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Europäische Kommission - Factsheet

F&A: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und verstärktes Engagement gegenüber dem westlichen Balkan

Brüssel, 6. Februar 2018

Warum legt die Europäische Kommission diese Strategie vor?

In seiner Rede zur Lage der Union 2017 bekräftigte Präsident Jean-Claude Juncker die europäische Zukunft der westlichen Balkanländer: „Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, dann müssen wir auch eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten“. Der Präsident fügte hinzu: „Die Europäische Union wird mehr als 27 Mitglieder zählen. Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität.“ Die leistungsbezogene Aussicht der westlichen Balkanländer auf eine EU-Mitgliedschaft liegt im ureigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union und stellt eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte dar. Die Strategie soll für eine neue Reformdynamik in der Region sorgen, damit die wichtigen spezifischen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. In der Strategie werden zudem zusätzliche EU-Finanzmittel und Ressourcen in Aussicht gestellt, um die westlichen Balkanländer bei den Anstrengungen auf ihrem jeweiligen Weg in die EU verstärkt zu unterstützen. Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia wird den Staats- und Regierungschefs der EU Gelegenheit bieten, die Gespräche und die Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans fortzuführen.

Die Erweiterungspolitik der EU muss ein wesentlicher Bestandteil der umfassenderen Strategie zur Stärkung der Union bis 2025 sein. Die Strategie ist Teil des übergreifenden Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union, der maßgeblich ist für die Initiativen, die von der Kommission mit dem Ziel vorlegt werden, den demokratischen, institutionellen und politischen Rahmen der Union bis 2025 zu verbessern. Unsere Union muss stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden kann.

Was ist neu an dieser Strategie?

Die Strategie befasst sich mit den zentralen Herausforderungen, vor denen die westlichen Balkanländer auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union stehen. Neu an der Strategie sind der noch deutlichere Appell an die Partner, die nötigen Reformen anzugehen, sowie die Orientierungshilfe in Bezug auf die Schritte, die erforderlich sind, um schnellstmöglich auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen. Für Serbien und Montenegro – die beiden Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden – wird dargelegt, welche Schritte voraussichtlich erforderlich sein werden, um den Beitrittsprozess mit dem Zeithorizont 2025 abzuschließen. Außerdem umfasst die Strategie sechs Leitinitiativen in wichtigen Bereichen, was eine deutliche Verstärkung des Engagements der EU gegenüber ihren Partnern im westlichen Balkan bedeutet. Sie umreißt unsere Vision für unsere gemeinsame Zukunft und wie diese erreicht werden könnte.

Ändert die Kommission damit ihre Erweiterungspolitik?

Aus der Strategie geht deutlich hervor, dass die Tür der EU für weitere Beitritte offensteht, wenn – und nur unter dieser Voraussetzung – die einzelnen Länder die Beitrittskriterien erfüllen. Die Kommission ändert damit nicht ihre Erweiterungspolitik: Der Beitrittsprozess ist und bleibt ein leistungsbezogener Vorgang. Jedes Land wird für sich genommen anhand der eigenen Erfolge beurteilt.

Wie soll die Strategie in die Praxis umgesetzt werden?

Die Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan liegt in erster Linie in den Händen der betreffenden Länder selbst. Sie müssen entschlossen handeln und dringend ihre Anstrengungen verstärken, wesentliche Reformen in Angriff nehmen – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Grundrechte – und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel vollenden. Die EU ihrerseits wird ihre Maßnahmen ausbauen, um den Transformationsprozess in der Region besser zu unterstützen. Die Strategie enthält einen Aktionsplan mit sechs konkreten Leitinitiativen, die auf spezifische Bereiche von gemeinsamem Interesse abzielen: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale Agenda, Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen. Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2018 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Worum geht es bei den sechs Leitinitiativen?

