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Europäische Kommission - Factsheet

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Haushaltsplan Italiens für 2019

Straßburg, 23. Oktober 2018

Was hat die Europäische Kommission heute beschlossen?

Die Kommission hat eine Stellungnahme zu Italiens Haushaltsplan für 2019 abgegeben.  Darin fordert sie Italien auf, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach dem Datum des heutigen Beschlusses, einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission eine solche Stellungnahme annimmt.

Wie beurteilt die Kommission den Haushaltsplan Italiens?

Die Kommission stellt fest, dass der Haushaltsplan nicht mit der Empfehlung im Einklang steht, die der Rat im Juli 2018 an Italien gerichtet hatte. Während der Rat für 2019 eine Verbesserung des BIP um 0,6 % empfohlen hatte, rechnet Italien mit einer strukturellen Verschlechterung um 0,8 % des BIP.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 eine erhebliche Abweichung von dem empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorsieht. Grund dafür ist die erwartete erhebliche Verschlechterung des strukturellen Saldos und die – ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen – deutlich über dem Referenzwert liegende Erhöhung der Staatsausgaben. Darüber hinaus sind die dem Haushaltsplan zugrunde liegenden Prognosen mit erheblichen Abwärtsrisiken verbunden, durch die sich die Lage weiter verschärfen könnte. Die unabhängige Einrichtung, die in Italien für die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln zuständig ist (Ufficio Parlamentare di Bilancio), hat die makroökonomische Prognose, die dem Haushaltsplan 2019 zugrunde liegt, nicht befürwortet.

Die vorgesehene expansive Haushaltspolitik sowie die Abwärtsrisiken in Bezug auf das nominale BIP-Wachstum verringern die Wahrscheinlichkeit, dass die nach wie vor hohe Schuldenquote Italiens gesenkt werden kann. Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Verschuldung auf den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP zu senken. Aufgrund der hohen Verschuldung ist die italienische Wirtschaft weiterhin sehr anfällig.

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Haushaltsplan nicht mit den Zusagen im Einklang steht, die Italien in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 gemacht hatte. In dem Stabilitätsprogramm hatte Italien angekündigt, im Jahr 2019 ein Haushaltsdefizit von 0,8 % des BIP anzustreben. Im Haushaltsplan 2019 wird nun für 2019 mit einer Verdreifachung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,4 % des BIP gerechnet.

Was genau hat der Rat Italien empfohlen?

Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 13. Juli 2018 hat der Rat, in dem auch Italien vertreten ist, Italien einstimmig empfohlen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Diese Empfehlung wurde auch vom Europäischen Rat auf der Tagung vom 28. Juni 2018 gebilligt.

Warum gibt das makroökonomische Szenario Anlass zu Bedenken?

Nach den EU-Vorschriften müssen die makroökonomischen Prognosen, die den Haushaltsplänen zugrunde liegen, von einer unabhängigen Stelle erstellt oder befürwortet werden. Im vorliegenden Fall wurde diese Vorgabe nicht erfüllt. Die parlamentarische Haushaltsstelle, die unabhängige italienische Einrichtung für die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln, hat die makroökonomischen Prognosen, auf die sich das Szenario für 2019 stützt, nicht befürwortet, da sie auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen außerhalb der Bandbreite der zulässigen Werte liegen und daher mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet sind.

Wurde der Standpunkt der italienischen Regierung berücksichtigt?

Die Kommission hat sich mit einem Schreiben vom 18. Oktober 2018 an Italien gewandt und um weitere Informationen gebeten. Die Antwort Italiens vom 22. Oktober 2018 ist in die Stellungnahme der Kommission eingeflossen.

Erwartet die Kommission, dass Italien seine Haushaltsprioritäten ändert?

Wie alle anderen Mitgliedstaaten darf auch Italien seine Haushaltsprioritäten selbst wählen und beispielsweise stärker in die Infrastruktur investieren, ein Grundeinkommen einführen oder Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergreifen. Aufgabe der Kommission ist es zu beurteilen, ob Italien die haushaltspolitischen Zusagen einhält, die es den anderen Mitgliedstaaten selbst gegeben hat. Die an Italien gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anforderungen nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde – wie bei allen Mitgliedstaaten – am 28. Juni 2018 einstimmig vom Europäischen Rat gebilligt und vom Rat der Europäischen Union einschließlich Italiens am 13. Juli 2018 angenommen.

Inwieweit unterscheidet sich der Fall Italiens von anderen Fällen? Warum wurden keine weiteren Länder aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überarbeiten?

Italien rechnet für 2019 mit einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP, während der Rat eine strukturelle Verbesserung um 0,6 % des BIP empfohlen hatte.

Erstens sieht die Empfehlung des Rates an Italien eine haushaltspolitische Verbesserung im Jahr 2019 vor, denn angesichts der Größe des italienischen Schuldenbergs und des gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwungs ist dies der richtige Zeitpunkt, um haushaltspolitische Puffer auf nationaler Ebene wieder aufzubauen bzw. anzupassen. Die italienischen Behörden haben einen Haushaltsplan aufgestellt, der netto eine defizitsteigernde Wirkung von rund 1,2 % aufweist. Es in der Vergangenheit zwar schon vorgekommen, dass Mitgliedstaaten eine geringere Haushaltskorrektur vorgenommen als vom Rat gefordert, doch eine starke haushaltspolitische Expansion anstelle empfohlener Konsolidierungsanstrengungen hat bisher noch nie ein Mitgliedstaat vorgesehen.

