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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: neue AKP-EU-Partnerschaft nach 2020

Brüssel, 3. Mai 2019

Worum geht es bei dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean?

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Es ist eines der ältesten und umfassendsten Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten konzentriert sich auf die Beseitigung der Armut und eine inklusive nachhaltige Entwicklung für die AKP- und die EU-Staaten. Sie gliedert sich in drei zentrale Handlungsfelder: Entwicklungszusammenarbeit, politischer Dialog und Handel.

Abkommen von Cotonou (verfügbar in allen 24 EU-Sprachen)

Warum muss die Partnerschaft modernisiert werden und warum ist das wichtig?

Die Welt hat sich seit der Annahme des Cotonou-Abkommens vor fast zwei Jahrzehnten erheblich verändert. Sowohl das globale als auch das regionale Umfeld (in Europa, Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum) haben sich erheblich weiterentwickelt – und damit auch die gemeinsamen globalen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, und die sich bietenden Chancen. Daher müssen die Kernziele der Partnerschaft überprüft werden, um sie an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die EU strebt daher eine umfassende politische Einigung an, indem sie eine moderne Agenda festlegt, die von den international vereinbarten Fahrplänen für nachhaltige Entwicklung (UN-Agenda 2030/Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), Aktionsagenda von Addis Abeba, Pariser Klimaschutzübereinkommen, Neuer EU-Konsens über die Entwicklungspolitik, Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU usw.) vorgegeben wird. Die kommenden Monate werden von entscheidender Bedeutung sein, da wir dabei sind, die Beziehungen zu den AKP-Ländern grundlegend zu erneuern. Die Verhandlungen werden den Weg zu einer neuen Dynamik und Zusammenarbeit jenseits der traditionellen Entwicklungsdimension ebnen.

Was sind die möglichen Vorteile? Welche Veränderungen wird eine neue Ära der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten für die Menschen mit sich bringen?

Das künftige Abkommen bietet bessere Chancen als je zuvor, denn es baut auf den Erfahrungen aus unserer 44-jährigen Zusammenarbeit auf, während gleichzeitig den neuen Gegebenheiten optimal Rechnung getragen wird. Durch die Bildung eines starken politischen Bündnisses werden die EU und ihre Partner in der Lage sein, Lösungen für die Herausforderungen zu entwickeln, die es von den einzelnen Regionen zu bewältigen gilt. Dazu gehören Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschliche Entwicklung und Frieden sowie Migration und Sicherheit. Viele der heutigen Herausforderungen weisen eine globale Dimension auf und erfordern einen konzertierten, multilateralen Ansatz, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Im Jahr 2015 haben wir eine erfolgreiche Koalition ins Leben gerufen, die schließlich zum Abschluss des Pariser Klimaschutzübereinkommens geführt hat. Dies zeigt, dass die AKP-EU-Partnerschaft in der Lage ist, wertvolle Antworten auf globale Herausforderungen zu geben. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir eine Mehrheit weltweit bilden, da die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und in internationalen Foren eine globale Agenda festlegen. Die in den Verhandlungsrichtlinien festgelegten strategischen Prioritäten der EU sehen Folgendes vor:

- Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Beseitigung der Armut in all ihren Dimensionen

- Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung

- Aufbau stärkerer Staaten und Gesellschaften (durch Frieden, Sicherheit, Justiz und Bekämpfung des Terrorismus)

- Förderung der Entwicklung des Privatsektors und der regionalen Integration

- Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer guten Regierungsführung

- Mobilitäts- und Migrationsfragen

- Förderung des Übergangs zu niedrigen Treibhausgasemissionen und der Entwicklung klimaresistenter Volkswirtschaften

- Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Wie wollen die EU und die AKP-Staaten diese Ziele erreichen?

