auf, die Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz einzuhalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Ausweisung besonderer Schutzgebieter (BSG) abschließen. Hierzu müssen sie für diese Gebiete die Erhaltungsprioritäten, -ziele und -maßnahmen festlegen, um die Lebensräume und Arten in diesen Gebieten in einem günstigen Erhaltungszustand zu halten oder diesen wiederherzustellen. Diese Maßnahmen müssen innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren durchgeführt werden, der im Fall Irlands am 12. Dezember 2014 auslief. 255 von 423 Gebieten wurden bisher jedoch noch nicht ausgewiesen. Für 198 Gebiete wurden keine gebietsbezogenen Erhaltungsziele festgelegt; die nötigen Erhaltungsmaßnahmen wurden für kein Gebiet festgelegt. Insbesondere wurden keine nötigen Erhaltungsmaßnahmen für die prioritären Lebensraumtypen „Lagunen des Küstenraumes (Strandseen)“ in 25 Gebieten und „Flächenmoore“ in 50 Gebieten sowie für die Art „Flussperlmuschel“ in 19 Gebieten festgelegt. Daher übermittelt die Kommission nun eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land einreichen.

Kommission fordert SPANIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Abfallbewirtschaftung auf

Die Kommission fordert Spanien auf, seine rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einzuhalten. Gemäß der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt. Trotz der unvollständigen Informationen, die der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, gibt es zahlreiche Belege für eine große Zahl illegaler Deponien (mindestens 1513), die noch geschlossen, versiegelt und saniert werden müssen, da sie eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Aufgrund des langjährigen systematischen Verstoßes gegen EU-Verpflichtungen hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land einreichen.

Kommission fordert SCHWEDEN auf, die Behandlung von kommunalem Abwasser zu verbessern

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden zu richten, weil es die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht erfüllt. Unbehandeltes Abwasser kann die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen. In 20 Ballungsräumen in Schweden, die bis zum 31. Dezember 2000 bzw. bis zum 31. Dezember 2005 den Rechtsvorschriften hätten entsprechen müssen, gibt es derzeit Mängel. Im April 2017 erhielt Schweden ein Aufforderungsschreiben. Der Antwort Schwedens zufolge arbeiten die Behörden an einer Lösung, eine Einhaltung der Rechtsvorschriften wird jedoch nicht in nächster Zukunft erwartet. Die Kommission richtet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden, um die Einhaltung der Vorschriften zu beschleunigen. Schweden hat nun zwei Monate Zeit, um den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land einreichen.

 

Aufforderungsschreiben

Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Luftqualität auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben wegen schlechter Luftqualität zu übermitteln. Die EU-Vorschriften über Luftqualität und saubere Luft für Europa verpflichten die Mitgliedstaaten, auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet die Luftqualität zu bewerten und die Schadstoffbelastung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Im Mai dieses Jahres legte die Kommission die breit angelegten politischen Bemühungen dar, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die die zur Einhaltung Luftreinhaltungsziele der EU zu erreichen; die Durchsetzungsmaßnahmen, mit deren Hilfe das Ziel einer sauberen Luft für alle Bürgerinnen und Bürger Europas verwirklicht werden soll, sind Teil dieser Gesamtkonzepts. Seit dem Inkrafttreten der Grenzwerte für den gasförmigen Schadstoff NO2 im Jahr 2010 war Belgien durchgängig nicht in der Lage, die verbindlichen Grenzwerte in der Region Brüssel einzuhalten. Auch im Ballungsraum Antwerpen werden die zulässigen Werte überschritten, obwohl diese Grenzwerte erst ab 2015 in Kraft getreten sind. Obwohl einige Maßnahmen wie die Einrichtung von Umweltzonen ergriffen wurden, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen, zweifelt die Kommission daran, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um möglichst bald für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Die Kommission stellt auch die Art und Weise in Frage, wie die Luftqualität in Belgien überwacht wird und die Messstellen für NO2 in Brüssel ausgewählt wurden. Die Kommission hat daher beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Belgien zu richten. Belgien muss binnen zwei Monaten reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Kommission fordert BULGARIEN auf, einem Urteil des Gerichtshofs zur Luftqualität nachzukommen

