Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Union 2018: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union – Fragen und Antworten

Straßburg, 12. September 2018

*

BannerWarum schlägt die Kommission eine bessere Ausstattung der Asylagentur der Europäischen Union vor?

Auf seiner Tagung im Juni 2018 stellte der Europäische Rat übereinstimmend fest, dass die Migration eine Herausforderung „nicht nur für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt“ ist. Um die Migration wirksam steuern und auf den aktuellen Bedarf und mögliche künftige Herausforderungen reagieren zu können, muss die Europäische Union sehr viel mehr in europäische Solidarität investieren. Die künftige Asylagentur der Europäischen Union leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.

Als Grundpfeiler eines effizienten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss die Asylagentur der EU in der Lage sein, die operative und technische Hilfe genau dann bereitzustellen, wenn die Mitgliedstaaten sie benötigen, um ein besseres Migrationsmanagement zu ermöglichen. Die Asylagentur sollte Hand in Hand mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache und anderen EU-Agenturen zusammenarbeiten, um voll integrierte europäische Unterstützungsleistungen in den Bereichen Grenzmanagement, Asyl und Rückführung bieten zu können.

Deshalb schlägt die Kommission jetzt gezielte Änderungen an dem Vorschlag für eine EU-Asylagentur vor: Die operative und technische Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten nicht zuletzt auch durch Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bieten kann, soll ausgeweitet werden. Die Stärkung der Agentur wird entscheidend dazu beitragen, dass die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten besser und schneller abgewickelt und Sekundärbewegungen verhindert werden.

Was ist neu gegenüber dem Vorschlag von 2016 zur Einrichtung einer Asylagentur der Europäischen Union?

Der ursprüngliche Vorschlag von Mai 2016 sieht die Umwandlung des bestehenden Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine vollwertige Asylagentur der Europäischen Union vor mit einem erweiterten Mandat und erheblich erweiterten Aufgaben. Die Agentur wird den Mitgliedstaaten in Zeiten eines erhöhten Migrationsdrucks größere Unterstützung bieten können, unter anderem durch eine rasche Entsendung von Asylexperten.

Ausgehend von den Erfahrungen der letzten beiden Jahre zielen die neuen Vorschläge, die auf dem Vorschlag von 2016 aufbauen, darauf ab, die operative und technische Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten bieten kann, zu erweitern mit der Möglichkeit, Unterstützung auch während der gesamten administrativen Phase des Verfahrens zu leisten. Die Änderungen tragen auch dem neuen Vorschlag für einen Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache Rechnung, um zu gewährleisten, dass sich die beiden Agenturen in ihrer Arbeit ergänzen.

Die Leistungen der Agentur umfassen die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, die sich aus Mitarbeitern der Agentur, der Europäischen Grenz- und Küstenwache, von Europol und anderen EU-Agenturen zusammensetzen. Die Agentur wird nicht nur in Zeiten eines erhöhten Migrationsdrucks, sondern jederzeit, wenn ein Mitgliedstaat ihrer Unterstützung bedarf, Hilfe leisten können, und zwar sowohl in Asylverfahren als auch in Verfahren nach der Dublin-Verordnung.

Zu den vorgeschlagenen neuen Aufgaben der Agentur zählen:

  • eine umfassendere technische und operative Unterstützung, die von der Agentur selbst finanziert wird;
  • administrative Unterstützung durch die Übernahme des gesamten administrativen Verfahrens für internationalen Schutz oder eines Teils dieses Verfahrens sowie des Verfahrens nach der Dublin-Verordnung. Auch in der Rechtsmittelinstanz wird die Agentur, wenn sie von den Gerichten dazu aufgefordert wird, mit juristischer Recherche und Analyse oder Berichten Unterstützung leisten können;
  • Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, auch an Hotspots und in kontrollierten Zentren. Diesen Teams werden nicht nur Experten der Agentur angehören, sondern auch Mitarbeiter der Europäischen Grenz- und Küstenwache, von Europol und anderen EU-Agenturen.

Außerdem ist im heutigen Vorschlag eine Änderung des Ernennungsverfahrens für den stellvertretenden Exekutivdirektor der Agentur vorgesehen. Nach dem neuen Verfahren wird dem Verwaltungsrat der Agentur die Auswahlliste der Kandidaten nicht vom Exekutivdirektor, sondern von der Kommission vorgelegt werden. Damit soll das Auswahlverfahren für den stellvertretenden Exekutivdirektor an das Auswahlverfahren für den Exekutivdirektor der Agentur und an das Verfahren in anderen dezentralen EU-Agenturen angepasst werden.