Durch eine neue Struktur, die besser an die Bedürfnisse jeder Region angepasst ist. Unsere neue Partnerschaft kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um unsere Beziehungen zu den Ländern als Staatengruppe wie auch zu den einzelnen „Regionen“ (Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean) zu stärken und an den wichtigsten maßgeschneiderten Prioritäten auszurichten. Dadurch können unsere Beziehungen zu Afrika auch von „Kontinent zu Kontinent“ weiterentwickelt werden.

Die vorgeschlagene neue Struktur umfasst

- zum einen ein gemeinsames Grundlagenabkommen auf EU-AKP-Ebene (das die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und die übergeordneten Ziele enthält),

- zum anderen drei verstärkte regionale Partnerschaften (EU-Afrika, EU-Karibik und EU-Pazifik) in Form spezifischer Protokolle. Diese drei stark handlungsorientierten Säulen werden es den relevanten Akteuren ermöglichen, sich an den Verhandlungen, der Verwaltung und der Umsetzung der künftigen Partnerschaft zu beteiligen, wobei das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

Diese drei „Regionen“ werden die flexiblen regionalen Partnerschaften selbst verwalten, wodurch die Rolle der einschlägigen regionalen Organisationen bei der Einrichtung und Verwaltung der künftigen regionalen Partnerschaften ausgebaut wird.

Welche spezifischen Prioritäten werden für die Region Afrika vorgeschlagen?

Die von der Europäischen Union für die EU-Afrika-Partnerschaft vorgeschlagenen Prioritäten sind die Verwirklichung von Frieden und Stabilität, die Steuerung von Migration und Mobilität, die Konsolidierung von Demokratie und guter Regierungsführung, die Eröffnung wirtschaftlicher Chancen, die Erreichung von Standards im Bereich der menschlichen Entwicklung sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Der Vorschlag steht in vollem Einklang mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, das im November 2017 in Abidjan stattfand.

Wie hängen die künftige AKP-EU-Partnerschaft und die von Präsident Juncker angekündigte neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze miteinander zusammen?

Die neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze zielt darauf ab, unsere Kontinente einander näher zu bringen, indem ein erheblicher Anstieg der privaten Investitionen sowohl aus Europa als auch aus Afrika angestrebt und so dazu beigetragen wird, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, den Handel zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen; gleichzeitig werden Bildung und Qualifizierung gefördert, wovon die Menschen in Europa und Afrika gleichermaßen profitieren werden.

Somit wird sie zur Wirtschaftsagenda der afrikanischen regionalen Säule der künftigen AKP-EU-Partnerschaft beitragen.

Die Steigerung verantwortungsvoller Investitionen in Afrika, insbesondere in Sektoren, in denen die Europäische Union einen Mehrwert leisten kann, zählt zu den wichtigsten Prioritäten der EU. Die neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze ist keine isolierte Initiative. Sie ist Teil der verschiedenen umfassenderen Strategierahmen und ein entscheidendes Element für die Umsetzung der Erklärung des AU-EU-Gipfeltreffens von Abidjan.

Welche spezifischen Prioritäten werden für die Karibik-Region vorgeschlagen?

Zu den Schlüsselthemen der Zusammenarbeit für die regionale Partnerschaft mit dem karibischen Raum gehören Bekämpfung des Klimawandels, Vulnerabilität, Sicherheit der Bürger, gute Regierungsführung, Menschenrechte, menschliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt. Auch die Förderung eines inklusiven Wachstums, die Vertiefung der regionalen Integration und der Meerespolitik sowie die Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen stehen weit oben auf der Agenda.

Welche spezifischen Prioritäten werden für die Pazifik-Region vorgeschlagen?

Der pazifische Raum ist wegen seiner zahlreichen Inselstaaten und ihrer riesigen Seegebiete für die EU ein wichtiger Akteur bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Bedrohung durch Naturkatastrophen und den Klimawandel. Zu den sonstigen Prioritäten sollten maritime Sicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, gute Regierungsführung, Menschenrechte, insbesondere Gleichstellung der Geschlechter, und inklusives nachhaltiges Wachstum zählen.