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. April 2017 (C-488/15) vollständig umzusetzen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Bulgarien gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) verstoßen hat, weil es die Grenzwerte für die PM10-Konzentration in der Luft nicht eingehalten und den Zeitraum der Nichteinhaltung nicht so kurz wie möglich gehalten hat. Die Kommission erkennt zwar an, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden, ist jedoch besorgt darüber, wie langsam die Änderungen vonstatten gehen und dass die Umweltbehörden und die anderen betroffenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene ihre Vorgehensweise nicht koordinieren. Im Mai dieses Jahres legte die Kommission die breit angelegten politischen Bemühungen dar, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die die zur Einhaltung Luftreinhaltungsziele der EU zu erreichen; die Durchsetzungsmaßnahmen, mit deren Hilfe das Ziel einer sauberen Luft für alle Bürgerinnen und Bürger Europas verwirklicht werden soll, sind Teil dieser Gesamtkonzepts. Bulgarien hat noch nicht alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen angenommen. Es hat Maßnahmen zur Änderung der Straßenverkehrsvorschriften, wie die Kontrolle von Altfahrzeugen und technische Kontrollen, beschlossen. Dies geht zwar in die richtige Richtung; andere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen können, wie neue Anforderungen an den Schwefel- und Aschegehalt von Kohle und Briketts, die für die Beheizung von Wohngebäuden verwendet werden, befinden sich jedoch noch in der Planungsphase. Falls Bulgarien nicht reagiert und die Rechtssache an den Gerichtshof zurückverwiesen wird, könnten finanzielle Sanktionen verhängt werden. Bulgarien hat zwei Monate, um zu antworten.

Kommission fordert BULGARIEN und die TSCHECHISCHE REPUBLIK auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Luftqualitätsrichtlinie in Einklang zu bringen

Die Kommission fordert Bulgarien und die Tschechische Republik auf, ihre Luftqualitätsvorschriften an die europäischen Vorschriften anzupassen (Richtlinie 2008/50/EG). In diesen beiden Mitgliedstaaten gibt es Defizite bei der Umsetzung dieser Richtlinie, da bestimmte grundlegende Bestimmungen nicht in ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurden. Nach dem EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der zulässigen Werte möglichst kurz zu halten. Die Kommission ist besorgt darüber, dass die Formulierung in den Rechtsvorschriften Bulgariens diese Anforderung nicht erfüllt. Die Tschechische Republik hat keine wirksamen Bestimmungen in Bezug auf Grenzwerte und einige Begriffsbestimmungen erlassen; z. B. entspricht die Begriffsbestimmung von „flüchtigen organischen Verbindungen“ nicht der Begriffsbestimmung in der Luftqualitätsrichtlinie. Daher werden Aufforderungsschreiben übermittelt, auf die Bulgarien und die Tschechische Republik binnen zwei Monaten reagieren müssen; andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

Kommission fordert ITALIEN und SPANIEN zur Einhaltung der EU-Nitratvorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Italien und Spanien auf, den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verbessern. Die EU-Rechtsvorschriften über Nitrate sind einer der Eckpfeiler der europäischen Wasserschutzvorschriften; sie zielen darauf ab, die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern und eine weitere Verschmutzung zu verhindern. Im Hinblick auf dieses Ziel enthält die Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EG des Rates) verschiedene Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und durchgeführt werden müssen, wie die Gewässerüberwachung, die Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete und die Festlegung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sowie von Aktionsprogrammen. Italien hat es versäumt, nitratgefährdete Gebiete auszuweisen, seine Gewässer zu überwachen und in einigen nitratbelasteten Regionen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Spanien hat es versäumt, seine Gewässer wirksam zu überwachen, und ist deshalb nicht in der Lage, nitratgefährdete Gebiete zu überprüfen und die Wirksamkeit der Aktionsprogramme zu beurteilen, wodurch die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften beeinträchtigt wird. Die Kommission hat daher beschlossen, Aufforderungsschreiben an die beiden Mitgliedstaaten zu richten. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten; andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

 

7. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Johannes Bahrke – Tel.: +32 229-58615, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

 

Aussetzung der Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage vor dem Gerichtshof gegen SPANIEN aus

Die Europäische Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen heute beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt habt. Am 19. Juli 2018 hatte die Europäische Kommission beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es nicht die erforderlichen innerstaatlichen Vorschriften erlassen hatte, um die überarbeitete Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die ergänzende Richtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission) umzusetzen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte Spanien die Kommission lediglich von einer teilweisen Umsetzung der genannten Richtlinien in spanisches Recht in Kenntnis gesetzt. Am 1. Oktober 2018 übermittelte Spanien einen Königlichen Erlass, mit dem die meisten der fehlenden Bestimmungen umgesetzt werden. Einige noch verbleibende Vorschriften müssen noch mit einem weiteren Königlichen Erlass umgesetzt werden, dessen Verabschiedung für Ende November geplant ist. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rechtsstreit mit Spanien ausgesetzt werden sollte. Werden die bis Ende November zu verabschiedenden Maßnahmen nicht wie geplant angenommen, könnte die Aufrechterhaltung des Verfahrens in Betracht gezogen werden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage vor dem Gerichtshof gegen SPANIEN aus