Die Leitinitiativen unterstützen den Wandel im westlichen Balkan in einer Reihe von spezifischen Bereichen, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liegt. In den ausgewählten sechs Bereichen sind im Zeitraum 2018 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen. Einige Beispiele: 

  • Rechtsstaatlichkeit: Einbeziehung des gesamten westlichen Balkans in detaillierte Aktionspläne zur Angleichung an die EU-Standards. Verbesserung der Bewertung der Umsetzung der Reformen, auch durch neue Beratungsmissionen.
  • Sicherheit und Migration: Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus sowie Verbesserung der Grenzsicherheit und des Migrationsmanagements mit Unterstützung durch Instrumente und Fachwissen der EU. Verstärkung der Koordinierung mit EU-Agenturen in den Bereichen Grenzsicherheit und Migrationsmanagement.
  • Sozioökonomische Entwicklung: Verstärkte Vergabe von Garantien für private Investitionen, Unterstützung für Start-up-Unternehmen und KMU sowie stärkere Erleichterung des Handels. Stärkerer Fokus auf der Sozial- und der Beschäftigungspolitik, mit umfangreicherer finanzieller Unterstützung für den sozialen Sektor, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die Mittel im Rahmen von Erasmus+ sollen verdoppelt werden.
  • Anbindungen an die Verkehrs- und Energienetze: Initiativen innerhalb der Region und mit der EU, einschließlich Förderung neuer Investitionen. Ausdehnung der Energieunion der EU auf die Region.
  • Digitale Agenda: Ausarbeitung eines Fahrplans zur Senkung der Roamingkosten, Unterstützung des Aufbaus von Breitbandverbindungen in der Region und elektronischer Behördendienste, der elektronischen Auftragsvergabe, elektronischer Gesundheitsdienste und digitaler Kompetenzen.
  • Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen: Unterstützung bei der Bekämpfung der Straflosigkeit und bei der Übergangsjustiz durch eine regionale Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen. Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Förderung des Kulturerbes und des Programms „Kreatives Europa“.

Wie werden diese neuen Leitinitiativen umgesetzt? Wird die finanzielle Unterstützung für den westlichen Balkan erhöht?

Die Kommission schlägt vor, zur Unterstützung der Umsetzung der in dieser Strategie enthaltenen Leitinitiativen die bisherige Mittelausstattung für den westlichen Balkan im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe bis 2020 aufzustocken und zusätzlich zu dem Betrag von 1,07 Mrd. EUR, der 2018 für die Region vorgesehen ist, weitere Mittel bereitzustellen. Für wichtige Investitionen, vor allem in die Infrastrukturen – im Verkehrs-, Energie- und digitalen Bereich – werden mehr Finanzmittel notwendig sein. Im Frühjahr wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet werden, die die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen soll.

Welche Reformprioritäten muss der westliche Balkan verfolgen, um eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive aufrechtzuerhalten?

Die Umsetzung von Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und gute Regierungsführung sowie die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen stellen nach wie vor das dringendste Anliegen für den westlichen Balkan dar. Die Region muss sich diese grundlegenden Werte der EU wesentlich nachdrücklicher und glaubwürdiger zu eigen machen. Ihre Missachtung schreckt zudem Investoren ab und bremst den Handel. Eine zweite Notwendigkeit ist die Stärkung der Volkswirtschaften in dieser Region. Sie sind weiterhin durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet, was u. a. auf ungebührliche politische Einmischung und die Unterentwicklung des Privatsektors zurückzuführen ist, die das Wachstum bremst und vor allem die die Beschäftigungsaussichten der jungen Menschen in der Region schmälert. Drittens bestehen weiterhin bilaterale Streitigkeiten zwischen Ländern der Region, die noch gelöst werden müssen. Die Europäische Union wird nicht akzeptieren, dass diese Streitigkeiten und die möglicherweise dadurch verursachte Instabilität in die EU importiert werden. Endgültige und verbindliche Lösungen für Streitigkeiten mit Nachbarn müssen gefunden und umgesetzt werden, bevor ein Land der EU beitritt.

Legt sich die EU darauf fest, dass 2025 weitere Länder der EU beitreten werden?

Das Jahr 2025 ist weder ein festgelegtes Beitrittsdatum noch eine Zielvorgabe. Es handelt sich um einen möglichen Zeithorizont, der das starke europäische Engagement für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan zum Ausdruck bringt. Bis dahin könnte die EU mehr als 27 Mitglieder zählen. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sind bereits weit fortgeschritten. Wenn sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und ihre Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen, könnten sie mit dem Zeithorizont 2025 potenziell für die Mitgliedschaft bereit sein. Ob sich dieser sehr ambitionierte Zeithorizont verwirklichen lässt, wird ausschließlich von den objektiven Leistungen und Ergebnissen der einzelnen Länder abhängen.

