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Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Union 2018: Strengere Bekämpfung der Geldwäsche für einen stabilen Banken- und Finanzsektor – Fragen und Antworten

Straßburg, 12. September 2018

Was hat die Kommission heute vorgeschlagen?

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Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Beaufsichtigung von EU-Finanzinstituten weiter zu stärken, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. 

Die EU verfügt über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, doch haben jüngste Fälle von Geldwäsche in einigen EU-Banken Bedenken geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies birgt Risiken für die Integrität und den Ruf des europäischen Finanzsektors und könnte sich auf die Finanzstabilität einzelner Banken auswirken. 

Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um die Vollendung der Bankenunion durch Maßnahmen der Risikominderung und Risikoteilung und um die Schaffung der Kapitalmarktunion müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche EU-weit wirksam überwacht werden und die verschiedenen Behörden eng miteinander zusammenarbeiten. 

Daher schlägt die Europäische Kommission heute vor, die Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, die Rolle der EBA zu stärken und ihr die erforderlichen Instrumente und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Zusammenarbeit und Konvergenz der Aufsichtsstandards zu gewährleisten. 

Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung des EU-Rahmens für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten und die Bekämpfung der Geldwäsche, die die Kommission in einer Mitteilung darlegt. Diese Strategie umfasst legislative und nichtlegislative Maßnahmen für eine wirksamere Beaufsichtigung von Finanzinstituten im Bereich der Geldwäsche und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den für diesen Bereich zuständigen Behörden und den Finanzaufsichtsbehörden. 

Die Maßnahmen werden zur Förderung der Integrität des Finanzsystems der EU, zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zum Schutz vor Finanzkriminalität beitragen.

Welche Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche werden heute vorgelegt und wie steuern die Aufsichtsbehörden damit verbundene Risiken? 

Die EU verfügt über einen soliden Rechtsrahmen für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Finanzinstitute und andere Unternehmen sind verpflichtet, interne Systeme zur Ermittlung, Bewertung und Steuerung von Geldwäscherisiken, die bei ihren Geschäften entstehen können, einzurichten. Der Aufsichtsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche basiert auf der Geldwäscherichtlinie, die auch für eine Reihe von Akteuren außerhalb des Finanzdienstleistungssektors gilt. Die Vorschriften werden auf europäischer Ebene festgelegt, ihre Durchsetzung liegt jedoch in den Händen nationaler Behörden. 

Die fünfte Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer strengeren Überwachung der Geldwäsche in der EU. In der Richtlinie ist ein System für eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den für die Überwachung der Geldwäsche zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden vorgesehen. Außerdem sieht sie den Abschluss einer Absichtserklärung zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank vor, die einen Informationsaustausch zwischen diesen ermöglichen soll. 

Warum sind zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen erforderlich? 

Trotz des gestärkten Rechtsrahmens haben in der jüngeren Vergangenheit mehrere Fälle von Geldwäsche in europäischen Banken Anlass zu Bedenken hinsichtlich möglicher Schwachstellen und Lücken bei der Umsetzung des Rechtsrahmens durch das EU-Netz von Aufsichtsbehörden gegeben. Dies betrifft insbesondere drei Aspekte: 

  • verzögerte und unzureichende Aufsichtsmaßnahmen zur Behebung von Schwachstellen, die das Risikomanagement der Finanzinstitute in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche aufweist;

  • Mängel bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und den für die Überwachung der Geldwäsche zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten;

  • Fehlen gemeinsamer Regelungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern bezüglich der Beaufsichtigung von Finanzinstituten in Bezug auf die Geldwäsche. 

In der EU wird die Einhaltung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung auf nationaler Ebene überwacht.

In der Bankenunion ist der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) für die direkte Beaufsichtigung bedeutender Banken zuständig. Bei der aufsichtlichen Überwachung der Geldwäsche muss er jedoch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von EU-Richtlinien im betreffenden Mitgliedstaat anwenden und sich auf diese stützen.

Auf EU-Ebene haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) den Auftrag sicherzustellen, dass die Aufsichtsvorschriften der Union und ihre Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche konsequent, effizient und wirksam angewandt werden. Dies ist jedoch nur eine der zahlreichen Aufgaben, die diese Behörden erfüllen müssen. Darüber hinaus müssen die Aufsichtsbehörden mit unterschiedlich umgesetzten nationalen Vorschriften arbeiten, da Aufsichtsanforderungen in Rechtsvorschriften nicht durch harmonisierte Leitlinien ergänzt wurden. 

Welche Änderungen schlägt die Kommission für den derzeitigen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor? 