Die Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof der Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen. Die Kommission beschloss am 19. Juli 2018, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land es versäumt hatte, die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen Bankenrichtlinie CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) zu erlassen, in der die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU, einschließlich Vorschriften über die Zulassung von Kreditinstituten, das Anfangskapital von Wertpapierfirmen, die Beaufsichtigung von Instituten, die aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit, das Risikomanagement, die Unternehmensführung (einschließlich Vergütung) und Kapitalpuffer festgelegt sind. Inzwischen haben die spanischen Behörden der Kommission Entwürfe für Rechtsvorschriften vorgelegt, die die vollständige Umsetzung der CRD IV gewährleisten würden. Der Zeitplan für die Annahme der Vorschriften ermöglicht eine Lösung vor einem etwaigen Urteil des Gerichtshofs. Konkret nahm die spanische Regierung am 31. August 2018 ein königliches Gesetzesdekret über die Geldwäschebekämpfung an, und am 28. September folgte ein zweites Gesetzesdekret zur Umsetzung einiger der fehlenden Bestimmungen. Bis Ende November soll ein weiteres Königliches Dekret angenommen werden, und schließlich sollen bis Anfang Dezember ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes 10/2014 über die Solvenz von Kreditinstituten sowie das königliche Gesetzesdekret 4/2015 über die Börsenmärkte verabschiedet und vor Jahresende veröffentlicht werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Klage bis zur Annahme der Änderungsgesetze ausgesetzt werden sollte. Falls die noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen nicht wie geplant angenommen werden, könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

8. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Victoria Von Hammerstein-Gesmold Tel.: +32 229-55040)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Dienstleistungen: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, den Markt für technische Überwachungsdienste für Kraftfahrzeuge vollständig zu öffnen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil es den Zugang zu bestimmten Kraftfahrzeuggenehmigungsdienstleistungen beschränkt. Die Typgenehmigung und die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen sind auf EU-Ebene harmonisiert. Es gibt allerdings einige Ausnahmen: Für die Einzelgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern sowie die Genehmigung technischer Änderungen von Einzelkraftfahrzeugen gibt es keine gemeinsamen EU-Vorschriften. In Deutschland dürfen diese Leistungen nur von Sachverständigen Technischer Prüfstellen erbracht werden. Jedes Bundesland kann für ein bestimmtes geografisches Gebiet nur eine solche Technische Prüfstelle benennen. Aufgrund der besonderen Vorschriften in Deutschland können daher einige unabhängige technische Dienste nicht alle Dienstleistungen für die gesamte Fahrzeugpalette anbieten. Nach Auffassung der Kommission stellt dies einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr dar; sie hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der sie Deutschland auffordert, die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und die Artikel 49 und 56 AEUV einzuhalten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert PORTUGAL zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Freizone Madeira eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten. Die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sehen offene, transparente und adäquate Verfahren vor, damit die Unternehmen Angebote für einen öffentlichen Auftrag abgeben können. Dadurch erhalten die Marktteilnehmer einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen, und umgekehrt profitieren die Behörden von einer größeren Auswahl und Qualität der Vorschläge. Ausnahmen für Direktvergaben sind nur in eng definierten Fällen möglich, z. B. zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums oder bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen. Nach Ansicht der Kommission kommt dieser Auftrag nicht für eine Ausnahme von diesen Bestimmungen in Frage und es hätte daher eine Ausschreibung durchgeführt werden müssen. Dadurch, dass keine Ausschreibung veröffentlicht wurde, könnte die Vergabebehörde potenziell interessierte Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert und von der Teilnahme am Wettbewerbsverfahren abgehalten haben, was gegen die EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU) verstößt. Portugal hat zwei Monate Zeit, um den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

 

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Land Niederösterreich auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, hinsichtlich der bei öffentlichen Aufträgen im Bundesland Niederösterreich verfügbaren Rechtsmittel ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten. Nach Auffassung der Kommission verstoßen mehrere Aspekte des niederösterreichischen Gesetzes über Rechtsmittel gegen die EU-Rechtsmittelvorschriften (Richtlinie 89/665/EWG des Rates). In der Rechtsmittelrichtlinie werden nationale Mindeststandards für die Nachprüfung festgelegt, die das Vorhandensein rascher und wirksamer Rechtsmittel in allen EU-Ländern für den Fall sicherstellen sollen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Interesse an einem öffentlichen Vergabeverfahren hat, der Meinung ist, dass bei diesem Verfahren die EU-Vergaberichtlinien nicht ordnungsgemäß angewandt wurden. Das niederösterreichische Gesetz garantiert jedoch nicht, dass ein Auftrag automatisch ausgesetzt wird, wenn eine Zuschlagsentscheidung von einer Stelle in erster Instanz überprüft wird. Darüber hinaus gewährleisten die österreichischen Behörden nicht, dass rasche und wirksame Rechtsmittel gegen Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber in Niederösterreich vorhanden sind. Schließlich ist der direkte Zugang zum regionalen Verwaltungsgericht in bestimmten Fällen nicht möglich, da Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet sind, zunächst die Schlichtungsstelle anzurufen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Freier Dienstleistungsverkehr: Die Kommission fordert DÄNEMARK auf, wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen für ausländische Selbstständige aufzuheben

