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Europäische Kommission - Factsheet

Lage der Union 2018: Strengere EU-Vorschriften für die Rückführung – Fragen und Antworten

Straßburg, 12. September 2018

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BannerEine wirksame und humane Rückkehrpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten umfassenden Ansatzes der Europäischen Union zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen und zum Abbau der Anreize für irreguläre Migration. Wenngleich der Schutz von Schutzbedürftigen eine Priorität bleibt, ist es für ein gut funktionierendes Asyl- und Migrationssystem dennoch gleichermaßen wichtig, dass all jene, die kein Bleiberecht in der EU haben, unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden.

In der 2010 in Kraft getretenen Rückführungsrichtlinie der EU sind die gemeinsamen Standards und klare, transparente und faire gemeinsame Regeln für die Rückführung irregulärer Migranten unter uneingeschränkter Achtung der Grund- und Menschenrechte festgelegt. Die uneinheitliche Umsetzung dieser Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften wirkt sich bisher jedoch negativ auf die Wirksamkeit der Rückkehrpolitik der EU aus. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert, wenn sie Rückführungsentscheidungen erfolgreich umsetzen wollen.

Die heute vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden dazu beitragen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen, Sekundärmigration und ein Untertauchen rückzuführender Personen zu verhindern und die Rückführungsquote EU-weit zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine umfassende Achtung der Grundrechte gewährleistet.

Weshalb schlägt die Kommission eine Änderung der EU-Rückkehrvorschriften vor?

Zwar haben die Mitgliedstaaten und die EU ihre Anstrengungen zur Umsetzung der bestehenden Rückkehrpolitik unter anderem im Rahmen der Aktionspläne von 2015 und 2017 sowie einer von der Kommission im März 2017 vorgelegten Empfehlung gesteigert, aber dennoch werden nur unzureichende Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz der Rückführungen erzielt. Die Quote der tatsächlichen Rückführungen sank von 45,8 % im Jahr 2016 auf lediglich 36,6 % im Jahr 2017. Die Vorgehensweise variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nach wie vor stark, und der von den Vorschriften gebotene Spielraum wird nicht ausreichend genutzt. In den letzten Jahren hat der anhaltende Druck auf die Asyl- und Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass eine effizientere Rückkehrpolitik erforderlich ist.

Die Kommission hat daher beschlossen, gesetzliche Änderungen zur Präzisierung und weiteren Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen zur Rückkehr/Rückführung vorzuschlagen, um deren Wirksamkeit zu maximieren und eine einheitlichere Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dabei gelten die bestehenden Schutzbestimmungen für die Grundrechte und der Grundsatz der Nichtzurückweisung weiterhin unverändert. Mit den Änderungen sollen die wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf Rückführungsverfahren angegangen und Hindernisse, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungen konfrontiert sind, verringert werden.

Welche Vorschläge legt die Kommission heute vor?

Die Kommission schlägt gezielte Änderungen der gemeinsamen EU-Rückkehrvorschriften vor. Diese werden die Wirksamkeit der bestehenden Vorschriften verbessern, und es wird sichergestellt, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich angewendet werden. Gleichzeitig wird eine umfassende Achtung der Grundrechte gewährleistet. Der heute vorgelegte Vorschlag umfasst Änderungen der Rückführungsrichtlinie der EU in Bezug auf:

