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Europäische Kommission - Factsheet

EU-Vietnam Handelsabkommen:

Brüssel, 17. Oktober 2018

wirtschaftliche Chancen schaffen – Werte verteidigen

  1. Beseitigung von Zöllen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird über 99 % aller Zölle und den Rest teilweise durch begrenzte zollfreie Kontingente, sogenannte Zollkontingente („Tariff Rate Quotas“/TRQ), beseitigen.

65 % der Zölle auf EU-Ausfuhren nach Vietnam werden bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft, während der Rest über einen Zeitraum von 10 Jahren schrittweise abgebaut wird. EU-Zölle auf Einfuhren aus Vietnam werden schrittweise über einen Zeitraum von 7 Jahren abgebaut. Dieser asymmetrische Ansatz trägt dem Umstand Rechnung, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist.

Mit dem Abkommen werden Zölle auf eine Reihe wichtiger EU-Ausfuhrprodukte abgeschafft:

  • Fast alle Maschinen und Geräte werden bei Inkrafttreten in vollem Umfang zollfrei sein und der Rest nach 5 Jahren. Die geltenden Zölle betragen bis zu 35 %.
  • Die Zölle auf Krafträder mit Motoren mit einem Hubraum von mehr als 150 ccm werden nach 7 Jahren (derzeitiger Zoll 75 %) und auf Pkw nach 10 Jahren (Rückgang von 78 %) vollständig abgeschafft.
  • Autoteile werden nach 7 Jahren zollfrei (die derzeitigen Zölle belaufen sich auf bis zu 32 %).
  • Etwa die Hälfte der EU-Ausfuhren von Arzneimitteln ist bei Inkrafttreten des Abkommens zollfrei, der Rest nach 7 Jahren (derzeit gelten Zölle von bis zu 8 %).
  • Alle Zölle auf Textilausfuhren werden nach ihrem Inkrafttreten beseitigt (derzeit gilt ein Zollsatz von 12 %).
  • Fast 70 % der EU-Chemikalienexporte werden bei Inkrafttreten des Abkommens zollfrei (derzeit liegen die Zölle bei bis zu 5 %), der Rest nach 3, 5 bzw. 7 Jahren (laufende Zölle machen bis zu 25 % aus).
  • Weine und Spirituosen werden nach 7 Jahren vollständig zollfrei eingeführt (die bisherigen Zölle liegen bei 50 % bzw. 48 %).
  • Gefrorenes Schweinefleisch wird nach 7 Jahren, Rindfleisch nach 3 Jahren, Milchprodukte nach höchstens 5 Jahren und Lebensmittelzubereitungen nach höchstens 7 Jahren zollfrei.
  • Zölle auf Hühner werden in den nächsten 10 Jahren schrittweise auf 0 % gesenkt.

Bei sensiblen Agrarerzeugnissen wird die EU ihren Markt für Einfuhren aus Vietnam nicht vollständig öffnen. Kontingente begrenzen die Menge, die zollfrei in die EU eingeführt werden kann. Dazu gehören Reis, Zuckermais, Knoblauch, Pilze, Eier, Zucker und Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt, Maniokstärke, sonstige modifizierte Stärken, Ethanol, Surimi und Thunfisch in Dosen.

Die Beseitigung der Zölle auf Einfuhren bestimmter vietnamesischer Erzeugnisse (z. B. in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie) wird längeren Übergangsfristen von bis zu 7 Jahren unterliegen. Damit der präferenzielle Zugang in Anspruch genommen werden kann, werden ausgehandelte Ursprungsregeln die Verwendung von Geweben vorschreiben, die in der EU, Vietnam oder in Südkorea, einem anderen Partnerstaat, mit dem die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat, hergestellt wurden. Dadurch wird sichergestellt, dass Produkte aus anderen Ländern, mit denen die EU kein Handelsabkommen geschlossen hat, keinen unfairen Zugang über Vietnam zur EU erhalten.