Die Kommission hat heute beschlossen, wegen wettbewerbsbeschränkender Verpflichtungen für ausländische Selbständige, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen, ein Aufforderungsschreiben an Dänemark zu richten. Nach dänischem Recht müssen ausländische Dienstleister, die in Dänemark Dienstleistungen erbringen wollen, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen oder in dänisches Hoheitsgebiet zu entsenden, im Voraus Ort und Zeitpunkt der (zu erbringenden) Dienstleistung anmelden. Diese Verpflichtung beschränkt die in der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Dienstleistungsfreiheit. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann nur mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, z. B. wenn es um die öffentliche Gesundheit oder den Umweltschutz geht. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Berufsqualifikationen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zu ändern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, wegen des langwierigen Verfahrens zur Anerkennung der Qualifikationen von Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben an Griechenland zu übermitteln. Nach dem EU-Recht müssen die Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb einer angemessenen Frist, konkret innerhalb von vier Monaten, bearbeitet werden (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen). In Griechenland ist dieses Verfahren mit durchschnittlich 11 bis 18 Monaten deutlich länger. Dies wirkt sich negativ auf Fachkräfte aus, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt in Griechenland erhalten und ihren Beruf weder als Selbständige noch als abhängig Beschäftigte ausüben können. Die Kommission hatte bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, das 2017 abgeschlossen wurde, da Griechenland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hatte. Die Kommission blieb in Kontakt mit den nationalen Behörden, um die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Offensichtlich reichten diese Maßnahmen jedoch nicht aus, um die Verzögerungen abzubauen. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert LETTLAND zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Lettland zu richten, da das Land bestimmte öffentliche Aufträge unter Missachtung des EU-Vergaberechts vergeben hat. Die Vergabevorschriften tragen dazu bei, dass Steuergelder besser eingesetzt werden, da sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen transparenter, nicht diskriminierender und wettbewerblicher Vergabeverfahren vergeben werden. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die Ausschreibungen für die Beschaffung von Produkten zur Verkehrssteuerung (wie Ampeln, Kameras oder Verkehrszeichen) gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung der Artikel 28 und 56 AEUV (freier Warenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr). Darüber hinaus äußert die Kommission Bedenken hinsichtlich der Direktvergabe (ohne öffentliche Ausschreibung) eines Vertrags für die Wartung eines Cloud-Fernsteuerungssystems für Produkte zur Verkehrssteuerung (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU). Lettland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

9. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission bringt LUXEMBURG wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) nur teilweise in nationales Recht umgesetzt hat. Die Kommission hat beim Gerichtshof beantragt, dem Land einen Pauschalbetrag aufzuerlegen und es zur Zahlung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, bis es die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat und die Richtlinie in vollem Umfang in nationales Recht umgesetzt wurde und in Kraft getreten ist. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit der Vierten Geldwäscherichtlinie wurden die bereits bestehenden Vorschriften durch Folgendes verschärft: die Pflicht zur Risikobewertung für Banken, Anwälte und Steuerberater wird intensiviert; für Gesellschaften und Trusts werden klare Transparenzanforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer festgelegt; außerdem wird die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers erleichtert, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu verhindern. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert IRLAND, RUMÄNIEN und SLOWENIEN zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie auf

Die Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an Irland, Rumänien und Slowenien, in denen sie diese Länder auffordert, die EU-Opferschutzrichtlinie (Richtlinie 2012/29/EU) ordnungsgemäß umzusetzen. Die Opferschutzrichtlinie gibt Opfern von Straftaten einen eindeutigen Anspruch auf Zugang zu Informationen, Beteiligung an Strafverfahren sowie Unterstützung und Schutz entsprechend ihren Bedürfnissen. Die Richtlinie stellt außerdem sicher, dass Opfer, bei denen ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde – etwa Kinder, Vergewaltigungsopfer oder Menschen mit Behinderung –, in Strafverfahren angemessen geschützt werden. Die EU-Vorschriften gelten für alle Opfer von Straftaten in der EU, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Opferschutzrichtlinie war bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umzusetzen. Irland hat die Vorschriften zwar in nationales Recht überführt, die Analyse der Kommission zeigt jedoch Umsetzungslücken. Rumänien und Slowenien haben lediglich eine teilweise Umsetzung der Vorschriften gemeldet. Daher fordert die Kommission die Behörden dieser drei Länder jetzt in mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf, tätig zu werden. Falls die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Kommission fordert von IRLAND und SPANIEN Umsetzung der neuen Vorschriften über Pauschalreisen