Zweitens würde sich nach den Plänen Italiens die Differenz zwischen der geplanten Verschlechterung der Haushaltslage und der vom Rat empfohlenen Anpassung auf 1,4 % des BIP belaufen. Eine so große Differenz zwischen den eigenen Plänen eines Mitgliedstaates und den Anforderung des Rates gab es noch nie, seit das gemeinsam vereinbarte Verfahren zur Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2013 eingeführt wurde.

Wo steht Italien in Bezug auf den öffentlichen Schuldenstand?

Mit 131,2 % des BIP ist Italiens Schuldenquote relativ gesehen die zweithöchste in der Europäischen Union und eine der höchsten weltweit. Im Jahr 2017 belief sich die durchschnittliche Schuldenlast auf 37 000 EUR pro Einwohner. Die hohe Staatsverschuldung nimmt Italien den haushaltspolitischen Spielraum, den es benötigt, um seine Wirtschaft bei Eintreten makroökonomischer Schocks zu stabilisieren. Sie stellt eine generationenübergreifende Belastung dar, die den Lebensstandard der künftigen Generationen in Italien beeinträchtigen wird. Die Tatsache, dass der Schuldendienst in Italien einen erheblich größeren Teil der öffentlichen Mittel in Anspruch nimmt als in den anderen Staaten des Euro-Währungsgebiets, beeinträchtigt auch die produktiven Ausgaben des Landes. Die Zinsausgaben Italiens beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 65,5 Mrd. EUR bzw. 3,8 % des BIP und waren damit in etwa so hoch wie die öffentlichen Ausgaben für Bildung.

Darüber hinaus könnte die hohe öffentliche Verschuldung, insbesondere angesichts des Fehlens einer umsichtigen Haushaltspolitik, auch dazu führen, dass bei einem Einbrechen des Marktvertrauens die Renditen der Staatsanleihen und in der Folge auch die Zinsbelastung für den Staat sowie die allgemeinen Finanzierungskosten für die Realwirtschaft unverhältnismäßig stark steigen.

Welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen der heutigen Stellungnahme zugrunde?

Die italienische Wirtschaft weist im Vergleich zum Unionsdurchschnitt eine schwache Wachstums- und Produktivitätsdynamik auf, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und den sozialen Bereich hat. Mit Blick auf die Förderung des Potenzialwachstums und die Überwindung der langjährigen Stagnation der Produktivität bedarf es einer umfassenden Reformstrategie. Die im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Maßnahmen lassen hingegen auf die Gefahr schließen, dass Reformen, die Italien auf frühere länderspezifische Empfehlungen hin ergriffen hatte, wieder zurückgenommen werden könnten. Darüber hinaus bergen sie Risiken in Bezug auf die strukturellen haushaltspolitischen Aspekte der Empfehlungen, die der Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichtet hatte.

Inwieweit hat Italien von der Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts profitiert? 

Italien war in den vergangenen Jahren der Hauptnutznießer der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität, die das Land im Zeitraum 2015 bis 2018 in einer Größenordnung von 30 Mrd. EUR (bzw. 1,8 % des BIP) in Anspruch genommen hat. Diese Flexibilität wurde auf der Grundlage verschiedener Faktoren gewährt, darunter schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Unterstützung von Strukturreformen und Investitionen und „außergewöhnliche Ereignisse“ im Zusammenhang mit Sicherheitsbedrohungen, der Flüchtlingskrise und Erdbeben.

Wie hat die EU Italien sonst noch unterstützt?

Italien ist der zweitgrößte Empfänger im Rahmen des „Juncker-Plans“, der Ende 2014 ins Leben gerufenen Investitionsoffensive für Europa. In diesem Zusammenhang beliefen sich die Gesamtfördermittel in Italien auf 8,9 Mrd. EUR, die zusätzliche Investitionen in Höhe von mehr als 50 Mrd. EUR auslösen dürften. Darüber hinaus ist Italien auch der zweitgrößte Nutznießer der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. So erhielt das Land aus dem Haushalt der Union im Zeitraum 2014-2020 Fördermittel in Höhe von 44,7 Mrd. EUR, d. h. im Durchschnitt 735 EUR pro Einwohner.

Welche Schritte werden nun unternommen?

Nach den von den Mitgliedstaaten vereinbarten geltenden Regeln (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/773) hat die italienische Regierung nun drei Wochen Zeit, um einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Die Kommission wird diesen Haushaltsplan prüfen und bis Ende November eine Stellungnahme veröffentlichen.

Die Kommission beabsichtigt, ihre Herbstprognose am 8. November 2018 zu veröffentlichen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung:

Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans für 2019 auf

Europäisches Semester

Übersichten über die Haushaltsplanung 2019

Verordnung (EU) Nr. 473/2013

Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter: @VDombrovskis

Kommissar Moscovici auf Twitter: @pierremoscovici

GD ECFIN auf Twitter: @ecfin

 

MEMO/18/6175

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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