Neben der Abschaffung von Zöllen wird Vietnam auch auf seine bestehenden Ausfuhrabgaben im Rahmen seines bilateralen Handels mit der EU verzichten und hat zugestimmt, die wenigen Abgaben, die ausnahmsweise noch in Kraft bleiben, nicht zu erhöhen.

  1.  Schutz europäischer geografischer Angaben

169 typische europäische Lebensmittel und Getränke mit bestimmtem geografischem Ursprung werden vor der Nachahmung auf dem vietnamesischen Markt geschützt. Die Verwendung geografischer Angaben wie Champagner, Parmigiano-Reggiano-Käse, Rioja-Wein oder Feta-Käse wird in Vietnam den aus den EU-Regionen eingeführten Erzeugnissen vorbehalten, aus denen sie traditionell stammen. Dies kommt den europäischen Landwirten und kleinen Unternehmen zugute, die diese traditionellen Produkte herstellen.

Vietnamesische geografische Angaben werden in der EU ebenfalls anerkannt und geschützt, wodurch die Einfuhren von Qualitätserzeugnissen wie Mộc Châu-Tee oder Buôn Ma Thuột-Kaffee gefördert werden.

Das Abkommen sieht die Aufnahme neuer geografischer Angaben in die Liste der geschützten geografischen Angaben vor.

  1. Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse für europäische Ausfuhren

Die EU und Vietnam haben vereinbart, über die Vorschriften des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse hinauszugehen. Insbesondere hat sich Vietnam dazu verpflichtet, bei der Ausarbeitung seiner Rechtsvorschriften die Verwendung internationaler Standards zu fördern. Außerdem enthält das Abkommen ein Kapitel über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen erleichtern sollen. Wichtig ist, dass Vietnam die EU für die Zwecke der Zulassung von Tier- und Pflanzenausfuhren als einzige zuständige Stelle anerkennt.

Das Abkommen enthält außerdem einen spezifischen Anhang mit weitreichenden Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Hemmnisse im Automobilsektor, wozu auch die Anerkennung der EU-Übereinstimmungsbescheinigung für das gesamte Fahrzeug fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens gehört.

Um der zunehmenden EU-Marktintegration Rechnung zu tragen, akzeptierte Vietnam auch die Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (mit Ausnahme von Arzneimitteln, die noch weitgehend nationalen Zulassungen in der EU unterliegen). Auch die mitgliedstaatsspezifischen Herkunftskennzeichnungen werden weiterhin anerkannt.

Bestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Zollverfahren, den Handel mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen werden ebenfalls den Zugang von EU-Waren zum vietnamesischen Markt erleichtern.

  1. Öffentliches Beschaffungswesen

Dank des Abkommens werden EU-Unternehmen vom Zugang zu vietnamesischen Beschaffungsmärkten profitieren, der Unternehmen aus keinem anderen Land offensteht.

  • EU-Unternehmen können sich künftig um öffentliche Aufträge für vietnamesische Ministerien und wichtige Staatsunternehmen sowie für die beiden größten vietnamesischen Städte, Hanoi und Ho Chi-Minh-Stadt, bewerben.

Das Abkommen steht voll und ganz im Einklang mit den Regeln des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sodass ein Maß an Transparenz und Verfahrensfairness erreicht wird, das mit anderen Handelsabkommen der EU mit Industrie- und fortgeschritteneren Entwicklungsländern vergleichbar ist.
5. Schutz der Sozial- und Umweltschutzstandards

Die EU und Vietnam haben ein solides und umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung mit einer umfassenden Liste von Verpflichtungen vereinbart. Diese umfassen:

  • wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der multilateralen Umweltübereinkommen, die die EU und Vietnam ratifiziert haben, sowie die Zusicherung, grundlegende IAO-Übereinkommen, die noch nicht ratifiziert wurden, zu ratifizieren;
  • wirksame Umsetzung internationaler Umweltübereinkommen wie des Übereinkommens von Paris;
  • Verhinderung eines Wettlaufs nach unten: keine Untergrabung des inländischen Arbeits- und Umweltrechts, um Handel und Investitionen anzuziehen;
  • Maßnahmen in Sektoren, die für Vietnam von besonderer Bedeutung sind, wie die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wildfauna und -flora, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei;
  • Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Überwachung und Beratung bei der Umsetzung des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung auf beiden Seiten;
  • maßgeschneiderte Streitbeilegung für das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung.