Die Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an Irland und Spanien, in denen sie diese Länder auffordert, die neuen Vorschriften über Pauschalreisen (Richtlinie 2015/2302/EU) umzusetzen. Diese Vorschriften modernisieren den Verbraucherschutz für Pauschalreisen und schützen fortan auch die 120 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die jedes Jahr individuell zusammengestellte Reisen buchen. Das modernisierte Regelwerk enthält klare Vorschriften für die Informationen für Reisende und die Haftung und verbessert die Erstattung der Reise- und Rückreisekosten im Insolvenzfall. Die Mitgliedstaaten mussten die Vorschriften für Pauschalreisen bis zum 1. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen. Es folgte ein sechsmonatiger Übergangszeitraum bis zum 1. Juli. Zu diesem Zeitpunkt hätten die nationalen Umsetzungsmaßnahmen in Kraft treten müssen. Da die Aufforderungsschreiben der Kommission vom 22. März 2018 an Irland und Spanien unbeantwortet blieben, übermittelt die Kommission heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an die beiden Mitgliedstaaten. Reagieren sie nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Für weitere Informationen siehe die Pressemitteilung über die neuen Vorschriften für Pauschalreisen oder das Factsheet).

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme und Aufforderungsschreiben

Bekämpfung der Geldwäsche: Kommission fordert ESTLAND und DÄNEMARK zur Umsetzung der Vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche auf

Die Kommission hat heute beschossen, Estland eine mit Gründen versehene Stellungnahme und Dänemark ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da diese Länder die Vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2015/849) nicht vollständig umgesetzt haben. Obwohl diese Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung mitgeteilt haben, weisen die gemeldeten Maßnahmen nach Ansicht der Kommission einige Lücken auf. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nach den jüngsten Geldwäscheskandalen in der EU ist es nach Auffassung der Kommission dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie so rasch wie möglich in nationales Recht überführen. Umsetzungslücken in einem Mitgliedstaat können Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten haben. Die Vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche hätte bis zum 26. Juni 2017 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Da die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht überführt haben, hat die Kommission gegen 21 Mitgliedstaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung eingeleitet. Inzwischen haben die meisten Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften erlassen. Die beiden Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Andernfalls kann die Europäische Kommission die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und gegebenenfalls den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Kommission hat gegen Rumänien und Irland bereits Klage beim Gerichtshof eingereicht und heute außerdem beschlossen, Luxemburg vor den Gerichtshof zu bringen, da das Land nur einen Teil der Richtlinie umgesetzt hat (siehe Pressemitteilung).

 

Aufforderungsschreiben

Kommission fordert FINNLAND zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie auf

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Finnland, damit das Land rasch reagiert und die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ordnungsgemäß in nationales Recht überführt. Dank dieser Richtlinie kommen Verbraucher in der EU in den Genuss der gleichen strengen Verbraucherschutzvorschriften, ganz egal wo in der EU sie einkaufen. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Rückgabe eines Artikels und auf Erstattung des vollen Kaufpreises, wenn ein Verbraucher seine Meinung innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf ändert, und das Verbot versteckter Gebühren und vorab angekreuzter Felder bei Käufen im Internet.

Das geltende finnische Recht steht nicht in vollem Einklang mit der Verbraucherschutzrichtlinie. Finnland muss grundlegende Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers einführen, um beispielsweise klarzustellen, dass Verbraucher einen Kauf ohne Angabe von Gründen und abgesehen von den Rücksendungskosten ohne weitere Kosten widerrufen können. Außerdem muss das Recht des Verbrauchers auf vorvertragliche Informationen klar definiert werden, dem zufolge der Händler im Streitfall nachweisen muss, dass alle erforderlichen Informationen vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten mussten die nationalen Rechtsvorschriften bis zum 13. Dezember 2013 erlassen, und die Maßnahmen mussten zum 13. Juni 2014 in Kraft treten. Kommt Finnland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. (Für weitere Informationen über Verbraucherrechte in der EU siehe dieses Video und Verbraucherrechte auf EUandMe). 

Kommission fordert IRLAND zur Umsetzung der Vorschriften über das Europäische Strafregisterinformationssystems auf

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Irland, damit das Land die Vorschriften zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) umsetzt. Das System ermöglicht einen raschen, standardisierten elektronischen Austausch von Strafregistereinträgen zwischen Behörden in der EU innerhalb kurzer Fristen. Es bietet Richtern und Staatsanwälten, aber auch Verwaltungsbehörden einfachen Zugang zu Informationen über frühere Verurteilungen von Straftätern, die ihre kriminelle Vergangenheit nicht länger vertuschen können, indem sie in von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen ziehen. Obwohl Irland das System seit vielen Jahren nutzt, hat es den ECRIS-Rahmenbeschluss als einziger EU-Mitgliedstaat noch nicht in nationales Recht umgesetzt und damit die Verwendung des Systems noch nicht vorgeschrieben. Kommt Irland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Kommission fordert SCHWEDEN zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken auf