Um die festgestellten Mängel zu beheben und die Risiken für das Finanzsystem der EU weiter zu verringern, schlägt die Kommission vor, ihre früheren Vorschläge zu den Europäischen Aufsichtsbehörden durch eine Reihe gezielter Änderungen der Aufsichtsvorschriften und des Regulierungsrahmens der Europäischen Aufsichtsbehörden zu aktualisieren.

Um eine bestmögliche Überwachung der Geldwäsche zu gewährleisten und über die Mitgliedstaaten hinweg eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden sicherzustellen, wird die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor einer einzigen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden übertragen, und zwar der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), da es im Bankensektor am wahrscheinlichsten ist, dass sich Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung systemisch auswirken. 

Die Kommission schlägt vor, das Mandat der EBA im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche zu präzisieren, eindeutiger und umfassender zu gestalten und der Behörde klare Aufgaben, entsprechende Befugnisse und angemessene Ressourcen zu geben. 

Welche Rolle spielt die Europäische Bankaufsichtsbehörde nach den neuen Vorschriften? 

Auf der Grundlage der bestehenden Instrumente und Befugnisse der Behörden, die durch den noch anhängigen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden geändert werden‚ schlägt die Kommission vor, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein deutlicheres und umfassenderes Mandat zu erteilen, um sicherzustellen, dass im Finanzsystem der Union Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Aufsichtsstrategien und -praktiken aller zuständigen Behörden wirksam und kohärent angegangen werden. 

Die geänderte Verordnung wird

  • sicherstellen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche systematisch untersucht werden: Die EBA kann nationale Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, auffordern, mögliche wesentliche Verstöße zu untersuchen und gezielte Maßnahmen wie Sanktionen zu erwägen;

  • dafür sorgen, dass die nationalen, für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden den EU-Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäß mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.Die bestehenden Befugnisse der EBA werden gestärkt, sodass die EBA im Falle des Nichttätigwerdens nationaler Behörden als letzte Instanz Entscheidungen direkt an einzelne Unternehmen des Finanzsektors richten kann;

  • die Qualität der Beaufsichtigung durch gemeinsame Standards, regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Risikoabschätzungen stärken;

  • die Erfassung von Informationen über Risiken und Trends bei der Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen und den Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördern (sogenannte Datenknoten);

  • die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in grenzüberschreitenden Fällen erleichtern;

  • einen neuen ständigen Ausschuss einrichten, der die nationalen Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche zusammenbringt.

Diese Änderungen werden im Hinblick auf Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche zu wesentlichen Verbesserungen des Aufsichtsrahmens führen und zur Risikominderung im Finanzsektor beitragen.

Aufsichtsrahmen

Wie werden die drei Europäischen Aufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammenarbeiten?

Innerhalb der EBA wird ein eigener Ausschuss eingesetzt, der Beschlüsse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorbereitet (vergleichbar dem bestehenden EBA-Ausschuss für die Bankenabwicklung). Er wird sich aus den Leitern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen, die für die Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind. Zudem wird die EBA im Rahmen des bestehenden Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) eng mit der ESMA und der EIOPA zusammenarbeiten. 

Wie hat die Kommission diesen Vorschlag erstellt? 

Im Mai 2018 forderte die Kommission die Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Vorsitzenden des Ausschusses für die Bekämpfung der Geldwäsche der Europäischen Aufsichtsbehörden und den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die gemeinsam darüber nachdenken soll, wie der derzeitige Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden verbessert werden kann. 

In welcher Verbindung steht dies zur Vollendung der Bankenunion? 

Die Gefahr der Geldwäsche schafft Risiken für die Integrität und den Ruf des europäischen Finanzsektors und kann sich auf die Finanzstabilität einzelner Banken auswirken. Das Europäische Parlament und der Rat haben daher darauf hingewiesen, dass jetzt, wo die EU ihre Bankenunion durch Risikominderung und Risikoteilung vollendet und die Kapitalmarktunion voranbringt, in diesem Bereich noch mehr Arbeiten erforderlich sind. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist Teil der Arbeiten zur Bankenunion, die der Europäische Rat bis Dezember in Auftrag gegeben hat. Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit anhängigen Legislativvorschlägen wie z. B. dem Bankenpaket, das die Kommission im November 2016 vorgeschlagen hat, entsprechende Änderungen vorgeschlagen. 

Was sind die nächsten Schritte? 

Die vorgeschlagenen legislativen Änderungen sollten unverzüglich in die laufenden legislativen Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) einfließen, den die Kommission im September 2017 angenommen hat. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, rasch zu einer Einigung über diese Vorschläge zu finden.

MEMO/18/5725

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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