Werden regionale Organisationen in der Partnerschaft nach 2020 eine Rolle spielen?

Seit den 1990er Jahren ist eine erhebliche Zunahme regionaler Gremien zu verzeichnen. In den AKP-Staaten sind zahlreiche regionale Organisationen entstanden. Einige sind zu wichtigen Akteuren in den internationalen Beziehungen geworden. Die Afrikanische Union, das Pacific Islands Forum und das Cariforum haben ihre jeweilige Rolle gestärkt, ebenso wie subregionale Organisationen in Afrika, darunter ECOWAS und SADC. Die EU und die AKP-Staaten werden sich weiterhin auf ein mehrstufiges Governance-System stützen, das Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (auf nationaler, regionaler, kontinentaler oder AKP-Ebene) im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Komplementarität ermöglicht.

Werden nichtstaatliche Akteure im Abkommen eine Rolle spielen?

Die EU setzt auf einen strukturierten Dialog und einen Multi-Stakeholder-Ansatz, der nichtstaatliche Akteure – Privatsektor, Zivilgesellschaft und lokale Behörden – einbezieht. Diese Partner sollten unter günstigen Rahmenbedingungen arbeiten können und einen sinnvollen Beitrag zur nationalen, regionalen und globalen Entscheidungsfindung leisten können.

Beobachterstatus

Das Abkommen sollte eine Bestimmung enthalten, wonach Dritten, die sich zu den Werten und Grundsätzen des Abkommens bekennen und die bei der Förderung der spezifischen Ziele und Prioritäten der Partnerschaft einen Mehrwert haben, der Beobachterstatus gewährt werden kann.

Wer ist Verhandlungsführer der EU?

EU-Chefunterhändler ist der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica. Die Verhandlungen werden in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, geführt.

Wer verhandelt im Namen der AKP-Staatengruppe?

Die zentrale Verhandlungsgruppe besteht aus Vertretern der drei Regionen (Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean) und wird von Prof. Robert Dussey, dem togoischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und afrikanische Integration, geführt.

Wo finden die Verhandlungen statt?

In der EU und den AKP-Staaten.

Wie lange sollen die Verhandlungen dauern?

Das Abkommen von Cotonou läuft am 29. Februar 2020 aus. Daher muss das neue Abkommen bis dahin sowohl fertiggestellt als auch genehmigt werden.

Für welchen Zeitraum wird das neue Abkommen geschlossen?

Es wird vorgeschlagen, die künftige EU-AKP-Partnerschaft zunächst für einen Zeitraum von 20 Jahren zu schließen. Drei Jahre vor Ablauf sollte ein Verfahren eingeleitet werden, um zu überprüfen, welche Bestimmungen für die künftigen Beziehungen gelten sollen. Das Abkommen wird stillschweigend um maximal fünf Jahre verlängert, bis sich die Vertragsparteien auf neue Bestimmungen oder Anpassungen geeinigt haben, es sei denn, sie fassen einen Beschluss über die Beendigung oder die Verlängerung des Abkommens. Das Abkommen sollte auch eine Überprüfungsklausel für eine umfassende Revision der strategischen Prioritäten nach Ablauf der UN-Agenda 2030 enthalten.

Sind die Verhandlungsrichtlinien öffentlich?

Ja. Die EU-Verhandlungsrichtlinien finden Sie hier.

 

Weitere Informationen

Pressemitteilung – Neue AKP-EU-Partnerschaft: Verhandlungsführer schließen erfolgreiche regionale Konsultationen mit Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs ab

Pressemitteilung – Neue AKP-EU-Partnerschaft: EU führt Gespräche über künftige Beziehungen zur Karibik

Pressemitteilung – Neue AKP-EU-Partnerschaft: Die Führungskräfte aus der EU und Afrika sowie aus dem karibischen und pazifischen Raum intensivieren die regionalen Gespräche in Samoa

MEMO/18/5903

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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