Die Kommission fordert Schweden auf, rasch tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken schützt die Verbraucher und soll gewährleisten, dass sie nicht getäuscht oder aggressiver Werbung ausgesetzt werden. Das geltende schwedische Recht steht nicht in vollem Einklang mit der Richtlinie. Schweden muss wesentliche Konzepte der Richtlinie, u. a. betreffend die berufliche Sorgfalt, den Durchschnittsverbraucher und schutzbedürftige Verbraucher, sowie Vorschriften über Verhaltenskodizes in sein nationales Recht aufnehmen. Kommt Schweden der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese in der Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

10. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Daniela Stoycheva – Tel.: +32 229-53664)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Gemeinsame Marktorganisation: Kommission fordert vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH Einrichtung eines funktionierenden Systems zur Verwaltung von Erzeugerorganisationen

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land es versäumt hat, Kontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei zu gewährleisten. Die von der Kommission ermittelten Informationen belegen, dass das System von Erzeugerorganisationen, das im Vereinigten Königreich entstanden ist, nicht länger dazu dient, Erzeuger zusammenzubringen, damit sie gemeinsam die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und der gemeinsamen Marktorganisation (Verordnung (EU) Nr. 1379/2013) verfolgen. Das System untergräbt insbesondere den Grundsatz der demokratischen Funktionsweise von Erzeugerorganisationen in der EU und könnte deren Fähigkeit beeinträchtigen, Vorschriften bei ihren Mitgliedern durchzusetzen. Dank der Politik der gemeinsamen Marktorganisation können Marktteilnehmer im Bereich Fischerei und Aquakultur sich in Erzeugerorganisationen zusammenschließen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken und eine kollektive und nachhaltige Verwaltung von Fang- und Aufzuchttätigkeiten zu fördern. Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich im Mai 2018 mit einem Aufforderungsschreiben an die britischen Behörden eingeleitet. Da die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, übermittelt sie nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

 

11. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456, Katarzyna Kolanko – Tel.: +32 229-63444)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Erträge aus Straftaten: Kommission fordert BULGARIEN und RUMÄNIEN auf, nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung von EU-Vorschriften zu melden

Die Kommission fordert BULGARIEN und RUMÄNIEN auf, EU-Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (Richtlinie 2014/42/EU) vollständig in nationales Recht zu überführen. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen sowie für die Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung fest. Die geltenden EU-Verordnungen erleichtern nationalen Behörden die Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten in der EU. Gemäß dem EU-Recht ist ein „Ertrag“ ein wirtschaftlicher Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird; „Tatwerkzeuge“ sind alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise zur Begehung einer Straftat verwendet werden oder verwendet werden sollen. Durch die Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen, die durch eine Straftat erlangt wurden, wird Straftätern ihr illegal erworbenes Vermögen entzogen. Dies ist ein entscheidendes Mittel zur Bekämpfung von (organisierter) Kriminalität. Außerdem wird so verhindert, dass Erträge aus Straftaten gewaschen und anschließend in legale oder illegale Geschäftstätigkeiten investiert werden. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 4. Oktober 2015 in nationales Recht umsetzen. Bulgarien und Rumänien haben der Kommission jedoch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Die Europäische Kommission hat daher heute beschlossen, diesen beiden Staaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Reagieren sie nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Aufforderungsschreiben

Migration: Kommission fordert von BULGARIEN Einhaltung der EU-Asylvorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Asylvorschriften nicht korrekt umgesetzt hat. Die Kommission hat Mängel im bulgarischen Asylsystem und bei den Unterstützungsdiensten festgestellt, die gegen die Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), die Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU) und die Grundrechtecharta verstoßen. Die Bedenken der Kommission betreffen insbesondere die Unterbringung und die gesetzliche Vertretung unbegleiteter Minderjähriger, die korrekte Ermittlung und Unterstützung schutzbedürftiger Asylbewerber, die Gewährung angemessener Rechtsberatung sowie die Inhaftnahme von Asylbewerbern und die Schutzmaßnahmen im Rahmen des Haftverfahrens. Kommt Bulgarien der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese in der Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

12. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Stephan Meder – Tel.: +32 229-13917)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt BULGARIEN vor dem Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung und Einhaltung der EU-Vorschriften über Eisenbahnsicherheit

Die Kommission hat heute beschlossen, gegen Bulgarien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da das Land die EU-Rechtsvorschriften über die Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und anwendet. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Untersuchungsstelle verpflichtet, die organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und benannten Stellen sowie von allen Parteien, deren Interessen mit den Aufgaben der Untersuchungsstelle kollidieren könnten, unabhängig ist. Bulgarien hat es bisher in dieser Hinsicht versäumt, die Richtlinie auf nationaler Ebene vollständig umzusetzen und anzuwenden. Im Einzelnen ist nach den bulgarischen Rechtsvorschriften nicht sichergestellt, dass schwere Unfälle und Störungen im Eisenbahnverkehr von einer unabhängigen Untersuchungsstelle aufgearbeitet werden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung einer Geldstrafe gegen PORTUGAL wegen Nichteinhaltung eines früheren Gerichtsurteils