Bezieht sich die Strategie ausschließlich auf die „Vorreiter“ Serbien und Montenegro oder auf die gesamte Region?

Die Strategie bezieht sich auf die gesamte Westbalkanregion. Montenegro und Serbien sind derzeit die beiden einzigen Länder, mit denen bereits Verhandlungen geführt werden, und gelten daher momentan als Vorreiter. Die Strategie enthält eine vorläufige Darstellung der bei Montenegro und Serbien zur Vollendung des Beitrittsprozesses mit dem möglichen Zeithorizont 2025 noch notwendigen Schritte. In der Strategie wird jedoch auch deutlich gemacht, dass ein Land je nach den objektiven Fortschritten, die es erzielt hat, zu den anderen aufschließen oder sie überholen kann.

Werden Montenegro und Serbien also 2025 der EU beitreten?

Der Zeitpunkt liegt in den Händen der beiden Länder und hängt von ihren eigenen objektiven Leistungen ab. Der mögliche Zeithorizont 2025 ist ambitioniert. Er erfordert einen starken politischen Willen und die Verwirklichung substanzieller und konkreter Ergebnisse. Montenegro muss insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität konkrete Ergebnisse erzielen. In Serbien bedarf es eines starken und kontinuierlichen politischen Willes, um einen Konsens über die nötigen tief greifenden Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft und zur Förderung der Aussöhnung zu erreichen. Dies muss durch eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo untermauert werden. Wenn der ambitionierte Zeithorizont 2025 Realität werden soll, wird ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen abgeschlossen und umgesetzt werden müssen.

Ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien eine Bedingung dafür, dass Serbien auf seinem Weg in die EU vorankommt?

Die Fortschritte sowohl Serbiens als auch des Kosovos auf ihrem jeweiligen Weg in die EU hängen maßgeblich von den Fortschritten bei der Normalisierung ihrer Beziehungen ab. Ohne die wirksame und umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs kann es keine dauerhafte Stabilität in der Region geben. Ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung ist dringend erforderlich, damit Serbien und das Kosovo auf ihrem jeweiligen Weg in die EU weiter vorankommen können.

Was bietet die Strategie jenen Ländern, die nicht als Vorreiter gelten? Welche Aussichten haben sie auf einen Beitritt zur EU? Wird die Kommission sie anders behandeln und ihnen weniger Bedeutung beimessen?

Allen Ländern des westlichen Balkans bietet sich die Chance, auf ihrem jeweiligen Weg in die EU voranzukommen. Die Kommission bewertet alle Länder fair und objektiv auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen und des Tempos ihrer Fortschritte. Die beiden einzigen Länder in der Region, mit denen bereits Verhandlungen geführt werden, Montenegro und Serbien, sind derzeit Vorreiter in diesem Prozess. Jedoch kann ein Land je nach den objektiven Fortschritten, die es erzielt hat, zu den anderen aufschließen oder sie überholen. Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben erhebliche Fortschritte auf ihrem Weg in die EU erzielt und die Kommission ist bereit, Empfehlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auszuarbeiten, sofern die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Kommission wird mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Bosnien und Herzegowinas beginnen, sobald das Land den Fragebogen der Kommission ausführlich und vollständig beantwortet hat. Mit kontinuierlichen Anstrengungen und nachdrücklichem Engagement könnte sich Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat qualifizieren. Das Kosovo hat die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Könnte es passieren, dass künftige Mitgliedstaaten den Beitritt anderer westlicher Balkanländer blockieren?

Die Vorreiter auf dem Weg in die EU haben ein strategisches Interesse daran, als Fürsprecher und nicht als Widersacher ihrer Nachbarn aufzutreten. Die Länder der Region sind voneinander abhängig und werden schneller auf ihrem Weg vorankommen, wenn sie einander dabei helfen. Alle Länder müssen vom Missbrauch offener Fragen während des Beitrittsprozesses absehen. In ihrer neuen Strategie empfiehlt die Kommission, dass besondere Vorkehrungen und unwiderrufliche Verpflichtungen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass neue Mitgliedstaaten den Beitritt anderer Kandidaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.

MEMO/18/562

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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