  • Beschleunigte Grenzverfahren: Für Personen, deren Asylanträge während der Grenzabfertigungsverfahren abgelehnt wurden, gelten vereinfachte Rückführungsverfahren, um sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen rasch an den Außengrenzen der EU, einschließlich in den kontrollierten Zentren, erlassen und durchgesetzt werden können.
  • Klarere und schnellere Verfahren für den Erlass von Rückführungsentscheidungen, insbesondere für abgelehnte Asylsuchende. Eine Rückführungsentscheidung muss unmittelbar nach der Entscheidung eines Mitgliedstaats über die Beendigung eines legalen Aufenthalts ergehen.
  • Straffere Rechtsbehelfsverfahren: Ergeht eine Rückführungsentscheidung in Folge eines abgewiesenen Asylantrags, ist ein Rechtsbehelf dagegen innerhalb von fünf Tagen einzulegen. Dieser ist jedoch auf eine Stufe beschränkt. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rückführungsentscheidungen auf Fälle beschränken können, die kein Risiko einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung bergen.
  • Ferner wird eine Kooperationspflicht für Personen im Rahmen des Rückführungsverfahrens eingeführt. Dies wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, Informationen zu erhalten, um die Identität irregulärer Migranten zu überprüfen und die für die Rückführung erforderlichen Reisedokumente zu erlangen.
  • Um die freiwillige Rückkehr effizienter zu gestalten, müssen die Mitgliedstaaten spezielle Programme einrichten, um Personen zu unterstützen, die freiwillig zurückkehren möchten. Diese sollten auch eine finanzielle und eine praktische Unterstützung beinhalten. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten, wenn beispielsweise ein Sicherheits- oder ein Fluchtrisiko besteht, die für die freiwillige Rückkehr gewährte Frist verkürzen.
  • Klare Vorschriften für die Inhaftnahme: Hierzu gehören gemeinsame Kriterien für die Bestimmung der Fluchtgefahr, die Möglichkeit, Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, in Haft zu nehmen und eine neue einheitliche Mindesthaftdauer von drei Monaten, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, Rückführungsverfahren erfolgreich vorzubereiten, zu organisieren und durchzuführen.
  • Die Mitgliedstaaten können ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige verhängen, wenn diese die EU verlassen und festgestellt wurde, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis hatten. So kann der künftigen irregulären Migration und längeren irregulären Aufenthalten entgegengewirkt werden.

Welche Personen sind zur Rückkehr verpflichtet?

Drittstaatsangehörige, die kein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben („irreguläre Migranten“) sind zur Rückkehr verpflichtet. Dabei gilt es, die Grundrechte und das Völkerrecht uneingeschränkt zu wahren. Dazu zählen auch Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bzw. die nach Ablauf ihres Visums geblieben sind, und Personen, die infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind.

Nach den gemeinsamen EU-Asylvorschriften wird jeder einzelne Antrag von Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, im Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht und unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung separat bearbeitet. Das EU-Recht sieht Einzelbefragungen, individuelle Beurteilungen und das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln vor. Jede Person, die in der EU Asyl beantragt, hat das Recht, während der Dauer des Asylverfahrens im EU-Gebiet zu verbleiben. Nur wenn ein Drittstaatsangehöriger kein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, unter anderem wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde, kann eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergehen. Dabei gilt es, die Grundrechte und das Völkerrecht uneingeschränkt zu wahren.

Wie werden die Rechte von Migranten bei Rückführung und Haft geschützt?

Die Rückführungs- und Rückübernahmepolitik der EU steht voll und ganz mit den internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang, insbesondere mit der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 sowie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Die Rückführungsrichtlinie der EU enthält spezifische Garantien für den Schutz der Rechte von Rückkehrern während des gesamten Rückführungsprozesses. Insbesondere enthält sie ein solides System von Normen, die unter anderem vorsehen, dass gegen Rückführungsentscheidungen ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden kann, die Einheit der Familie und das Kindeswohl gewährleistet wird und die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen berücksichtigt werden. Die Standards und Verfahren der Rückführungsrichtlinie entsprechen den Grundrechten und dem Völkerrecht und achten insbesondere den Flüchtlingsschutz und menschenrechtliche Verpflichtungen. In der Rückführungsrichtlinie sind Mindestvorschriften und gemeinsame Verfahren für die Gewährleistung der Achtung dieser Rechte festgelegt.

Nach der Rückführungsrichtlinie können die Mitgliedstaaten unter strengen Voraussetzungen von der Abschiebehaft Gebrauch machen, sofern dies im Einzelfall für notwendig erachtet wird, insbesondere, wenn die Gefahr des Untertauchens besteht. Die Inhaftnahme sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können. Die Haftdauer sollte stets so kurz wie möglich sein und im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss des Rückführungsverfahrens festgesetzt werden.

Der heutige Vorschlag ändert nichts an diesen Verfahrensgarantien, die bei jeder einzelnen Rückführung aufrechterhalten werden müssen.

Warum schlägt die Kommission eine Mindesthaftdauer von drei Monaten vor?

Die Inhaftnahme sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können. Die Haftdauer sollte stets so kurz wie möglich sein und im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss des Rückführungsverfahrens festgesetzt werden.