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine erneute Klage gegen Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzustrengen, weil das Land das Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2016 nicht vollständig durchgeführt hat. Die portugiesischen Behörden haben nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den gemeinsamen EU-Vorschriften über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen nachzukommen. Portugal hat es versäumt, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bezüglich der funktionalen und finanziellen Unabhängigkeit des Zeitnischen-Koordinators zu treffen. Die Kommission beantragt beim EU-Gerichtshof die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1 849 000 EUR. Außerdem schlägt die Kommission vor, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 7452 EUR zu verhängen, falls der Mitgliedstaat dem Urteil nicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 ergeht, in vollem Umfang nachgekommen ist. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission fordert BULGARIEN, ZYPERN und DÄNEMARK auf, EU-Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vollständig umzusetzen

Die Kommission fordert heute Bulgarien und Zypern aus, die EU-Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Richtlinie 2014/45/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie legt die bei der technischen Überwachung zu prüfenden Positionen, die Prüfmethoden, die Mängel und deren Bewertung fest. Zwar haben die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungsmaßnahmen und die vollständige Umsetzung gemeldet; die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten nicht vollständig in nationales Recht überführt wurde. Außerdem wurde Dänemark aufgefordert, die Umsetzung der aktualisierten Vorschriften für die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (Richtlinie 2014/46/EU) abzuschließen, da die Kommission auch in diesem Fall festgestellt hat, dass die Umsetzung unvollständig ist. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, elektronische Fahrzeugregister mit harmonisierten Inhalten einzurichten, und definiert das Verfahren, wenn ein Fahrzeug die regelmäßige technische Überwachung nicht besteht. Alle betroffenen Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union zu befassen.

 

Aufforderungsschreiben

Luftfahrt: Kommission fordert von BULGARIEN Umsetzung von EU-Vorschriften über Flughafenentgelte

Die Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Bulgarien zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Flughafenentgelte für Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vereinbarten Grundsätzen der Transparenz, der Konsultation und der Nichtdiskriminierung berechnet werden. Flughafenentgelte sind Gebühren, die Luftfahrtunternehmen an Flughäfen für die Inanspruchnahme von Infrastrukturen und Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Starts und Landungen sowie der Abfertigung von Fluggästen zahlen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Flughafenleitungsorgane die Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage eines transparenten Informationsaustauschs zwischen beiden Parteien konsultieren. So soll gewährleistet werden, dass die Flughafenentgelte nicht diskriminierend sind und dem vom Flughafen gebotenen Dienstleistungsniveau entsprechen. Bei Uneinigkeit kann jede Partei die unabhängige Aufsichtsbehörde im betreffenden Mitgliedstaat anrufen, die die Angelegenheit prüft. Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

Straßenverkehr: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Vorschriften über Informationsdienste zu sicheren Parkplätzen auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Österreich, Deutschland, Italien, Litauen, Luxemburg und die Niederlande zu richten, weil die Länder keine Informationen über sichere Parkplätze bereitstellen. Diese Mitgliedstaaten haben es insbesondere versäumt, Informationen über in dem Informationsdient erfasste Parkplätze und über Parkplätze, die Informationen bereitstellen (z. B. über die Verfügbarkeit von Stellplätzen oder Prioritätszonen), zu übermitteln. Dazu sind sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 885/2013 verpflichtet, die zur Ergänzung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS-Richtlinie) angenommen wurde. Lkw-Fahrer in Europa finden oft keine ausreichenden Parkmöglichkeiten und Informationen über Parkplätze und parken daher häufig in nicht geschützten Bereichen oder an gefährlichen Orten. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten auf die Aufforderungsschreiben reagieren. Anschließend kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme anzunehmen.

 

13. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Johannes Bahrke – Tel.: +32 229-58615, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Paradise Papers: Folgemaßnahmen der Kommission zu rechtswidrigen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Kommission hat heute ihre Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der Jacht- und Flugzeugbranche durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt in Italien und auf der Insel Man vorangebracht. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben. Aufgrund ihrer Ermittlungen in diesen Angelegenheiten und nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil dieses Land die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Jachten nicht ordnungsgemäß erhoben hat. Die Kommission hat außerdem beschlossen, wegen des illegalen Systems von Steuerbefreiungen für Kraftstoff für gecharterte Jachten in EU-Gewässern eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu übermitteln. Ferner wurde dem Vereinigten Königreich aufgrund missbräuchlicher Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel Man ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Es ist einfach nicht fair, dass bestimmte Personen und Unternehmen damit durchkommen, auf Jachten und Flugzeuge nicht den korrekten Mehrwertsteuerbetrag zu erheben. Eine günstige steuerliche Behandlung von Privatbooten und Privatflugzeugen läuft ganz klar unseren gemeinsamen Steuervorschriften zuwider und verzerrt den Wettbewerb im See- und Luftverkehr erheblich. Aus diesem Grund geht die Kommission gegen Regelungen vor, mit denen das EU-Recht in diesen Bereichen umgangen werden soll.“ Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Änderung seiner Vorschriften über Tabak-Verbrauchsteuern auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Belgien zu richten, damit das Land seine Vorschriften über die Vernichtung von Tabakwarenbeständen bei Änderung der Verbrauchsteuer ändert. Gemäß dem belgischen Recht müssen Unternehmen ihre Bestände vor Ablauf des Monats verkaufen oder vernichten, wenn ein neuer Verbrauchsteuersatz eingeführt wird. Weil die Unternehmen keine andere Wahl als die Vernichtung der betreffenden Tabakerzeugnisse haben und die Maßnahme auch gilt, wenn der neue Verbrauchsteuersatz niedriger ist als der alte, verstößt das belgische Recht gegen die EU-Verbrauchsteuervorschriften (Richtlinie 2008/118/EG des Rates) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Auslegung durch den EU-Gerichtshof. Schafft Belgien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den belgischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Die Kommission fordert BELGIEN auf, EuGH-Urteil zur Berechnung des Mietwerts von Immobilien umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land das Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018, Kommission/Belgien (C-110/17) betreffend die Berechnung des Mietwerts von Immobilien nicht umgesetzt hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte erklärt, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstößt, weil die Mieteinnahmen belgischer Steuerpflichtiger aus Immobilien im Ausland auf der Grundlage des tatsächlichen Werts berechnet werden, während die Mieteinnahmen aus Immobilien in Belgien aufgrund des Katasterwertes, d. h. der Beschreibung und Bewertung der Immobilie, berechnet werden. Kommt Belgien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Steuern: Kommission fordert BULGARIEN zur korrekten Umsetzung der neuen Transparenzvorschriften für den Informationsaustausch auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften, die den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Finanzerträge wie Dividenden, Kapitalgewinne und Kontoguthaben regeln (Richtlinie 2014/107/EU des Rates), nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das geltende bulgarische Recht sieht eine weiter gefasste Ausnahme für einige meldepflichtige Personen vor, als dies nach den EU-Vorschriften gestattet ist, nimmt bestimmte Rechtsträger von den Sorgfaltspflichten aus und schließt gewisse Rentenversicherungsverträge aus dem Geltungsbereich der Vorschriften aus. Kommt Bulgarien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Vorschriften über die Kraftstoffpreise in der Lombardei mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da die Vorschriften über die Kraftstoffpreise in der Lombardei gegen das EU-Recht verstoßen. Gemäß den italienischen Steuervorschriften kann der Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoff an Tankstellen in Grenznähe zur Schweiz reduziert werden. Dadurch gelten für das gleiche Erzeugnis unterschiedliche MwSt-Sätze, je nachdem, wo es verkauft wird. Eine solche Vorschrift führt zu Wettbewerbsverzerrungen und läuft den gemeinsamen EU-Vorschriften (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) zuwider, gemäß denen Mitgliedstaaten ähnliche Erzeugnisse mehrwertsteuerlich nicht unterschiedlich behandeln dürfen. Schafft Italien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den italienischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, sein Split-Payment-Verfahren für die Mehrwertsteuer abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben wegen des Split-Payment-Verfahrens (Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen) im Mehrwertsteuerbereich zu übermitteln. Rumänien wendet dieses alternative Verfahren zur MwSt-Erhebung seit dem 1. Januar 2018 an, bei dem die Mehrwertsteuer auf ein gesondertes Sperrkonto zu entrichten ist. Ehrlichen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, entsteht dadurch ein großer Verwaltungsaufwand. Die Regelung ist für bestimmte Unternehmen vorgeschrieben, die ein gesondertes Sperrkonto für die Mehrwertsteuer einrichten müssen. Die Erwerber müssen die Zahlung der Rechnung aufteilen und die Mehrwertsteuer gesondert auf das MwSt-Konto des Lieferers einzahlen. Der Steuerpflichtige darf nur die auf dem MwSt-Konto befindlichen Beträge zur Begleichung der Mehrwertsteuer an die Steuerverwaltung und seine Lieferer verwenden. Diese Maßnahme verstößt gegen die MwSt-Vorschriften der EU (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 AEUV). Das heutige Aufforderungsschreiben folgt einer ebenfalls heute angenommenen Mitteilung der Kommission, in der diese den Antrag Rumäniens auf eine Ausnahmeregelung aufgrund von Bedenken in Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Vertag ablehnt. Schafft Rumänien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den rumänischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Verfahrenseinstellung

Steuern: Kommission stellt Verfahren gegen ZYPERN und LUXEMBURG ein

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass Zypern und Luxemburg die Vorschriften zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung umgesetzt haben, die den Zugang der mitgliedstaatlichen Steuerbehörden zu Informationen über Geldwäsche betreffen („DAC5“, Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates). Heute hat die Kommission diese beiden Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

MEMO/18/6247

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