Welche Unterstützung bietet die Agentur?

Die Agentur bietet den Mitgliedstaaten Unterstützung, wenn sie diese benötigen, insbesondere, wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme einem erhöhten Druck ausgesetzt sind, z. B. wenn sie mit unverhältnismäßig vielen Anträgen auf internationalen Schutz konfrontiert sind. Die Agentur wird, wo immer dies erforderlich ist, Asyl-Unterstützungsteams entsenden, um die Mitgliedstaaten in operativer und technischer Hinsicht zu unterstützen. Die Tätigkeiten der Agentur werden von ihr selbst organisiert und finanziert.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden auch zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Asylagentur der Europäischen Union führen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, die in Zusammenarbeit mit der Kommission, die für die Koordinierung vor Ort zuständig ist, integrierte Unterstützungsleistungen in den Bereichen Grenzmanagement, Asyl und Rückführung anbieten können, wo dies erforderlich ist.

Diese Leistungen werden stets unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und des Völkerrechts erbracht.

Beispiele für operative und technische Unterstützung:

  • Identifizierung und Registrierung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Erfassung biometrischer Daten und der Aufklärung von Migranten über diese Verfahren;
  • Erstinformationen für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, und Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden;
  • Registrierung von Anträgen auf internationalen Schutz oder Unterstützung bei der Registrierung;
  • Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden bei der Antragsprüfung;
  • Hilfe oder Koordinierung bei der Bereitstellung von Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere Notunterkünften, in den Mitgliedstaaten sowie bei Beförderungsleistungen und ärztlicher Versorgung;
  • Bereitstellung von Dolmetschdiensten;
  • gegebenenfalls Bereitstellung von technischer Ausrüstung für die Asyl-Unterstützungsteams;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung.

In welcher Form wird die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache intensiviert?

Der überarbeitete Vorschlag für eine Asylagentur der Europäischen Union und der Vorschlag für eine bessere Ausstattung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollen sich gegenseitig verstärken und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Agenturen gewährleisten, um die Steuerung der Migrationsströme über die Außengrenzen der Union hinweg zu verbessern.

Die Vorschläge gewährleisten, dass beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, beispielsweise durch den Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements auch an bestehenden Hotspots oder in künftigen „kontrollierten Zentren“, um die Asyl- und Rückführungsverfahren zu erleichtern und im Bereich der Migration auf europäischer Ebene vollständig integrierte Unterstützungsleistungen zu bieten.

Dieses Gesamtkonzept gewährleistet eine enge Verbindung zwischen Asyl- und Rückführungsverfahren in Abstimmung mit den nationalen Behörden, sodass Menschen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, diesen Schutz so schnell wie möglich bekommen und jene, die keinen Schutz benötigen, effektiv zurückgeführt werden können.

Was hat es mit den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements auf sich und wie werden sie eingesetzt?

Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements decken alle Bereiche der Migration ab. Ihnen gehören auch Experten anderer EU-Agenturen wie der Asylagentur, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Europol an. Die Teams können auf Antrag eines Mitgliedstaats für sämtliche Unterstützungsleistungen in den Bereichen Grenzmanagement, Asyl und Rückführung eingesetzt werden. Die Anträge der Mitgliedstaaten werden von der Kommission koordiniert, die den Bedarf ermittelt und die Koordinierung vor Ort übernimmt.

Zu den Experten, die entsandt werden können, zählen Asyl- und Rückführungsexperten, Grenzschutzbeamte, Fachleute für Registrierung, Screening und Abnahme von Fingerabdrücken sowie Dolmetscher, Kulturmittler und Experten in den Bereichen Kinderschutz, Menschenhandel und Grundrechte.

Wie kann die Agentur während des Asylverfahrens Unterstützung leisten?

Der geänderte Vorschlag gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Beteiligung und Unterstützung der Agentur in der gesamten administrativen Phase des Asylverfahrens oder für einen Teil des Verfahrens anzufordern.

Die Agentur darf Entscheidungen über Asylanträge vorbereiten und den zuständigen nationalen Behörden zur Prüfung vorlegen. Solche Leistungen werden allerdings nur auf ausdrücklichen Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats erbracht, der allein für die Entscheidung im Einzelfall verantwortlich bleibt. Auch im Rechtsmittelverfahren kann die Agentur, wenn sie von mitgliedstaatlichen Gerichten dazu aufgefordert wird, mit juristischer Recherche und Analyse oder Berichten Unterstützung leisten, wobei sie in vollem Umfang der gerichtlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist.