6. Förderung der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte

Zwischen dem Freihandelsabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam besteht ein institutioneller und rechtlicher Zusammenhang. Dadurch können Maßnahmen ergriffen werden, die bei Verstößen gegen Menschenrechte als angemessen gelten. Dazu zählt auch die Aussetzung des Handelsabkommens.

7. Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und innovative Produkte

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen staatseigenen Unternehmen und privaten Unternehmen, wenn staatseigene Unternehmen kommerziell tätig sind. Darüber hinaus gibt es Regeln für Transparenz und Konsultationen über inländische Subventionen. Dies sind die ehrgeizigsten Bestimmungen, denen Vietnam jemals in einem internationalen Abkommen zugestimmt hat.

Auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum hat sich Vietnam zu einem hohen Schutzniveau verpflichtet, das über die Normen der WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) hinausgeht. Mit diesem Abkommen werden Innovationen, Kunstwerke und Marken in der EU besser gegen rechtswidrig kopierte Waren geschützt, unter anderem durch strengere Durchsetzungsbestimmungen.

Insbesondere der EU-Arzneimittelsektor wird von einem besseren Schutz von Testdaten und von der Möglichkeit profitieren, eine Verlängerung der Laufzeit des Patents um bis zu zwei Jahre zu erhalten, falls es zu Verzögerungen bei der Zulassung kommt. Vietnam ist auch ehrgeizige Verpflichtungen in Bezug auf die Beschaffung von Arzneimitteln eingegangen, beispielsweise um Unternehmen mit europäischem Kapital die Einfuhr und den Verkauf von Arzneimitteln an Händler und Großhändler innerhalb des Landes zu ermöglichen.

8. Öffnung des vietnamesischen Marktes für EU-Dienstleister

Vietnam hat sich verpflichtet, den Zugang von EU-Unternehmen zu einer breiten Palette von Dienstleistungssektoren erheblich zu verbessern. Dazu gehören:

  • Unternehmensdienstleistungen
  • Umweltdienstleistungen
  • Post- und Kurierdienste
  • Banken
  • Versicherungen
  • Seeverkehr.

Außerdem enthält das Abkommen eine Klausel, die es ermöglicht, die besten Ergebnisse anderer Handelsabkommen zu übernehmen, die derzeit ausgehandelt werden, um sie in das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zu integrieren.

9. Förderung bilateraler Investitionen

Vietnam hat sich verpflichtet, Investitionen im verarbeitenden Gewerbe in Schlüsselsektoren zu tätigen:

  • Nahrungsmittel- und Getränke
  • Düngemittel und Stickstoff-Verbundwerkstoffe
  • Reifen und Schläuche
  • Handschuhe und Kunststoffwaren
  • Keramik
  • Baustoffe.

10. Wirksamere Streitbeilegung

Der durch das Abkommen geschaffene Streitbeilegungsmechanismus ist schneller und effizienter als der Streitbeilegungsmechanismus im WTO-Rahmen.

Er gilt für die meisten Bereiche des Abkommens und ist als letztes Mittel vorgesehen, sollten die EU und Vietnam auf andere Weise keine Lösung finden. Das Abkommen sieht die Möglichkeit förmlicher Konsultationen und einer freiwilligen Mediation vor, um gegen Maßnahmen vorzugehen, die sich nachteilig auf den bilateralen Handel und bilaterale Investitionen auswirken.

MEMO/18/6128

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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