Nach den derzeitigen Vorschriften unterscheiden sich die Verfahren der Mitgliedstaaten erheblich voneinander, da die Höchsthaftdauer frei gewählt werden kann, sofern dabei ein Zeitraum von sechs Monaten nicht überschritten wird. Die Haftdauer kann erforderlichenfalls auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Infolgedessen war die Höchsthaftdauer in einigen Mitgliedstaaten zu kurz, um Rückführungsverfahren abzuschließen, sodass wirksame Rückführungen behindert wurden.

Die Kommission schlägt daher eine neue Mindesthaftdauer von drei Monaten vor, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Inhaftnahme erfüllt sind (beispielsweise bei Fluchtgefahr, Behinderung des Rückführungsverfahrens oder Gefahren für die nationale Sicherheit). Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, eine Rückführung in Drittstaaten vorzubereiten, zu organisieren und durchzuführen.

Beeinträchtigen die neuen Vorschriften die Rechte von Kindern?

Nein. Die im bestehenden EU-Rahmen für die Rückführung vorgesehenen strengen Verfahrensgarantien gelten in vollem Umfang weiter und werden nicht geändert. Alle Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, auch im Bereich der Rückführung, müssen stets das Kindeswohl gewährleisten, unabhängig davon, ob die Minderjährigen von ihrer Familie begleitet werden oder nicht. 

Die Mitgliedstaaten müssen eine geeignete Unterstützung und Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige sicherstellen. Wenn die Prüfung des Kindeswohls ergibt, dass die beste Lösung für das Kind die Rückkehr ist, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es einem Familienangehörigen, einem Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrland übergeben wird. Die Mitgliedstaaten müssen auch die Einheit der Familie gewährleisten und Zugang zur Grundbildung gewähren.

Die Inhaftnahme von Familien mit Minderjährigen und die Inhaftnahme unbegleiteter Minderjähriger dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Haftdauer muss stets so kurz wie möglich sein, und es gelten besondere Vorschriften etwa in Bezug auf den garantierten Zugang zu Bildung, die Anwesenheit von qualifiziertem Personal und gesonderte Einrichtungen.

Wie werden die vorgeschlagenen Änderungen die Wirksamkeit der Rückführungen verbessern?

Um eine wirksame Rückführung zu gewährleisten, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten irreguläre Migranten unverzüglich aufgreifen und identifizieren sowie den Einzelfall zeitnah bearbeiten können. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Beschleunigung der Rückführungen unterstützen, insbesondere indem der Spielraum für eine uneinheitliche Auslegung der EU-Vorschriften eingeschränkt, die Asyl- und Rückführungsverfahren enger miteinander verknüpft, die Verfahrensdauer verkürzt und effizientere Maßnahmen eingesetzt werden, um ein Untertauchen rückzuführender Personen zu verhindern. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, die Quote der tatsächlichen Rückführungen zu steigern, und damit die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik der EU stärken und ein deutliches Signal senden, dass wirksame Verfahren bestehen, um dafür zu sorgen, dass Migranten, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, rückgeführt werden. Darüber hinaus werden wirksame Rückführungsverfahren Migranten von vornherein von gefährlichen Reisen abhalten.

Wie funktioniert das Verfahren an der Grenze?

Die neuen Vorschriften gewährleisten die Kohärenz zwischen dem Asylverfahren an der Grenze (bei dem an der Grenze über den Asylantrag entschieden werden kann) und dem sich anschließenden Rückkehrprozess in Fällen, in denen der Asylantrag abgelehnt wird. Für Personen, deren Asylantrag nach dem Asylverfahren an der Grenze abgelehnt wurde, gilt ein vereinfachtes Rückführungsverfahren ohne Frist für die freiwillige Ausreise und mit kürzeren Rechtsbehelfsfristen. Wenn eine Person bereits während des Asylverfahrens an der Grenze inhaftiert war, kann sie nach dem Rückführungsverfahren an der Grenze noch höchstens vier Monate in Haft behalten werden. Auf diese Weise können Rückführungsentscheidungen an der Grenze rasch erlassen und vollständig durchgesetzt werden.

Besondere beschleunigte Grenzverfahren können auch in „kontrollierten Zentren“ durchgeführt werden, sobald diese eingerichtet sind und sofern sie an den Außengrenzen eingerichtet werden. Wie im Non-Paper der Kommission über die kontrollierten Zentren vom 24. Juli 2018 dargelegt, würden in solchen Zentren die Anträge von in der EU ausgeschifften Personen registriert und bearbeitet, damit rasch zwischen Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, und Personen, die internationalen Schutz benötigen, unterschieden werden kann. In einigen Fällen könnten Asylanträge direkt in den kontrollierten Zentren in einem Schnellverfahren bearbeitet werden. Bei abschlägiger Asylentscheidung könnte das besondere Grenzverfahren für eine schnelle Rückführung genutzt werden.

Wie wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Rückführungen unterstützen?

Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel ist eine der Hauptaufgaben der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Für den Erlass und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen sind auch künftig die Mitgliedstaaten zuständig, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann jedoch die Organisation von Rückführungen aus eigener Initiative vorschlagen und die freiwillige Rückkehr von Migranten unterstützen.

Seit Januar 2017 wurden drei Rückführungspools eingerichtet, die sich aus Begleitpersonen, Beobachtern und Rückführungsexperten zusammensetzen. Sie stehen für Einsätze in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, insbesondere für Länder, die besonderem Druck ausgesetzt sind. 2017 wurden 14 884 Personen mit Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache rückgeführt, weitere 8 966 Rückführungen fanden von Januar bis August 2018 statt.

Die Kommission hat heute auch vorgeschlagen, die unterstützende Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache weiter zu stärken. Die Agentur wird die Mitgliedstaaten künftig bei der Durchführung von Rückführungsverfahren unterstützen können, und zwar auch bei der Vorbereitung von Rückführungsentscheidungen, der Identifizierung von rückzuführenden Personen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Die Agentur wird ferner Drittstaaten bei Rückführungsmaßnahmen in andere Länder unterstützen. Ihr Mandat wird so erweitert, dass sie künftig personenbezogene Daten verarbeiten und im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen Informationen mit Drittländern austauschen kann. Dies wird zu effizienteren Rückführungen beitragen und eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Migrationssteuerung bilden.

Welche finanzielle Unterstützung bietet die EU den Mitgliedstaaten für Rückführungen?

Die Kommission stellt substanzielle finanzielle Hilfen bereit, um die Mitgliedstaaten bei konkreten Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen, vor allem über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Auf der Grundlage des derzeitigen Finanzrahmens (2014-2020) wurde bereits mehr als 1 Mrd. EUR an EU-Mitteln für Rückführungs- und Rückübernahmemaßnahmen der Mitgliedstaaten bereitgestellt. Für den nächsten Zeitraum (2021-2027) hat die Kommission vorgeschlagen, die Mittel für die Migrationssteuerung um 51 % auf 10,4 Mrd. EUR aufzustocken, wobei die Rückführung zu den wichtigsten Finanzierungsprioritäten zählt. Darüber hinaus finanziert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Gänze die Unterstützung, die sie den Mitgliedstaaten für Rückführungsmaßnahmen gewährt.

Welche Fortschritte wurden bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger erzielt?

Um mehr Rückführungsentscheidungen vollstrecken zu können, hat die EU die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern im Hinblick darauf intensiviert, dass diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Staatsangehörigen, die sich irregulär in Europa aufhalten, zurücknehmen. Die EU mobilisiert alle auf nationaler und EU-Ebene verfügbaren Anreize und Einflussmöglichkeiten, einschließlich abgestimmter Visummaßnahmen, um die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme zu verbessern. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nutzen ihren kollektiven Einfluss innerhalb des 2016 ins Leben gerufenen Migrationspartnerschaftsrahmens und stimmen sich bei den maßgeschneiderten Konzepten, die sie gegenüber Drittstaaten verfolgen, untereinander ab, um die Migration gemeinsam zu steuern und die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme weiter zu verbessern.

Die EU hat mit 17 Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen (die vollständige Liste finden Sie hier). Mit weiteren sechs Ländern (Belarus, Nigeria, Tunesien, China, Jordanien und Algerien) laufen entsprechende Verhandlungen. Außerdem hat die EU ihre Anstrengungen zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit Herkunftsländern irregulärer Migranten intensiviert. Vereinbarungen mit mehreren Schlüsselländern sind in Vorbereitung. Allein in den letzten zwei Jahren wurden sechs neue Vereinbarungen geschlossen (Afghanistan, Guinea, Bangladesch, Äthiopien, Gambia, Côte d'Ivoire).

Weitere Informationen

Website zur Lage der Union 2018
Pressemitteilung: Europäische Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und Grenzreform vor
Factsheets, Rechtsvorschriften und andere nützliche Unterlagen sind hier abrufbar.

 

 

 

MEMO/18/5713

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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