Letztlich werden die Mitgliedstaaten Asylverfahren und etwaige Rechtsmittelverfahren schneller bearbeiten können, was wiederum ein effizientes, ordnungsgemäßes Funktionieren ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme und damit auch des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems insgesamt ermöglicht.

Wird die Agentur über Asyl- und Rechtsmittelanträge entscheiden?

Nein. Der geänderte Vorschlag der Kommission sieht eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie die Agentur den Mitgliedstaaten während des gesamten Verfahrens eine umfassendere operative und technische Unterstützung bieten kann; die endgültige Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz bleibt jedoch in der Verantwortung der nationalen Behörden.

Im Rechtsmittelverfahren kann die Agentur die nationalen Behörden mit einer juristischen Recherche im Einzelfall unterstützen. Im Falle eines endgültigen negativen Bescheids kann die Asylagentur gemeinsam mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Unterstützung bei der Rückführung leisten.

Das gesamte Verfahren findet unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und des Völkerrechts, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung‚ statt.

Wird die Agentur über die Verteilung von Asylbewerbern und Migranten auf die Mitgliedstaaten entscheiden?

Nein. Die Zuständigkeit für Personen, die in den Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragen, wird weiterhin durch die Dublin-Verordnung geregelt.

Der Europäische Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Dublin-Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht tragfähig ist, und eine rasche Lösung für die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert. Die Kommission ist bereit, Parlament und Rat dabei zu unterstützen, die Reform so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Die drei heute vorgelegten Vorschläge – Stärkung der für Asyl und Grenzmanagement zuständigen Agenturen und Verbesserung der Wirksamkeit von Rückführungsverfahren – dürften die zusätzlichen Elemente enthalten, die notwendig sind, um zu einem Kompromiss über die Reform als Ganzes zu gelangen.

Der im Mai 2016 vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Dublin-Verordnung sieht die Einrichtung eines Informationssystems vor, das von der EU-Asylagentur verwaltet werden soll. Mit diesem System lässt sich feststellen, welcher Mitgliedstaat für einen bestimmten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist. Die Agentur kann auch bei der logistischen Organisation der Überstellung eines Antragstellers in den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat behilflich sein.

Wer kann die Agentur um Unterstützung bitten?

Die Agentur kann den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen operative und technische Unterstützung leisten:

  • ein Mitgliedstaat bittet um Unterstützung, weil seine Asyl- und Aufnahmesysteme unter unverhältnismäßigem Druck stehen;
  • ein Mitgliedstaat fordert ein Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements an, z. B. an Hotspots oder in „kontrollierten Zentren“;
  • von sich aus im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat, wenn dessen Asyl- und Aufnahmesysteme unter unverhältnismäßigem Druck stehen.

Was ändert sich in Bezug auf die Finanz- und Personalausstattung der neuen Agentur?

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah für die Asylagentur ein Budget von 364 Mio. EUR bis Ende 2020 vor. Darüber hinaus sollte das Personal um 357 Mitarbeiter auf insgesamt 500 Mitarbeiter bis Ende 2020 aufgestockt werden.

Die Kommission schlägt jetzt in ihrem geänderten Vorschlag für den Zeitraum 2019 bis 2027 weitere 55 Mio. EUR pro Jahr vor. Die zusätzlichen Mittel sollen in den Ausbau der operativen und technischen Unterstützung fließen, die die Agentur für die Mitgliedstaaten erbringen kann.

Die Agentur benötigt zur Wahrnehmung ihres geänderten – erweiterten – Mandats 321 Mio. EUR im Zeitraum 2019-2020 und 1,25 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027.

Wird sich dieser überarbeitete Vorschlag auf die Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auswirken?

Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die bei der allgemeinen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielt worden sind. Dank intensiver Bemühungen stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss.

Die drei heute vorgelegten neuen Vorschläge sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss zu allen Vorschlägen erzielt wird.

Die Kommission respektiert die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag für die Asylagentur der Europäischen Union und trägt ihr in den heute vorgelegten Änderungsvorschlägen Rechnung. Der geänderte Vorschlag soll im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erörtert werden. Die Annahme der Verordnung dürfte sich dadurch nicht verzögern.

Weitere Informationen

Webseite zur Lage der Union 2018
Pressemitteilung: Europäische Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und Grenzmanagement vor
Factsheets, Rechtstexte und sonstige nützliche Dokumente sind hier abrufbar.

 

 

MEMO/18/5714

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar